Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

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Detlef Diskowski
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Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Beitragvon Detlef Diskowski » 08.01.2018, 17:44

Immer wieder stellt sich fĂŒr Gemeinden die Frage, ob, wie und wann z.B.
- die angestrebte Zusammenarbeit mit einem neuen freien TrÀger,
- die Abgabe einer kommunalen Liegenschaft an einen freien TrÀger oder
- die Vereinbarung mit einem Caterer ĂŒber Essenlieferung ausgeschrieben werden mĂŒssen.
Insbes. das VerhÀltnis von Gemeinde und freiem TrÀger ist durch die Eigenheiten des Kinder- und Jugendhilferechts und der besonderen Rolle der freien TrÀger geprÀgt, die kein einfache Verbindung zum Vergaberecht erlauben.
Dr. Benjamin Grimm, von der Kanzlei DOMBERTRECHTSANWÄLTE
wird am 15.3.2018 von 15:00 bis ca. 16:00
zu diesem Thema ein Webinar durchfĂŒhren und damit allen Interessierten einen Überblick ĂŒber die Thematik ermöglichen.

WÀhrend des Webinars können wieder im Chat schriftlich Fragen gestellt werden und es besteht wie immer die Möglichkeit, das Thema hier im Forum weiter zu vertiefen.

Um am Webinar teilnehmen zu können, mĂŒssen Sie sich beim Webinar-Portal registrieren (falls Sie nicht schon an einem frĂŒheren Webinar teilgenommen haben) und sich fĂŒr dieses konkrete Webinar anmelden. Die Anmeldeprozedur ist in der beiliegenden Anleitung beschrieben.
Bitte schieben Sie die Anmeldung und den Systemcheck nicht zu lange hinaus, damit Sie sicher teilnehmen können.
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Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Beitragvon Detlef Diskowski » 12.01.2018, 21:39

Der Zugang ist freigeschaltet und das Webinar kann jetzt gebucht werden.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

mwe79
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Re: Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Beitragvon mwe79 » 14.03.2018, 21:01

Guten Abend,
gibt es dieses Web-Seminar auch als Aufzeichnung?

Ich wĂŒrde gerne daran teilnehmen aber die Zeit ist fĂŒr mich mehr als ungĂŒnstig.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Michaela Wegner


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Detlef Diskowski
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Nachfrage zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Beitragvon Detlef Diskowski » 25.05.2018, 13:52

Herr Dr. Grimm hat in dem Webniar auch den (sicherlich recht hĂ€ufigen) Fall erörtert, dass ein freier TrĂ€ger eine Kita auf einem gemeindlichen GrundstĂŒck bauen und betreiben will/soll. Er hat dabei auf die vergaberechtliche Problematik aufmerksam gemacht, wenn ein einklagbares Recht der Gemeinde geschaffen wird, dass die Kita auch errichtet und betrieben wird. Weniger problematisch erschien ihm ein RĂŒcktrittsrecht der Gemeinde. Insgesamt verwies er aber darauf, dass diese Regelungen sehr sorgfĂ€ltig abgefasst werden sollten. http://kita-brandenburg.de/webinare/daten/Webinar06-Vergaberecht-in-der-Kindertagesbetreuung.mp4 - Minute 25
Ich möchte hier noch einmal nachfassen, weil dieses Thema sicherlich fĂŒr viele Gemeinden wichtig ist.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Sorgfalt an dieser Stelle deswegen angebracht, weil angenommen wird, dass der Bau der Kita der Gemeinde "unmittelbar wirtschaftlich zugute" kommt.
Ich möchte eher bezweifeln, dass diese Annahme zutrifft!
1. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, diese oder eine andere Einrichtung zu betreiben.
2. ZustĂ€ndig fĂŒr die ErfĂŒllung der RechtsansprĂŒche ist der örtliche TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe, der daher im Zweifelsfall eine erforderliche Einrichtung betreiben muss.
3. Die Gemeinde hat keinen UNMITTELBAREN wirtschaftlichen Vorteil vom Betrieb der Kita, vielmehr hat sie Kosten zu tragen - also eher einen wirtschaftlichen Nachteil. Dass sie MITTELBARE Vorteile hat (AttraktivitÀt des Wohnorts etc.), darauf kommt es m.E. nicht an.

