KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Dirk Pehnert
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon Dirk Pehnert » 31.03.2018, 22:39

Da die Gemeinden laut KitaG einen Eigenanteil in der Kitabeitragskalkulation zu ĂĽbernehmen haben,
ist es gerade fĂĽr "klamme" Gemeinden extrem wichtig welche Kosten absolut pro Jahr entstehen.
Wenn die Differenz aus der sozialen Staffelung (die im Voraus eine Jahres nicht zu beziffern sind)
wie in der Drucksache verstanden, durch den Landkreis getragen werden sollen, wäre es der Gemeinde einfacher einen 100% definierten
Eigenanteil festzulegen. Also der Anteil den sie sich "leisten" will/kann.
Im Moment sieh unsere Verwaltung / Gemeinde die "Abfederung der sozialen Staffelung" als Ihre Eigenleistung an.
Somit fehlt der Eigenanteil der Gemeinde im Anfang der Kalkulation, was die max Elternbeiträge in die Höhe treibt.

GruĂź
Dirk Pehnert

dergolfer94
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon dergolfer94 » 01.04.2018, 00:22

Hallo Mike,

Ich verstehe gerade nicht warum du mir widersprichst. Ich habe doch nur festgestellt, dass die BT-DS nicht Rechtsverbindlich ist.
Das KitaG ist eine Landesgesetz und wenn es hier keine Regelungen gibt, gilt ein vorhandenes Bundesgesetz also das SGB, dass ist auch klar.

Das Problem mit dem Einkommen kenne ich auch, aber fakt ist eben auch, dass das Einkommen für eine Elternbeitragssatzung selten mit einem Einkommen nach anderen Gesetzen identisch ist. In meinen eigenen Verfahren hat der Richter relativ klar geäußert, dass er da keinen Handlungsbedarf sieht. Stichwort Äpfel und Birnen-Theorie.

Beste GrĂĽĂźe

Janamike
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon Janamike » 01.04.2018, 08:01

Guten Morgen und ein schönes Osterfest!

Zur Frage von dergolfer94, warum ich widerspreche:
dergolfer94 hat geschrieben:
Im Ergebnis bin ich da absolut bei Herrn Diskowski und sehe das hier geltende KitaG fĂĽr das einzig maĂźgebliche Gesetz.
.

Dirk Pehnert hat geschrieben:Da die Gemeinden laut KitaG einen Eigenanteil in der Kitabeitragskalkulation zu ĂĽbernehmen haben,
ist es gerade fĂĽr "klamme" Gemeinden extrem wichtig welche Kosten absolut pro Jahr entstehen.
Wenn die Differenz aus der sozialen Staffelung (die im Voraus eine Jahres nicht zu beziffern sind)
wie in der Drucksache verstanden, durch den Landkreis getragen werden sollen, wäre es der Gemeinde einfacher einen 100% definierten
Eigenanteil festzulegen. Also der Anteil den sie sich "leisten" will/kann.
Im Moment sieh unsere Verwaltung / Gemeinde die "Abfederung der sozialen Staffelung" als Ihre Eigenleistung an.
Somit fehlt der Eigenanteil der Gemeinde im Anfang der Kalkulation, was die max Elternbeiträge in die Höhe treibt.

Auch das "Problem" kenne ich. In den Kommunen meines Landkreises errechnet sich der Anteil des Trägers durch die soziale Staffelung.

Besten GruĂź Mike

Dirk Pehnert
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon Dirk Pehnert » 01.04.2018, 10:21

Das würde dann jedoch bedeuten, dass bei den Eltern die den Maximalbetrag zahlen keine Eigenleistung der Gemeinde/Träger zum tragen kommt.
Das ist doch aber selbst laut KitaG nichtz so angedacht. Oder bin ich da auf dem Holzweg?

GruĂź
Dirk Pehnert

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Detlef Diskowski
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon Detlef Diskowski » 01.04.2018, 17:53

Dirk Pehnert hat geschrieben:Da die Gemeinden laut KitaG einen Eigenanteil in der Kitabeitragskalkulation zu ĂĽbernehmen haben,
ist es gerade fĂĽr "klamme" Gemeinden extrem wichtig welche Kosten absolut pro Jahr entstehen.

Sehr geehrter Herr Pehnert, ich kann verstehen, dass Gemeinden wissen wollen, wieviel Kosten auf sie zukommen, damit sie kalkulieren können. Nur - die Perspektive ist falsch: Kindertagesbetreuung ist im Grundsatz eine kommunale Aufgabe, die überwiegend von den Jugendämtern der Kreise und kreisfreien Städte finanziert wird (die hierfür eine Unterstützung durch das Land bekommen)
und an der sich die Gemeinden zu beteiligen haben.
Im Vornhinein zu definieren, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, würde bedeuten, dass die Kinderzahl, die Betreuungsquote, die Personal- und Sachkosten im Voraus FESTGELEGT werden können. Es ist offensichtlich, dass das nicht geht.

