Erhöhung der ElternbetrÀge

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Mam2018
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Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon Mam2018 » 06.01.2018, 21:08

Hallo.
Der TrÀger unserer Kita hat zum 1.1.2018 die ElternbeitrÀge erhöht.
Zum einen durch die Umlage von FrĂŒhstĂŒck und Vesper in die Betriebskosten.( Bisher haben wir an einen externen Anbieter gezahlt)
ZusĂ€tzlich wurde durch die Kommune die Berechnungstabelle fĂŒr die ElternbetrĂ€ge ĂŒberarbeitet.
FĂŒr uns bedeutet dies eine Erhöhung der Kosten um ca. 65% bei einem Kinderkrippenkind und einem Hortkind. Da fragt man sich was ist daran noch sozial gerecht?
Hat man die Möglichkeit dem zu widersprechen bzw. was kann man konkret machen?
Wieviele Jahre gibt es diesen Absatz im Kitagesetz bereits, dass FrĂŒhstĂŒck und Vesper in den Betriebskosten enthalten sein mĂŒssen? Und welche ZuschĂŒsse erhalten die Kommunen hinsichtlich der Betriebskosten bzw. welchen prozentualen Anteil muss die Stadt selbst aufbringen und welcher bleibt dann fĂŒr die Eltern ĂŒbrig?

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Detlef Diskowski
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Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon Detlef Diskowski » 08.01.2018, 19:44

Mam2018 hat geschrieben:Der TrÀger unserer Kita hat zum 1.1.2018 die ElternbeitrÀge erhöht.
Zum einen durch die Umlage von FrĂŒhstĂŒck und Vesper in die Betriebskosten.( Bisher haben wir an einen externen Anbieter gezahlt)


Sehr geehrte Mam2018, insgesamt dĂŒrften sich doch aber die Zahlungen (ElternbeitrĂ€ge und zusĂ€tzliche BeitrĂ€ge fĂŒr FrĂŒhstĂŒck und Vesper) fĂŒr die allermeisten Eltern VERRINGERT und nur die HöchstbeitrĂ€ge dĂŒrfen gleichgeblieben sein. Wie sich hieraus eine Erhöhung ergeben soll, erschließt sich mir nicht.
Die Kosten fĂŒr FrĂŒhstĂŒck und Vesper sind Betriebskosten, wie alle anderen Bestandteile (mit Ausnahme des Mittagessens) auch. Ein Anteil der Betriebskosten wird sozialvertrĂ€glich und gestaffelt auf die Eltern umgelegt. Also kann sich nur der Höchstbeitrag um die Kosten fĂŒr FrĂŒhstĂŒck und Vesper erhöht haben.

Mam2018 hat geschrieben:ZusĂ€tzlich wurde durch die Kommune die Berechnungstabelle fĂŒr die ElternbetrĂ€ge ĂŒberarbeitet.
FĂŒr uns bedeutet dies eine Erhöhung der Kosten um ca. 65% bei einem Kinderkrippenkind und einem Hortkind. Da fragt man sich was ist daran noch sozial gerecht?

Das sind nur sehr pauschale Angaben, aus denen sich Ihre EinschÀtzung herauslesen lÀsst - mehr nicht. (65% wovon und wieviel ist das jetzt?)

Mam2018 hat geschrieben:Wieviele Jahre gibt es diesen Absatz im Kitagesetz bereits, dass FrĂŒhstĂŒck und Vesper in den Betriebskosten enthalten sein mĂŒssen?

Die Regelung, dass nur fĂŒr das Mittagessen ein zusĂ€tzliches Essengeld zu erheben ist, und dass demzufolge keine BegrĂŒndung fĂŒr weitere Essengelder gegeben ist, existiert seit 1992! Dies ist noch einmal bestĂ€rkt worden durch die EinfĂŒgung von § 17Abs. 1 Satz 2 KitaG https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.523868.de

Mam2018 hat geschrieben: Und welche ZuschĂŒsse erhalten die Kommunen hinsichtlich der Betriebskosten bzw. welchen prozentualen Anteil muss die Stadt selbst aufbringen und welcher bleibt dann fĂŒr die Eltern ĂŒbrig?

