Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Danilo Fischbach
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon Danilo Fischbach » 13.12.2017, 14:03

An DerGolfer94

Dann schau mal in der Satzung der beklagten Kommune, ich glaube mich zu erinnern , da diese es eigentlich ganz gut gelöst hat .

GrĂĽĂźe Danilo

dergolfer94
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon dergolfer94 » 13.12.2017, 22:39

Hallo Danilo,

Rathenow also?

§5(3) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Elternbeiträge ist das Netto-Einkommen der Eltern. (kann man so machen)
Dieses berechnet sich wie folgt:
(3.1) Das Einkommen ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.(OVG sagt ist kein Verstoß gegen das GG) Sämtliche im Steuerbescheid des Vorjahres anerkannten Steuern (was sind denn bitte anerkannte Steuern?),
Sozialabgaben (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung wird man unter diesem Begriff im EStB nicht finden... vielleicht sollte es auch Sonderausgaben heiĂźen?) und Werbungskosten (die sind doch bei den positiven EinkĂĽnften schon drin, wieso denn bitte nochmal absetzen?) sind vom Einkommen abzusetzen. Grundlage der Berechnung des Nettoeinkommens ist der Steuerbescheid des Vorjahres (sag ich doch).

Kann kein Steuerbescheid vorgelegt werden oder ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 der Satzung das Zwölffache des Vormonats als Einkommen anzusetzen, berechnet sich das Einkommen der Eltern wie folgt: (immerhin ein praktikabler Ansatz)
(3.2) Einkommen ist die Summe der regelmäßigen und einmaligen positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten
Ehegatten ist nicht zulässig.
Einkommen ist danach:(jetzt wirds spannend :D )
-bei nichtselbständigerArbeit: Löhne und Gehälter Netto (Als Nachweis zählt bitte was? ein Lohnzettel oder mehrere? und warum denn bitte netto?)
-bei selbständiger Arbeit, bei Einkünften aus Land-und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb: der Gewinn,(soll ich jetzt eine Bilanz vorlegen? und was ist mit Selbständigen z.B. Künstlern oder Steuerberatern? :lol: )
-Einkünfte aus Kapitalvermögen,(woher sollen denn bitte diese zahlen kommen, die stehen schon in den meisten EStB nicht mehr drin, weil die Abgeltungsteuer greift)
-EinkĂĽnfte aus Vermietung und Verpachtung,(auch hier, wie soll ich das bitte nachweisen?)
-sonstige Einkünfte bzw. Einnahmen im Sinne des § 22 EStG.(Na was denn nun, Einkünfte z.B. steuerpflichtiger Teil der Rente abzüglich Werbungskosten oder Einnahmen also die zugeflossene Rente ohne Abzug von Werbungskosten?)
Zu den sonstigen Einkünften gehören auch alle regelmäßigen Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, einschließlich öffentlicher Leistungen für die Erziehungsberechtigten und das Kind.