Dirk Pehnert hat geschrieben:Wenn die Differenz aus der sozialen Staffelung (die im Voraus eine Jahres nicht zu beziffern sind)
wie in der Drucksache verstanden, durch den Landkreis getragen werden sollen, wäre es der Gemeinde einfacher einen 100% definierten
Eigenanteil festzulegen. Also der Anteil den sie sich "leisten" will/kann.

Es ist jetzt bereits mehrfach darauf eingegangen worden, wieso die BegrĂĽndung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung fĂĽr die hier in Fragen stehenden Themen irrelevant ist. Auch eine Wiederholung der Fragen wird zu keiner anderen Antwort fĂĽhren.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon Hascheff » 02.04.2018, 06:03

Guten Morgen und ein schönes Osterfest!
Janamike hat geschrieben:In den Kommunen meines Landkreises errechnet sich der Anteil des Trägers durch die soziale Staffelung.

Nun, meines Wissens werden die Kosten auf die Wohnortgemeinden umgelegt. (Da ist die Trägerkommune natürlich auch dabei.)

Dirk Pehnert hat geschrieben:Das würde dann jedoch bedeuten, dass bei den Eltern die den Maximalbetrag zahlen keine Eigenleistung der Gemeinde/Träger zum tragen kommt.
Das ist doch aber selbst laut KitaG nichtz so angedacht. Oder bin ich da auf dem Holzweg?
Doch, so wird das der Gesetzgeber wohl gedacht haben. "Sozial" heiĂźt, die BedĂĽrftigen zu unterstĂĽtzen.

Beste GrĂĽĂźe
Hascheff

Janamike
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon Janamike » 02.04.2018, 10:10

Hallo Herr Hascheff!

Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber (Land oder Bund) davon ausgegangen ist, dass seine Gesetze teilweise so missinterpretiert werden.

Sofern sie die Kalkulation von Amt Mellensee nicht gesehen haben, glaube ich nicht, dass wir hier von einer sozialen Staffelung ausgehen können, wenn über 800 Euro für den Krippenbereich angesetzt werden im Höchstbeitrag.

Und vielleicht auch noch einmal: WIR haben alle die soziale Staffelung verstanden, das bedeutet aber nicht, dass bei 800 Euro die Plätze gegeneinander aufgerechnet werden sollen (Quers. und so weiter)...

Ich glaube nicht, dass Ihre Frau da mitgehen würde, als Betreiberin Kita (?). Oder sitzt sie hier noch höher und dichter an der "Quelle"?

In einem Sozialstaat finanziere alle Seiten, da Gemeinschaftsaufgabe. So auch die Intention des Bundesgesetzgebers.

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Vg
Mike

Hascheff
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon Hascheff » 02.04.2018, 13:38

Hallo Janamike,
in ihrem ersten Beitrag in diesem Thread erweckten Sie den Eindruck, dass Sie den TO in seinem Anliegen unterstĂĽtzen wollen.
Janamike hat geschrieben:Ich vermute, Herr Pehnert wollte fragen, ob es zu hinterfragen wäre, wie der Bundesgesetzgeber es gemeint hat.

Das ist in Ordnung. Jetzt kommen Sie aber mit Ihrem Anliegen. Ich habe doch in einem anderen Thread schon mal von für mich utopischen 800 € Kosten je Platz gelesen.

Ich halte mich an das Prinzip "Jeder Fragesteller hat das Recht auf einen eigenen Thread," deshalb werde ich ihnen hier nicht antworten.

Und meine Frau lassen Sie bitte aus dem Spiel, ich bin hier in eigener Verantwortung.

Beste GrĂĽĂźe
Hascheff

Janamike
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Re: KiFöG - Differenzbetrag aus sozialer Staffelung (Drucksache 16_9299)

Beitragvon Janamike » 02.04.2018, 16:46

Hallo Herr Hascheff!

Ich unterstütze nichts konkretes. Ich hatte geschrieben, dass es vielleicht so und so gemeint sein könnte von Herrn Pehnert.

Wenn ich jetzt die neuen Empfehlungen von RA Baum lese und die Auserarbeitung von davor, kommen dann doch viele Fragen auf.

Für ein Träger, der zeitgleich Gemeinde und durch öffentlich-rechtliche Vertrag noch vielleicht andere Sachen übernehmen müsste (Stichwort pädagogischen Personalkosten) - wie bei Herrn Pehnert und mir- kommt da alles vermischt an. Da ist keine Transparenz, Nachvollziehbarkeit und kann nicht mal mehr erklärt werden von den Verwaltungen.

Sie setzen ebenso wie Herr Diskowski viel zu spät an (nicht im zeitlichen Rahmen gesehen). Die Unstimmigkeiten fangen bereits viel früher an.

Und verzeihen Sie, wenn ich Ihre Frau angesprochen habe. Sie hatten sie selber in einem Posting erwähnt.

BG
Mike


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