Kita Schlie├čzeiten

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu kl├Ąren, Zusammenh├Ąnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und L├Âsungswege zu er├Âffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Manfred Saborowski
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Kita Schlie├čzeiten

Beitragvon Manfred Saborowski » 26.04.2018, 11:12

Hallo, bei uns gibt es totale Unstimmigkeiten zu den Schlie├čzeiten der Kitas.
Wir haben drei Kitas in verschiedenen Ortsteilen und wollen je eine, in den Sommerferien f├╝r 2 Wochen schlie├čen. Nun haben wir Eltern, die verstehen nicht den Satz "Bei begr├╝ndetem Bedarf wird die Betreuung von Kindern sichergestellt."
Da kommen dann Vorw├╝rfe, wie dass in ihr "Selbstbestimmungsrecht" eingegriffen w├╝rde, oder ihre Kinder ja "bei unbekannten Erziehern" betreut werden w├╝rden und ja au├čerdem das Kitagesetz keine Schlie├čzeiten kenne.
Ein Entwurf einer Fraktion will es so in der Kitasatzung ausdr├╝cken: "Die Betreuung der Kinder durch mindestens einen ihnen bekannten Erzieher ist in jedem Fall zu gew├Ąhrleisten, siehe Eingew├Âhnungskonzept."
Ich selbst sehe das z. B. kritisch, da das z. B. bei einer Tagesmutter (ebenfalls in der Kitasatzung geregelt) ja gar nicht umsetzbar ist.

Welche Argumentationen, Rechtsgrundlagen und handhabbare Hinweise gibt es zu Kitaschlie├čzeiten?
Vielen Dank f├╝r die Beantwortung.

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Detlef Diskowski
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Re: Kita Schlie├čzeiten

Beitragvon Detlef Diskowski » 26.04.2018, 14:07

Sehr geehrter Herr Saborowski,
ich gehe davon aus, dass sehr fr├╝hzeitig mit dem Kita-Ausschuss (der ja den Tr├Ąger hinsichtlich bedarfsgerechter ├ľffnungszeiten ber├Ąt; ┬ž 7 Abs. 2 KitaG) ├╝ber die Schlie├čzeit diskutiert wurde und dass sie sehr fr├╝hzeitig den Eltern bekannt gegeben wurde, damit diese sich mit ihrer Urlaubsplanung darauf einstellen konnten. Ich gehe auch davon aus, dass den Eltern die Notwendigkeit von Schlie├čzeiten erl├Ąutert wurde, die ja den Kindern zugute kommen, weil durch den abgegoltenen Urlaub der Erzieher*innen die Personalausstattung ├╝ber┬┤s Jahr nicht weiter gemindert wird. (Verzeihen Sie mir diese lange Einleitung, aber z.T. sind Tr├Ąger hier etwas gedankenlos, weil sie nur ihre Entscheidung "verk├╝nden" und Eltern vermuten zuweilen Personaleinsparungen als Motiv f├╝r Schlie├čungszeiten.

Manfred Saborowski hat geschrieben:Wir haben drei Kitas in verschiedenen Ortsteilen und wollen je eine, in den Sommerferien f├╝r 2 Wochen schlie├čen.
Das scheint mir eine ├Ąu├čerst moderate Ma├čnahme zu sein; zwei Wochen ist eine relativ kurze Zeit und das immer eine der drei Kitas ge├Âffnet ist, scheint mir sehr ma├čvoll zu sein.


Manfred Saborowski hat geschrieben: Nun haben wir Eltern, die verstehen nicht den Satz "Bei begr├╝ndetem Bedarf wird die Betreuung von Kindern sichergestellt." Da kommen dann Vorw├╝rfe, wie dass in ihr "Selbstbestimmungsrecht" eingegriffen w├╝rde,......