Ich wĂŒrde also gerne noch einmal unter den Aspekt des BetĂ€tigungsrechtes des freien TrĂ€gers (§§ 3,4 SGB VIII), der Zur-VerfĂŒgungstellungspflicht der Gemeinde (§ 16 Abs. 3 KitaG) diese Frage betrachten.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Benjamin.Grimm
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Re: Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Beitragvon Benjamin.Grimm » 28.05.2018, 22:40

Angesprochen ist die Konstellation "Freier TrĂ€ger auf kommunalem GrundstĂŒck", wenn ich die Nachfrage richtig verstanden habe. Hier geht es dann vergaberechtlich darum, wie der Vertrag zwischen Kommune und freiem TrĂ€ger fĂŒr die Überlassung des GrundstĂŒcks ausgestaltet wird. Vergaberechtlich relevant ist hier, ob eine Baukonzession vorliegt. DafĂŒr muss ein einklagbares Recht der Kommune auf die Errichtung des Bauwerks bestehen und dieses muss fĂŒr die Kommune einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bedeuten.

An dieser Stelle wird zu bedenken gegeben, worin ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil fĂŒr die Kommune bestehen soll, wenn der Betrieb einem freien TrĂ€ger obliegt. Entscheidend ist jedoch ein anderer Aspekt: Bei der Konstellation "Freier TrĂ€ger auf kommunalem GrundstĂŒck" geht es, siehe Folie 22 der PrĂ€sentation, um eine zeitweilige (!) Überlassung des GrundstĂŒcks. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Vorteil etwa darin liegen kann, dass die Kommune spĂ€ter EigentĂŒmerin des GebĂ€udes wird. DiesbezĂŒglich sind diverse vertragliche Regelungsmöglichkeiten gegeben, die eben stets unter dem Blickwinkel zu betrachten sind, ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil entsteht oder nicht.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Benjamin Grimm

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Detlef Diskowski
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Re: Webinar zum Thema "Vergaberecht in der Kindertagesbetreuung" am 15.3.18 um 15:00"

Beitragvon Detlef Diskowski » 26.06.2018, 23:53

Sehr geehrter Herr Grimm,
offenbar bestehen trotz Ihres sehr guten Webinars noch eine Reihe von Unklarheiten, die Sie vielleicht aufklĂ€ren können. Dies geht selbstverstĂ€ndlich nur allgemein und abstrakt; offene konkrete Fragen, die den Einzelfall betreffen, mĂŒssten sicherlich in einem BeratungsgesprĂ€ch geklĂ€rt werden. Allerdings scheint mir wichtig, dass die Wirklichkeit nicht nur aus der Perspektive des Vergaberechts betrachtet wird, sondern (in unserem Fall) auch betrachtet wird, dass es sich um die Aufgaben nach SGB VIII und KitaG handelt.

In einem Beitrag http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=569 wird beschrieben, dass schon fĂŒr das Interesse einer Gemeinde, einen freien TrĂ€ger fĂŒr den Betrieb einer Kita zu gewinnen, eine Ausschreibung erforderlich wĂ€re und womöglich die Kritierien des Vergaberecht zu berĂŒcksichtigen sind. M.E. wird dabei womöglich missachtet, dass es das Recht jedes TrĂ€gers ist, eine Einrichtung zu betreiben, wenn das Wohl der KInder gewĂ€hrleistet ist; also eine Erlaubnis zum Betrieb gem. § 45 SGB VIII erteilt ist. Hier wird keine Leistung einer Gemeinde an einen Anbieter "vergeben", sondern ein freier TrĂ€ger betĂ€tigt sich und erhĂ€lt dafĂŒr die Förderung gemĂ€ĂŸ KitaG. Nicht die Gemeinde ist nach KitaG verpflichtet eine erforderliche Einrichtung zu betreiben, sondern höchstens der örtl. TrĂ€ger. Also wird keine gemeindeliche Leistung an Externe VERGEBEN! Wie sehen Sie das?

