Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

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Moderator: Detlef Diskowski

BenjaminRaspel
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon BenjaminRaspel » 27.06.2018, 09:19

Kostenerstattung, verstehe ich anders. Aber okay darüber lässt sich streiten und wenn es durch die ministeriale Ebene bestätigt wurde, muss es ja stimmen. :P Zuletzt liegt es ja an den Kommunen. Diese Lösung scheint für sie ja die optimale zu sein, immerhin existiert dieser Vertrag ja schon 14 (?) Jahre.

Wie man eine ersparte Kreisumlage, auf die BĂĽrger umlegen kann, verstehe ich allerdings nicht :?:


Mit dem zweiten Teil Ihrer Antwort gehe ich allerdings d'accord. Ich habe hier in einem anderen Thema mal folgendes Gedankenspiel angeregt: Mit neuer rechtskonformer Kalkulation ergeben sich höhere Platzkosten, als in der nonkonformen (oftmals mehr als 10 Jahre) älteren Kalkulation. (Aufgrund der allgemeinen gestiegenen Kosten halte ich dieses Szenario -wie sie- durchaus für möglich). Nicht immer profitiert der, der am lautesten seine Ansprüche anmeldet :lol:

dergolfer94
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon dergolfer94 » 27.06.2018, 12:15

Kommunal-Verwaltung hat geschrieben:Ich glaube auch, dass es ein Trugschluss ist, dass die vielen neuen Kalkulationen von Trägern (aufgrund älterer fehlerhafter oder fehlender Kalkulationen) den Eltern umfangreiche Entlastungen bringen werden. Die Kindertagesbetreuung ist für jede Kommune einer der kostenintensivsten Posten, welche den Haushalt belasten. Personalschlüssel steigen, die Erzieher sollen vernünftig bezahlt werden, die Ansprüche der Eltern steigen, dies alles verursacht erhebliche Kosten. Natürlich haben Eltern einen Anspruch auf eine rechtskonforme Kalkulation der Elternbeiträge aber rechtskonform ist nicht gleich zu setzen mit Beitragssenkung. Darüber kann man sich jetzt beschweren, aber auf politische Ebene, nicht bei den Kommunen. Wir setzten nur um, und einige auch rechtskonform ... Tendenz steigend! 8-)

Grundsätzlich würde ich den Ausführungen schon zustimmen, leider habe ich an zwei Punkten erhebliche Zweifel.

1.Sicherlich ist die Kinderbetreuung eine der Kostenintensivsten Posten eines Kommunalen Haushaltes, zumindest für die Vergangenheit war die Belastung des selbigen aber relativ gering. Tatsächlich gab es in den letzten 10 Jahren nicht wenige Kommunen, die damit nicht nur eine schwarze 0 erwirtschaftet haben. Der Grund liegt, zumindest in OHV auf der Hand. 100% und mehr bei den Ausgaben einkalkulieren und nicht alle Zuschüsse (Stichwort ersparte Kreisumlage) gegenrechnen, daran die Eltern in unzulässiger Höhe beteiligen und schon ergibt sich ein Überschuss. Das hat nach einiger Diskussion und Darstellung der "richtigen" Kostenstellen sogar unsere Kämmerin verstanden.
Damit bin ich dann auch schon bei 2. und dem Lieblingsargument "Wir setzen nur um". Das ist einfach falsch. Die Verwaltung soll rechtskonform anwenden und das bedeutet im Zweifel auch einmal das eigene Hirn oder eine externen Dritten bemühen. Sich auf Aussagen des Städt -und Gemeindebundes zurückzuziehen oder Widersprüche von Bürgern einfach als unzulässig abzulehnen ist da kontraproduktiv.
Ich habe dieses Spiel in den vergangenen 10 Jahren in verschiedenen Kommunen live erleben dĂĽrfen und kann nur sagen, dass ich jeden BĂĽrger verstehe, der bei derart selbstherlicher Einstellung irgendwann den Kampf mit oder auch gegen die Verwaltung aufgibt.

Insgesamt hege ich aber die Hoffnung, dass mit den Jahren eine zunehmende Anzahl rechtskonformer Satzungen im Umlauf ist (persönlich fände ich ein Muster auf Landesebene noch immer am besten) und sich des Streitpotenzial dadurch reduziert. Eine Beitragsfreiheit halte ich für ein rein politisch motiviertes Vorgehen, was am Ende zu keiner substanziellen Verbesserung der Betreuung führt.

Apap von Dorin
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Apap von Dorin » 27.06.2018, 12:25

Liebe Kommunal-Verwaltung!

Mir liegt das Schreiben vom MBJS vor, in welchem steht, dass NUR unter der Bedingung des § 1 Punkt 1 Kita Vertrag (Gesamtverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe = Landkreis) dieser Vertrag rechtmäßig ist. Siehe dazu auch die Urteile vom OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 Az 6S2.18 und 6S6.18! Daraus zitiert dieses Gericht ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 21.11.2017!
Alles andere ist seit 15.12.2008 verboten durch Bundesgesetz (Änderung des SGB VIII § 69(5)= Streichung).

