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Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Verfasst: 08.01.2018, 17:44
von Detlef Diskowski
Immer wieder stellt sich für Gemeinden die Frage, ob, wie und wann z.B.
- die angestrebte Zusammenarbeit mit einem neuen freien Träger,
- die Abgabe einer kommunalen Liegenschaft an einen freien Träger oder
- die Vereinbarung mit einem Caterer über Essenlieferung ausgeschrieben werden müssen.
Insbes. das Verhältnis von Gemeinde und freiem Träger ist durch die Eigenheiten des Kinder- und Jugendhilferechts und der besonderen Rolle der freien Träger geprägt, die kein einfache Verbindung zum Vergaberecht erlauben.
Dr. Benjamin Grimm, von der Kanzlei DOMBERTRECHTSANWÄLTE
wird am 15.3.2018 von 15:00 bis ca. 16:00
zu diesem Thema ein Webinar durchführen und damit allen Interessierten einen Überblick über die Thematik ermöglichen.

Während des Webinars können wieder im Chat schriftlich Fragen gestellt werden und es besteht wie immer die Möglichkeit, das Thema hier im Forum weiter zu vertiefen.

Um am Webinar teilnehmen zu können, müssen Sie sich beim Webinar-Portal registrieren (falls Sie nicht schon an einem früheren Webinar teilgenommen haben) und sich für dieses konkrete Webinar anmelden. Die Anmeldeprozedur ist in der beiliegenden Anleitung beschrieben.
Bitte schieben Sie die Anmeldung und den Systemcheck nicht zu lange hinaus, damit Sie sicher teilnehmen können.

Re: Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Verfasst: 12.01.2018, 21:39
von Detlef Diskowski
Der Zugang ist freigeschaltet und das Webinar kann jetzt gebucht werden.

Re: Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Verfasst: 14.03.2018, 21:01
von mwe79
Guten Abend,
gibt es dieses Web-Seminar auch als Aufzeichnung?

Ich würde gerne daran teilnehmen aber die Zeit ist für mich mehr als ungünstig.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Wegner

Aufzeichnung und Präsentation des Webinars zum "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Verfasst: 15.03.2018, 23:01
von Detlef Diskowski

Nachfrage zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Verfasst: 25.05.2018, 13:52
von Detlef Diskowski
Herr Dr. Grimm hat in dem Webniar auch den (sicherlich recht häufigen) Fall erörtert, dass ein freier Träger eine Kita auf einem gemeindlichen Grundstück bauen und betreiben will/soll. Er hat dabei auf die vergaberechtliche Problematik aufmerksam gemacht, wenn ein einklagbares Recht der Gemeinde geschaffen wird, dass die Kita auch errichtet und betrieben wird. Weniger problematisch erschien ihm ein Rücktrittsrecht der Gemeinde. Insgesamt verwies er aber darauf, dass diese Regelungen sehr sorgfältig abgefasst werden sollten. http://kita-brandenburg.de/webinare/daten/Webinar06-Vergaberecht-in-der-Kindertagesbetreuung.mp4 - Minute 25
Ich möchte hier noch einmal nachfassen, weil dieses Thema sicherlich für viele Gemeinden wichtig ist.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Sorgfalt an dieser Stelle deswegen angebracht, weil angenommen wird, dass der Bau der Kita der Gemeinde "unmittelbar wirtschaftlich zugute" kommt.
Ich möchte eher bezweifeln, dass diese Annahme zutrifft!
1. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, diese oder eine andere Einrichtung zu betreiben.
2. Zuständig für die Erfüllung der Rechtsansprüche ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der daher im Zweifelsfall eine erforderliche Einrichtung betreiben muss.
3. Die Gemeinde hat keinen UNMITTELBAREN wirtschaftlichen Vorteil vom Betrieb der Kita, vielmehr hat sie Kosten zu tragen - also eher einen wirtschaftlichen Nachteil. Dass sie MITTELBARE Vorteile hat (Attraktivität des Wohnorts etc.), darauf kommt es m.E. nicht an.

Ich würde also gerne noch einmal unter den Aspekt des Betätigungsrechtes des freien Trägers (§§ 3,4 SGB VIII), der Zur-Verfügungstellungspflicht der Gemeinde (§ 16 Abs. 3 KitaG) diese Frage betrachten.

Re: Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Verfasst: 28.05.2018, 22:40
von Benjamin.Grimm
Angesprochen ist die Konstellation "Freier Träger auf kommunalem Grundstück", wenn ich die Nachfrage richtig verstanden habe. Hier geht es dann vergaberechtlich darum, wie der Vertrag zwischen Kommune und freiem Träger für die Überlassung des Grundstücks ausgestaltet wird. Vergaberechtlich relevant ist hier, ob eine Baukonzession vorliegt. Dafür muss ein einklagbares Recht der Kommune auf die Errichtung des Bauwerks bestehen und dieses muss für die Kommune einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bedeuten.

An dieser Stelle wird zu bedenken gegeben, worin ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil für die Kommune bestehen soll, wenn der Betrieb einem freien Träger obliegt. Entscheidend ist jedoch ein anderer Aspekt: Bei der Konstellation "Freier Träger auf kommunalem Grundstück" geht es, siehe Folie 22 der Präsentation, um eine zeitweilige (!) Überlassung des Grundstücks. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Vorteil etwa darin liegen kann, dass die Kommune später Eigentümerin des Gebäudes wird. Diesbezüglich sind diverse vertragliche Regelungsmöglichkeiten gegeben, die eben stets unter dem Blickwinkel zu betrachten sind, ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil entsteht oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Benjamin Grimm