Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Kommunal-Verwaltung
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 02.07.2018, 11:46

Dies bedeutet auch, dass das JA keine Institutionelle Förderung berĂŒcksichtigen muss. Gleiches muss dann auch in OHV gelten, wenn diese Aufgabe durch die Gemeinden wahrgenommen wird.

Apap von Dorin
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Apap von Dorin » 09.07.2018, 12:40

Hallo in die Runde,

soweit ich den Kita-Vertrag gelesen und verstanden habe, sind da ja andere ZuschĂŒsse zu berĂŒcksichtigen.

Warum eine "unfertige" und nicht beratene Beschlussvorlage in die SVV kommen konnte, ist weiterhin unklar.

Dennoch geht man in der Verwaltung jetzt von unter 600 Euro fĂŒr ein Kindertagespflegeplatz aus (bei ĂŒ 8 h).

Zur ErgĂ€nzung: Da Jugendamt (Landkreis) setzt nicht die Kindertagespflege fest, dass machen die Kommunen selber. Die Frage stellt sich, ob das ĂŒberhaupt so vorgesehen ist. Ich musste mich jetzt intensiv damit befassen und konnte nicht feststellen, dass das KitaG so etwas zulĂ€sst. Es steht immer der örtliche TrĂ€ger. Damit ist also nicht die Kommune gemeint.
Dank einiger Eltern wissen wir auch, dass eine Übertragung der Aufgaben nach § 12 (3) KitaG nur die Übertragung nach § 1 KitaG gemeint ist. Seit 12/2008 wurde im § 69 (5) SGB VIII die Übertragung auf Kommunen aufgehoben /gestrichen).

BG
Papa von Dorin

spartakus
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon spartakus » 14.07.2018, 12:57

Hallo,

ich beschÀftige mich derzeit auch recht intensiv mit der Frage der ElternbeitrÀge und habe mich deshalb mal in diesem Forum angemeldet.

Der Landkreis Oberhavel hat auf Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG mit den kreisangehörigen Gemeinden öffentlich-rechtliche VertrĂ€ge geschlossen, nach denen die Gemeinden in ihrem Gebiet die Aufgabe der Kindertagesbetreuung fĂŒr den örtlichen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe durchfĂŒhren. GemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 KitaG umfasst die Kindertagestreuung auch die KIndertagespflege. Die ZustĂ€ndigkeit der Gemeinde wĂŒrde ich damit als gegeben ansehen.

spartakus
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon spartakus » 14.07.2018, 13:57

Vielleicht noch eine ErgÀnzung zum bundesgesetzlichen Rahmen:

Aus der Streichung von § 69 Abs. 5 SGB VIII wĂŒrde ich nicht ableiten, dass eine AufgabenĂŒbertragung auf die Kommune illegal wĂ€re. Bis zur Novellierung der Vorschrift war die TrĂ€gerschaft der öffentlichen Jugendhilfe in § 69 Abs. 1 SGB VIII bundeseinheitlich geregelt. Der Bundesgesetzgeber hat den LĂ€ndern deutlich mehr Freiheiten in diesem Bereich gegeben. Seitdem dĂŒrfen die LĂ€nder bestimmen, wer TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe ist. Ich denke, dass der Regelungsbereich des gestrichenen Absatzes 5 im neu gefassten Absatz 1 aufgegangen ist und § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG deshalb durch § 69 Abs. 1 SGB VIII gedeckt ist.

HierfĂŒr spricht auch, dass sich die brandenburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Verfahren mit kommunalen Elternbeitragssatzungen beschĂ€ftigt hat. In keinem der mir bekannten Verfahren wurde die ZustĂ€ndigkeit der Gemeinde in Frage gestellt.

Janamike
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Janamike » 02.09.2018, 14:48

Hallo!

Ich muss hier spartakus widersprechen.
Erstes Gesetz zur AusfĂŒhrung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG)
(https://bravors.brandenburg.de/gesetze/agkjhg) legt fest, wer der örtliche TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 1) und wer der ĂŒberörtliche TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe ist.