Nun hat der Landkreis aber seine Gesamtverantwortung seit 2006 nicht mehr wahrgenommen...
Nicht umsonst fängt der Landkreis jetzt an, einen Kitabedarfsplan zu erstellen. Der letzte ist aus 2006(!) für 2006. Nun ja...

Und bis 2017 wusste keiner der Kommunen, welche Aufgaben wohin gehören. Sollte das bei Ihnen anders sein, ok. Selbst das "einfache" Anmelden zum Kitaplatz ist zwar in der Kommune, was zweifellos vorteilhaft ist für Eltern wegen der kürzeren Wege, aber wenn man den Kitaplatz nicht zum gewünschten Tag bekommt, bekommt man zwei Schreiben von der Kommune! Eine ist sinngemäß wir können keinen Platz zum 1.9.2017 geben, sondern erst zum 1.2.2018 und wenn man daraufhin auf Dringlichkeit und Arbeit hinweist, ein zweites Schreiben, der fachdienst hat Ihnen bereits mitgeteilt, dass zum gewünschten Termin kein Kitaplatz zur Verfügung steht. Bitte wenden Sie sich an eine Tagespflegestelle oder an eine andere Kommune. (?)
Auf die Idee, die Sache an den Landkreis zu Verweisen oder weiterzuleiten, kommt die Kommune nicht (§ 17 Kommunalverfassung). Hm

Nun zu der Frage, wie man die ersparte Kreisumlage auf Eltern umlegt,ganz einfach. Indem man die Zuschüsse, die durch die errechnete Kreisumlage vom Landkreis nimmt (also die tatsächlich geflossenen) und nicht die, die nach § 16 KitaG zu stehen.

Dennoch waren wir bei Kindertagespflege und deren Kalkulation nach § 23 SGB VIII.

Dieses mĂĽsste der Landkreis erheben, macht er nicht. Also Kommune. Kommune setzt deren Verwaltungskosten wie bei Kita mit an, Malerarbeiten (fĂĽr was?) in Summe von 320.000 Euro pro Jahr...etc.

Ob das so korrekt ist, möchte ich nach § 23 SGB VIII bezweifeln.

BG
PAPA von Dorin

BenjaminRaspel
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon BenjaminRaspel » 27.06.2018, 13:53

dergolfer94 hat geschrieben: 2. und dem Lieblingsargument "Wir setzen nur um". Das ist einfach falsch.


Auch hier kann man sagen, dass diese Aussage nicht zu 100% zutrifft. Da wĂĽrde ich mich auf die Auseinandersetzung freuen. Ein/e Sachbearbeiter/in, die entgegen der Gemeindevertretung und dem Hauptverwaltungsbeamten eine geltende Satzung nicht oder anders umsetzt. NatĂĽrlich kann man streiten, wie man sich verhalten sollte, wenn man grundlegend anderer Rechtsauffassung ist. Aber kommunales Recht setzt nunmal nach KVerf die Gemeindevertretung.


Anwendung von Recht heißt doch, dass man es unter Umständen auslegen muss ( Stichwort unbestimmter Rechtsbegriff o.ä.) wobei man zweifelsohne sein Hirn anstrengen muss. Gegen das Recht zu Handeln, weil man sein Hirn anstrengt und anderer Meinung ist, verlässt aber die Anwendung ;) Hirnanstrengung ersetzt nicht den Vorrang des Gesetzes.

Oder habe ich Ihre AusfĂĽhrung falsch verstanden?

dergolfer94 hat geschrieben:1.Sicherlich ist die Kinderbetreuung eine der Kostenintensivsten Posten eines Kommunalen Haushaltes, zumindest für die Vergangenheit war die Belastung des selbigen aber relativ gering. Tatsächlich gab es in den letzten 10 Jahren nicht wenige Kommunen, die damit nicht nur eine schwarze 0 erwirtschaftet haben. Der Grund liegt, zumindest in OHV auf der Hand. 100% und mehr bei den Ausgaben einkalkulieren und nicht alle Zuschüsse (Stichwort ersparte Kreisumlage) gegenrechnen, daran die Eltern in unzulässiger Höhe beteiligen und schon ergibt sich ein Überschuss. Das hat nach einiger Diskussion und Darstellung der "richtigen" Kostenstellen sogar unsere Kämmerin verstanden.


Nur zur Nachfrage: hat sich dieser Überschuss in dem Haushalt/Jahresabschluss oder den Jahresabschlüssen gezeigt? Waren die Erträge aus der Kindertagesbetreuung höher als die Aufwendungen?
( oder war dies aufgrund der ersparten Kreisumlage nicht so explizit sichtbar?!)

