Wunsch- und Wahlrechtantrag

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Brauni
BeitrÀge: 4
Registriert: 20.06.2017, 15:08

Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Brauni » 07.03.2018, 10:57

Hallo,
ich habe eine Frage zum Wunsch- und Wahlrechtsantrag und dem Kostenausgleich zwischen den Gemeinden. Leider haben wir zunehmend das Problem, dass wir als Standortgemeinde unsere Mehrkosten durch Aufnahme gemeindefremder Kinder von der Wohnortgemeinde rĂŒckwirkend nicht ausgeglichen bekommen, da diese dem Antrag zum Wunsch- und Wahlrecht nicht rĂŒckwirkend zugestimmt.
Besonders problematisch ist dies dann, wenn die Eltern zwar bereits weggezogen sind, sich jedoch erst z.B. 3 Monate spĂ€ter rĂŒckwirkend in ihrem neuen Wohnort anmelden. Z.B. ziehen die Eltern zum 01.09. weg und im Dezember melden sie sich erst rĂŒckwirkend zum 01.09. bei der neuen Gemeinde an. Die Wohnortgemeinde stimmt dann lediglich dem Antrag auf Wunsch- und Wahlrecht ab Dezember zu. Die Mehrkosten fĂŒr die Monate September bis November werden dann von der Wohnortgemeinde nicht ausgeglichen.
Meine Frage: Gibt es eine zeitliche Begrenzung fĂŒr den Antrag zum Wunsch- und Wahlrecht? Bzw. wie lange rĂŒckwirkend kann ein Antrag zum Wunsch- und Wahlrecht gestellt werden und muss (soweit es nicht mit unangemessen Mehrkosten verbunden ist) zugestimmt werden.
Den Anspruch auf Wunsch- und Wahlrecht haben die Eltern aufgrund § 5 SBG VIII. Der schriftliche Antrag ist aus meiner Sicht nur eine Formalie. Kann die Wohnortgemeinde ĂŒberhaupt einen rĂŒckwirkenden Antrag ablehnen? Wenn nicht, aus welcher Rechtsgrundlage ist dies aus Ihrer Sicht abzuleiten? Vielen Dank fĂŒr die Beantwortung im Vorfeld. Beste GrĂŒĂŸe

Kommunal-Verwaltung
BeitrÀge: 26
Registriert: 23.11.2016, 09:21

Re: Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 07.03.2018, 15:14

Hallo Brauni,

1. Das Wunsch- und Wahlrecht ist zu gewĂ€hren, solange nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Mehrkosten entstehen. Ob dieses Recht mittels eines Antrags der Eltern oder auf andere Art und Weise kommuniziert wird, ist fĂŒr die Kosten Erstattung nicht relevant.

2. § 16 Abs. V KitaG legt fest: "FĂŒr Kinder, die aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches in KindertagesstĂ€tten außerhalb des eigenen Wohnorts aufgenommen werden, hat die Wohnortgemeinde auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewĂ€hren. Gleiches gilt fĂŒr den Kostenausgleich zwischen GemeindeverbĂ€nden."

Insofern kommt es meines Erachtens (innerhalb Brandenburgs) auf eine Zustimmung der Wohnortgemeinde nicht an. Eine Ablehnung der KostenĂŒbernahme wĂ€re nur bei unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Platzkosten zulĂ€ssig.

Ich hoffe das Hilft!
MfG

Brauni
BeitrÀge: 4
Registriert: 20.06.2017, 15:08

Re: Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Brauni » 09.03.2018, 11:06

Hallo,
vielen Dank fĂŒr die Antwort. Leider reicht der betreffenden Gemeinde (aus der wir tatsĂ€chlich viele Kinder in unseren Einrichtungen betreuen) diese Argumentation nicht aus. Das habe ich bereits mehrfach versucht. Das war auch der Grund, warum ich hier im Forum danach gefragt habe, weil ich keine weitere rechtliche Grundlage bzgl. der Antragsfristen fĂŒr Wunsch- und Wahlrecht gefunden habe. Die betreffende Gemeinde stellt nur auf das Datum des Wunsch- und Wahlrechtsbescheides ab. DarĂŒber hinaus werden keine Kosten (egal ob vor dem Zeitraum, nach dem Zeitraum oder auch dazwischen) ĂŒbernommen. Vielleicht hat noch jemand anderes Ă€hnliche Erfahrungen gemacht und vielleicht eine Lösung fĂŒr dieses Problem parat. Beste GrĂŒĂŸe

