Leitungsfreistellung neu

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Moderator: Detlef Diskowski

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Detlef Diskowski
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Re: Leitungsfreistellung neu

Beitragvon Detlef Diskowski » 16.01.2019, 18:03

Sehr geehrte Gertrud,
aus meiner Sicht ist die Rechtslage eindeutig. Es handelt sich selbstverständlich sowohl bei der Bemessungsgrundlage (z.B. "bis zu vier Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung") um eine rechnerische Größe, also auch beim zuzumessenden Leitungsanteil "0,125 Leitungsstellen".
Eine andere Interpretation ist aus mehreren Gründen nicht möglich:
1. Der Träger widerlegt sich selbst, wenn er meint, "Stelle" sind gleich Personen in dem entsprechenden Stellenanteil. Wie wollte er dann z.B. den Sockel von 0,0625 Stellen zumessen?
2. Wie immer der Träger die entsprechende Stellenzumessung nach § 10 KitaG umsetzt, er besetzt die Stellenanzahl mit einer bestimmten (variablen) Personenanzahl. Dies liegt in seinem Organisationsermessen; die pädagogische Qualität (und die Leitungsausstattung für pädagogische Leitung gehört dazu) kann nicht von Organisationsentscheidungen des Trägers abhängig sein. Dies würde dem Sinn und Zweck der Regelung zuwiderlaufen.
3. Wenn der Verordnungsgeber tatsächlich gemeint hätte, dass nur vollzeitbeschäftigte Personen in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden sollten, hätte er dies entsprechend formuliert (z.B. "bei bis zur vier vollzeitbeschäftigten pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern....").

Persönliche Bemerkung: Ich hatte zuerst Schwierigkeiten, Ihren Beitrag ernst zu nehmen ... weil ich eine derartig schlitzohrige Begründung wie Sie dies zitieren für nicht möglich gehalten hatte. Ich habe mich trotzdem bemüht, ernsthaft darauf zu antworten, obwohl es mir immer noch als absurd erscheint, dass ein Träger eine solche Argumentation ernsthaft versucht.
Ich bin auch deswegen noch unsicher, weil das Jugendamt (als verantwortlich für die Finanzierung von 84% der Kosten für die pädagogische Leitung) doch über die "eigenwillige" Auslegung des § 5 KitaPersV stolpern müsste. Spätestens aber, wenn das MBJS die Personalliste der Einrichtung zur Kenntnis nimmt, würde der unzureichende Leitungsanteil zu ernsthaften Fragen der Betriebserlaubnis führen.

Gertrud hat geschrieben:AuĂźerdem hatte die ehemalige Leiterin angeblich (nach Aussage einer Kollegin) 0,25 Stellen Leitungsfreistellung.

Ich möchte zudem darauf verweisen, das die KitaPerV nur den pädagogischen Leitungsanteil in der Höhe bestimmt. Darüber hinaus muss die Organisation und Verwaltung der Kita gewährleistet sein. Nur WIE und VON WEM diese Aufgaben erledigt werden, liegt im Ermessen des Trägers - nicht OB er dafür Ressourcen bereitstellt. Ob er das also in seiner Verwaltung oder in der Kita erledigen lässt kann er entscheiden. Wenn er dies der Leitungskraft der Kita überträgt, muss er auch für die entsprechende Personalausstattung sorgen. (§ 5 Abs. 3 KitaPersV)

Falls dies nicht alle Ihre Unsicherheiten klären hilft, fragen Sie ruhig erneut an.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

Hascheff
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Re: Leitungsfreistellung neu

Beitragvon Hascheff » 16.01.2019, 18:43

Detlef Diskowski hat geschrieben:Ich hatte zuerst Schwierigkeiten, Ihren Beitrag ernst zu nehmen ... weil ich eine derartig schlitzohrige Begründung wie Sie dies zitieren für nicht möglich gehalten hatte. Ich habe mich trotzdem bemüht, ernsthaft darauf zu antworten,

Das ist sicher besser so. In den Verwaltungen wechselt das Personal und so würde ich erst mal nicht von Böswilligkeit, sondern von mangelnder Sachkenntnis ausgehen.
Detlef Diskowski hat geschrieben:Ob er das also in seiner Verwaltung oder in der Kita erledigen lässt kann er entscheiden.

Wenn ich mir die Liste der organisatorischen Tätigkeiten in dem verlinkten Thread anschaue, fällt es mir schwer zu glauben, dass diese Tätigkeiten in der Verwaltung ausgeführt werden können.
Gertrud hat geschrieben:Daraufhin habe ich u.a. dieses Forum gefunden und dachte, damit auch eindeutig die Lösung.

Da denken Sie richtig. Kopieren Sie sich die Argumente in ein Word-Dokument und geben Sie diese Zusammenstellung der Verwaltung zum Lesen. Dann hat die/der Mitarbeiter(in) Zeit zum Nachdenken. In einem Gespräch möchte mancher nicht gleich nachgeben.
Ansonsten sollten Sie überlegen, wer Sie unterstützen könnte, z. B. Elternvertreter.

GruĂź
Hascheff

Gertrud
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Re: Leitungsfreistellung neu

Beitragvon Gertrud » 20.01.2019, 10:15

Vielen Dank fĂĽr die ausfĂĽhrlichen Antworten!


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