Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

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Moderator: Detlef Diskowski

Hascheff
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Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

Beitragvon Hascheff » 20.06.2019, 14:34

Sehr geehrter Herr Diskowski, sehr geehrte Mitarbeiter des MBJS,

am 06.06.19 hat der Ausschuss f√ľr Bildung, Jugend und Sport des Landtages den Rechtsverordnungen zur Umsetzung des ‚ÄěGute-Kita-Gesetzes‚Äú in Brandenburg zugestimmt. https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.634529.de

W√§hrend die Richtlinie √ľber die Gew√§hrung von Zuwendungen zur F√∂rderung von verl√§ngerten Betreuungsumf√§ngen vom 05.06.19 bereits am 12.06.19 verk√ľndet wurde, ist von den Verordnungen noch nichts zu sehen. Inzwischen ist im GVBl II bereits eine Verordnung eines anderen Ministeriums vom 14.06.19 zu sehen.

W√§hrend mich an der Kita-Elternbeiratsverordnung eigentlich nur interessiert, ob die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverb√§nde ber√ľcksichtigt wurden (http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10800/10823.pdf), frage ich mich bei der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung, wie sich das Ministerium die Umsetzung der Verordnung innerhalb eines Monats durch die Tr√§ger- und Kommunalverwaltungen vorstellt!

Bevor ich dem Ministerium unterstelle, es wolle durch die kurze Frist verhindern, dass die Kommunen mehr als 12,50 ‚ā¨ Konnexit√§tsausgleich berechnen, h√§tte ich gern eine andere Erkl√§rung. Klar, indem man die Verordnungen am 31.07.19 verk√ľndet, verhindert man, dass die Kommunen eine Verschiebung des Inkrafttretens fordern k√∂nnen. Aber hat das Ministerium bedacht, dass nach dem 01.08. der 01.09. folgt? Eigentlich war doch das ganze Gute-Kita-Gesetz als Wahlgeschenk gedacht und nicht als "Abwahlbitte".

BTW: Die f√ľr die Jugend√§mter erhoffte Erleichterung kann ich auch noch nicht erkennen.

Freundliche Gr√ľ√üe
Hascheff

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Re: Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

Beitragvon Hascheff » 01.07.2019, 14:01

Urlaubszeit, seit dem 19.06.2019 kein Lebenszeichen vom MBJS.

Frau Ernst, es gab schon Ministerkollegen, die f√ľr zwei, drei Wochen im Sommer an der Basis gearbeitet haben. Wollen Sie vielleicht in der Verwaltung eines Kitatr√§gers helfen, innerhalb weniger Tage die KitaBBV umzusetzen?

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Re: Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

Beitragvon Hascheff » 02.07.2019, 11:11

Hascheff hat geschrieben:kein Lebenszeichen vom MBJS

Upps, ein Lebenszeichen! Liest etwa jemand hier mit? ;-)
Heute wird vom MBJS eine Verordnung vom 25.06. veröffentlicht. Damit steht fest: Es ist etwas faul im Lande Brandenburg. Eine andere Erklärung kann ich mir nicht mehr vorstellen.

Jetzt wird es lustig.

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Detlef Diskowski
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Re: Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.07.2019, 11:46

Sehr geehrte Forumsnutzer, aus dem MBJS habe ich erfahren:
Seit letzter Woche sind alle Neuerungen , die ab dem 01.08.2019 in Kraft treten, online.
Sie finden die Informationen zum "Gute-Kita-Gesetz" unter diesem Link https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und- ... nburg.html
Die Landkreise und kreisfreien St√§dte haben die Informationsschreiben zu den Verordnungen und zur Richtlinie ebenfalls letzte Woche erhalten. Ich gehe davon aus, dass in dieser Woche die Gemeinden, Tr√§ger und Kitas √ľber die finalen Fassungen der Richtlinie ‚ÄěKita-Betreuung‚Äú, der KitaBBV und der Kita-Elternbeiratsverordnung mit den Anlagen informiert werden.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.07.2019, 11:52