Das ist relativ ausfĂŒhrlich hier in div. BeitrĂ€ge dargestellt worden. Bitte lesen Sie dort nach.
Ganz kurz:
Kosten des Platzes in der jeweiligen Altersgruppe (Krippe, Kiga, Hort)
abzĂŒglich der Finanzierung durch das Jugendamt (§ 16 Abs. 2 KitaG)
= der Höchstbeitrag
von dem wird nach Elterneinkommen und Kinderzahl abgestaffelt, so dass ein sozialvertrÀglicher Beitrag entsteht.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

dergolfer94
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Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon dergolfer94 » 08.01.2018, 21:29

Als Ergebnis diverser Urteile des OVG haben inzwischen viel Kommunen die Betreuungszeit neu geregelt (Regelbetreuungszeit bzw. Über Regelbetreuungszeit). Damit wird es fĂŒr einen nicht unerheblichen Teil der Eltern, die bisher deutlich unter der Regelbetreuungszeit lagen im Ergebnis teurer.
Als weiteren Punkt haben viele Kommunen die Grenzen fĂŒr das erreichen des Maximalbetrages herab gesetzt bzw. Den Einkommensbegriff so definiert, dass mehr Eltern im Maximalbeitrag landen.

Abschließend wird dann die Versorgung in einer gesonderten Essengeldsatzung gefasst, die den Eltern die hĂ€usliche Ersparnis, wie auch immer sie ermittelt wurde, auferlegt.

Im Ergebnis wird die Betreuung von Krippenkindern in vielen FĂ€llen gĂŒnstiger, die von Kita oder Hortkindern jedoch teurer.

Wie meine Mutter immer sagte: Mathematik ist unschlagbar und am Ende sind es immer 100% ;)

Mam2018
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Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon Mam2018 » 10.01.2018, 21:05

Wir haben jetzt mit mehreren Eltern erstmal Widerspruch eingelegt, sowohl bei der Stadt als auch bei dem TrÀger der Kita.
Nach wie vor ist es uns unverstÀndlich wie diese Erhöhung zustande kommt bzw. auf welcher Grundlage, die Erhöhung basiert.
Mittlerweile habe ich auch die Berechnungstabelle fĂŒr die neuen ElternbeitrĂ€ge.
In unserem Fall sieht es konktet so aus, dass wir fĂŒr ein Kinderkrippenkind mit 40h Betreuungszeit vorher 129 Euro gezahlt haben, jetzt sind es 183 Euro.
(42% Erhöhung). FĂŒr das Hortkind mit einer Betreuungszeit von 25h wöchentliche mussten wir 61 Euro bezahlen, nach der Neuberechnung sind es 108 Euro. (77% Erhöhung) Was ist daran, wie bereits gesagt, sozial gerecht? Man wird doch bestraft, weil man die Kinder in die Tagesbetreuung geben muss, um arbeiten zu gehen.
Unsere Kosten fĂŒr FrĂŒhstĂŒck und Vesper fĂŒr ein Kind haben im letzten Jahr bei durchschnittlich 9,50 gelegen.
Das sich ĂŒberall Betriebskosten erhöhen ist klar, aber in welchem Ausmaß es bei den ElternbeitrĂ€gen erfolgt ist, kann niemand nachvollziehen.
Der Kitarat hat sich jetzt auch mit eingeschaltet und will das Anliegen, bei den Stadtverordneten nochmal vorbringen und um ErklÀrung bitten.
Man selbst fĂŒhlt sich leider ziemlich hilflos...

Gruss, Mam2018

Janamike
BeitrÀge: 117
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon Janamike » 03.03.2018, 15:57

Hallo!

In der Hoffnung, dass hier geantwortet wird, hier meine Frage..

