Ferienbetreuung im Hort

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu kl├Ąren, Zusammenh├Ąnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und L├Âsungswege zu er├Âffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

jazero
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Ferienbetreuung im Hort

Beitragvon jazero » 08.03.2019, 08:24

Guten Morgen,

wir haben vor, in den Horten unserer Kommunen (wir sind ein Amt) die Abrechnung der Ferienbetreuung zu vereinfachen. Fr├╝her wurden f├╝r die Teilnahme an Fahrten und Veranstaltungen ein Teilnehmerbeitrag - in bar - von den Eltern kassiert. F├╝r die Mittagsversorgung wurde taggenaue Abrechnungen erstellt und ├╝ber Bescheide ein Essengeld in H├Âhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen erhoben. Das Verfahren war sehr aufw├Ąndig f├╝r die Hortleitung und die Verwaltung. Au├čerdem wollen wir auf Bargeld in unseren Einrichtungen weitgehend verzichten. Hinzu kommt, dass die Anmeldung der Kinder w├Ąhrend der Ferien f├╝r die Eltern nicht als verbindlich angesehen wurde und wir oft nur einen Teil der angemeldeten Kinder betreut haben. Es wurde also mehr Personal und auch mehr Essen bereitgestellt, als dann tats├Ąchlich ben├Âtigt wurde. F├╝r die Personal- und Versorgungsplanung ben├Âtigen wir einfach mehr Planungssicherheit.
Um das Verfahren zu vereinfachen haben wir vor, f├╝r die Ferienbetreuung einen Pauschalbetrag (je nach geplanter Feriengestaltung) als Teilnehmerbeitrag zu erheben, in dem das Essengeld und die zus├Ątzlichen Aktivit├Ąten enthalten sind. Die Eltern ├╝berweisen den Betrag vorab und der Zahlungseingang und die R├╝ckgabe des Anmeldezettels gelten als verbindliche Anmeldung f├╝r die entsprechenden Ferientage.
In zweien unserer drei Horte wurde das Verfahren bereits erfolgreich getestet, in der dritten Einrichtung sto├čen wir auf Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit von Seiten der Gemeinde. Dabei kamen folgende Fragen auf:
M├╝ssen diese Beitr├Ąge durch eine Satzung geregelt werden?
K├Ânnen wir die Vorlage eines "Krankenscheines" verlangen, wenn die Eltern ihr Geld wegen Nichtteilnahme zur├╝ck m├Âchten?
K├Ânnen wir die Ferienhortbetreuung versagen, wenn die Eltern den Beitrag nicht zahlen?

Zur letzten Frage kann ich schon sagen, dass wir nat├╝rlich keinem Kind die Betreuung versagen. Die Kinder haben ganzj├Ąhrig einen Rechtsanspruch, den wir auch erf├╝llen. Der Zuschuss zum Mittagessen ist im KitaG festgelegt und muss von den Eltern so oder so gezahlt werden. Nur die Teilnahme an speziellen Ausfl├╝gen oder Veranstaltungen, die ├╝ber die normale Betreuung hinausgehen, ist f├╝r die Eltern kostenpflichtig. Wenn also die Eltern daf├╝r nicht zahlen, k├Ânnen die Kinder daran nicht teilnehmen und m├╝ssten im Hort bleiben oder in einer anderen Einrichtung betreut werden.

Welche rechtlichen Bedenken sehen die Kollegen und Eltern hier im Forum?

Viele Gr├╝├če
jazero

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Detlef Diskowski
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Re: Ferienbetreuung im Hort

Beitragvon Detlef Diskowski » 08.03.2019, 13:38

Zuerst einmal m├Âchte ich Ihnen daf├╝r meine Anerkennung aussprechen, dass Sie sich Gedanken um eine angemessene und f├╝r die Kinder interessante Ferienbetreuung machen. :D :D
jazero hat geschrieben:Um das Verfahren zu vereinfachen haben wir vor, f├╝r die Ferienbetreuung einen Pauschalbetrag (je nach geplanter Feriengestaltung) als Teilnehmerbeitrag zu erheben, in dem das Essengeld und die zus├Ątzlichen Aktivit├Ąten enthalten sind. Die Eltern ├╝berweisen den Betrag vorab und der Zahlungseingang und die R├╝ckgabe des Anmeldezettels gelten als verbindliche Anmeldung f├╝r die entsprechenden Ferientage.
In zweien unserer drei Horte wurde das Verfahren bereits erfolgreich getestet, in der dritten Einrichtung sto├čen wir auf Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit von Seiten der Gemeinde. Dabei kamen folgende Fragen auf:
M├╝ssen diese Beitr├Ąge durch eine Satzung geregelt werden?

