Wunsch- und Wahlrechtantrag

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Brauni
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Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Brauni » 07.03.2018, 10:57

Hallo,
ich habe eine Frage zum Wunsch- und Wahlrechtsantrag und dem Kostenausgleich zwischen den Gemeinden. Leider haben wir zunehmend das Problem, dass wir als Standortgemeinde unsere Mehrkosten durch Aufnahme gemeindefremder Kinder von der Wohnortgemeinde rĂĽckwirkend nicht ausgeglichen bekommen, da diese dem Antrag zum Wunsch- und Wahlrecht nicht rĂĽckwirkend zugestimmt.
Besonders problematisch ist dies dann, wenn die Eltern zwar bereits weggezogen sind, sich jedoch erst z.B. 3 Monate später rückwirkend in ihrem neuen Wohnort anmelden. Z.B. ziehen die Eltern zum 01.09. weg und im Dezember melden sie sich erst rückwirkend zum 01.09. bei der neuen Gemeinde an. Die Wohnortgemeinde stimmt dann lediglich dem Antrag auf Wunsch- und Wahlrecht ab Dezember zu. Die Mehrkosten für die Monate September bis November werden dann von der Wohnortgemeinde nicht ausgeglichen.
Meine Frage: Gibt es eine zeitliche Begrenzung fĂĽr den Antrag zum Wunsch- und Wahlrecht? Bzw. wie lange rĂĽckwirkend kann ein Antrag zum Wunsch- und Wahlrecht gestellt werden und muss (soweit es nicht mit unangemessen Mehrkosten verbunden ist) zugestimmt werden.
Den Anspruch auf Wunsch- und Wahlrecht haben die Eltern aufgrund § 5 SBG VIII. Der schriftliche Antrag ist aus meiner Sicht nur eine Formalie. Kann die Wohnortgemeinde überhaupt einen rückwirkenden Antrag ablehnen? Wenn nicht, aus welcher Rechtsgrundlage ist dies aus Ihrer Sicht abzuleiten? Vielen Dank für die Beantwortung im Vorfeld. Beste Grüße

Kommunal-Verwaltung
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Re: Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 07.03.2018, 15:14

Hallo Brauni,

1. Das Wunsch- und Wahlrecht ist zu gewähren, solange nicht unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen. Ob dieses Recht mittels eines Antrags der Eltern oder auf andere Art und Weise kommuniziert wird, ist für die Kosten Erstattung nicht relevant.

2. § 16 Abs. V KitaG legt fest: "Für Kinder, die aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches in Kindertagesstätten außerhalb des eigenen Wohnorts aufgenommen werden, hat die Wohnortgemeinde auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren. Gleiches gilt für den Kostenausgleich zwischen Gemeindeverbänden."

Insofern kommt es meines Erachtens (innerhalb Brandenburgs) auf eine Zustimmung der Wohnortgemeinde nicht an. Eine Ablehnung der Kostenübernahme wäre nur bei unverhältnismäßig hohen Platzkosten zulässig.

Ich hoffe das Hilft!
MfG

Brauni
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Re: Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Brauni » 09.03.2018, 11:06

Hallo,
vielen Dank für die Antwort. Leider reicht der betreffenden Gemeinde (aus der wir tatsächlich viele Kinder in unseren Einrichtungen betreuen) diese Argumentation nicht aus. Das habe ich bereits mehrfach versucht. Das war auch der Grund, warum ich hier im Forum danach gefragt habe, weil ich keine weitere rechtliche Grundlage bzgl. der Antragsfristen für Wunsch- und Wahlrecht gefunden habe. Die betreffende Gemeinde stellt nur auf das Datum des Wunsch- und Wahlrechtsbescheides ab. Darüber hinaus werden keine Kosten (egal ob vor dem Zeitraum, nach dem Zeitraum oder auch dazwischen) übernommen. Vielleicht hat noch jemand anderes ähnliche Erfahrungen gemacht und vielleicht eine Lösung für dieses Problem parat. Beste Grüße

Kommunal-Verwaltung
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Re: Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 12.03.2018, 08:43

Guten Morgen,
Hier gibt es meines Erachtens zwei Optionen:

1. Problem auf eine höhere Ebene übertragen (Dialog zwischen den Kommunen über Bürgermeister/Fachbereichsleitung),
oder
2. Kostenbescheid erstellen (Grundlage § 16 V KitaG), einen möglichen Widerspruch ablehnen. Eine Klage ist eher unwahrscheinlich!

Natürlich können Punkt eins und zwei auch vertauscht werden, dass ist sicherlich situationsabhängig.

MfG


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