Wenn, wie Herr Detlef Diskowski schrieb:" Kosten des Platzes in der jeweiligen Altersgruppe (Krippe, Kiga, Hort)
abzĂŒglich der Finanzierung durch das Jugendamt (§ 16 Abs. 2 KitaG)
= der Höchstbeitrag
von dem wird nach Elterneinkommen und Kinderzahl abgestaffelt, so dass ein sozialvertrÀglicher Beitrag entsteht."

haben sich, nach meiner Meinung, nur das Land ( Mehrausgleich, Sprachförderung, etc), der Landkreis und die Eltern beteiligt. Wie kann das also der Höchstbeitrag sein?
Rechnet man nicht die Abschreibungen bzw Bewirtschaftungskosten der Gemeinde deshalb hinzu, weil sich diese ebenfalls beteiligt?

Dann fehlt ja noch der Teil des TrĂ€gers. Wir wissen ja, dass der höchste Elternbeitrag die anteilig auf den Betreuungsplatz entfallenen rechnerischen Kosten des TrĂ€gers nicht ĂŒberschreiten.
ElternbeitrĂ€ge sind ja keine kostendeckende Kosten. Es ist also eine pflichtige Gemeinwohlaufgabe (Siehe Sozialstaat). (Steht in allen Bundesdrucksachen zu den gesetzlichen Änderungen u.a. des KICK, TAG, Kigafö, Sozialgesetzbuchs und weiteren..Siehe 15/3676. 17/12057).

Ich erinnere mich sogar sehr gut, an die PrÀsentation im April 2017 in Potsdam mit Herrn Diskowski sowie an des Webseminar. Eine Folie hat es mehr sehr angetan...(Anhang).

Wenn ich diese betrachte und logische SchlĂŒsse ziehe, ist es fĂŒr mich tatsĂ€chlich verstĂ€ndlich.

Traurig finde ich dann Aussagen von BĂŒrgermeistern, die sagen, dass es NICHT AUFGABE ALLER BÜRGER IST,SONDERN NUR EIN "Problem" der Eltern von Kindern.
Gut, dass kann man vielleicht noch verstehen, wenn man hinter die Kulissen schaut. Denn dieser BM hatte "vergessen" bzw seine Mitarbeiter -wie auch in Potsdam - die institutionelle Förderung abzuziehen (jahrelang) und jetzt vermutlich ein Riesen Loch in den Haushalt reißt (wenn die Kommune verklagt werden wĂŒrde).

Langsam ist das nicht im geringsten lustig noch nachvollziehbar.

Auch heute noch steht dieser BM so dazu.

Anbei die besagte Folie..
Screenshot_20180228-121802.png
Quelle webseminar Detlef Diskowski
Screenshot_20180228-121802.png (275.87 KiB) 3228 mal betrachtet

dergolfer94
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Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon dergolfer94 » 03.03.2018, 16:55

Hallo Mike,

Wenn die Eltern nur nach Staffel beteiligt werden, dann trÀgt doch die Gemeinde den Rest?

Oder wo genau ist jetzt das Problem?

Platzkosten abzĂŒglich Zuschuss von 84% ... Der Verbleibende Betrag wird teilweise durch Eltern ( ElternbeitrĂ€ge sozial gestaffelt) und teilweise durch die Kommune gedeckt.

Schöne GrĂŒĂŸe

Janamike
BeitrÀge: 117
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon Janamike » 03.03.2018, 22:26

Hallo DerGolfer94!

Ist das tatsÀchlich so?

TrÀgt die Kommune und der TrÀger seinen Teil?
Was ist, wenn TrÀger = Kommune ist?
Was ist, wenn es freier TrÀger ist?

Ich bin da etwas skeptisch. Dazu habe ich jetzt viele Bundesdrucksachen gelesen.

Beste GrĂŒĂŸe
Mike

dergolfer94
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Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon dergolfer94 » 03.03.2018, 22:50

Hallo Mike,

Also entweder verstehe ich da Problem jetzt nicht oder es nur zu spÀt am Tag :)

TrÀger = Kommune => Eltern und Kommune tragen gemeinsam die Kosten

TrÀger= freier TrÀger => Eltern zahlen an TrÀger, wenn der nicht klar Kommt bekommt er zusÀtzlich Geld von der Kommune...