Zu den sonstigen Einkünften gehören z.B.: (fast nichts davon würde ich bei den Einkünften in einem EStB finden und schon sind wir wieder im GG, denn das ist keine Vergröberung sondern der echte Ungleichbehandlung durch wissentlich unterschiedlichen Ansatz von Einkünften und Bezügen... hatte aber das OVB nicht zu entscheiden :roll: )
a) wegen GeringfĂĽgigkeit pauschal vom Arbeitgeber versteuerte Einkommen, Renten, Unterhaltsleistungen an den Erziehungsberechtigen und das Kind.
b) Einnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, z.B. Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Arbeitslosengeld, Konkursausfallgeld, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.
c) sonstigen Leistungen nach den Sozialgesetzen, z.B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Ăśbergangsgeld, Wohngeld, Kindergeld nur fĂĽr das Kind, fĂĽr das der Elternbeitrag ermittelt wird, Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz, dem Wehrgesetz und sonstigen sozialen Gesetzen (Lohnersatzleistungen).
d) Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz (BEEG), wobei ein Betrag bis zur Höhe von 300,00 € pro Monat gemäß § 10 Abs. 1 BEEG nicht als Einkommen angerechnet wird. Bei Verdoppelung des Auszahlungszeitraumes bleiben gemäß § 10 Abs. 3 BEEG 150,00 € pro Monat anrechnungsfrei.
e) Unterhaltsleistungen fĂĽr das Kind, fĂĽr das der Elternbeitrag ermittelt wird. Bei nachweislich getrennt lebenden Ehepartnern bzw. Eltern bleibt das Einkommen des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils ab dem Zeitpunkt des Nachweises unberĂĽcksichtigt. Es kommt dann der zu zahlende Unterhalt fĂĽr den unterhaltsberechtigten Ehepartner sowie fĂĽr das unterhaltsberechtigte Kind, fĂĽr das der Elternbeitrag ermittelt wird, zur Anrechnung. Wird statt des Unterhalts Unterhaltsvorschuss gezahlt, wird dieser angerechnet.
(3.3) Zu den Jahreseinkünften zählen auch die innerhalb von 12 Monaten anfallenden, jahresbezogenen Leistungen, die einmal jährlich in einer Summe ausgezahlt werden (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt u.ä.). (Bei Vorlage des EStB wäre das in den Einkünften schon drin :? )
(3.4) Zum Einkommen zählt nicht das Kindergeld für weitere im Haushalt lebende Kinder sowie Unterhaltszahlungen für weitere im Haushalt lebende Kinder. Vom Einkommen abzuziehen ist festgesetzter und nachweislich gezahlter Kindesunterhalt an Kinder außerhalb des Haushalts des zu betreuenden Kindes. (Es geht doch :D )
(3.5) Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (Ahh da sind sie ja :lol: ) ist von der Summe des positiven
Einkommens auszugehen. Das positive Einkommen wird aus der Gewinn-und Verlustrechnung einschlieĂźlich der Kontennachweise zur Gewinn
-und Verlustrechnung (Selbstständige machen nach dem Gesetz nur leider keine Gewinn- und Verlustrechnung :!: ) ermittelt. Kann kein positives Einkommen bescheinigt werden, ist von einem Mindesteinkommen von 1.000,00 €/Monat auszugehen.(das hat das OVG ja freigezeichnet ;) )
Bei Selbständigen, die noch keine „Betriebswirtschaftliche Abrechnung (was auch immer das ist)“ erhalten haben, ist im ersten Jahr von einer Einkommensselbst-einschätzung auszugehen. Als Mindesteinkommen wird ein Betrag von 1.000,00 €/Monat angesetzt.
Von diesem Einkommen sind sämtliche im Einzelnen nachgewiesenen Sozialabgaben bzw. vergleichbare Eigenaufwendungen (ach schau die dürfen was anderes auch abziehen :lol: ), Steuern und Werbungskosten (Hää, entweder es sind Betriebsausgaben oder nix) abzuziehen.
(3.6) Zur Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten sind die Werbungskosten mit folgendem Pauschbetrag abzuziehen, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden (§ 9a EStG):
-von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit der Arbeitnehmer-Pauschbetrag entsprechend der aktuellen Fassung des Einkommens-steuergesetzes (systematisch richtig, wenn ich einen Bruttolohn nehmen würde)
Der Gewinn aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit ist um die steuerlichen Vergünstigungen: (Der Mitarbeiter im Amt kann nicht einmal einen EStB lesen, wie soll er denn bitte die nachfolgenden Punkte finden und korrigieren?)
-der Sonderabschreibungen nach Fördergebietsgesetz und
-der Rücklage nach § 7 g EStG (3)
–Ansparabschreibung
–die als gewinnmindernd
eingestellt wurde, zu bereinigen. Von dem zu korrigierenden Gewinn sind dann die Sonderausgaben (schau an, die kennen ja doch den richtigen Begriff, oder war das oben vielleicht doch Absicht :o ) (Renten-und Krankenversicherungen) und die Einkommensteuer (und Soli und Kirche ?) abzuziehen und das Netto-Einkommen zu ermitteln (bzw. das Netto-Einkommen bescheinigen zu lassen).

So, fertig.... naja gut gelöst ist das nicht gerade

Mal so als Vergleich eine alte aber praktikable Lösung aus Falkensee...


