Gemeinde als TrÀger

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Goldfuchs
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Gemeinde als TrÀger

Beitragvon Goldfuchs » 24.09.2018, 13:59

Sehr geehrter Herr Diskowski,
ich arbeite in einer kleinen Einrichtung (KapazitĂ€t 27 Kinder), welche sich in TrĂ€gerschaft der Gemeinde befindet. Die Gemeinde wird verwaltet durch die ĂŒbergeordnete Amtsverwaltung, die selbst auch Kitas betreibt. Ansinnen der Amtsverwaltung ist bereits seit lĂ€ngerem, unsere Kita zu schließen. Vereitelt wurden diese PlĂ€ne bis heute durch die Gemeindevertretung, die sich immer wieder fĂŒr den Erhalt der Einrichtung aussprach. Nun ist die Schließung unserer Kita wieder im GesprĂ€ch. Ich muss dazu sagen, dass wir unsere KapazitĂ€t nicht voll ausgeschöpft haben, jedoch steigende Kinderzahlen verbuchen. Das Amt bereitet einen Kita-Neubau in einem anderen Ort vor und möchte dort gleich mehr PlĂ€tze einkalkulieren, um unsere Kinder zu gegebener Zeit umverteilen zu können, auch in eine andere bestehende Amtskita, die noch freie KapazitĂ€ten hat.
Die Gemeinde wird nun damit unter Druck gesetzt, dass sie sich die Betreibung einer Kita sowieso nur noch zwei Jahre leisten kann und dann "Pleite" ist, da der jÀhrliche Zuschuss in den Betrieb der Kita zu hoch wÀre.
Auf mehrmalige Anfrage unserer Gemeindevertreter nach Offenlegung der Zahlen und Berechnungsgrundlagen fĂŒr die Finanzierung unserer Einrichtung gab es bis dato keine Reaktion.
Nun zu meinem eigentlichen Anliegen: Wie versteht sich §16 Absatz 3 des KitaG wenn die Gemeinde selbst auch TrĂ€ger ist? Auch in der Auslegungshilfe_Kitafinanzierung wird von einer Fehlbedarfsfinanzierung der Gemeinde gegenĂŒber dem TrĂ€ger ausgegangen. Wenn die Gemeinde aber zugleich auch TrĂ€ger ist, wer ist dann fĂŒr diese Fehlbedarfsfinanzierung zustĂ€ndig?

FĂŒr hilfreiche ErlĂ€uterungen dazu wĂ€re ich Ihnen sehr dankbar.

Mit besten GrĂŒĂŸen
Goldfuchs

Hascheff
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Re: Gemeinde als TrÀger

Beitragvon Hascheff » 25.09.2018, 01:35

Hallo Goldfuchs,
willkommen im Forum!

ZunĂ€chst: Die Finanzierung einer Kita ist so gestaltet, dass auch ein freier TrĂ€ger eine Kita betreiben kann, ohne dass er in die Pleite getrieben wird, oder stĂ€ndig Mittel zuschießen zu mĂŒssen. Also kann auch eine Gemeinde eine Kita betreiben, ohne damit Verluste zu erleiden.
Zuschussbedarf entsteht durch die soziale Staffelung, also Familien mit geringem Einkommen und Mehrkindfamilien zahlen nur einen ermĂ€ĂŸigten Beitrag. Diese fehlenden BeitrĂ€ge stellt der TrĂ€ger dann aber der Wohnortkommune des Familie in Rechnung.
Wenn ein Amt TrÀger- und Wohnortkommune verwaltet, kann es zu der irrigen Ansicht kommen, dass sich die Kommune eine Einrichtung nicht leisten kann.

Allerdings kann man vermuten, dass eine kleine Kita kostspieliger zu betreiben ist als eine große. Da in einer kleinen Kommune mit einer kleinen Kita dieser hohe Kostensatz allein von dieser einen Kommune aufzubringen ist, kann es schon sein, dass es kostengĂŒnstiger ist, die Kinder in einer grĂ¶ĂŸeren Einrichtung betreuen zu lassen. Das sollte eine Amtsverwaltung vorrechnen können.
Außerdem ist das Finanzielle nur ein Aspekt. Unsere Nachbarkommune versucht auch alles Mögliche, ihre kleine Kita zu halten, um als Wohnort attraktiv zu bleiben.

