Berechnung Betreuungsstunden

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

birgit
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Berechnung Betreuungsstunden

Beitragvon birgit » 05.12.2017, 20:29

Sehr geehrter Herr Diskowski,
wir haben fĂŒr den Hortplatz unserer Tochter 20 Betreuungsstunden/Woche zur VerfĂŒgung. Nach Abzug des VHG-Anteils (unsere Tochter besucht eine verlĂ€ssliche Halbtagsschule) bleiben uns 13 Betreuungsstunden fĂŒr die reine Hortbetreuung. Wegen unserer beruflichen Situation können wir nicht gewĂ€hrleisten, das wir unserer Tochter jeden Tag zur gleichen Zeit abholen. So ergibt es sich, das wir sie z. B. an einem Tag in der Woche erst 17.00 Uhr abholen können, andere Tage eher, an einem Tag in der Woche besucht sie den Hort gar nicht. Sie wird insgesamt höchstens 12 Stunden in der Woche durch den Hort betreut. Die Betreuung sieht so aus, das sie ab 16.00 Uhr (eine Stunde vor Schließung des Hortes) in einer gemischten Kinderkrippen-Kindergarten-Hortgruppe betreut wird - sog. Sammelgruppe). Nun sagte uns die Leiterin, das sich die Stunden, die wir im Betreuungsvertrag vereinbaren mĂŒssen, immer nach dem Tag (auch wenn es nur einer ist) richten, an dem sie am lĂ€ngsten betreut wird (hier am Mittwoch bis 17.00 Uhr). Obwohl wir die Gesamtstundenzahl/Woche unterschreiten, sollen wir nun einen Mehrbedarf beantragen. Der neue Hortvertrag soll nun 25 Wochenstunden enthalten, obwohl wir diese insgesamt gar nicht benötigen. Ist das rechtens und wo kann man ĂŒber diese Verfahrensweise etwas lesen? Gibt es im Kitagesetz dafĂŒr einen Paragraphen? VG. Birgit

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Detlef Diskowski
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Re: Berechnung Betreuungsstunden

Beitragvon Detlef Diskowski » 06.12.2017, 21:16

Sehr geehrte Birgit,
Ihre Frage klingt einfach; ist es aber aus meiner Sicht nicht. Daher muss ich etwas ausholen.
Die Frage berĂŒhrt im Grunde alle PlĂ€tze von der Krippe bis zum Hort (auch ohne den Sonderfall VHG), weil Sie nach dem Bezug der festgelegten Betreuungszeit fragen: Ist das die Woche oder ist es der Tag?
Diese Frage stellt sich auch beim Rechtsanspruch, bei der vereinbarten Betreuungszeit und Sie fragen vermutlich wegen der ElternbeitrÀge, denn sonst könnte Ihnen ja eine lÀngere mögliche Betreuungszeit egal sein.
Wenn § 1 Abs. 3 KitaG fĂŒr Hortkinder von einem Mindestrechtsanspruch von vier Stunden ausgeht, sind damit offensichtlich vier Stunden tĂ€glich gemeint. Da unterschiedliche tĂ€gliche Arbeitszeiten inzwischen keineswegs mehr die Ausnahme sind, haben viele JugendĂ€mter/Gemeinden bei Ihrer Bescheiderteilung zum Rechtsanspruch auf Wochenstunden umgestellt (20 Std. in diesem Fall).
Der Betreuungsvertrag und dann auch die Elternbeitragsbemessung folgen diesem festgelegten Rechtsanspruch nach; sie beruhen auf ihm (wenn Eltern nicht auf eigene Kosten mit dem TrĂ€ger eine darĂŒber hinausgehende Betreuung vereinbaren.)
Allerdings haben vereinbarte Betreuungszeite zuweilen und ElternbeitrÀge hÀufig weiter Stufen als die zwei im KitaG (Mindestrechtsanspruch - verlÀngerter RA). Der TrÀger hat sicherlich einen Gestaltungsspielraum bei dieser Festlegung. Er kann also weitere Zeitstufen vorsehen.
Das bestreiten Sie ja auch nicht; Sie wollen nur (wenn ich Sie richtig verstehe), dass die WOCHENBETREUUNGSZEIT zugrunde gelegt wird und nicht die LÄNGSTE BETREUUNGSZEIT eines Tages.
Mir ist nicht bekannt, dass ein solcher Fall schon mal gerichtlich geklĂ€rt worden ist. Man wird die Antwort wohl aus dem Gesamtrahmen schließen mĂŒssen.
ElternbeitrĂ€ge sind (unbestritten und nun noch einmal von OVG bestĂ€tigt) keine GebĂŒhren nach dem Kommunalabgabengesetzt. "Ungeachtet dessen sind die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemĂ€ĂŸ Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und dem VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Prinzipien des GebĂŒhrenrechts, wie etwa der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das Äquivalenzprinzip zu berĂŒcksichtigen." (Baum: GrundsĂ€tze der Höhe und Staffelung der ElternbeitrĂ€ge gemĂ€ĂŸ § 17 KitaG; S. 5,6 https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/deta ... .444684.de)
Die Leistung (Kindertagesbetreuung) muss also dem gezahlten Beitrag in etwa entsprechen und darf hiervon nicht grob abweichen und vergleichbare Leistungen mĂŒssen auch in etwa vergleichbare BeitrĂ€ge nach sich ziehen.
- Aus meiner Sicht spricht das deutlich gegen eine Beitragsbemessung nach dem lÀngsten Betreuungstag.
- Allerdings ist auch das andere Extrem, also die beliebig auf die Woche verteilten Betreuungsstunden m.E. keine geeignete Basis. Die Kita muss ja die Erziehung, Bildung,Betreuung und Versorgung der Kinder sicherstellen und setzt dazu Personalressourcen ein, die nicht beliebig disponierbar sind. Also, die Erzieherin bleibt als ganze Person anwesend, auch wenn ein oder zwei Kinder frĂŒh nach Hause gehen.
= vermutlich liegt, wie so oft, die Wahrheit in der Mitte! Wenn sich die Kita mit ihrem Dienstplan auf die Anwesenheiten der Kinder einstellen kann, und die Lage der gewÀhlten Betreuungszeiten mit dem gruppenpÀdagogisch geprÀgten Ablauf vereinbar ist, dann spricht m.E. kaum etwas dagegen, in etwa von der Wochenbetreuungszeit auszugehen.

