Haftung bei nicht in Abzug gebrachten Zusch√ľssen nach Kita-Gesetz

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Janamike
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Haftung bei nicht in Abzug gebrachten Zusch√ľssen nach Kita-Gesetz

Beitragvon Janamike » 24.11.2017, 17:31

Hallo in die Runde,

ich m√∂chte wissen, wer haftbar ist, wenn eine Kommunen falsche Platzkostenkalkulation hat und seit April/Mai 2017 wei√ü, dass sie falsche und √ľberh√∂hte Elternbeitr√§ge ausgewiesen haben?

Dieses wurde in einem öffentlichen Protokoll einer Gemeindesitzung festgehalten. Es geht hier weit mehr als um 2-4 Mio Euro pro Jahr.

Bei den Platzkostenkalkulationen aus dem Jahr 2006 haben nach einem Kita-Vertrag, welches u.a. die Finanzierung regelt, die Zusch√ľsse der √∂ffentlichen Jugendhilfe nicht komplett abgezogen, sondern nur den Teil, den diese Kommune tats√§chlich vom Landkreis erh√§lt.(Siehe Landtagsdrucksachen 6/6197 und 6/6842).

Gesichert haben wir alle Protokolle.

Wie verfahren wir jetzt weiter?

BG
Mike
Zuletzt geändert von Janamike am 26.11.2017, 22:04, insgesamt 3-mal geändert.

dergolfer94
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Re: Haftung bei nicht in Abzug gebrachten Zusch√ľssen nach Kita-Gesetz

Beitragvon dergolfer94 » 26.11.2017, 19:23

Hallo Mike,

das kommt mir doch sehr bekannt vor....
Ich habe bei uns schon vor Jahren der Kommunalaufsicht unterlagen √ľbersandt anhand derer ich eine erneute √úberpr√ľfung unserer Satzung erreichen wollte.
Die Aussage die dann kam konnte ich nicht wirklich glauben... Die Kommunalaufsichtsbeh√∂rde darf grunds√§tzlich nur im √∂ffentlichenInteresse handeln, so dass es ihr verwehrt ist ausschlie√ülich mit dem Ziel t√§tig zu werden, einem Privaten zu seinem Recht zu verhelfen, wenn diesem die M√∂glichkeit er√∂ffnet ist, den Rechtsweg zu beschreiben (OVG M√ľnster aus 1963) Aufgabe der Kommunalaufsicht ist die rechtliche Beratung der Kommunen und die Pr√ľfung, ob und inwieweit deren Verhalten mit den Gesetzen in Einklang steht. Das kommunalaufsichtsrechtliche Pr√ľfungsrecht beschr√§nkt sich dabei auf die Feststellung allgemeiner und grunds√§tzlicher Rechtsfehler.

Am Ende half nur der Widerspruch und inzwischen mehrere Verfahren vor dem VG Potsdam

Meines Erachtens kann man aktuell nur jedem empfehlen gegen derartige Bescheide Widerspruch und nach Ablehnung durch die Kommune auch Klage einzureichen. F√ľr die Vergangenheit w√§re meines Erachtens maximal eine Amtshaftung m√∂glich, wobei das bei einer normalen Kommune wohl etwas schwierig wird.

Sch√∂ne Gr√ľ√üe


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