Nicht ganz so einfach scheint der Fall, wenn eine Gemeinde ein eigenes GrundstĂŒck hat und dieses einem freien TrĂ€ger zur VerfĂŒgung stellen will, damit dieser dort eine Kita baut und betreibt.
Benjamin.Grimm hat geschrieben:Hier geht es dann vergaberechtlich darum, wie der Vertrag zwischen Kommune und freiem TrĂ€ger fĂŒr die Überlassung des GrundstĂŒcks ausgestaltet wird. Vergaberechtlich relevant ist hier, ob eine Baukonzession vorliegt. DafĂŒr muss ein einklagbares Recht der Kommune auf die Errichtung des Bauwerks bestehen und dieses muss fĂŒr die Kommune einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bedeuten.
An dieser Stelle wird zu bedenken gegeben, worin ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil fĂŒr die Kommune bestehen soll, wenn der Betrieb einem freien TrĂ€ger obliegt. Entscheidend ist jedoch ein anderer Aspekt: Bei der Konstellation "Freier TrĂ€ger auf kommunalem GrundstĂŒck" geht es, siehe Folie 22 der PrĂ€sentation, um eine zeitweilige (!) Überlassung des GrundstĂŒcks. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Vorteil etwa darin liegen kann, dass die Kommune spĂ€ter EigentĂŒmerin des GebĂ€udes wird. DiesbezĂŒglich sind diverse vertragliche Regelungsmöglichkeiten gegeben, die eben stets unter dem Blickwinkel zu betrachten sind, ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil entsteht oder nicht.

Zuerst stellt sich aus meiner Sicht die Frage an das Vergaberecht, ob BEIDE Voraussetzungen zu erfĂŒllen sind; ist also das UND kummulativ zu lesen? ("DafĂŒr muss ein einklagbares Recht der Kommune auf die Errichtung des Bauwerks bestehen und dieses muss fĂŒr die Kommune einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bedeuten.")

Aus Sicht des Kita-Rechts möchte ich zu bedenken geben, dass kein UNMITTELBARER wirtschaftlicher Vorteil fĂŒr die Gemeinde entsteht, vielmehr sogar eine wirtschaftliche Belastung durch die Finanzierungsverpflichtung fĂŒr die Gemeinde mit dem Betrieb der Kita entsteht, weil die Gemeinde gem. § 16 Abs. 3 nicht nur GrundstĂŒck und GebĂ€ude zur VerfĂŒgung stellen muss, sondern auch die Bewirtschaftungs- und Erhaltunskosten hierfĂŒr tragen muss.

Erst in dem FAll, wo ein potenzieller TrĂ€ger zwar das GebĂ€ude baut, aber anschließend die Kita nicht betreiben will und sich die GEmeinde fĂŒr diesen FAll einen RĂŒckgabeanspruch gesichert hat - dann könnte MITTELBAR und LANGFRISTIG ein wirtschaftlicher Vorteil entstehen, wenn das GrundstĂŒck mit neu errichtetem GebĂ€ude an die Gemeinde zurĂŒckfĂ€llt.

Sollte dieser mögliche langfristige wirtschaftliche Vorteil (durch eine Zweckbindung der Zur-VerfĂŒgung-Stellung) vergaberechtlich relevant sein, sollte sich doch diese Zweckbindung in unbedenklicher Form herstellen lassen.
Sehen Sie auch solche Möglichkeiten? LĂ€sst die Zweckbindung sich womöglich nicht nur im "Überlassungsvertrag", sondern auch bau- oder planungsrechtlich herstellen?

Es scheint mir fĂŒr die Gemeinden wichtig, die Lösung solcher Fragen pragmatisch anzugehen, damit nicht unnötig aufwĂ€ndige Verfahren betrieben werden.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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