Tats├Ąchlich gibt es im KitaG keine ausdr├╝ckliche Regelung zu Lage und Dauer der Schlie├čungszeiten. Allerdings hatte der Gesetzgeber durch die Streichung des Wortes "t├Ąglich" bei der Regelung der ├ľffnungszeiten im ┬ž 9 durch das 1. ├änderungsgesetz vom 7. Juni 1996 m.E. zum Ausdruck gebracht, dass er vom Vorhandensein von Schlie├čungszeiten ausgeht.
Auch das Bundesrecht geht offensichtlich von Schlie├čungszeiten aus, wenn es im ┬ž 22a Abs. 3 Satz 2 bestimmt: "Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Tr├Ąger der ├Âffentlichen Jugendhilfe f├╝r die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden k├Ânnen, eine anderweitige Betreuungsm├Âglichkeit sicherzustellen."
Das Argument mit dem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht verkehrt die tats├Ąchliche Situation. In erster Linie sind die Eltern f├╝r ihre Kinder zust├Ąndig. "Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat├╝rliche Recht der Eltern und die zuv├Ârderst ihnen obliegende Pflicht." (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). Die Kindertageseinrichtungen "erg├Ąnzen und unterst├╝tzen die Erziehung in der Familie und erm├Âglichen den Kindern Erfahrungen ├╝ber den Familienrahmen hinaus." (┬ž 3 Abs. 1 Satz 2 KitaG)


Manfred Saborowski hat geschrieben:.... oder ihre Kinder ja "bei unbekannten Erziehern" betreut werden w├╝rden..."

Sicherlich ist die Betreuung durch fremde Erzieher*innen umso problematischer je j├╝nger die Kinder sind und sollte soweit m├Âglich vermieden oder abgemildert werden. Allerdings wird sich das nie vollst├Ąndig vermeiden lassen, nicht nur in der Kindertagespflege. In einer Einrichtung mit 10 Gruppen m├╝ssten dann bis zu 10 Erzieher*innen in den Schlie├čungszeiten in die andere Einrichtung gehen - was den Zweck der Schli├čungszeit ad absurdum f├╝hrt.
Es gr├╝├čt freundlich
Detlef Diskowski

Manfred Saborowski
Beitr├Ąge: 2
Registriert: 26.04.2018, 10:56

Re: Kita Schlie├čzeiten

Beitragvon Manfred Saborowski » 27.04.2018, 01:12

Hallo lieber Herr Diskowski,
vielen Dank f├╝r die schnelle Antwort.
Nun haben wir zu den Schlie├čzeiten einen Antrag vorliegen, der angeblich "richtungsweisend" sein soll.

Er lautete wie folgt:
┬ž 10 Schlie├čzeiten
1. F├╝r den Betrieb der Kindereinrichtungen in der Stadt xyz werden keine festen Schlie├čzeiten festgelegt. So der Bedarf einen eingeschr├Ąnkten Betrieb von Kindereinrichtungen erm├Âglicht, ist dieser f├╝r eine jeweilige Umsetzung zu pr├╝fen. ├ťber Ausnahmeregelungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Ich halte diesen Vorschlag f├╝r nicht rechtskonform und nicht h├Ąndelbar.
Wenn man solch eine Regelung zu den Schlie├čzeiten in einer Kitasatzung trifft, dann regelt man aus meiner Sicht, dass es generell keine Schlie├čzeiten gibt, egal aus welchem Grunde, denn wenn eine Schlie├čzeit festgelegt wird, dann ist es eine feste Schlie├čzeit. Weiterhin wird so geregelt, dass der "Bedarf einen eingeschr├Ąnkten Betrieb von Kindereinrichtungen erm├Âglicht" und es erfolgt dann (nur) eine Pr├╝fung der Umsetzung (wobei eigentlich dem Wortlaut nach, nicht mal feststeht, was zu pr├╝fen w├Ąre, ein "eingeschr├Ąnkter Betrieb" in einer Kita bei Grundreinigungen oder Renovierungen, ist wohl bei einer 30 Kinder-Kita eher nicht m├Âglich). Wenn ich es ganz eng auslege, dann ergibt sich aus dem Bedarf lediglich eine ├ťberpr├╝fung, jedoch keine Schlie├čzeit, sondern h├Âchstens einen eingeschr├Ąnkten Betrieb. Da keine "festen Schlie├čzeiten" festgelegt sind, ist eigentlich auch nicht ersichtlich, ├╝ber welche Ausnahmen die Stadtverordneten entscheiden sollen. In dem Moment, in dem bei weiter Auslegung dieser Regelung, doch Schlie├čzeiten festgelegt werden (m├╝ssen), sind es aber doch wieder "festen Schlie├čzeiten".
Abgesehen davon, halte ich die Festlegung von Schie├čzeiten f├╝r Gesch├Ąfte der laufenden Verwaltung und somit w├Ąren die Stadtverordneten nicht zust├Ąndig. Auch w├Ąre z. B. eine Schlie├čungen zur Teamweiterbildung oder notwendigen Arbeiten in der Kita nicht m├Âglich, da diese ja unabh├Ąngig vom "Bedarf" der Eltern durchgef├╝hrt werden m├╝ssen.

