Kita-Bedarfsplan

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Nate
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Kita-Bedarfsplan

Beitragvon Nate » 19.04.2018, 01:40

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Planungsverantwortung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln, vgl. § 80 Abs. 1 SGB VIII. Der Kita-Bedarfsplan (§ 12 Abs. 3 KitaG) kann als Teilfachplanung für die Jugendhilfeplanung verstanden werden. Nach meinem Verständnis gehe ich davon aus, dass bei dieser Teilfachplanung die Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Ist mithin wenigstens von einem Beteiligungsgebot auszugehen, stellt sich mir die Frage wie folgt:
In welcher Form werden Eltern in den jeweiligen Landkreisen bei diesem Planungsprozess beteiligt?
Ăśber Informationen bzw. Anmerkungen zur Rechtslage wĂĽrde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

Viele GrĂĽĂźe
Nate

Nate
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Re: Kita-Bedarfsplan

Beitragvon Nate » 09.05.2018, 13:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit meine Frage in Erinnerung bringen und würde mich über eine Antwort freuen.
In welcher Form werden Eltern in den jeweiligen Landkreisen bei dem Planungsprozess Kita-Bedarfsplan beteiligt?
Ăśber Informationen bzw. Anmerkungen zur Rechtslage wĂĽrde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

Viele GrĂĽĂźe
Nate

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Detlef Diskowski
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Re: Kita-Bedarfsplan

Beitragvon Detlef Diskowski » 17.05.2018, 13:18

Sehr geehrte Nate,
ich hatte mich bisher zurĂĽckgehalten, weil ich auf Antworten von Eltern und/oder Jugendamtsmitarbeiter*innen zur konkreten Umgangsweise vor Ort gehofft hatte. Aus Sicht des Landesgesetzes ist dazu wenig zu sagen.

Ich sehe es auch so, dass die Bedarfsplanung nach § 12 KitaG Bestandteil der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII ist und in Verantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis oder kreisfreie Stadt) liegt. Die landesgesetzliche Ausführungen zu den Aufgaben des örtlichen Trägers finden sich im AGKJHG http://bravors.brandenburg.de/gesetze/agkjhg.
Eine ausdrückliche Pflicht zur Beteiligung der Eltern ist nicht bestimmt; allerdings ergibt es sich aus der Sache, dass bei der Ermittlung des "Bedarfs unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten" (§ 80 Abs.1 Ziffer 2. SGB VIII) diese in geeigneter Form einzubeziehen sind. Dies ist also keine formelle Beteiligung, weder an die Planungsprozessen noch an der Entscheidung, sondern eine Ermittlung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen in geeigneter Form.

§ 6a Abs. 2 KitaG bestimmt die Pflicht zur Beteiligung der Elternbeiräte an allen wesentlichen Fragen; zweifellos gehört die Jugendhilfeplanung zu diesen wesentlichen Fragen.

Ăśber die konkreten Verfahrensweisen vor Ort kann ich leider nichts aussagen; hoffe aber auf eine rege Beteiligung anderer Forenteilnehmer*innen.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

Kitaplan EE
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Re: Kita-Bedarfsplan

