Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Doreen Recknagel
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Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon Doreen Recknagel » 05.03.2018, 13:52

Einen wunderschönen guten Tag,

mich interessiert, ob ein stĂ€dtischer TrĂ€ger die Offenlegung der Mitglieder in den jeweiligen KitaausschĂŒssen seiner Einrichtungen bzw. die Nennung der gewĂ€hlten Elternvertreter zurĂŒck halten darf?!
Ich hatte eine solche Anfrage an die Stadt gestellt, wurde aber immer wieder hingehalten. Auch aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden.
Aber die Elternvertreter und die Mitglieder im Kitaausschuss werden doch auf Grundlage des Kitagesetzes gewĂ€hlt. Auch die Bekanntgabe in der jeweiligen Einrichtung ist oftmals durch Aushang oder Ă€hnliches gewĂ€hrleistet. Aus meiner Sicht will man hier eine Vernetzung KitaĂŒbergreifend unterbinden.
Die Fraktion DIE LINKE will nun solch einen Antrag in der SVV einbringen. Wie sehen Sie die Chancen und ist der TrÀger hierzu verpflichtet?

Vielen lieben Dank,
Doreen Recknagel

Kommunal-Verwaltung
BeitrÀge: 26
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Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 05.03.2018, 16:25

Sehr geehrte Frau Recknagel,

ich wĂŒrde die Frage andersherum betrachten wollen:
Darf ein TrÀger die Kontaktdaten der Elternvertreter ohne weiteres herausgeben?
Ich wĂŒrde dies verneinen, bzw. nur unter strengen Voraussetzungen bejahen.
RegelmĂ€ĂŸig werden die Elternvertreter in den Kitas ĂŒber AushĂ€nge bekannt gegeben, aber nur einem begrenzten Personenkreis, den Kitaeltern. Dies bedeutet meines Erachtens nicht, dass die Elternvertreter Ihre Zustimmung gegeben haben, dass Ihre (datenschutzrelevanten) Daten an Dritte weitergegeben werden.
WĂ€re ich Elternvertreter, wĂŒrde ich gern selber entscheiden, wer diese Daten bekommt und diese Entscheidung nicht dem TrĂ€ger ĂŒberlassen wollen.

Ohne Zustimmung meiner Elternvertreter, wĂŒrde ich (TrĂ€gervertreter) diese Daten jedenfalls nicht weitergeben. Da hilft auch kein Beschluss der SVV, wenn er gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstĂ¶ĂŸt.

Ich empfehle, um dies zu umgehen, ein Info-Schreiben, welches der TrĂ€ger oder die Kita an die Elternvertreter weitergeben sollen. Dann können die Eltern mit Ihnen Kontakt aufnehmen, ohne dass datenschutzrechtliche Belange Seitens des TrĂ€gers angefĂŒhrt werden können.

MfG

dergolfer94
BeitrÀge: 104
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Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon dergolfer94 » 05.03.2018, 21:54

Hallo Frau Recknagel,

Das Problem ist tatsÀchlich ein Datenschutzrechtliches.
Der TrÀger darf die Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nicht weitergeben (Zweckbestimmung nach 28 BDSG)
Tut er es trotzdem ist es im gĂŒnstigsten Fall eine Ordnungswiedrigkeit.

Sollten ĂŒber den geschilderten Antrag in er SVV diese Daten veröffentlicht werden sind wir bereits im Strafrecht unterwegs, denn es fehlt ander Berechtigung zur Veröffentlichung dieser Daten.

Als Betroffener habe ich einen Ă€hnlichen Fall schon selbst durch. Endet dann mit Strafzahlungen und UnterlassungserklĂ€rungen und ist wahrlich kein Spaß.

EinschlĂ€gige Rechtsprechung zu derartigen Themen gibt es zu hauf und ab dem 25.5. Wird es noch einmal heikler, da ab da die europĂ€ische DS-GVO gilt, die noch höhere Bußgelder vorsieht.

Manchmal fĂŒhrt ein GesprĂ€ch mit Eltern einer Einrichtung viel schneller zu einem Ergebnis als ein weg ĂŒber die Verwaltung.

Beste GrĂŒĂŸe

Doreen Recknagel
BeitrÀge: 5
Registriert: 25.09.2016, 16:12

Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon Doreen Recknagel » 05.03.2018, 22:37

Vielen Dank fĂŒr die schnellen Antworten :-)

Dirk Pehnert
BeitrÀge: 15
Registriert: 28.03.2018, 11:12

Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon Dirk Pehnert » 15.10.2018, 08:37

Hier eine andere Frage zu ElternbeirÀten (ElternvertrÀter) in Kitas.
In unserer Gemeinde möchte der Vorsitzende der Gemeindevertretung in den Elternbeirat gewĂ€hlt werden. TrĂ€ger der Einrichtung ist die gleiche Gemeinde fĂŒr die er auch Vorsitzender der Gemeindevertretung ist. In einigen Satzungen anderer Gemeinden habe ich gelesen, dass dies ausgeschlossen ist. Kann mir hier jemand sagen ob es dazu rechtliche Vorgaben bzw VerfĂŒgungen gibt.
Genaugenommen könnte es hier des öffteren zu Interessenkonflikten kommen.