Goldfuchs
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Re: Gemeinde als TrÀger

Beitragvon Goldfuchs » 25.09.2018, 12:53

Hallo Hascheff,
erst einmal Danke fĂŒr die Antwort. Ja, die BegrĂŒndug, dass eine kleine Kita kostspieliger ist als eine große Einrichtung ist mir bekannt.
Ich sehe unsere Vorteile jedoch in pÀdagogischen und sozialen Aspekten.
Mich interessiert jedoch, wo die Gemeinde evtl. Hilfe erhalten kann. Meiner Ansicht nach ist es WillkĂŒr des ĂŒbergeordneten Amtes. Dort sollen möglichst alle Kitas ausgelastet werden, es interessiert dabei keinen, dass es Kinder gibt, die mit diesen großen Einrichtungen komplett ĂŒberfordert sind. Hier besteht meiner Meinung nach ein Interessenkonflikt. Ich wage fast zu vermuten, dass die Amtsverwaltung die Gemeinde mit Absicht ins Messer laufen lĂ€sst, damit ihr Ziel (Schließung der Kita) erreicht wird und die Kinder damit umverteilt werden können. Ich muss vielleicht noch dazu sagen, dass wir die einzigste Kita (insgesamt gibt es 8)im Amtsgebiet sind, die z.B. die im KitaG verankerte Forderung einer FrĂŒhstĂŒcks- und Vesperversorgung sicherstellt. Das ist ein Dorn im Auge. Wenn alles korrekt zugehen wĂŒrde, dann dĂŒrfte es doch ein leichtes sein, die Zahlen offen zu legen. Wir bekommen immer nur die schwammige BegrĂŒndungen, die Personalkosten wĂ€ren zu hoch. Kann aber eigentlich nicht sein, da unsere Stunden monatlich an die vertraglichen Kinderzahlen und den BetreuungsschlĂŒssel angepasst werden. Wir beschĂ€ftigen zusĂ€tzlich eine Hauswirtschaftskraft mit 6 Stunden, was aber durch unsere konzeptionelle Ausrichtung auch begrĂŒndet werden kann. Diese Hauswirtschaftskraft ist neben der FrĂŒhstĂŒckszubereitung auch fĂŒr Reinigung, WĂ€sche und Pflege der Außenanlagen verantwortlich. Wenn ich diese Arbeiten alle auslagern wĂŒrde auf Fremdfirmen kann ich mir nicht vorstellen, das die Ersparnis so groß wĂ€re.
Hascheff hat geschrieben:Unsere Nachbarkommune versucht auch alles Mögliche, ihre kleine Kita zu halten, um als Wohnort attraktiv zu bleiben.

Welche Möglichkeiten gibt es da fĂŒr die Gemeinde?

Hascheff
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Re: Gemeinde als TrÀger

Beitragvon Hascheff » 27.09.2018, 02:10

Nun, zunĂ€chst ziehen da alle an einem Strang.Die Gemeinde als TrĂ€ger, das Amt, aber vermutlich auch andere im Dorf. Die BeitrĂ€ge wurden zuletzt halbiert, um fĂŒr Eltern interessant zu werden. Wenn, wie kĂŒrzlich passiert, die Sachbearbeiterin im Amt mit Eltern spricht, weist sie darauf hin. Wenn aber die Eltern entgegnen, sie möchten das Kindergartenkind lieber mit dem Bruder, der Hortkind ist, zusammen sehen, dann zeigt sich das Dilemma.

Goldfuchs hat geschrieben:es interessiert dabei keinen, dass es Kinder gibt, die mit diesen großen Einrichtungen komplett ĂŒberfordert sind. Hier besteht meiner Meinung nach ein Interessenkonflikt.
Das ist Àhnlich wie bei Schulen, da könnte ich jetzt ein Lied davon singen...

Goldfuchs hat geschrieben:Wir bekommen immer nur die schwammige BegrĂŒndungen, die Personalkosten wĂ€ren zu hoch. Kann aber eigentlich nicht sein, da unsere Stunden monatlich an die vertraglichen Kinderzahlen und den BetreuungsschlĂŒssel angepasst werden.
Das zumindest sollte leicht vorrechenbar sein. Und was die monatliche Anpassung betrifft, mit dem folgenden Link können Sie dem Personalsachbearbeiter auf die SprĂŒnge helfen.
https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/deta ... .518521.de

Goldfuchs hat geschrieben:Wenn ich diese Arbeiten alle auslagern wĂŒrde auf Fremdfirmen kann ich mir nicht vorstellen, das die Ersparnis so groß wĂ€re.

Die Kosten bleiben, der Einfluss auf die QualitÀt sinkt.