Kommunal-Verwaltung
BeitrÀge: 26
Registriert: 23.11.2016, 09:21

Re: Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 08.03.2019, 08:58

Guten Morgen,
Hier gibt es meines Erachtens zwei Optionen:

1. Problem auf eine höhere Ebene ĂŒbertragen (Dialog zwischen den Kommunen ĂŒber BĂŒrgermeister/Fachbereichsleitung),
oder
2. Kostenbescheid erstellen (Grundlage § 16 V KitaG), einen möglichen Widerspruch ablehnen. Eine Klage ist eher unwahrscheinlich!

NatĂŒrlich können Punkt eins und zwei auch vertauscht werden, dass ist sicherlich situationsabhĂ€ngig.

MfG

Brauni
BeitrÀge: 4
Registriert: 20.06.2017, 15:08

Re: Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Brauni » 08.03.2019, 09:25

Hallo Herr Diskowski,
in Ihrem Kommentar "Kindertagesbetreuung in Brandenburg" fĂŒhren Sie zu § 16 unter Punkt 12.16 Nr. 6.6 aus: ".... kann von der Wohnortgemeinde, in der das betreffende Kindt lebt, einen Kostenausgleich verlangen (zum gewöhnlichen Aufenthalt, der die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die LeistungsgewĂ€hrung in der Regel begrĂŒndet, s. die entspr. Erl zu § 12 Kennzahl 12.12. ..."
Unter Punkt 12.12 Nr. 2.10 zu § 12 geht die ZustÀndigkeit von § 86 SGB VIII aus. Wie ist das zu verstehen?
Meines Erachtens wird in § 86 SGB VIII lediglich die ZustĂ€ndigkeit der Landkreise geregelt, nicht die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Kommunen.
Als Beispiel:
Wir betreuen in unserer Gemeinde in Brandenburg ein Kind, welches nunmehr mit seiner Mutter nach Berlin verzogen ist. Auf § 16 KitaG abgestellt, wĂŒrde das Kind nunmehr außerhalb seines Wohnortes betreut werden, ich wĂŒrde demnach einen Wunsch- und Wahlrechtsbescheid bzw. eine KostenĂŒbernahme von Berlin benötigen und Berlin mĂŒsste den Kostenausgleich gem. Staatsvertrag tragen. Berlin lehnt die KostenĂŒbernahme jedoch ab, weil es gem. § 86 SGB VIII darauf verweist, dass der Vater weiterhin in Brandenburg wohnhaft ist und aus diesem Grund die ZustĂ€ndigkeit weiter bei uns liegt.
FĂŒr uns regelt § 86 SGB VIII jedoch die ZustĂ€ndigkeit der Landkreise. Der Kostenausgleich wird jedoch nach KitaG geregelt, in dem es eben heißt, sobald außerhalb des eigenen Wohnorts (des Kindes, nicht der Personensorgeberechtigten!), dann zahlt Wohnortgemeinde an Standortgemeinde, sprich KostenĂŒbernahme von neuer Wohnortgemeinde.
Es wÀre schön, wenn Sie uns Ihre Auffassung hierzu mitteilen und einmal den o.g. Verweis bzw. Zusammenhang von § 16 KitaG und § 86 SGB VIII erlÀutern könnten. Vielen Dank.
MfG Brauni

