Beitragsberechnung zwecks Staatsvertrag Berlin/Brandenburg

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Moderator: Detlef Diskowski

Stadt Erkner
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Beitragsberechnung zwecks Staatsvertrag Berlin/Brandenburg

Beitragvon Stadt Erkner » 20.07.2018, 08:14

Sehr geehrter Herr Diskowski,

ich wende mich heute an sie mit der Bitte um eine Auskunft. Wir, die Stadt Erkner sind eine Kommune im Berliner SpeckgĂŒrtel. Da wir keine eigene KindertagesstĂ€tte haben und sich alle Einrichtungen in TrĂ€gerschaft befinden, benötigen wir als solches keine kommunale Kita-Satzung. Daher wollen wir die bestehende Satzung außer Kraft setzen. Allerdings bleibt eine Regelung fĂŒr die Kinder, welche auf Grundlage des Staatsvertrages in Berlin betreut werden, erforderlich. Die ZustĂ€ndigkeit liegt zwar als solches beim Landkreis Oder-Spree, jedoch möchte dieser mit uns einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen und die Aufgabe auf uns ĂŒbertragen. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen und des Drucks seitens des Landkreises wird uns voraussichtlich nichts anderes ĂŒbrig bleiben, als diesen Vertrag abzuschließen.

Hieraus ergibt sich fĂŒr uns folgendes Problem: Wie können ElternbeitrĂ€ge berechnet werden, wenn keine eigene Einrichtung vorhanden ist? Auf Grund der in den letzten Monaten erfolgten Rechtsprechung sind wir verunsichert, ob wir eine Mischkalkulation zu Grunde legen dĂŒrfen. Diese wĂŒrde sich aus den Kosten der Einrichtungen in TrĂ€gerschaft zusammensetzen, wobei es Überlegungen gibt die teuerste und die gĂŒnstigste nicht zu berĂŒcksichtigen. Wie der Landkreis die Kosten berechnen wĂŒrde, ist uns nicht bekannt. Sollte eine Mischkalkulation nicht in Frage kommen, da zwingend fĂŒr jede Einrichtung einzeln berechnet werden mĂŒsste, wĂŒrden uns jegliche Angaben fehlen und wir könnten keinen Höchstbeitrag berechnen.

Vielleicht können Sie uns an dieser Stelle weiter helfen und uns einen Hinweis geben, wie wir an dieses Thema herangehen sollten. Unsere Lage ist insofern misslich, als das wir scheinbar die einzige Kommune im Berliner Umland sind, deren Kinder zwar in Berlin betreut werden, jedoch keine eigene KindertagesstĂ€tte zur Festsetzung der GebĂŒhren vorhanden ist.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Katrin Rusch

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Detlef Diskowski
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Re: Beitragsberechnung zwecks Staatsvertrag Berlin/Brandenburg

Beitragvon Detlef Diskowski » 20.07.2018, 09:54

Stadt Erkner hat geschrieben: Allerdings bleibt eine Regelung fĂŒr die Kinder, welche auf Grundlage des Staatsvertrages in Berlin betreut werden, erforderlich.

Sehr geehrte Frau Rusch, nur zur ErlĂ€uterung fĂŒr die anderen mitlesenden ForenteilnehmerInnen: Die Regelung im Staatsvertrag, dass Eltern den Elternbeitrag zu zahlen haben, der an ihrem Wohnort gilt, hatte den Zweck, dass nicht eine Betreuung im anderen Land gesucht wird, um ElternbeitrĂ€ge zu sparen. (Artikel 6: "Die KostenbeitrĂ€ge der Leistungsberechtigten (ElternbeitrĂ€ge) werden vom jeweils Leistungsverpflichteten nach den fĂŒr ihn maßgeblichen Vorschriften festgesetzt und erhoben.") Diese m.E. sehr sinnvolle Regelung mĂŒssen Sie nun untersetzen.

Stadt Erkner hat geschrieben:Hieraus ergibt sich fĂŒr uns folgendes Problem: Wie können ElternbeitrĂ€ge berechnet werden, wenn keine eigene Einrichtung vorhanden ist? Auf Grund der in den letzten Monaten erfolgten Rechtsprechung sind wir verunsichert, ob wir eine Mischkalkulation zu Grunde legen dĂŒrfen. Diese wĂŒrde sich aus den Kosten der Einrichtungen in TrĂ€gerschaft zusammensetzen, wobei es Überlegungen gibt die teuerste und die gĂŒnstigste nicht zu berĂŒcksichtigen.

Ich halte das durchaus fĂŒr ein geeignetes Verfahren und kann nicht erkennen, welche Rechtsprechung Sie hierbei verunsichert haben könnte.
- Wenn das Jugendamt sein Einvernehmen zu den GrundsĂ€tzen der Höhe und Staffelung erteilt hat, können Sie davon ausgehen, dass die Staffelung rechtmĂ€ĂŸig ist.
- Wenn Sie bei der Bezuschussung der Einrichtungen nach § 16 Abs.3 KitaG die Betriebskosten (zumindest ĂŒberschlĂ€gig) geprĂŒft und dabei auch den Zuschuss des örtlichen TrĂ€gers gem. § 16 Abs.2 erfahren haben (der von den Betriebskosten abzuziehen wĂ€re, um die elternbeitragsfĂ€higen Kosten = Höchstbeitrag zu erfahren) ..... und bei alledem keine Zweifel an den HöchstbeitrĂ€gen der Kitas bekommen haben ...... wo sollte das Problem liegen? Ich kann es nicht erkennen.
Es bleibt dann noch die Pfriemelei, aus den verschiedenen Staffelungsstufen der einzelnen Einrichtungen eine gemeinsame ("Mischkalkulation") zu machen. Eltern können sich m.E. nicht gegen eine solche Einstufung wehren mit dem Hinweis, in der Einrichtung xy wĂ€re ihr Beitrag niedriger; weil Sie entgegnen wĂŒrden, dass in der Einrichtung yz der Beitrag aber höher wĂ€re.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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