Vg
Mike

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Detlef Diskowski
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.09.2018, 15:24

Also um die Frage, wer örtlicher und ĂŒberörtlicher TrĂ€ger der Jugendhilfe ist, geht es hier nicht! Es geht ausschließlich um die Übertragung der Wahrnehmung einzelner Aufgaben. (" Kreisangehörige Gemeinden und Ämter können sich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe fĂŒr den örtlichen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe durchzufĂŒhren; die örtliche TrĂ€gerschaft der öffentlichen Jugendhilfe bleibt davon unberĂŒhrt.")
Wird die RechtmĂ€ĂŸigkeit von § 12 Abs. 1 Satz 2 bezweifelt? Wer örtlicher TrĂ€ger ist, ist jedenfalls nicht relevant.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Janamike
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Janamike » 02.09.2018, 19:57

Hallo Herr Diskowski,

wird es nicht dann relevant, wenn die Gesamtverantwortung gefragt ist?

Ich stelle mal die These auf, dass die Gesamtverantwortung die Aufgabe des örtlichen TrÀgers der öffentlichen Jugendhilfe ist, wenn z.B. KitaplÀtze fehlen. Gibt es einen Kita-Bedarfsplan vom Landkreis?
Auch wenn Aufgaben
nach § 1 KitaG ĂŒbertragen werden, verbleibt die Gesamtverantwortung beim Landkreis.
Ich stelle weiterhin die These auf, dass bis 31.12.2017 eine Zuwendungsvoraussetzung nach den Richtlinien des Mbjs zum Kindertagesbetreuungsausbau der Kitabedarfplan des Landkreises ist/war.
Dunkel erinnere ich mich an eine im Amtsblatt des Mbjs veröffentlichtes Merkblatt (4/2010), dass die Kita-Bedarfsplanung nicht an Kommunen ĂŒbertragbar ist.

Dann lese ich das Protokoll vom Landkreis vom 13.03.2018 und dort steht, dass die Kita-Bedarfsplanung erst ab Herbst 2018 erstellt wird, aber nicht mit einer Vereinheitlichung gerechnet wird vom Landkreis, da vorher alle Kommunen fĂŒr sich geplant haben. Des weiteren wird bekannt gegeben, dass bei fehlenden KitaplĂ€tzen die Kommunen zustĂ€ndig sind.

Hm, scheint alles nicht so eindeutig zu sein, denn Kommunen sagen, der Landkreis ist zustÀndig.

Vielleicht auch zur Deutlichmachung: es geht hier immer um die Gesamtverantwortung. Selbst nach § 12 KitaG kann nicht die Gesamtverantwortung ĂŒbertragen werden. Schauen wir uns die aktuelle Rechtssprechung dazu noch an (OVG Berlin-Brandenburg vom 27.04.2018 6S15.18 und OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 Az 6S2.18 und 6S6.18; 2 BvR 2177.16 ab Randziffer 119)

Vg Mike
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Janamike
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Janamike » 02.09.2018, 20:16

Kommunal-Verwaltung hat geschrieben:Dies bedeutet auch, dass das JA keine Institutionelle Förderung berĂŒcksichtigen muss. Gleiches muss dann auch in OHV gelten, wenn diese Aufgabe durch die Gemeinden wahrgenommen wird.


Dennoch mĂŒssen die Kinderpauschalen abgezogen werden, diese sind unabhĂ€ngig von der Betreuungsform.

Vg Mike

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Detlef Diskowski
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Detlef Diskowski » 03.09.2018, 10:20

Janamike hat geschrieben:Hallo Herr Diskowski,
wird es nicht dann relevant, wenn die Gesamtverantwortung gefragt ist?