Wie ist Ihre Ansicht zu dieser Art der satzungsm├Ą├čigen Regelung von "Schlie├čzeiten"?
Vielen Dank f├╝r Ihre Bem├╝hungen.

Viele liebe Gr├╝├če
Manfred Saborowski

Hascheff
Beitr├Ąge: 37
Registriert: 25.01.2018, 01:10

Re: Kita Schlie├čzeiten

Beitragvon Hascheff » 27.04.2018, 08:35

Manfred Saborowski hat geschrieben:Ich halte diesen Vorschlag f├╝r nicht rechtskonform und nicht h├Ąndelbar.

Hallo Herr Saborowski,

ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber die Gestaltungsfreiheit des Tr├Ągers (besser allgemein: der Basis) unn├Âtig einschr├Ąnkt. Jede Vorschrift ohne Ber├╝cksichtigung der lokalen Gegebenheiten ver├Ąrgert irgend jemanden.

Die von Ihnen zitierte Festlegung sagt doch vor allem, dass von Fall zu Fall entschieden wird.
Ich w├╝rde erst mal die Kitaleiterinnen verhandeln lassen. Wenn die sich nicht einigen k├Ânnen, gibt es eben keine Schlie├čung. Und wenn sie sich einig sind, wird es eben genehmigt. Ob die Festlegung noch durch die Stadtverordneten best├Ątigt werden muss, ist dann nur noch f├╝r den zeitlichen Vorlauf von Bedeutung.
Jedenfalls halte ich diese Festlegung f├╝r h├Ąndelbar.

Freundliche Gr├╝├če
Hascheff

Andreas Intress
Beitr├Ąge: 1
Registriert: 27.04.2018, 13:38

Re: Kita Schlie├čzeiten

Beitragvon Andreas Intress » 27.04.2018, 13:59

Hallo Herr Hascheff,

auch ich habe Bauchschmerzen mit dem Antrag. Aus meiner Sicht ist dieser absolut am Interesse der Eltern vorbei. Ich m├Âchte das kurz versuchen zu erkl├Ąren.

Der erste Satz klingt erst einmal positiv, es gibt keine Schlie├čzeiten aber was bedeutet das eigentlich f├╝r eine kleine Kita mit max. 40 Kindern ? Man hat wenig Personal, ist nur einer Krank oder hat Urlaub f├Ąngt das schwimmen an.
Au├čerdem entsteht durch den Satz mit der Aussage zu dem Bedarf eine h├Âchst problematisch Situation. Es bedeutet nichts anderes als eine Abfrage bei den Eltern wann habt Ihr Urlaub. Aufgrund der Mechanik der Urlaubsplanung kann dieses erst ab mitte/ ende Februar f├╝r das laufende Jahr geschehen. Bei der Pr├╝fung wird es dann einen Zeitraum geben in dem wenige Kinder in der Einrichtung sind (Klassisch im Sommer).
Der dritte Satz setzt dann noch eins drauf. Die Stadtverordneten sollen in den Fall dann beschlie├čen die entsprechende Einrichtung zu schlie├čen, was mache ich aber mit den bspw. 5 Kinder die in der Zeit nicht abgemeldet werden? Ich muss den Eltern sagen entweder andere Kita oder anderweitige Betreuung. Im schlimsten Fall liegen zwei Monate zwischen Entscheidung und Schlie├čung, das kann nicht Elternfreundlich sein. Von einer Beteiligung ├╝ber den Kita-Ausschuss m├Âchte ich hier noch nicht einmal reden.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Andreas Intress


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