Also so kenne ich das zumindest...
Problem bisher, die 100% waren falsch ermittelt, weshalb die Eltern zu viel bzw. Die Kommunen zu wenig beigetragen haben.

Janamike
BeitrÀge: 117
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon Janamike » 04.03.2018, 08:38

Guten Morgen!


Wir gehen davon aus, dass die Platzkosten abzĂŒglich der institutionellen Förderung die restlichen Betriebskosten inklusive der Personalkosten (pĂ€dagogisches und nicht pĂ€dagogisches Personal) sind.

Das wÀre demnach der Höchstbeitrag( der höchsten Stufe). Es haben sich bis hierher Land (Bund) und Landkreis beteiligt bzw ggf noch die Kommune (wenn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag besteht, der regeln (sollte), dass die Kommunen die restlichen pÀdagogischen Personalkosten zahlen soll. Bis hierher d'accord.

Wenn das der Höchstbeitrag sein soll, mĂŒsste sich ja noch Kommune und TrĂ€ger beteiligen sowie Eltern. Ansonsten finanzieren ja, statt der 5 SĂ€ulen, nur Land, Landkreis und Eltern den Kitaplatz, wenn diese Eltern den Höchstbeitrag zahlen.

Andersherum wÀre es dann so, dass Eltern im Höchstbeitrag die AusfÀlle bei den ElternbeitrÀgen ersetzen.und zahlen von den anderen Eltern... Das wurde ja bereits geurteilt, dass es nicht sein darf. Ich beziehe mich hier auf das Urteil Vg Frankfurt Oder vom 19.08.2013 6K627/13,Vg Aachen v. 14.6.2017 8 K1427/14, etc...

Dann verstehe ich auch nicht, warum die Gemeinde sich selber einen Fehlfinanzierungsausgleich verschaffen sollte, wenn es Eltern gibt.

Sollte die Gemeinde, was auch ginge, einen Antrag beim örtlichen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe stellen zum Ausgleich der Fehlfinanzierung, wĂŒrde sich die Kreisumlage erhöhen. Ergo machen das die Kommunen nicht.
Der Landkreis könnte hier dann einen Ausgleich beim Land stellen, aber das fĂŒhrt vermutlich auch zu einer Erhöhung von irgendwas, damit sich das finanzieren lĂ€sst.

Freie TrÀger und ö TrÀger sind ja nach dem Gleichheitsgrundsatz zu behandeln. Tagespflege ja auch.

Nun gut, warten wir die nÀchsten Urteile ab (April). Kommen ja jetzt einige ENTSCHEIDUNGEN zu Normenkontrollklagen (Potsdam, Schönefeld, Königs Wusterhausen, etc).

Interessant ist die Herangehensweise von Königs Wusterhausen! Das ist, aus meiner Sicht, logisch und nachvollziehbar.

Warum sonst sollten GrundstĂŒck und Bewirtschaftungskosten bei den Platzkostenkalkulationen angesetzt werden, wenn nicht die Gemeinde ihren Anteil tragen muss. Ebenso der TrĂ€ger einer Einrichtung.
Leider sind diese Sachen immer vermischt.
BG
Mike

Janamike
BeitrÀge: 117
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Re: Erhöhung der ElternbetrÀge

Beitragvon Janamike » 04.03.2018, 10:00

Vielleicht mal wieder ein Bespiel mit zahlen:

Krippenplatz nach Kalkulation l

U6 h = 900 Euro Abzug Förderung= 250
Ü6h = 1200 Euro Abzug Förderung = 380

Der Höchstbeitrag.

280 Euro
Und 380 Euro ĂŒber 6 h.
Wo beteiligt sich bei den Höchstbeitrag die Gemeinde bzw der TrÀger, wenn die Platzkosten komplett ausgeglichen sind?
Im Höchstbeitrag gilt dann also nur das 3 SÀulenprinzip und wÀre kostendeckend.

Dann ist es fĂŒr mich auch nicht verwunderlich. Wenn 45 % der Kommunen nicht mit der eventuellen Ausgleich von 115 Euro auskommen...


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