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Detlef Diskowski
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Re: Gemeinde als TrÀger

Beitragvon Detlef Diskowski » 04.10.2018, 10:08

Hascheff hat geschrieben:Die Finanzierung einer Kita ist so gestaltet, dass auch ein freier TrĂ€ger eine Kita betreiben kann, ohne dass er in die Pleite getrieben wird, oder stĂ€ndig Mittel zuschießen zu mĂŒssen. Also kann auch eine Gemeinde eine Kita betreiben, ohne damit Verluste zu erleiden.

Hallo Hascheff, hier muss ich leider korrigieren. Die Gemeinde ist ja hier nicht nur TrĂ€ger (der tatsĂ€chlich eine auskömmliche Finanzierung bekommen sollte), sondern die Gemeinde ist auch Finanzierungsbeteiligte nach § 16 Abs. 3. Sie hat also fĂŒr erforderliche Einrichtungen das GrundstĂŒck, das GebĂ€ude, die hierfĂŒr notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten und ggf. die Restfinanzierung zu tragen. Diese trĂ€gt sie natĂŒrlich auch fĂŒr eigene Einrichtungen!
Das ist auch die Antwort auf die Eingangsfrage von Goldfuchs.
Wir haben es hier weniger mit einer kitarechtlichen als mit einer kommunalrechtlichen Frage zu tun; und noch eine Bemerkung: dass Amt ist der Gemeinde nicht "ĂŒbergeordnet", sondern das Amt ist nur ein Zusammenschluss von Gemeinden.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: Gemeinde als TrÀger

Beitragvon Hascheff » 04.10.2018, 23:23

Hallo Herr Diskowski,
mir ging es zunĂ€chst um eine saubere finanzielle Trennung zwischen TrĂ€ger- und Wohnortgemeinde. In den meisten Ämtern, die TrĂ€gergemeinden verwalten, ist IMHO diese Trennung nicht bewusst.
Hascheff hat geschrieben:Diese fehlenden BeitrÀge stellt der TrÀger dann aber der Wohnortkommune des Familie in Rechnung.
Wenn ein Amt TrÀger- und Wohnortkommune verwaltet, kann es zu der irrigen Ansicht kommen, dass sich die Kommune eine Einrichtung nicht leisten kann.


Es kann schon sein, dass eine TrĂ€gergemeinde nach Elternbeitrag und Zahlung der Wohnortgemeinde immer noch auf einem Teil der Kosten sitzenbleibt. In der Frage, welche Kosten der Wohnortgemeinde nicht in Rechnung gestellt werden dĂŒrfen, kenne ich mich nicht aus.
Detlef Diskowski hat geschrieben:Die Gemeinde ist ja hier nicht nur TrĂ€ger (der tatsĂ€chlich eine auskömmliche Finanzierung bekommen sollte), sondern die Gemeinde ist auch Finanzierungsbeteiligte nach § 16 Abs. 3. Sie hat also fĂŒr erforderliche Einrichtungen das GrundstĂŒck, das GebĂ€ude, die hierfĂŒr notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten und ggf. die Restfinanzierung zu tragen. Diese trĂ€gt sie natĂŒrlich auch fĂŒr eigene Einrichtungen!

Die notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten und ggf. die Restfinanzierung sollten durch Vertrag gemĂ€ĂŸ § 16 Abs. 1 gedeckt sein, andernfalls brauchen wir uns ĂŒber fehlende KitaplĂ€tze nicht wundern.

Und hier sind wir dann bei der Frage des TO: ZunĂ€chst muss ein Vertrag mit dem örtlichen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe existieren, damit dieser eine mögliche FinanzierungslĂŒcke decken kann. Wenn nun das Amt, aus eigenem Interesse gegen das Interesse der von ihr verwalteten Gemeinde handelt, wird es versuchen, die umstrittene Kita aus dem Bedarfsplan nach § 12 Abs. 3 Satz 2 zu entfernen. Die Gemeinde mĂŒsste dann dagegen klagen und sich auf Satz 3 beziehen. Und das gegen die eigene Verwaltung ...

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Detlef Diskowski
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Finanzierungsstruktur

Beitragvon Detlef Diskowski » 08.10.2018, 19:49

In die Beantwortung von Fragen gehen zuweilen zu viele Vorannahmen oder Aussagen ein, die sich nur auf eine konkrete Situation beziehen. Damit verwirrt sich u.U. das Bild fĂŒr Leser aus anderen Gemeinden und Landkreisen. Man muss also von der eigenen Situation abstrahieren oder deutlich machen, welche Vorannahmen man trifft.

Wer keine Zeit, sich hat das Webinar zur Finanzierung anzusehen (http://kita-brandenburg.de/webinare/dat ... reuung.mp4) dem möchte ich hier noch einmal kurz die Grundstruktur der Finanzierung darstellen (ohne die Komplizierungen, die durch KonnexitÀtsregelungen erforderlich wurden).