§ 4 Berechnungsgrundlagen des Kitabeitrages
(1) Die Ermittlung des für die Berechnung der Elternbeiträge maßgeblichen Einkommens erfolgt auf der Grundlage des zu versteuernden Eink
ommens der Beitragspflichtigen. Das zu versteuernde Einkommen ist auf der Grundlage des § 2 Abs. 5 ESTG definiert. Maßgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist das letzte Kalenderjahr. Steht das zu versteuernde Einkommen des letzten Kalenderjahres vor Fest-setzung des Kitabeitrages nicht fest, so ist das zu versteuernde Einkommen des vorletzten Kalenderjahres unter dem Vorbehalt der Nachberechnung zugrunde zu legen.
(2) Als Ausgleich fĂĽr Krankheit oder sonstige Fehlzeiten des betreuten Kindes bleibt der Monat Juli kitabeitrags- und verpflegungskostenfrei.
Eine Rückverrechnung bei durchgängigen Fehlzeiten des Kindes von mehr als vier Wochen in der Kindertagesstätte (über den bei-
tragsfreien Monat hinaus) erfolgt auf Antrag.

... Ja da sind Verluste mit drin und ja wer aus seinem versteuerten Geld etwas in eine Rente einzahlt hat einen Vorteil. Aber das ist in der Summe des Ganzen eine Vergröberung, die nach meiner Einschätzung verhältnismäßig ist und der Bearbeiter ist in kürzester Zeit damit durch.. Stichwort Personalkosten... Ob der Rest der Satzung passt habe ich jetzt nicht intensiv geprüft und aktuell würde ich auch ein Mindesteinkommen wie in Rathenow mithinein schreiben aber das wäre es auch schon


Schöne Grüße

Danilo Fischbach
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon Danilo Fischbach » 14.12.2017, 04:12

Du bist im falschen Urteil .

GrĂĽĂźe Danilo

Janamike
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon Janamike » 14.12.2017, 15:28

Hallo in die Runde!

Glaube, es geht um OVG Berlin-Brandenburg vom 6.10.2017 Az 6A1.16.

Vielleicht hilft das weiter..

Vg Mike

dergolfer94
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon dergolfer94 » 15.12.2017, 01:46

Also 6a1.16 gibt's wohl nicht... Geht es also um 6B1.16 und damit um Blankenfelde-Mahlow?

Danilo Fischbach
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon Danilo Fischbach » 15.12.2017, 01:49

Ja , :roll: da, war ich wohl nicht ganz wach , wie gefällt dir diese Einkommensdefinition?

FĂĽr mich eine der Besten zur Zeit.

GrĂĽĂźe Danilo

dergolfer94
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon dergolfer94 » 15.12.2017, 02:03

Die hat leider nichts mit Leistungsfähigkeit zu tun... Nur Einkünfte.. Bis zum 31.3. Gibt es fast keine EStB, da die FA's da noch alte Jahre abarbeiten..elektronische Lohnsteuerbescheinigungen und EstB's zu vergleichen ist auch wieder Äpfel und Birnen...
Zur Leistungsfähigkeit gehört mindestens ein pauschaler Abzug von SV/ LSt Anteilen. Meinetwegen ohne Verlustverrechnung aber never zum 31.3.
Da hätte selbst ich geklagt.

Schöne Grüße

dergolfer94
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Re: Elternbeiträge - Empfehlungen der AG 17

Beitragvon dergolfer94 » 17.01.2018, 21:37

Hallo in die Runde,

Ich habe mir den Vortrag zum Kompendium einmal live angehört und war echt überrascht, wie verschieden die Verwaltungen, freien Träger und natürlich die Eltern ticken. Insbesondere die Einsicht regelmäßig die eigenen Kosten zu ermitteln scheint bei den Kommunen einfach nicht ankommen zu wollen. Jeder normale Bürger hat zumindest einen groben Gefühl für die Kosten in seinem Haushalt, die Kommunen dagegen glauben, wenn man einmal was grob kalkuliert hat war es das. Schon eine sehr gruselige Vorstellung. Trotzdem kann ich jedem eine Teilnahme nur empfehlen und sei es auch nur, um über den Tellerrand zu schauen...

In diesem Sinne, Kommunikation ist der SchlĂĽssel zum Erfolg


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