ElternbeitrÀge - Einkommensgrenze des § 85 SGB XII

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Amt Gramzow/Kita
BeitrÀge: 1
Registriert: 10.07.2017, 11:04

Re: RĂŒckerstattung KitagebĂŒhren

Beitragvon Amt Gramzow/Kita » 01.02.2018, 15:22

Hallo liebe Kollegen/ Kolleginen, ,

natĂŒrlich blieben wir als TrĂ€ger von 8 amtseigenen Einrichtungen von ÜberprĂŒfungsantrĂ€gen gemĂ€ĂŸ § 44 SGB X nicht verschont.
Unsere Satzung bezieht sich weder auf das KAG, noch haben wir kalkulatorische Zinsen in irgendeiner Form angewandt. Dennoch haben wir, ein VerstĂ€ndigungsproblem mit folgendem Satz aus dem Urteil: „Dem Grundeinkommen werde ein Grundbetrag als GebĂŒhr fĂŒr Krippe und Kita zugeordnet, der die sog. hĂ€usliche Ersparnis ĂŒbersteige. Die weiteren Steigerungen des Grundeinkommens mit 9% (Krippe), 8% (Kita) und 7 % (Hort) wĂŒrden dazu fĂŒhren, dass auf dem Niveau der Einkommensgrenze des § 85 SGB XII ElternbeitrĂ€ge gefordert wĂŒrden, die das Zumutbare bei Weitem ĂŒbersteigen.“, denn genau auf diesen beziehen sich unsere ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge.
Kann jemand dazu ergĂ€nzende Hinweise ĂŒbermitteln?

Benutzeravatar
Detlef Diskowski
BeitrÀge: 468
Registriert: 22.10.2015, 08:57

ElternbeitrÀge - Einkommensgrenze des § 85 SGB XII

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.02.2018, 11:12

Fragen zur Interpretation des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg 6-A 15.15
(die untenstehende Frage von "Amt Gramzow/Kita" wurde in dieses neue Thema verschoben).

Sehr geehrte Kollgin,
können Sie bitte die von Ihnen angesprochene Passage im Urteil im Zusammenhang zitieren. (Ich habe nur den Text aus juris und finde dieses Zitat dort nicht.)
Haben Eltern RĂŒcknahme des Verwaltungsaktes gefordert, hat in Ihrem Fall das Jugendamt im Rahmen der Einvernehmensherstellung die Elternbeitragsregelung moniert, weil die entstehenden ElternbeitrĂ€ge die Zumutbarkeitsgrenze ĂŒberschritten oder machen Sie sich selber im Vorfeld Überlegungen hierzu?
Bei welchen ElternbeitrÀgen (Altersgruppen, Einkommensgruppen) wird die Unzumutbarkeit vermutet?
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Janamike
BeitrÀge: 111
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: ElternbeitrÀge - Einkommensgrenze des § 85 SGB XII

Beitragvon Janamike » 15.02.2018, 12:46

Hallo in die Runde,

auch hier wĂŒrde ich gern nachhaken.

Laut dem Kompendium wĂŒrde sich die Einkommensgrenze § 85 SGB XII i.V. mit § 90 SGB VIII ( §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buches) im groben je nach Wohnort wie folgt berechnen:

angemessene Unterkunftskosten Kalt+ 818 Euro + 287 Euro Kind + 287 Euro (nicht getrenntlebender Elternteil) + ggf weitere Kinder (je 287 Euro) = abzĂŒglich Kindergeld.

Korrekt?

Vielen Dank

MIKE

Janamike
BeitrÀge: 111
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: ElternbeitrÀge - Einkommensgrenze des § 85 SGB XII

Beitragvon Janamike » 22.02.2018, 04:43

Guten Morgen!
Ich korrigiere meinen Beitrag.

Da die RegelbedarfsĂ€tze 2018 gestiegen sind, mĂŒsste es daher wie folgt sein, um die nicht zumutbare Belastungsgrenze herauszubekommen:


Unterkunft kalt + (2x Regelbedarf Stufe 2) 832 Euro + (70%v Regelbedarf1 nicht getrenntlebender Partner)292 + (jede weitere Person also auch Kinder 70%v Regelbedarf 1)292= Summe x gemindert um Kindergeld = Summe y multipliziert 12 Monate = Summe Z

BG
MIKE
Zuletzt geÀndert von Janamike am 26.02.2018, 13:25, insgesamt 1-mal geÀndert.

Janamike
BeitrÀge: 111
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: ElternbeitrÀge - Einkommensgrenze des § 85 SGB XII

Beitragvon Janamike » 23.02.2018, 15:21

Hallo!

Ich und meine Urteile... HAbe erneut etwas interessantes gefunden, da mein Landkreis mir hier ein X vor einem U machen möchte.

Sozialgesetzbuch VIII ist ein Bundesgesetz und besagt u.a. im § 90 (4) SGB VIII: " FĂŒr die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht."

So, nun hat Landesrecht in Brandenburg nichts nÀheres Bestimmt. Jedenfalls ist mir dazu nichts bekannt im KitaG (§ 17).

Nun habe ich das URteil OVG Niedersachsen vom 27.01.2017 4 LC 115/15 gelesen. Dort wird es ab Randziffer 58/59 interessant.

FĂŒr jede Situation ist also festzulegen, welche die nicht zumutbare Einkommensgrenze ist, da alles darunter der LAndkreis auf Antrag ganz oder teilweise ĂŒbernommen werden können. Berechnung erfolgt nach § 85 SGBXII. GegenĂŒberstellung des tatsĂ€chlichen Einkommens.
Dazu zÀhlen also auch Kinder!!

Mein Landkreis vermittelte mir, dass dem nicht so sei bei der Bedarfberechnung.

Nun legen einige Kommunen des Landkreises die Einkommensgrenzen so fest, dass nach der Berechnung aus § 85 SGB XII alle Eltern bis ca. 20500 Euro einen Antrag auf Übernahme der Kosten beim LAndkreis stellen können.

Grenzen zur Zahlung des Mindestbeitrags liegen bei Jahr 12600 Euro = 8 Euro , 15000 Euro 15 Euro, 18450 Euro 15 Euro, 13000 Euro 15 Euro. Danach folgen die Erhöhungen ....

Soweit ich mich mal ausgetauscht habe, sollte das eigentlich nicht so sein. Mir wurden unter anderem der Art. 3 GG ans Herz gelegt und der Verstoß der Sozialgesetzlichkeit...

Wie sehen das hier die Forumsteilnehmer?

BG
MIKE


ZurĂŒck zu „Recht und Struktur“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 GĂ€ste