Lieben Dank
Gruß Dirk Pehnert

lysan
BeitrÀge: 24
Registriert: 28.04.2016, 11:59

Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon lysan » 15.10.2018, 11:08

Sehr geehrter Herr Pehnert,
Meinen Sie mit Elternbeirat den Kita-Ausschuss?
die Empfehlungen des LKJA verweisen hier
https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/media.php/5527/empfehlungen_kindertagesstaetten-ausschuesse.pdf
im Abschnitt 3 (Vertretung des TrÀgers im Kita-Ausschuss) auf die Kommunalverfassung §97.http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf?suchbegriff=97&suchen=suchen#97.
Warum sollte der Gemeindevertreter denn nicht als TrÀgervertreter fungieren?

Oder meinen Sie mit Elternbeirat ausschließlich die Elternvertreter? Dazu mĂŒsste dann der Gemeindevertreter sein Kind in dieser Einrichtung haben
und somit - wie jedes andere Elternteil - die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen.
Gruß
Lysan

Dirk Pehnert
BeitrÀge: 15
Registriert: 28.03.2018, 11:12

Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon Dirk Pehnert » 15.10.2018, 11:48

Hallo Lysan,

Ja ich meine den Elternbeirat.
Ja der Gemeindevertreter muss sogar immer als TrÀgervertreter fungieren, da die Gemeinde TrÀger der Einrichtung ist.
Somit besteht unseres Erachtens ein Interessenkonflikt wenn es um die Belange der Eltern geht.
Ich habe Gemeinden gefunden, die dies deshalb in der Elternbeiratssatzung ausschließen.

Gemeinde Nauheim "Elternbeiratssatzung":
"(2) Wahlberechtigt sind die geschĂ€ftsfĂ€higen Erziehungsberechtigten. WĂ€hlbar sind alle Wahlberechtigten. Nicht wĂ€hlbar ist jedoch, wer infolge Richterspruchs die FĂ€higkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht besitzt.
Nicht wÀhlbar sind:
1. Mitglieder des Gemeindevorstands
2. Bedienstete der KindertagesstÀtte in der Einrichtung, in der sie tÀtig sind."

komplett: https://daten.verwaltungsportal.de/date ... atzung.pdf

leider finde ich jedoch keine rechtliche Grundlage dazu.

Eventuell gibt es in Brandenburg dazu auch Regelungen?

Gruß
Dirk Pehnert

Kommunal-Verwaltung
BeitrÀge: 26
Registriert: 23.11.2016, 09:21

Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 16.10.2018, 18:07

Sehr geehrter Herr Pehnert,

ich empfehle die Frage andersherum zu betrachten.
Wieso sollte ein ehrenamtlich tĂ€tiger Gemeindevertreter nicht Elternvertreter sein. Wieso sollte die Stimme dieses Vaters nicht gehört werden dĂŒrfen?
NatĂŒrlich darf er nicht in Personalunion als TrĂ€gervertreter und als Elternvertreter im Kita-Ausschuss sitzen. Aber seine "Elternrolle" darf er im Kita-Ausschuss einbringen. Letztlich mĂŒssten doch auch in ihrer Einrichtung die Elternvertreter "gewĂ€hlt" werden!
Wenn genĂŒgend Eltern der Meinung sind, dieser Vater vertritt meine Interessen im Kita-Ausschuss, dann spricht meines Erachtens nichts dagegen.
NatĂŒrlich sollte sich der betroffenen Vater/Gemeindevertreter seiner Elternrolle im Ausschuss bewusst sein.

Ich hoffe meine AusfĂŒhrungen helfen.

dergolfer94
BeitrÀge: 104
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: Elternvertretungen und Mitglieder von KitaausschĂŒssen

Beitragvon dergolfer94 » 20.10.2018, 20:59

:?
Kommunal-Verwaltung hat geschrieben:ich empfehle die Frage andersherum zu betrachten.
Wieso sollte ein ehrenamtlich tĂ€tiger Gemeindevertreter nicht Elternvertreter sein. Wieso sollte die Stimme dieses Vaters nicht gehört werden dĂŒrfen?.

So leicht wĂŒrde ich es mir nicht machen... Es ist ja nicht irgendein G-Vertreter sondern der Vorsitzende... Zumindest in unserer Kommune ist er damit oberster Kontrolleur der Verwaltung. Die selbe Person als Elternvertreter einzusetzen ist dann doch etwas kritisch. Der Verdacht, er könnte seine Position in die eine oder andere Richtung ausnutzen, steht von beginn an im Raum und untergrĂ€bt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb wurde es bei uns von Beginn an so gehandhabt, dass Eltern die in unserer Kommune tĂ€tig sind nicht in den Elternbeirat kommen. Die Meinung bleibt ja trotzdem nicht ungehört, aber das Miteinander ist einfach entspannter.


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