Nein es wird nicht relevant, weil es nicht um die Gesamtverantwortung geht, sondern um die DurchfĂŒhrung einer Aufgabe. Aber das ist hier alles vielfach dargelegt und im § 12 Abs. 1 KitaG bestimmt.

Janamike hat geschrieben:Auch wenn Aufgaben nach § 1 KitaG ĂŒbertragen werden, verbleibt die Gesamtverantwortung beim Landkreis.

So ist es und so steht es im § 12 Abs. 1 KitaG

Janamike hat geschrieben:Dunkel erinnere ich mich an eine im Amtsblatt des Mbjs veröffentlichtes Merkblatt (4/2010), dass die Kita-Bedarfsplanung nicht an Kommunen ĂŒbertragbar ist.

Auch das ist zutreffend .... aber inwieweit ist diese Frage hier relevant? Ich kann nicht erkennen, dass durch diese Ausweitung des Themas und die Eröffnung von SeitenstrÀngen die Frage der ElternbeitrÀge in der Kindertagespflege klarer wird.

Janamike hat geschrieben:Dann lese ich das Protokoll vom Landkreis vom 13.03.2018 und dort steht, dass die Kita-Bedarfsplanung erst ab Herbst 2018 erstellt wird, aber nicht mit einer Vereinheitlichung gerechnet wird vom Landkreis, da vorher alle Kommunen fĂŒr sich geplant haben. Des weiteren wird bekannt gegeben, dass bei fehlenden KitaplĂ€tzen die Kommunen zustĂ€ndig sind.
Hm, scheint alles nicht so eindeutig zu sein, denn Kommunen sagen, der Landkreis ist zustÀndig.

Es ist schon eindeutig, nur wollen manche offenbar das Eindeutige nicht zur Kenntnis nehmen oder nicht verstehen. Auch wenn Eindeutiges durch die Eröffnung weiterer Themen verwischt wird, kann der Eindruck der Uneindeutigkeit entstehen. Ich halte viel von der Abschichtung von Problemen, um Lösungen in den Blick zu bekommen.
Zur Bedarfsplanung: Der Kreis ist m.E. gut beraten, wenn er seine Planung auf den Überlegungen der Gemeinden aufbaut. Es bleibt seine Planung und nur er trifft z.B. die Entscheidung ĂŒber die Erforderlichkeit von Einrichtungen.

Janamike hat geschrieben:Vielleicht auch zur Deutlichmachung: es geht hier immer um die Gesamtverantwortung. Selbst nach § 12 KitaG kann nicht die Gesamtverantwortung ĂŒbertragen werden. Schauen wir uns die aktuelle Rechtssprechung dazu noch an (OVG Berlin-Brandenburg vom 27.04.2018 6S15.18 und OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 Az 6S2.18 und 6S6.18; 2 BvR 2177.16 ab Randziffer 119)
Vg Mike

Dazu ist m.E. alles gesagt und auch ohne OVG Rechtsprechung reicht hier ein Blick ins Gesetz: "Der örtliche TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 zu gewĂ€hrleisten. Kreisangehörige Gemeinden und Ämter können sich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe fĂŒr den örtlichen TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe durchzufĂŒhren; die örtliche TrĂ€gerschaft der öffentlichen Jugendhilfe bleibt davon unberĂŒhrt."
Kann damit diese Frage als beantwortet angesehen und abgehakt werden?
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

spartakus
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon spartakus » 03.09.2018, 11:32

Nur am Rande und ohne die Diskussion weiter abdriften lassen zu wollen:

In dem zwischen dem Landkreis Oberhavel und der Wohnsitzgemeinde des Threaderstellers abgeschlossenen ö.-r. Vertrag ist ĂŒbrigens auch klarstellend geregelt, dass die Gesamtverantwortung beim Landkreis verbleibt und nur einzelne Aufgaben von der Gemeinde ĂŒbernommen werden (u.a. die ZustĂ€ndigeit fĂŒr die Erhebung von ElternbeitrĂ€gen fĂŒr die Tagespflege).


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