BenjaminRaspel
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon BenjaminRaspel » 27.06.2018, 13:57

Apap von Dorin hat geschrieben:Dennoch waren wir bei Kindertagespflege und deren Kalkulation nach § 23 SGB VIII.


Nach § 23? :?:

dergolfer94
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon dergolfer94 » 27.06.2018, 14:19

BenjaminRaspel hat geschrieben:Oder habe ich Ihre AusfĂĽhrung falsch verstanden?

Vielleicht, das Argument kommt ja nicht vom Sachbearbeiter, den würde ich tatsächlich regelmäßig in Schutz nehmen. Das Argument kommt regelmäßig von der Verwaltung und meint, wir haben die Gesetze ja nicht gemacht :shock: . Soweit so richtig, dass hindert doch aber die Verwaltung nicht daran, wie von ihnen beschrieben zum Beispiel bei unbestimmten Rechtsbegriffen das "Verwaltungshirn" oder aber einen Externen zu bemühen anstatt Widersprüche pauschal als unbegründet abzulehen und den Bürger in den Klageweg zu zwingen.

BenjaminRaspel hat geschrieben:Nur zur Nachfrage: hat sich dieser Überschuss in dem Haushalt/Jahresabschluss oder den Jahresabschlüssen gezeigt? Waren die Erträge aus der Kindertagesbetreuung höher als die Aufwendungen?
( oder war dies aufgrund der ersparten Kreisumlage nicht so explizit sichtbar?!)

Hier mal ein klares Jaein. Die Verwaltung hat ursprünglich nur den tatsächlichen Zahlungsfluss nennen wir es mal "gebucht". Erst wenn man diesen Sachverhalt korrigiert hat, also Zuschuss für die Kinderbetreuung vom Landkreis in den Ertrag und Kreisumlage in den Aufwand konnte man bei Auswahl der entsprechenden Kostenstellen das "ups" positive Ergebnis sehen. Das da noch andere Details nicht passten lasse ich mal bewusst unberücksichtigt.

Apap von Dorin
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Apap von Dorin » 29.06.2018, 09:35

BenjaminRaspel hat geschrieben:
Apap von Dorin hat geschrieben:Dennoch waren wir bei Kindertagespflege und deren Kalkulation nach § 23 SGB VIII.


Nach § 23? :?:


NA die Platzkosten sind doch § 23 SGB VIII. Wenn die Elternbeiträge nicht höher sein dürfen als die Platzkosten...

Unsere Tagesmama bekommt aktuell 480 Euro (8h -Betreuung pro Tag = 40 h beim Höchstbeitrag... Die Finanzierungsrichtlinie für Tagesmama und -papas soll von 3 Euro auf 3,20 Euro steigen. Wow! Was geschieht also mit der Differenz bei 630 Euro nach der vorgelegten Kalkulation?

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberha ... bei-Eltern

BG
Papa von Dorin

BenjaminRaspel
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon BenjaminRaspel » 29.06.2018, 10:27

im §23 finde ich dazu nichts?! da geht's doch um die Förderung der KTP (lfd. Geldleistung an die Tagespflegepersonen etc.)
Aber ja ein Großteil der Kosten ergeben sich aus § 23
Leider ist es ein Bezahl-Artikel.


Zur Förderung der Kindertagespflege gehört u.a. auch die (hälftige) Erstattung von Beiträgen zur Alterssicherung, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung. Somit ergeben wohl die angesprochenen 3,20 € einen Großteil der Kosten, jedoch nicht die Gesamtkosten.

Grundsätzlich kann man eine Erhöhung der Geldleistung nur befürworten. Denn wenn es immer uninteressanter wird für geeignete bzw. qualifizierte Personen eine Kindertagespflegestelle zu eröffnen, hilft es auch nicht mehr über Elternbeiträge zu streiten. Dann wird es perspektivisch keine KTP mehr geben ;)

Janamike
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Janamike » 29.06.2018, 18:30

Sehr geehrte Diskutanten!

Der Austausch scheint hier sehr angebracht. Herr Ernst, Mbjs hatte 2017 dazu mal etwas geschrieben.

Vielleicht hilft das.

Vg
Mike
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_20180629_182726.JPG (88.7 KiB) 203 mal betrachtet

BenjaminRaspel
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon BenjaminRaspel » 02.07.2018, 11:42

Na gut dann muss man die Sichtweise des Ministeriums wohl erstmal hinnehmen. Warum dann das JA bspw. keine Verwaltungskosten ansetzen dürfte, ist fraglich. Träger von KiTas (weil Betriebskosten) können dies sehr wohl tun. Warum hier eine Ungleichbehandlung geschaffen wird, ist mir nicht ersichtlich. Wenn man davon ausgeht, dass es die Betriebskosten des Trägers sind (im Falle der KTP nunmal das JA), ist für mich das Argument der strengen Auslegung des §17 nicht ganz schlüssig.


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