Erzieher als Personalratsvorsitzender

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Sylke
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Erzieher als Personalratsvorsitzender

Beitragvon Sylke » 01.06.2018, 11:01

Liebe Forenteilnehmer,

seit Mai freuen wir uns, dass im neugewÀhlten Personalrat drei Mitglieder aus den Kitas vertreten sind. Selbst der Personalratsvorsitzende ist ein Erzieher.
Nach der ersten Freude kommt nun ErnĂŒchterung.
Nach ersten Berechnungen wird er ungefÀhr 22 Stunden im Monat als Personalratsvorsitzender und nicht mehr als Erzieher unterwegs sein.

Sehe ich das richtig, dass dadurch das pÀdagogisch notwendige Personal vermindert wird?
Muss der Arbeitgeber fĂŒr Ersatz sorgen?
Oder ist das der Preis dafĂŒr, dass die Belange der Erzieher jetzt durch den Personalrat vertreten werden?

Sonnige GrĂŒĂŸe
Sylke

Hascheff
BeitrÀge: 26
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Re: Erzieher als Personalratsvorsitzender

Beitragvon Hascheff » 02.06.2018, 23:02

Hallo Sylke,
Sylke hat geschrieben:Sehe ich das richtig, dass dadurch das pÀdagogisch notwendige Personal vermindert wird?
Muss der Arbeitgeber fĂŒr Ersatz sorgen?

ja, was denn sonst?

Peinlich fĂŒr den Arbeitgeber, dass diese Frage erst jetzt aufkommt. Haben die anderen Personalratsmitglieder ihre Arbeit neben der PR-TĂ€tigkeit geschafft?

Freundliche GrĂŒĂŸe
Hascheff

Sylke
BeitrÀge: 10
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Re: Erzieher als Personalratsvorsitzender

Beitragvon Sylke » 04.06.2018, 09:15

Hallo Hascheff,

danke fĂŒr die Antwort. Ich könnte aber ein paar Paragraphen oder Ă€hnliches als Argumentationshilfe gebrauchen.

Viele GrĂŒĂŸe
Sylke

Hascheff
BeitrÀge: 26
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Re: Erzieher als Personalratsvorsitzender

Beitragvon Hascheff » 04.06.2018, 10:07

Da hat mir jetzt Tante Google geholfen.
Personalvertretungsgesetz fĂŒr das Land Brandenburg
...
§ 45
Ehrenamtliche TĂ€tigkeit und Freistellung

(1) Die Mitglieder des Personalrates fĂŒhren ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) VersĂ€umnis von Arbeitszeit sowie die NichterfĂŒllung dienstplanmĂ€ĂŸiger Leistungen, die zur ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung der Aufgaben des Personalrates erforderlich sind, haben keine Minderung der DienstbezĂŒge, des Arbeitsentgeltes und aller Zulagen zur Folge.

(3) Werden Mitglieder des Personalrates durch die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewĂ€hren. Satz 1 gilt sinngemĂ€ĂŸ, soweit keine regelmĂ€ĂŸige Arbeitszeit besteht oder die Personalratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit stattfindet.

(4) Mitglieder des Personalrates sind von ihrer dienstlichen TĂ€tigkeit ganz oder teilweise freizustellen, soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Auf Beschluß des Personalrates werden von ihrer dienstlichen TĂ€tigkeit ganz freigestellt in Dienststellen mit in der Regel

301 bis 600 Wahlberechtigten ein Mitglied,
601 bis 1000 Wahlberechtigten zwei Mitglieder,
1001 bis 2000 Wahlberechtigten drei Mitglieder

und bei je weiteren angefangenen 1000 Wahlberechtigten ein weiteres Mitglied. In Dienststellen mit mehr als 5000 Wahlberechtigten wird in der Regel fĂŒr je angefangene weitere 2000 Wahlberechtigte ein weiteres Mitglied freigestellt. In Dienststellen unter 300 Wahlberechtigten und innerhalb des Rahmens nach den SĂ€tzen 2 und 3 können Teilfreistellungen erfolgen. Von den SĂ€tzen 2 und 3 kann im Einvernehmen zwischen Dienststellenleiter und Personalrat abgewichen werden.