Hallo Hascheff,
Hascheff hat geschrieben:Heute wird vom MBJS eine Verordnung vom 25.06. veröffentlicht. Damit steht fest: Es ist etwas faul im Lande Brandenburg. Eine andere Erklärung kann ich mir nicht mehr vorstellen.
Jetzt wird es lustig.

ich denke Sie interpretieren hier zu viel hinein. Es ist doch naheliegend, dass die Vielzahl der Veränderungen einer relativ kleinen Organisationseinheit, wie dem Referat 22, sehr viel Arbeit machen. Zudem sind vorgegebene Verfahrensschritte einzuhalten, damit es zu keinen Formfehlern kommt...
Bei allem Verst√§ndnis f√ľr die erhebliche Zeitknappheit zur Umsetzung .... die Regelungen zu treffen und abzustimmen ist auch nicht mal so nebenbei gemacht.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

Beitragvon Hascheff » 02.07.2019, 16:31

Detlef Diskowski hat geschrieben:Seit letzter Woche sind alle Neuerungen , die ab dem 01.08.2019 in Kraft treten, online.
Sie finden die Informationen zum "Gute-Kita-Gesetz" unter ...

Na sch√∂n, sieht aber trotzdem nach Heimlichkeit und Verk√ľnden im letzten Moment aus, damit die Kommunen nicht vor dem 01.09.19 die Konsequenzen entdecken. Dabei ist die ganze Aktion durchaus sinnvoll und verst√§ndlich, man muss nur dar√ľber miteinander reden. √Ąrgerlich ist vor allem die kurze Frist. Die ist der Tatsache geschuldet, dass die Aktion in die Wahltermine eingepasst werden musste.

Detlef Diskowski hat geschrieben:Ich gehe davon aus, dass in dieser Woche die Gemeinden, Tr√§ger und Kitas √ľber die finalen Fassungen ... informiert werden.

Ja, die haben aber jetzt auch Urlaubszeit. Wann soll die Verordnung denn umgesetzt werden? Vermutlich haben die Tr√§ger wegen des Datenschutzes bisher keine Info in ihren Datenbanken, wer eine Form der sozialen Unterst√ľtzung erh√§lt. Wie sollen die am 01.09. dem Jugendamt diese Zahlen melden k√∂nnen oder gar am 01.08. den Eltern ordentliche Kostenbescheide schicken k√∂nnen?
Und das ist nur das offensichtlichste Problem!

Detlef Diskowski hat geschrieben:Kita-Elternbeiratsverordnung mit den Anlagen

Die ist ja nicht mein Thema, aber eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Im oben genannten Link findet man rechts den Link "Brosch√ľre: Ausweitung der Kita-Elternbeitragsbefreiung" und gelangt zu "St√§rkung der Elternbeteiligung in der Kindertagesbetreuung" und dort weit unten die Frage "D√ľrfen Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, auch mitw√§hlen?""
Ich h√§tte da noch eine Frage: D√ľrfen Eltern, die dringend eine Betreuung suchen, aber nicht finden, auch w√§hlen und gew√§hlt werden?
Hintergrund: Naturgem√§√ü pl√§dieren Elternbeir√§te f√ľr Beitragsfreiheit. Naturgem√§√ü sehen das nicht alle Eltern so.

Noch ein paar kurze Bemerkungen zum Infoschreiben. Interessant wird es am Ende:
Als weitere Unterst√ľtzungshilfe ist diesem lnformationsschreiben eine tabellarische Darstellung der Einkommensgrenzen in Abh√§ngigkeit vom Kindergeldbezug beigef√ľgt (Anlage 3).

Diese Tabelle ist f√ľr die Katz.

