RĂŒckerstattung KitagebĂŒhren

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

birdkat
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RĂŒckerstattung KitagebĂŒhren

Beitragvon birdkat » 19.01.2018, 11:49

Hallo,
nach dem Urteil OVG 6 A 15.15 geht nun die Meinung um, sich die gezahlten KitagebĂŒhren "zurĂŒckzuholen" :roll: . Über welche Anspruchsgrundlage wĂŒrde dies funktionieren? WĂŒrde § 44 SGB X als mögliche Anspruchsgrundlage greifen?
Danke im Voraus fĂŒr jede Antwort und Überlegung! :)

dergolfer94
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Re: RĂŒckerstattung KitagebĂŒhren

Beitragvon dergolfer94 » 19.01.2018, 19:59

Hallo birdkat,

Also zunĂ€chst einmal einen ÜberprĂŒfungsantrag gem. §22 KitaG Bbg i. V. m
. §44 SGB X bei der Kommune stellen. Da haben die meisten Kommunen inzwischen schon einige von. Üblicherweise reagieren sie mit einem Standardschreiben nach dem Motte, wir brauchen noch etwas Zeit. Wenn in der Kommune schon jemand im Klageverfahren ist, hat die Kommune wahrscheinlich diesbezĂŒglich auch schon eine Anfrage vom VG bekommen.
Vielleicht hilft dann auch eine der Elterninitiative weiter...z.B die EI gerechte Abrechnung... Google ist da behilflich ;)

Beste GrĂŒĂŸe

birdkat
BeitrÀge: 3
Registriert: 19.01.2018, 11:27

Re: RĂŒckerstattung KitagebĂŒhren

Beitragvon birdkat » 22.01.2018, 12:23

Hallo dergolfer94,

vielen Dank fĂŒr die Antwort! Ab wann besteht denn dieser Anspruch? Muss die Satzung dieser Kommune als rechtswidrig erklĂ€rt worden sein oder kann man schon "pro forma", weil die Satzung einer anderen Kommune denselben Fehler aufwies und vom Gericht fĂŒr "falsch" erklĂ€rt wurde, aufgrund einer Analogie Forderungen geltend machen? Das tun nĂ€mlich schon so einige Eltern. Zudem gebe ich zu, dass ich Bauchschmerzen habe bzgl. der RĂŒckforderung an sich - ich habe doch auch eine Leistung erhalten. Fordert man daher nur die "Zuvielzahlung" zurĂŒck.
Ich bitte die Fragerei zu entschuldigen, aber ich bin verunsichert, weil in so viele Richtungen diskutiert und argumentiert wird.
FĂŒr die Antworten schon ein Danke im Voraus!

Freundliche GrĂŒĂŸe, birdkat

dergolfer94
BeitrÀge: 104
Registriert: 23.10.2016, 15:00

Re: RĂŒckerstattung KitagebĂŒhren

Beitragvon dergolfer94 » 22.01.2018, 21:50

Hallo Birdkat,

Der Auslöser ist der ÜberprĂŒfungsantrag. Kommt im Ergebnis dabei raus, die Satzung ist grob fehlerhaft dann ist sie nichtig. Kommt dabei raus, dass alles in Ordnung ist (ist ja immerhin möglich) war es das, bzw man könnte wohl noch Klagen. Eine Satzung ist nicht gleich rechtswidrig weil Ă€hnliche Satzungen es sind. Schwieriger wird es dann nochmal bei freien TrĂ€gern.
Persönlich kann ich verstehen, wenn man Bauchschmerzen bei einer RĂŒckforderung hat, aber die Kommunen hatten mehr als 20 Jahre Zeit sich mit dem Thema zu beschĂ€ftigen und haben (unsere Kommune zumindest in den letzten 10 Jahren) vorsĂ€tzlich die BĂŒrgeranfragen ignoriert. Wenn dann BĂŒrger klagen, kommt sowas verrĂŒcktes wie Rathenow dabei raus.
Ich kann nur Empfehlen die einschlÀgigen Elterninitiativen zu kontaktieren. Es gibt sie auch in ihrer NÀhe, ganz bestimmt.

Schöne GrĂŒĂŸe

birdkat
BeitrÀge: 3
Registriert: 19.01.2018, 11:27

Re: RĂŒckerstattung KitagebĂŒhren

Beitragvon birdkat » 23.01.2018, 12:18

Danke! :D


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