Ferienbetreuung im Hort

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

jazero
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Ferienbetreuung im Hort

Beitragvon jazero » 08.03.2019, 08:24

Guten Morgen,

wir haben vor, in den Horten unserer Kommunen (wir sind ein Amt) die Abrechnung der Ferienbetreuung zu vereinfachen. FrĂŒher wurden fĂŒr die Teilnahme an Fahrten und Veranstaltungen ein Teilnehmerbeitrag - in bar - von den Eltern kassiert. FĂŒr die Mittagsversorgung wurde taggenaue Abrechnungen erstellt und ĂŒber Bescheide ein Essengeld in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen erhoben. Das Verfahren war sehr aufwĂ€ndig fĂŒr die Hortleitung und die Verwaltung. Außerdem wollen wir auf Bargeld in unseren Einrichtungen weitgehend verzichten. Hinzu kommt, dass die Anmeldung der Kinder wĂ€hrend der Ferien fĂŒr die Eltern nicht als verbindlich angesehen wurde und wir oft nur einen Teil der angemeldeten Kinder betreut haben. Es wurde also mehr Personal und auch mehr Essen bereitgestellt, als dann tatsĂ€chlich benötigt wurde. FĂŒr die Personal- und Versorgungsplanung benötigen wir einfach mehr Planungssicherheit.
Um das Verfahren zu vereinfachen haben wir vor, fĂŒr die Ferienbetreuung einen Pauschalbetrag (je nach geplanter Feriengestaltung) als Teilnehmerbeitrag zu erheben, in dem das Essengeld und die zusĂ€tzlichen AktivitĂ€ten enthalten sind. Die Eltern ĂŒberweisen den Betrag vorab und der Zahlungseingang und die RĂŒckgabe des Anmeldezettels gelten als verbindliche Anmeldung fĂŒr die entsprechenden Ferientage.
In zweien unserer drei Horte wurde das Verfahren bereits erfolgreich getestet, in der dritten Einrichtung stoßen wir auf Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit von Seiten der Gemeinde. Dabei kamen folgende Fragen auf:
MĂŒssen diese BeitrĂ€ge durch eine Satzung geregelt werden?
Können wir die Vorlage eines "Krankenscheines" verlangen, wenn die Eltern ihr Geld wegen Nichtteilnahme zurĂŒck möchten?
Können wir die Ferienhortbetreuung versagen, wenn die Eltern den Beitrag nicht zahlen?

Zur letzten Frage kann ich schon sagen, dass wir natĂŒrlich keinem Kind die Betreuung versagen. Die Kinder haben ganzjĂ€hrig einen Rechtsanspruch, den wir auch erfĂŒllen. Der Zuschuss zum Mittagessen ist im KitaG festgelegt und muss von den Eltern so oder so gezahlt werden. Nur die Teilnahme an speziellen AusflĂŒgen oder Veranstaltungen, die ĂŒber die normale Betreuung hinausgehen, ist fĂŒr die Eltern kostenpflichtig. Wenn also die Eltern dafĂŒr nicht zahlen, können die Kinder daran nicht teilnehmen und mĂŒssten im Hort bleiben oder in einer anderen Einrichtung betreut werden.

Welche rechtlichen Bedenken sehen die Kollegen und Eltern hier im Forum?

Viele GrĂŒĂŸe
jazero

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Detlef Diskowski
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Re: Ferienbetreuung im Hort

Beitragvon Detlef Diskowski » 08.03.2019, 13:38

Zuerst einmal möchte ich Ihnen dafĂŒr meine Anerkennung aussprechen, dass Sie sich Gedanken um eine angemessene und fĂŒr die Kinder interessante Ferienbetreuung machen. :D :D
jazero hat geschrieben:Um das Verfahren zu vereinfachen haben wir vor, fĂŒr die Ferienbetreuung einen Pauschalbetrag (je nach geplanter Feriengestaltung) als Teilnehmerbeitrag zu erheben, in dem das Essengeld und die zusĂ€tzlichen AktivitĂ€ten enthalten sind. Die Eltern ĂŒberweisen den Betrag vorab und der Zahlungseingang und die RĂŒckgabe des Anmeldezettels gelten als verbindliche Anmeldung fĂŒr die entsprechenden Ferientage.
In zweien unserer drei Horte wurde das Verfahren bereits erfolgreich getestet, in der dritten Einrichtung stoßen wir auf Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit von Seiten der Gemeinde. Dabei kamen folgende Fragen auf:
MĂŒssen diese BeitrĂ€ge durch eine Satzung geregelt werden?

