Webseminar, Transparenz und Platzkostenkalkulation

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Janamike
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Webseminar, Transparenz und Platzkostenkalkulation

Beitragvon Janamike » 16.02.2018, 06:02

Guten Morgen!

Die frĂĽhe Stunde habe ich genutzt und mir das Webseminar Finanzierung Kita angeschaut.
Sehr interessant und gut erklärt.

Transparenz ist ein großes Thema für Eltern, aber auch für Träger.

Nun ist in vielen Landkreisen und Kommunen folgendes passiert:

1) Eltern möchten nach der Kommunalverfassung (§ 17(2) und § 82(5)) Einsicht und ggf Erklärung der Platzkostenkalkulation. Kommunaler Träger verweigert Platzkostenkalkulation. Eltern verunsichert. Klagen.

2) Eltern möchten wie oben Einsicht nach Kommunalverfassung haben. Kommunaler Träger machen AIG daraus und stellen Geldforderung pro angefangene 15 Minuten ca 11 Euro zuzüglich Gebühren bei Kopien. Eltern verunsichert. klagen

3) Eltern möchten Einsicht haben beim Landkreis. Landkreis schreibt, dass Rechte Dritte verletzt werden durch die Einsichtnahme (Datenschutz und Betriebsgeheimnis). Eltern verunsichert. klagen

4) Eltern möchten Einsicht nehmen beim freien Träger, der eine eigene Kalkulation hat. Freier Träger verweigert das wegen Betriebsgeheimnis.
Eltern verunsichert. Klagen

5) Eltern möchten Einsicht nehmen beim freien Träger, der sich auf Kommunale Kitasatzung bezieht. Freier Träger verweist auf Kommune zur Einsichtnahme. Kommune lehnt ab wegen Verletzung Rechter Dritter ( Betriebsgeheimnis). Eltern verunsichert. Klagen


Es ist bei keinem angekommen, dass nur Offenheit zum Ziel und Konsens fĂĽhrt.

Dazu gab es ja auch mehrere Urteile schon. VG ARNSBERG vom 06.12.2016 Az 9K3181.14, um nur eines davon zu nennen.

Bei einigen Kommunen konnten Eltern unter Geldzahlung dann Einsicht nehmen und Kopien (bezahlt) ziehen. Dabei kam u.a heraus, dass Positionen doppelt und dreifach und manches Mal 4 Fach reingerechnet wurden...

Es ist eine neverending Story. Völlig desolaten System, meiner Meinung nach.

BG
Mike

dergolfer94
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Re: Webseminar, Transparenz und Platzkostenkalkulation

Beitragvon dergolfer94 » 16.02.2018, 08:10

Hallo Mike,

Das ist absolut richtig. Es kann ja wohl nicht Ziel der Ăśbung sein wegen jedem Sch... gleich zu Klagen.
Den Zahn Datenschutz und Betriebsgeheimnis habe ich unserer Kommune gleich gezogen. Eine Kalkulation darf keine personenbezogenen Daten enthalten, sonst könnten ja auch keine Gemeindevertreter damit Arbeiten, zudem Besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den Vertragspartnern, hier also den Eltern. Betriebsgeheimnisse in einer Kommune fand ich auch sehr abenteuerlich, denn dieser Begriff hat nur etwas mit Entwicklungen in der freien Wirtschaft zu tun. Da die Kommune "leider" keine andere rechtliche Fundstelle finden konnte, bekam ich dann meine Kalkulation ;)

Klagen musste ich trotzdem, das ist aber eine andere Geschichte :)

Beste GrĂĽĂźe

Janamike
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Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: Webseminar, Transparenz und Platzkostenkalkulation

Beitragvon Janamike » 16.02.2018, 08:41

Hallo derGolfer94!

FĂĽr mich ist das eine Arbeitsbeschaffung fĂĽr Gerichte. Die wiederum bereits jetzt nicht mehr hinterher kommen und mehr Personal fordern.

Wir geschrieben, neverending Story.


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