Benutzeravatar
Detlef Diskowski
BeitrÀge: 612
Registriert: 22.10.2015, 08:57

Re: Wunsch- und Wahlrechtantrag

Beitragvon Detlef Diskowski » 08.03.2019, 12:57

Sehr geehrte Brauni
Brauni hat geschrieben:in Ihrem Kommentar "Kindertagesbetreuung in Brandenburg" fĂŒhren Sie zu § 16 unter Punkt 12.16 Nr. 6.6 aus: ".... kann von der Wohnortgemeinde, in der das betreffende Kindt lebt, einen Kostenausgleich verlangen (zum gewöhnlichen Aufenthalt, der die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die LeistungsgewĂ€hrung in der Regel begrĂŒndet, s. die entspr. Erl zu § 12 Kennzahl 12.12. ..."
Unter Punkt 12.12 Nr. 2.10 zu § 12 geht die ZustÀndigkeit von § 86 SGB VIII aus. Wie ist das zu verstehen?
Meines Erachtens wird in § 86 SGB VIII lediglich die ZustĂ€ndigkeit der Landkreise geregelt, nicht die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Kommunen.

Mit diesem Verweis ist nur auf die ErlĂ€uterung zum Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" verwiesen und nicht die "örtliche ZustĂ€ndigkeit". Im KitaG und in unserem Kommentar zu § 16 Abs.5 geht es nur um den Kostenausgleich zwischen Gemeinden in Brandenburg. FĂŒr das VerhĂ€ltnis mit Berlin ist nur das Bundesgesetz, das SGB VIII, und der Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg maßgebend.

Brauni hat geschrieben:Wir betreuen in unserer Gemeinde in Brandenburg ein Kind, welches nunmehr mit seiner Mutter nach Berlin verzogen ist. Auf § 16 KitaG abgestellt, wĂŒrde das Kind nunmehr außerhalb seines Wohnortes betreut werden, ich wĂŒrde demnach einen Wunsch- und Wahlrechtsbescheid bzw. eine KostenĂŒbernahme von Berlin benötigen und Berlin mĂŒsste den Kostenausgleich gem. Staatsvertrag tragen. Berlin lehnt die KostenĂŒbernahme jedoch ab, weil es gem. § 86 SGB VIII darauf verweist, dass der Vater weiterhin in Brandenburg wohnhaft ist und aus diesem Grund die ZustĂ€ndigkeit weiter bei uns liegt.

Ich gehe davon aus, dass Sie die ZustĂ€ndigkeitsregelungen des § 86 (insbes. Abs. 2) geprĂŒft haben und mit Berlin insoweit ĂŒbereinstimmen, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Brandenburg hat. Vor allem gehe ich davon aus, dass Sie diese EinschĂ€tzung mit dem Landkreis teilen!?

Brauni hat geschrieben:FĂŒr uns regelt § 86 SGB VIII jedoch die ZustĂ€ndigkeit der Landkreise. Der Kostenausgleich wird jedoch nach KitaG geregelt, in dem es eben heißt, sobald außerhalb des eigenen Wohnorts (des Kindes, nicht der Personensorgeberechtigten!), dann zahlt Wohnortgemeinde an Standortgemeinde, sprich KostenĂŒbernahme von neuer Wohnortgemeinde.
Es wÀre schön, wenn Sie uns Ihre Auffassung hierzu mitteilen und einmal den o.g. Verweis bzw. Zusammenhang von § 16 KitaG und § 86 SGB VIII erlÀutern könnten. Vielen Dank.
MfG Brauni

Die örtliche ZustÀndigkeit der örtl.TrÀger (also bei uns der Landkreise und kreisfreien StÀdte) ist im KitaG ebenso bestimmt. Im § 16 Abs. 5 ist der Kostenausgleich zwischen Gemeinden Brandenburgs geregelt und insofern hier nicht einschlÀgig.
Sie erhalten nun fĂŒr das Kind die ZuschĂŒsse vom Landkreis gem. § 16 Abs. 2 und die ElternbeitrĂ€ge. Da Sie und der Landkreis ja wohl davon ausgehen, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in BB hat, ist Berlin insweit ĂŒberhaupt nicht betroffen.
Ich hoffe ich habe die Sachlage richtig erkannt; sonst fragen Sie noch einmal nach.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


ZurĂŒck zu „Recht und Struktur“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 5 GĂ€ste