KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Interessierte Mutter
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Interessierte Mutter » 21.12.2017, 13:09

Detlef Diskowski hat geschrieben: Es geht doch bei der Berücksichtigung einer kalkulatorischen MIete genau darum, das für den Bau eingesetzte Kapital in die berücksichtigungsfähigen Kosten (für die Bemessung der Elternbeiträge) einzubeziehen?


Guten Tag,

Genau das passiert aber bereits durch die Abschreibung. Das für den Bau eingesetzte Kapital wird über einen festgelegten Zeitraum in jährlich gleicher Höhe "abgeschrieben", also in der Buchhaltung entsprechend gebucht. Ist das Gebäude sehr alt und daher abgeschrieben, fallen keine Raumkosten mehr an, dann darf die kalkualtorische Miete angesetzt werden (Quelle: http://www.welt-der-bwl.de/Kalkulatorische-Miete).
Bei uns stellt sich das Problem wie folgt dar: Kitaneubau in 2014, Kosten rd. 1,6 Mio. €, davon rd. 50% U3-Förderung. Das macht 800 T€ für 80 Jahre Abschreibung (entspricht 10 T€ pro Jahr bzw. 833 € pro Monat), um das von Ihnen genannte eingesetzte Kapital zu berücksichtigen. Nun setzt die Gemeinde nicht mehr die tatsächlich für den Bau angefallenen Kosten, sondern eine "fiktive" Miete an, die sich an der ortsüblichen Miete orientiert. Leider wohnen wir direkt hinter der Berliner Stadtgrenze, wo sich die Preise in den letzten Jahren teils vervierfacht haben.
Das Ergebnis ist, dass für insgesamt 8 Einrichtungen statt knapp 169 T€ Abschreibungen künftig fast 495 T€ kalkulatorische Mieten in Ansatz gebracht werden. Das entspricht einer Steigerung von 193%(!!!). Es handelt sich um fiktive Ausgaben, die deutlich über den in den Bau investierten Kosten liegen und somit die Elternbeiträge erhöhen und den Gemeindeanteil deutlich absenken, da diese Kosten nicht tatsächlich in dieser Höhe anfallen. Etwas anderes wäre es, wenn die Gemeinde tatsächlich diese Mietausgaben hätte, aber fiktive Mieten anzusetzen, die so viel höher liegen als die Abschreibungen, ist in meinen Augen rechtlich fragwürdig.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Interessierte Mutter

dergolfer94
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon dergolfer94 » 21.12.2017, 23:02

Hallo interessiere Mutter,

Das haben sie sehr gut und zutreffend dargestellt. Da die Kommune tatsächlich nur 800T€ Kapital eingesetzt hat, kann auch nur dieses berücksichtigt werden. Wenn die Kommune eine kalkulatorische Miete absetzen möchte, sollten sie die Grundlegen dieser Kalkulation in jedem Fall hinterfragen. Allein eine Orientierung an der ortsüblichen Miete kann nicht passen, allenfalls die Orientierung an Mieten für Gewerberäume wäre denkbar. Eine Kita ist kein Wohnraum sondern dient nur dem Aufenthalt, ähnlich einem Supermarkt oder einem Friseur.
Aber wie schon einmal beschrieben, den Ansatz von kalkulierten, also fiktiven Werte, wenn echte Kosten vorhanden sind, halte ich für äußerst Zweifelhaft

Beste GrĂĽĂźe

Kitatante123
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Kitatante123 » 28.12.2017, 07:38

Hallo,

wäre es möglich, dass eine Gemeinde eine kalkulatorische Miete in Form einer ortsüblichen Vergleichsmiete (vgl § 2 Abs.2 KitaBKNV) bei der Kalkulation der Elternbeiträge ansetzt? Ist es ferner denkbar, bei der Ermittlung der max. Elternbeiträge neben den ansatzfähigen Personalkosten auch die Sachkosten gemäß dem Betreuungsumfang zu verteilen, so dass Eltern mit 10 oder 12 h Betreuungszeit pro Tag auch einen höheren Sachkostenanteil zu tragen haben als Eltern die ihr Kind täglich 6 h in die Kita bringen?

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Detlef Diskowski
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Re: KitaBKNV: Abschreibungen vs. kalkulatorische Miete

Beitragvon Detlef Diskowski » 28.12.2017, 13:51

Kitatante123 hat geschrieben:wäre es möglich, dass eine Gemeinde eine kalkulatorische Miete in Form einer ortsüblichen Vergleichsmiete (vgl § 2 Abs.2 KitaBKNV) bei der Kalkulation der Elternbeiträge ansetzt?

Aus meiner Sicht eindeutig JA; und Sie zitieren die einschlägigen Bestimmungen.
Hier wird in der Diskussion zuweilen übersehen, dass die Eltern BEITRÄGE zu den Betriebskosten eines hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanzierten Angebotes zahlen. Wir sind hier nicht im engeren Sinne im Gebührenrecht, bei dem jede Position der Gebührenberechnung im Detail nachvollzogen werden muss, weil ja die Gebührenschuldner die Leistung auch weitgehend bezahlen. Der Träger einer Kindertageseinrichtung hat durchaus Gestaltungsspielraum bei der Gestaltung seiner Beiträge; dass dies zuweilen nach Gutsherrenart ausgenutzt wurde, steht auf einem anderen Blatt.
Ich möchte auch mal einen Perspektivwechsel einbringen: Wenn wir hochdifferenziert und im Einzelfall genau die Betriebskosten einer bestimmten Kita kalkulieren und die Eltern an genau diesen im Einzelfall ermittelten Kosten beteiligen, werden wir zu einer weiteren Ausdifferenzierung der Elternbeiträge kommen - die doch von Eltern gerade m.E. zu recht beklagt wird: Wurde die Einrichtung neu gebaut, würden die Elternbeiträge höher sein! Sind dort ältere Mitarbeiterinnen beschäftigt womöglich mit Einkommen, die noch auf den BAT Bezug nehmen, werden die Elternbeiträge höher sein.... Dies Reihe ließe sich lange fortsetzen.
Aus meiner Sicht wäre das eine Entwicklung in die falsche Richtung. Die rechtlichen Vorgaben verlangen sie keinesfalls und fach- und sozialpolitisch halte ich die für höchst problematisch.

Kitatante123 hat geschrieben:Ist es ferner denkbar, bei der Ermittlung der max. Elternbeiträge neben den ansatzfähigen Personalkosten auch die Sachkosten gemäß dem Betreuungsumfang zu verteilen, so dass Eltern mit 10 oder 12 h Betreuungszeit pro Tag auch einen höheren Sachkostenanteil zu tragen haben als Eltern die ihr Kind täglich 6 h in die Kita bringen?

Auch hier ein eindeutiges JA. Das KitaG gibt den "vereinbarten Betreuungsumfang" in § 17 Abs. 2 ausdrücklich als Staffelungskriterium vor.
Eindeutig ergibt sich die Stufung bei mehr oder weniger 6 Stunden (bzw. 4 Std. im Hort) aus den unterschiedlichen Personal- und damit Platzkosten. Eine weitere Staffelung lässt sich nicht aus den Platzkosten herleiten; aber aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe und einer Gestaltungsfreiheit des Trägers kann er hier m.E. weitere Abstufungen vornehmen.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski


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