Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

dergolfer94
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon dergolfer94 » 26.03.2018, 15:55

Hallo Hascheff,

mein Vorschlag ist eigentlich nichts anderes als der pragmatische Weg entlang am Gesetz.

Das Problem des Systemwechsels hat Herrn Baum in seinen Ausführungen sehr schön beschrieben. Vielleicht weis Herr Diskowski, warum man seinerzeit diesen Weg gegangen ist.

Die Ausklammerung von Verlustverrechnungen ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung.
Der prozentuale Abzug für SV und Steuern ist, man glaubt es kaum, eine Erfindung der Verwaltung. Im Zusammenhang mit der Einführung von Riester und später Rürup wurde auf Basis der statistischen Daten festgestellt, dass bei Beamten etwa 20% und allen übrigen Fällen etwa 24% realistisch sind.

Da bei meiner Ermittlung kein Anrechnungsfreier Betrag abgezogen wird, ergibt sich eine tatsächlich lineare Belastung.
Begrifflich bin ich da ganz bei Ihnen, also nennen wir es anrechenbares Einkommen und legen einen (hoffentlich gesetzeskonformen) Maximalwert in Euro fest.

Und nun begeben wir uns in den §17 Abs.2 wo wir feststellen, dass eine kummulierende Staffelung erforderlich ist.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes zunächst nach dem Elterneinkommen daran folgend nach den unterhaltsberechtigten Kindern und abschließend nach der Betreuungszeit. Die von mir beschriebenen 6-8 Staffeln sind auch nur Ausfluss der Rechtsprechung und anderer Unterlagen( S.73 im Kompendium).

Das der BĂĽrger ein Recht hat seinen Beitrag im Bescheid zu lesen ist im ĂĽbrigen falsch. Lediglich die Grundlagen die zu einer Beitragserhebung (auch von 0 EUR) fĂĽhren mĂĽssen dem BĂĽrger nachvollziehbar beschieden werden.

Am Ende des Tages geht es nicht darum die möglichst gerechtestes Lösung für den Bürger zu schaffen, denn Gerechtigkeit ist subjektiv.
Es soll sichergestellt werden, dass bei einer höchstmöglichen Akzeptanz in der Bevölkerung und unter Berücksichtigung eines vertretbaren Einsatzes an Verwaltung ein sozialverträgliches Beitragsvolumen von den "Eltern" in die Einrichtungen fließt. Genau das Gegenteil davon geschieht jedoch derzeit.
Allein in unserer Kommune sind seit vergangenem Jahr mindestens 2 Vollzeitkräfte nur mit der Bearbeitung von Altfällen befasst. An welcher Stelle das hier eingesetzte Geld fehlt sollte wohl klar sein und das diese Kosten direkt bei den Elternbeiträgen zugerechnet werden dürfen auch.

Genau aus dieser Argumentation heraus gibt es für mich eigentlich nur zwei praktische Lösungsansätze:

1. natĂĽrlich die vielzitierte Beitragsfreiheit von Beginn an.
2. die Erarbeitung einer Mustersatzung durch das Land, die zwingend auf kommunaler Ebene umzusetzen ist. Auf Grund der jeweils unterschiedlichen Kostenstruktur wird es daher bei unterschiedlichen Beiträgen bleiben, diese sind aber über das Land hinweg vergleichbar.

Beste GrĂĽĂźe

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Detlef Diskowski
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon Detlef Diskowski » 27.03.2018, 00:30

Liebe Diskutanten,
haben Sie den Eindruck, dass Ihre Erwägungen noch irgendeinem Mitarbeiter eines Trägers - geschweide denn einem Bürger - nachvollziehbar sind?
FĂĽhren diese Auseinandersetzungen nicht zu dem Ergebnis, dass ALLE Elternbeitragsberechnungen irgendwie zweifelhaft sind?
Muss nicht der Verwaltungsmitarbeiter (und die Mitarbeiterinnen sind ausdrĂĽcklich einbezogen) nicht resigniert die Akten zuklappen und sagen - es ist sowieso angreifbar - also ist es wurscht was ich mache?
Schaffen wir damit Vertrauen in den Rechtsstaat ... wenn wir die Administration in unentwirrbare Probleme stĂĽrzen?
Wäre es nicht hilfreich, bei aller Detailbetrachtung der Korinthen den gangbaren Weg zu weisen?

Kommen Sie doch bitte auf den Boden des Machbaren (und nicht des prinzipiell Möglichen) zurück. Das Thema wird nun wirklich hinreichend angeheizt.................
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon Hascheff » 27.03.2018, 15:38

dergolfer94 hat geschrieben:Das Problem des Systemwechsels hat Herrn Baum in seinen Ausführungen sehr schön beschrieben.

Das kann ich nicht finden. Nirgends wird ein getrennt lebendes Elternteil auĂźer durch den Unterhalt in die Rechnung einbezogen.
Da bei meiner Ermittlung kein Anrechnungsfreier Betrag abgezogen wird, ergibt sich eine tatsächlich lineare Belastung.

Du meinst eine proportionale Belastung.
Begriffsklärung:
Linear ist die Mitte zwischen progressiv und degressiv. RA Dr. Baum hat den Unterschied beschrieben. Ich will hier nicht näher auf die Frage progressiv, linear oder degressiv eingehen. Weder für eine progressive noch für eine degressive Beitragsentwicklung kann ich soziale Argumente finden.

Proportional ist mehr als linear, nämlich es wird weder ein anrechnungsfreier Betrag noch ein einkommensunabhängiger Grundbeitrag verwendet. Einkommen Null - Beitrag Null und doppeltes Einkommen - doppelter Beitrag.

Proportional klingt gut - wenn nicht die häusliche Ersparnis wäre. Die zahlt nämlich jeder. Und so zahlen die Einkommensschwachen mehr als proportional.
Bei meinem System zahlen alle proportional, wenn man den Mindestbeitrag als Null und das Mindesteinkommen als Null, also sonst beitragsfrei betrachtet.

kummulierende Staffelung

Hier kumuliert nichts. Die einzelnen Ermäßigungen oder Zuschläge werden einfach nacheinander ausgeführt. Solange es einfach Faktoren sind, spielt die Reihenfolge keine Rolle.

Und der Begriff "Staffelung" ist missverständlich. Wenn in den Gesetzen davon die Rede ist, dann meint man, dass Einkommen, Kinderzahl, ... zu beachten, in die Rechnung einzubeziehen sind. Keinesfalls ist damit gemeint, dass das in (groben) Stufen geschehen muss. Die sechs Stufen, die RA Dr. Baum für möglich hält, sind lachhaft.

Noch immer konnte mir keiner erklären, wieso an ca. 300 Stufen, wie das bei mir ist, einen höheren Verwaltungsaufwand erfordern. Macht doch alles der Computer!

Fortsetzung folgt.

Beste GrĂĽĂźe
Hascheff


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