Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Kommunal-Verwaltung
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 02.07.2018, 11:46

Dies bedeutet auch, dass das JA keine Institutionelle Förderung berücksichtigen muss. Gleiches muss dann auch in OHV gelten, wenn diese Aufgabe durch die Gemeinden wahrgenommen wird.

Apap von Dorin
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon Apap von Dorin » 09.07.2018, 12:40

Hallo in die Runde,

soweit ich den Kita-Vertrag gelesen und verstanden habe, sind da ja andere ZuschĂĽsse zu berĂĽcksichtigen.

Warum eine "unfertige" und nicht beratene Beschlussvorlage in die SVV kommen konnte, ist weiterhin unklar.

Dennoch geht man in der Verwaltung jetzt von unter 600 Euro fĂĽr ein Kindertagespflegeplatz aus (bei ĂĽ 8 h).

Zur Ergänzung: Da Jugendamt (Landkreis) setzt nicht die Kindertagespflege fest, dass machen die Kommunen selber. Die Frage stellt sich, ob das überhaupt so vorgesehen ist. Ich musste mich jetzt intensiv damit befassen und konnte nicht feststellen, dass das KitaG so etwas zulässt. Es steht immer der örtliche Träger. Damit ist also nicht die Kommune gemeint.
Dank einiger Eltern wissen wir auch, dass eine Übertragung der Aufgaben nach § 12 (3) KitaG nur die Übertragung nach § 1 KitaG gemeint ist. Seit 12/2008 wurde im § 69 (5) SGB VIII die Übertragung auf Kommunen aufgehoben /gestrichen).

BG
Papa von Dorin

spartakus
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon spartakus » 14.07.2018, 12:57

Hallo,

ich beschäftige mich derzeit auch recht intensiv mit der Frage der Elternbeiträge und habe mich deshalb mal in diesem Forum angemeldet.

Der Landkreis Oberhavel hat auf Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG mit den kreisangehörigen Gemeinden öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen, nach denen die Gemeinden in ihrem Gebiet die Aufgabe der Kindertagesbetreuung für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchführen. Gemäß § 2 Abs. 1 KitaG umfasst die Kindertagestreuung auch die KIndertagespflege. Die Zuständigkeit der Gemeinde würde ich damit als gegeben ansehen.

spartakus
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Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag

Beitragvon spartakus » 14.07.2018, 13:57

Vielleicht noch eine Ergänzung zum bundesgesetzlichen Rahmen:

Aus der Streichung von § 69 Abs. 5 SGB VIII würde ich nicht ableiten, dass eine Aufgabenübertragung auf die Kommune illegal wäre. Bis zur Novellierung der Vorschrift war die Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe in § 69 Abs. 1 SGB VIII bundeseinheitlich geregelt. Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern deutlich mehr Freiheiten in diesem Bereich gegeben. Seitdem dürfen die Länder bestimmen, wer Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist. Ich denke, dass der Regelungsbereich des gestrichenen Absatzes 5 im neu gefassten Absatz 1 aufgegangen ist und § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG deshalb durch § 69 Abs. 1 SGB VIII gedeckt ist.

Hierfür spricht auch, dass sich die brandenburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Verfahren mit kommunalen Elternbeitragssatzungen beschäftigt hat. In keinem der mir bekannten Verfahren wurde die Zuständigkeit der Gemeinde in Frage gestellt.


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