Sie merken an meinen langen Argumentationsketten und an meiner vorsichtigen Ausdrucksweise ..... aus meiner Sicht gibt es hier kein klares JA oder NEIN. Ich bin daher sehr daran interessiert, und viele Eltern und TrÀger sicherlich auch, wenn sich viele an der Bewertung dieses Sachverhalts beteiligen.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

dergolfer94
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Re: Berechnung Betreuungsstunden

Beitragvon dergolfer94 » 07.12.2017, 23:02

Sehr geehrter Herr Diskowski,

Die vorsichtige Ausdrucksweise ist, so glaube ich durchaus begrĂŒndet. Der normale Anspruch sind nach meiner Auffassung die 4h und zwar als tĂ€glicher Ansatz. Die Argumentation der Einrichtung, dass es fĂŒr die eine Stunde mehr einen neuen Vertrag braucht finde ich insoweit, mit Verweis auf ihre AusfĂŒhrungen zum vorgehaltenen Personal, durchaus nachvollziehbar. NatĂŒrlich ist der konkrete Fall schon relativ krass, aber die 4h stehen nun einmal im Raum. In unserer Kommune gĂ€be es zum Beispiel die Möglichkeit, fĂŒr diesen einen Tag Stunden dazu zu buchen, jedoch in Summe kommt es deutlich teurer, als einfach generell den Beitrag fĂŒr Mehrstunden zu bezahlen und damit auch den Eltern eine viel grĂ¶ĂŸere FlexibilitĂ€t einzurĂ€umen.

Schöne GrĂŒĂŸe

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Detlef Diskowski
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Re: Berechnung Betreuungsstunden

Beitragvon Detlef Diskowski » 09.12.2017, 23:17

Sehr geehrter Golfer94,
die Angelegenheit ist in vieler Hinsicht kompliziert.
Man kann m.E. die Frage des tĂ€glichen oder wöchentlichen Bezugs nicht nur unter dem Aspekt des Betreuungsvertrages und der ElternbeitrĂ€ge sehen. Hier geht es erst einmal um den Rechtsanspruch und die Förderung der öffentlichen Jugendhilfe. Damit ist auch das Jugendamt im Spiel. Ob die sich der Auffassung der Gemeinde anschließen, dass der Rechtsanspruch (an einem Tag) sieben Stunden betrĂ€gt?

Zum Rechtsanspruch und zur zeitlichen Bemessung noch eine ErgĂ€nzung aus dem KitaG (die hier nicht bestritten wurden, die ich aber der VollstĂ€ndigkeit halber anfĂŒhren möchte) ist zu bedenken, dass in der VHG ein Teil des Rechtsanspruchs erfĂŒllt wird; § 1 Abs. 4 Satz 2 KitaG.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

birgit
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Re: Berechnung Betreuungsstunden Hort bei VHG

Beitragvon birgit » 12.12.2017, 18:20

Sehr geehrter Herr Diskowski,
als Anhang senden wir Ihnen einen Kommentar/eine ErlÀuterung (u. E. Ihre ErlÀuterung) zum KitaGesetz.
Dort ist unter Angabe bestimmter Zeiten beschrieben, wie man sich der Berechnung der Restbetreuungszeit fĂŒr Hort nĂ€hern kann. Unsere Kommune hat uns diesen Anhang als Kitagesetz vorgelegt, nach dessen dort angegebenen Uhrzeiten nun die Berechnung der Betreuungskosten erfolgen soll.

Unsere Fragen:
1.) Hat dieser Kommentar Rechtsverbindlichkeit, darf eine Berechnung nach diesen Uhrzeiten vorgenommen werden, obwohl sich z. B. der Unterrichtsbeginn bei uns anders als dort beschrieben darstellt?
2. Nachdem wir die Unterrichtszeiten (in volle Stunden umgerechnet) von der VHG-Zeit abgezogen haben, bleibt nun die Frage, wieviel Pausenzeit ist tÀglich von der VHG-Zeit abzuziehen, so das man die Restbetreuungszeit (VHG 6 volle Stunden - Unterrichtszeit - Pausenzeit) berechnen kann?
3. Ab wann beginnt die tÀgliche Restbetreuungszeit im Hort, ab dem Ende der 6 vollen VHG-Stunden?

Danke und viele GrĂŒĂŸe.
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