Gesamtverantwortung = auch Finanzierungsverantwortung?Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 21.11.2017!

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Janamike
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Re: Gesamtverantwortung = auch Finanzierungsverantwortung?Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 21.11.2017!

Beitragvon Janamike » 11.12.2017, 07:05

Guten Morgen!

Vielleicht zur Klarstellung: Die Fragen im oberen Beitrag sind rhetorischer Natur, denn eine Beantwortung erfolgte bereits in verschiedenen Beiträge hier im Forum.

Die Frage, die noch bleibt: Wie konnte ein Vertrag geschlossen werden, wenn er gegen Bundes- und Landesrecht verstößt?

Nach Aussagen des Landrats, wurde der Vertrag vom Bildungsministerium seinerzeit (2004) nicht beanstandet und somit genehmigt.

Gespräche fanden mit Gemeindevertretern, einigen Bürgermeistern, Landrat, Jugendamt, Kommunalaufsicht, MIK, MdL und MdBs statt. Informiert wurden Bildungsministerium und Petitionsausschuss des Landtags.

Das ist nun teilweise 8 Monate her.
Was ist passiert? Die BĂĽrgermeister und Landrat bleiben bei dem Kita-Vertrag.

Vg
Mike


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