Kommunal-Verwaltung hat geschrieben:Ich glaube auch, dass es ein Trugschluss ist, dass die vielen neuen Kalkulationen von Trägern (aufgrund älterer fehlerhafter oder fehlender Kalkulationen) den Eltern umfangreiche Entlastungen bringen werden. Die Kindertagesbetreuung ist für jede Kommune einer der kostenintensivsten Posten, welche den Haushalt belasten. Personalschlüssel steigen, die Erzieher sollen vernünftig bezahlt werden, die Ansprüche der Eltern steigen, dies alles verursacht erhebliche Kosten. Natürlich haben Eltern einen Anspruch auf eine rechtskonforme Kalkulation der Elternbeiträge aber rechtskonform ist nicht gleich zu setzen mit Beitragssenkung. Darüber kann man sich jetzt beschweren, aber auf politische Ebene, nicht bei den Kommunen. Wir setzten nur um, und einige auch rechtskonform ... Tendenz steigend!
Grundsätzlich würde ich den Ausführungen schon zustimmen, leider habe ich an zwei Punkten erhebliche Zweifel.
1.Sicherlich ist die Kinderbetreuung eine der Kostenintensivsten Posten eines Kommunalen Haushaltes, zumindest für die Vergangenheit war die Belastung des selbigen aber relativ gering. Tatsächlich gab es in den letzten 10 Jahren nicht wenige Kommunen, die damit nicht nur eine schwarze 0 erwirtschaftet haben. Der Grund liegt, zumindest in OHV auf der Hand. 100% und mehr bei den Ausgaben einkalkulieren und nicht alle Zuschüsse (Stichwort ersparte Kreisumlage) gegenrechnen, daran die Eltern in unzulässiger Höhe beteiligen und schon ergibt sich ein Überschuss. Das hat nach einiger Diskussion und Darstellung der "richtigen" Kostenstellen sogar unsere Kämmerin verstanden.
Damit bin ich dann auch schon bei 2. und dem Lieblingsargument "Wir setzen nur um". Das ist einfach falsch. Die Verwaltung soll rechtskonform
anwenden und das bedeutet im Zweifel auch einmal das eigene Hirn oder eine externen Dritten bemühen. Sich auf Aussagen des Städt -und Gemeindebundes zurückzuziehen oder Widersprüche von Bürgern einfach als unzulässig abzulehnen ist da kontraproduktiv.
Ich habe dieses Spiel in den vergangenen 10 Jahren in verschiedenen Kommunen live erleben dĂĽrfen und kann nur sagen, dass ich jeden BĂĽrger verstehe, der bei derart selbstherlicher Einstellung irgendwann den Kampf mit oder auch gegen die Verwaltung aufgibt.
Insgesamt hege ich aber die Hoffnung, dass mit den Jahren eine zunehmende Anzahl rechtskonformer Satzungen im Umlauf ist (persönlich fände ich ein Muster auf Landesebene noch immer am besten) und sich des Streitpotenzial dadurch reduziert. Eine Beitragsfreiheit halte ich für ein rein politisch motiviertes Vorgehen, was am Ende zu keiner substanziellen Verbesserung der Betreuung führt.
Zuletzt liegt es ja an den Kommunen. Diese Lösung scheint für sie ja die optimale zu sein, immerhin existiert dieser Vertrag ja schon 14 (?) Jahre. 
Hirnanstrengung ersetzt nicht den Vorrang des Gesetzes.
. Soweit so richtig, dass hindert doch aber die Verwaltung nicht daran, wie von ihnen beschrieben zum Beispiel bei unbestimmten Rechtsbegriffen das "Verwaltungshirn" oder aber einen Externen zu bemĂĽhen anstatt WidersprĂĽche pauschal als unbegrĂĽndet abzulehen und den BĂĽrger in den Klageweg zu zwingen.