┬ž 17 Abs. 3 Satz 2 lautet: "Gemeinden oder Gemeindeverb├Ąnde als Tr├Ąger der Einrichtungen k├Ânnen die Elternbeitr├Ąge und das Essengeld durch Satzung festlegen und als Geb├╝hren erheben." (Hervorhebung DD)
Aber eine praktische Frage: Warum regeln Sie das nicht zusammen mit den allgemeinen Elternbeitr├Ągen?

jazero hat geschrieben:K├Ânnen wir die Vorlage eines "Krankenscheines" verlangen, wenn die Eltern ihr Geld wegen Nichtteilnahme zur├╝ck m├Âchten?

Die Frage setzt eigentlich zu sp├Ąt an. Zuerst w├Ąre doch zu kl├Ąren, wie das Vertragsverh├Ąltnis oder die Regelung genau aussieht. Wenn Sie pauschal einen Beitrag zu besonderen Aktivit├Ąten w├Ąhrend der Ferienzeit erheben, f├╝r das Sie zus├Ątzliches Personal vorhalten und besondere Angebote machen, besteht m.E. (wie bei den regul├Ąren Elternbeitr├Ągen auch) kein Anspruch der Eltern auf R├╝ckerstattung.
Wenn Sie dies als "Einzelbuchung" bestimmter Tage/Aktivit├Ąten ausgestalten, sollten in der Regelung auch bestimmt sein, bis wann eine Abmeldung erfolgen muss, damit ein Anspruch auf Erstattung besteht.

jazero hat geschrieben:K├Ânnen wir die Ferienhortbetreuung versagen, wenn die Eltern den Beitrag nicht zahlen?
Zur letzten Frage kann ich schon sagen, dass wir nat├╝rlich keinem Kind die Betreuung versagen. Die Kinder haben ganzj├Ąhrig einen Rechtsanspruch, den wir auch erf├╝llen.
Der Zuschuss zum Mittagessen ist im KitaG festgelegt und muss von den Eltern so oder so gezahlt werden. Nur die Teilnahme an speziellen Ausfl├╝gen oder Veranstaltungen, die ├╝ber die normale Betreuung hinausgehen, ist f├╝r die Eltern kostenpflichtig. Wenn also die Eltern daf├╝r nicht zahlen, k├Ânnen die Kinder daran nicht teilnehmen und m├╝ssten im Hort bleiben oder in einer anderen Einrichtung betreut werden.
Welche rechtlichen Bedenken sehen die Kollegen und Eltern hier im Forum?

Es w├Ąre sicher hilfreich, wenn Sie die "Ferienbetreuung" auch mit dem verwendeten Begriff deutlich als Zusatzange.bot zur Hortbetreuung charakterisieren (das ├╝ber die regul├Ąre Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung hinausgeht).
Mit dieser Abgrenzungsfrage "regul├Ąres/orts├╝bliches Angebot - Zusatzangebot" werden wir uns nach der letzten KitaG-Novelle sowieso intensiver auseinander setzen m├╝ssen.
Hier kommt es m.E. auf das "Wording" und die genauere Ausgestaltung aus, damit nicht der Eindruck entsteht, die Erf├╝llung des Rechtsanspruchs wird von zus├Ątzlichen Elternbeitr├Ągen abh├Ąngig gemacht.
Es gr├╝├čt freundlich
Detlef Diskowski

jazero
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Re: Ferienbetreuung im Hort

Beitragvon jazero » 12.03.2019, 08:24

Guten Morgen Herr Diskowski,

vielen Dank f├╝r Ihre schnelle Antwort.
Mittlerweile sind viele Anregungen f├╝r die Gestaltung der Abrechnung zusammengekommen, die wir nun erstmal im Kollegenkreis diskutieren werden.
Und Sie haben recht, das "Wording" spielt in diesem Fall offenbar eine gro├če Rolle.

Viele Gr├╝├če
jazero

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Detlef Diskowski
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Re: Ferienbetreuung im Hort

Beitragvon Detlef Diskowski » 12.03.2019, 20:00

Ich w├╝rde mich sehr freuen, wenn Sie ├╝ber das Ergebnis Ihrer Beratungen und die Gestaltung des Ferienangebots hier berichten w├╝rden. Leider gibt es anscheinend eine gro├če Unsicherheit bei diesem Thema.
Es gr├╝├čt freundlich
Detlef Diskowski


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