(5) Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder soll der Personalrat zunĂ€chst die Vorstandsmitglieder berĂŒcksichtigen. Die Vorstandsmitglieder sind dabei entsprechend dem Umfang der ihnen obliegenden Aufgaben freizustellen. Scheiden freigestellte Mitglieder des Personalrates aus, so gelten fĂŒr nachfolgende Mitglieder die SĂ€tze 3 bis 5 entsprechend. Der Dienststelle sind die Namen der freizustellenden Mitglieder des Personalrates unverzĂŒglich bekanntzugeben.

(6) Freistellungen dĂŒrfen nicht zu einer BeeintrĂ€chtigung des beruflichen Werdeganges fĂŒhren. Zeiten einer Freistellung gelten als BewĂ€hrungszeit im Sinne der beamtenrechtlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen. FĂŒr freigestellte Mitglieder des Personalrates entfallen dienstliche Beurteilungen. Bei teilweise freigestellten Mitgliedern des Personalrates erstrecken sich die dienstlichen Beurteilungen nur auf die verbliebene dienstliche TĂ€tigkeit.

(7) Freigestellte Mitglieder des Personalrates dĂŒrfen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung innerhalb und außerhalb der Verwaltung nicht ausgeschlossen werden.
Ich lese daraus, dass der Personalrat nach Aufgabenverteilung entscheidet, wer wie lange freigestellt wird. Dass sich in der Folge die Notwendigkeit eines Ersatzerziehers ergibt, liegt auf der Hand.

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Detlef Diskowski
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Re: Erzieher als Personalratsvorsitzender

Beitragvon Detlef Diskowski » 04.06.2018, 10:10

Sehr geehrte Sylke,
handelt es sich um eine Freistellung des Mitarbeiters in dem genannten Umfang; oder haben Sie geschÀtzt, wie lange und wie oft er seine TÀtigkeit in der Kita tatsÀchlich nicht wahrnehmen kann?

EinschlĂ€gige Paragrafen werden wir wohl nicht finden. Wir haben es mit zwei getrennten Regelungsbereichen zu tun (das Personalvertretungsrecht und das KitaG), deren BezĂŒge zueinander m.e. undeutlich sind. (@ Hascheff: Da finde ich leider explizit auch nichts im Personalvertretungsgesetz :? )
In der Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht werden umfĂ€nglich Freistellungsfragen behandelt; zur Frage eines personellen Ersatzes oder eines Personalausgleichs etc. habe ich leider nichts gefunden. Ich gehe aber auch wie Hascheff davon aus, dass die Pflicht zur Freistellung der PersonalrĂ€te den Arbeitgeber trifft und dass dieser dafĂŒr Sorge zu tragen hat, dass der sonstige Dienstbetrieb ordnungsgemĂ€ĂŸ funktioniert. Gibt es (wie im KitaBereich) gesetzlich bestimmte Normative ĂŒber die Zur-VerfĂŒgung-Stellung einer gewissen Personalmenge fĂŒr ein bestimmtes Arbeitsvolumen, so sind diese Normative einzuhalten.
Wenn man bei nicht-freigestellten PR-Mitgliedern (s.o.) vermutlich noch davon ausgehen kann, dass sie weiter in der Kita beschĂ€ftigt sind und der Umfang ihrer PR-TĂ€tigkeit eher geringfĂŒgig ist, gilt das m.E. fĂŒr freigestellte Mitglieder nicht mehr.
Aber ich kann hierfĂŒr auch keine Belege durch Rechtsprechung anfĂŒgen und bitte daher, Gewerkschafter, PersonalrĂ€te, Personalsachbearbeiter in den Verwaltungen um weiterfĂŒhrende Hinweise.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Sylke
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Re: Erzieher als Personalratsvorsitzender

Beitragvon Sylke » 04.06.2018, 12:28

Vielen Dank fĂŒr Ihre Antworten!

Der Zeitaufwand ist erstmal nur geschÀtzt. Aber man kann ihn sicherlich auch anteilig vom Personalvertretungsgesetz ableiten.

Viele GrĂŒĂŸe
Sylke


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