Ich möchte darauf hinweisen, dass mit dem Beginn der KitaBBV ab dem 01.08.2019 kein Zwang besteht. bis zu dem Zeitpunkt eine neue Elternbeitragsordnung in Kraft treten zu lassen. Die bisherigen Beitragsregelungen gelten fort und sind nur insoweit unwirksam, als dass die Beitragsbefreiung nach der KitaBBV eintritt.

Nein, kein Zwang, aber wenn man volle Konnexität haben möchte, wäre es besser gewesen, man hätte schon vorher eine angepasste Satzung gehabt.

Als Folge der Rechts√§nderung ist jedoch absehbar, dass die bisherigen Mindestbeitr√§ge nicht mehr gelten, da die Personen der oben genannten Einkommensgruppen ab dem 01.08.2019 beitragsfrei sein werden. Oberhalb der Beitragsfreiheit gelten jedoch die bisherigen Beitragsregelungen fort, sodass hier ein Geb√ľhrensprung m√∂glich ist. Mittelfristig ergibt sich daher ein √úberarbeitungsbedarf der bisherigen Beitragsregelungen insbesondere, wenn sich aufgrund des Geb√ľhrensprungs die Beitragsstaffelung insgesamt als nicht mehr sozialvertr√§glich darstellt.

Na, das wird spannend!

Herr Diskowski, können Sie mir folgenden Teilsatz erklären: (§5 (2) Satz 2 KitaBBV)
... dass sein Elternbeitrag, der √ľber dem Pauschalbetrag gem√§√ü Absatz 1 Satz 1 liegt, den von ¬ß 2 Absatz 1 betroffenen Personensorgeberechtigten im Einzelfall zugemutet werden kann.

Angesichts der wechselnden Bedeutung des Begriffs "zugemutet" wird das schwierig sein.
Zuletzt geändert von Hascheff am 03.07.2019, 00:26, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

Beitragvon Hascheff » 02.07.2019, 16:54

Detlef Diskowski hat geschrieben:Es ist doch naheliegend, dass die Vielzahl der Veränderungen einer relativ kleinen Organisationseinheit, wie dem Referat 22, sehr viel Arbeit machen. Zudem sind vorgegebene Verfahrensschritte einzuhalten, damit es zu keinen Formfehlern kommt...
Bei allem Verst√§ndnis f√ľr die erhebliche Zeitknappheit zur Umsetzung .... die Regelungen zu treffen und abzustimmen ist auch nicht mal so nebenbei gemacht.

Laut Pressemitteilung https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.634529.de hat am 06.06.19 der Ausschuss zugestimmt, die Verordnungen hat er sicher nicht erst an diesem Tag erhalten. Der Pressereferent h√§tte einfach die Verordnungen verlinken m√ľssen.

Weil gerade von Pressemitteilung die Rede ist: https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.634497.de
Ich bezweifle, dass die Journalisten die echten Hintergr√ľnde erfahren haben. Test: War von Kyritz die Rede?

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Re: Warum ist die KitaBBV noch nicht verk√ľndet?

Beitragvon Hascheff » 06.07.2019, 16:59

Detlef Diskowski hat geschrieben:Seit letzter Woche sind alle Neuerungen , die ab dem 01.08.2019 in Kraft treten, online.

Ich sehe gerade, das ist der Entwurf mit Stand vom 23.05.19, wollen wir hoffen, dass nichts mehr geändert wird. Es gibt also immer noch keine amtliche, belastbare Fassung. Wer klagen will, hat nichts in der Hand. Aber Klagen ist ohnehin nicht die beste Idee.

Detlef Diskowski hat geschrieben:Ich gehe davon aus, dass in dieser Woche die Gemeinden, Tr√§ger und Kitas √ľber die finalen Fassungen der Richtlinie ‚ÄěKita-Betreuung‚Äú, der KitaBBV und der Kita-Elternbeiratsverordnung mit den Anlagen informiert werden.
Er wurde am 20.06.19 vom Jugendamt an die Träger weitergeleitet.


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