Beitragvon Kitaplan EE » 24.07.2018, 07:24

Sehr geehrte Nate,
Sehr geehrter Herr Diskowski,
die Frage der Elternbeteiligung ist ein schwieriges Unterfangen.
Mit der Übernahme von Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung im Landkreis (LK) durch die Kommunen ist die Nähe von Verantwortungsträgern und Eltern sicher besser einer direkten Einbeziehung von Eltern dienlich.
In einer Phase der Fortschreibung hatte der LK eine Elternbefragung durchgeführt. Ergebnis war, dass sich ca. 30% der Eltern (nur) beteiligt haben. Die Ergebnisse waren kaum verwertbar, doch wurden sie genutzt, um punktuell benannte Probleme in den Einrichtungen anzusprechen und auch teilweise bei der Bedarfsplanung zu berücksichtigen. Zeitnahe Lösungen sind oftmals kaum zu erreichen, doch war die Bereitschaft in den Kitas schon vorhanden, sich den Problemen der Eltern zu stellen. Insgesamt sind Elternbefragungen mit einem riesen Aufwand verbunden, dass schon überlegt werden sollte, wie es zeitnaher und effektiver methodisch machbar ist.
Ansonsten wird die Benehmensherstellung von den Trägern gestaltet, die ja viel näher an ihren "Kunden" dran sind. Ob die Beteiligung dann auch so organisiert wird, dass die Wünsche und Sorgen der Eltern Beachtung finden, kann nicht eingeschätzt werden.
Ansonsten wäre ich auch für jede gute Idee zu haben.

MfG
Kitaplan EE

Kommunal-Verwaltung
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Re: Kita-Bedarfsplan

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 24.07.2018, 10:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halte die Beteiligung von Personensorgeberechtigten aus verschiedensten GrĂĽnden fĂĽr kompliziert:

In der Regel ist eine gute Kitabedarfsplanung eine über die eigene Kita hinausgehende Betrachtung vieler verschiedener Faktoren (perspektivischer Wohnraum, Geburtenrate, Altersdurchmischung, Zuzugs- und Wegzugsraten, Betreuungsquoten, vorhandene Trägervielfalt …). Die Wünsche der Eltern sind in der Regel deutlich konkreter und beziehen sich eher auf die Ansprüche und Möglichkeiten in einer (zukünftigen oder vorhandenen) Kita. Siehe dazu die Schwierigkeiten bei der Auswertung und der Nutzen von Elternfragebögen des vorherigen Diskussionsteilnehmers.

In "meiner" Kommune habe ich auch die Erfahrung gemacht, dass die Wünsche vieler Eltern konträr mit den Notwendigkeiten der Kitabedarfsplanung liefen und auch das Verständnis dafür fehlte. Z.B. wird eine Kitaerweiterung von dem kleinen Kreis der ansässigen Kitaeltern meist abgelehnt, regionale Notwendigkeiten stehen gegenüber eigenen Interessen zurück. Viele Eltern handeln aus dem Impuls heraus, nur das beste für IHRE Kinder zu wollen, das ist gut, weil so kritische Themen in den Einrichtungen geregelt werden können und sollen. Gleichzeitig verschließt dieser Wille oft die Einsicht bei einer regionalen Planung, dass es um eine qualitative und/oder quantitative Aufwertung für alle Eltern/Kinder geht und hier einzelne Interessen in den Hintergrund treten müssen/sollten.

Wenn man beispielsweise in einer Arbeitsgruppe diese individuellen MikrowĂĽnsche minimieren kann- es also nicht um vorhandene Probleme in der Kita meines Kindes geht, ist eine Beteiligung der Eltern gut vorstellbar.
Ich hoffe, ich bin jetzt keinem Elternteil zu sehr auf die FĂĽĂźe getreten, wollte jedoch meine Erfahrungen und meine erlebten Schwierigkeiten darstellen.

Ich denke ein guter Weg, um möglichst viele Wünsche und Bedürfnisse aller Beteiligter zu erfüllen, ist die Etablierung von vielen verschiedenen Trägern/Kitas mit verschiedenen Konzepten und Schwerpunkten und einem gewissen Platzüberhang in jedem Landkreis.
Nur wenn diese Kapazitäten verfügbar sind, ergibt das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach § 5 SGB VIII Sinn. Wenn Eltern tatsächlich eine Auswahl an Kitas haben und nicht den einen Platz nehmen müssen, der gerade noch verfügbar ist. Dann sollten die meisten Wünsche, Bedürfnisse und Interessen (§ 80 Abs.1 Ziffer 2. SGB VIII) auch ausreichend berücksichtigt sein.

MfG


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