So sieht die Verteilung der Finanzverantwortung nach KitaG vereinfacht aus:
BBKitaFinanzierungGrundstruktur.jpg
BBKitaFinanzierungGrundstruktur.jpg (84.05 KiB) 107 mal betrachtet

Übertragung: Wenn die Gemeinde die Aufgaben fĂŒr den Landkreis durchfĂŒhrt (§ 12 Abs. 1 Satz 2) sieht das zumeist so aus:
BBKitaFinanzierungÜbertragung.jpg
BBKitaFinanzierungÜbertragung.jpg (80.02 KiB) 107 mal betrachtet

Hierbei ĂŒbernimmt die Gemeinde auch die Finanzierung nach § 16 Abs. 2 und somit liegt die gesamte Finanzierung eines freien TrĂ€gers in einer Hand.

Wenn im Beitrag von Hascheff von einem Vertrag die Rede ist, dann handelt es sich entweder um den Vertrag zwischen Gemeinde und Kreis zur DurchfĂŒhrung der Aufgaben, sowie die Finanzierung hierĂŒber;
oder um einen Vertrag, den der freie TrÀger und die Gemeinde geschlossen haben, um das Verfahren der Finanzierung.

Ob eine "saubere finanzielle Trennung" zwischen TrĂ€ger und Wohnortgemeinde zur Klarstellung hilft, mag jede/r selber entscheiden. Sinn macht dies ĂŒberhaupt nur, wenn Kinder aus anderen Gemeinden betreut werden und fĂŒr den freien TrĂ€ger ist es egal. Ihm hat die Gemeinde die ihm zustehende Finanzierung nach § 16 Abs. 3 (und wenn die Gemeinde die Aufgaben fĂŒr den Kreis ĂŒbernommen hat auch die nach § 16 Abs. 2) zu zahlen - unabhĂ€ngig woher das Kind kommt.

In der Frage ging es ursprĂŒnglich aber um den Erhalt einer kleinen Einrichtung. DafĂŒr sind vor allem zwei Dinge zu beachten:
1. Die Wohnortgemeinde muss fĂŒr ALLE Kinder den Anteil der Betreuungskosten nach § 16 Abs. 3 aufbringen - unabhĂ€ngig wo diese betreut werden.
2. Wenn eine Kita Kinder aus anderen Gemeinden betreut, erhÀlt sie den Kostenausgleich nach § 16 Abs.5, der den Gemeindeanteil an der Finanzierung des Platzes decken sollte.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
BeitrÀge: 42
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Re: Finanzierungsstruktur

Beitragvon Hascheff » 11.10.2018, 22:50

Detlef Diskowski hat geschrieben:das Webinar zur Finanzierung anzusehen

Jetzt habe ich es mir mal angesehen. Dabei hat mich wegen Ihrer Antwort auf meinen ersten Beitrag in diesem Thread besonders die Passage zur Eigenleistung des TrĂ€gers (§ 14 (2) S. 1 sowie § 16 (3) S. 2) interessiert. Im Webinar sagten Sie, der Beitrag gemĂ€ĂŸ § 14 (2) S. 1 sollte gegen Null tendieren. Das ist richtig formuliert, er sollte, aber ganz ausschließen lĂ€sst er sich nicht. Unter "angemessener Eigenleistung" verstehe ich, dass der TrĂ€ger die Kosten zunĂ€chst auslegen muss, da die Kosten erst nach Abschluss des Haushaltsjahres bekannt sind. Mich interessiert, ob dieser Rest zusammen mit den nach § 16 (3) sowie § 17 (2) entstehenden Kosten fĂŒr eine TrĂ€gerkommune nach § 16 (5) umlegbar ist.

Detlef Diskowski hat geschrieben:Ob eine "saubere finanzielle Trennung" zwischen TrĂ€ger und Wohnortgemeinde zur Klarstellung hilft, mag jede/r selber entscheiden. Sinn macht dies ĂŒberhaupt nur, wenn Kinder aus anderen Gemeinden betreut werden

Das mag fĂŒr GroßstĂ€dte gelten, aber in kleineren Kommunen ist die Nutzung des Wunsch- und Wahlrechts Alltag. Eine TrĂ€gerkommune sollte sich schon bewusst sein, dass die Aufgabe einer TrĂ€gerschaft keine finanziellen Vorteile bringt.

Aber am Ende noch mal:
Detlef Diskowski hat geschrieben:Wir haben es hier weniger mit einer kitarechtlichen als mit einer kommunalrechtlichen Frage zu tun

Das ist richtig.


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