§ 17 Abs. 3 Satz 2 lautet: "Gemeinden oder GemeindeverbĂ€nde als TrĂ€ger der Einrichtungen können die ElternbeitrĂ€ge und das Essengeld durch Satzung festlegen und als GebĂŒhren erheben." (Hervorhebung DD)
Aber eine praktische Frage: Warum regeln Sie das nicht zusammen mit den allgemeinen ElternbeitrÀgen?

jazero hat geschrieben:Können wir die Vorlage eines "Krankenscheines" verlangen, wenn die Eltern ihr Geld wegen Nichtteilnahme zurĂŒck möchten?

Die Frage setzt eigentlich zu spĂ€t an. Zuerst wĂ€re doch zu klĂ€ren, wie das VertragsverhĂ€ltnis oder die Regelung genau aussieht. Wenn Sie pauschal einen Beitrag zu besonderen AktivitĂ€ten wĂ€hrend der Ferienzeit erheben, fĂŒr das Sie zusĂ€tzliches Personal vorhalten und besondere Angebote machen, besteht m.E. (wie bei den regulĂ€ren ElternbeitrĂ€gen auch) kein Anspruch der Eltern auf RĂŒckerstattung.
Wenn Sie dies als "Einzelbuchung" bestimmter Tage/AktivitÀten ausgestalten, sollten in der Regelung auch bestimmt sein, bis wann eine Abmeldung erfolgen muss, damit ein Anspruch auf Erstattung besteht.

jazero hat geschrieben:Können wir die Ferienhortbetreuung versagen, wenn die Eltern den Beitrag nicht zahlen?
Zur letzten Frage kann ich schon sagen, dass wir natĂŒrlich keinem Kind die Betreuung versagen. Die Kinder haben ganzjĂ€hrig einen Rechtsanspruch, den wir auch erfĂŒllen.
Der Zuschuss zum Mittagessen ist im KitaG festgelegt und muss von den Eltern so oder so gezahlt werden. Nur die Teilnahme an speziellen AusflĂŒgen oder Veranstaltungen, die ĂŒber die normale Betreuung hinausgehen, ist fĂŒr die Eltern kostenpflichtig. Wenn also die Eltern dafĂŒr nicht zahlen, können die Kinder daran nicht teilnehmen und mĂŒssten im Hort bleiben oder in einer anderen Einrichtung betreut werden.
Welche rechtlichen Bedenken sehen die Kollegen und Eltern hier im Forum?

Es wĂ€re sicher hilfreich, wenn Sie die "Ferienbetreuung" auch mit dem verwendeten Begriff deutlich als Zusatzange.bot zur Hortbetreuung charakterisieren (das ĂŒber die regulĂ€re Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung hinausgeht).
Mit dieser Abgrenzungsfrage "regulĂ€res/ortsĂŒbliches Angebot - Zusatzangebot" werden wir uns nach der letzten KitaG-Novelle sowieso intensiver auseinander setzen mĂŒssen.
Hier kommt es m.E. auf das "Wording" und die genauere Ausgestaltung aus, damit nicht der Eindruck entsteht, die ErfĂŒllung des Rechtsanspruchs wird von zusĂ€tzlichen ElternbeitrĂ€gen abhĂ€ngig gemacht.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

jazero
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Re: Ferienbetreuung im Hort

Beitragvon jazero » 12.03.2019, 08:24

Guten Morgen Herr Diskowski,

vielen Dank fĂŒr Ihre schnelle Antwort.
Mittlerweile sind viele Anregungen fĂŒr die Gestaltung der Abrechnung zusammengekommen, die wir nun erstmal im Kollegenkreis diskutieren werden.
Und Sie haben recht, das "Wording" spielt in diesem Fall offenbar eine große Rolle.

Viele GrĂŒĂŸe
jazero

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Detlef Diskowski
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Re: Ferienbetreuung im Hort

Beitragvon Detlef Diskowski » 12.03.2019, 20:00

Ich wĂŒrde mich sehr freuen, wenn Sie ĂŒber das Ergebnis Ihrer Beratungen und die Gestaltung des Ferienangebots hier berichten wĂŒrden. Leider gibt es anscheinend eine große Unsicherheit bei diesem Thema.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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