Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

BenjaminRaspel
BeitrÀge: 2
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Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon BenjaminRaspel » 11.08.2017, 12:49

Sehr geehrter Herr Diskowski, sehr geehrte ForumsnutzerInnen,

es geht um den §23 SGB VIII in dem die Förderung der Kindertagespflege normiert ist. Insbesondere geht es mir um die Auslegung des Begriffes "nachgewiesene Aufwendungen", die fĂŒr Kranken-, Plege-, Unfall- und Rentenversicherung (hĂ€lftig) erstattet werden.

Nun könnte man diesen Begriff in zweierlei Hinsicht auslegen. Im Kommentar habe ich diesbezĂŒglich nichts gefunden. Dort wird der wortgleiche Ausdruck benutzt,
Die erste mögliche Auslegung, der ich im Übrigen mehr folge, ist die haushalterische Bedeutung des Wortes "Aufwendungen". Lt. §2 Nr. 5 KomHKV sind Aufwendungen "in Geld ausgedrĂŒckter, aber nicht unbedingt zahlungswirksamer Werteverzehr von GĂŒtern und Dienstleistungen (Ressourcenverbrauch) eines Haushaltsjahres "; meint: Versicherungsbescheid(Forderung)= nachgewiesene Aufwendungen.
Die zweite mögliche Auslegung, die mir zugetragen wurde, ist die Gleichsetzung mit dem Begriff "Auszahlung"( §5 Nr.7 KomHKV "Abfluss von Bar- und Buchgeld"), meint: nachgewiesene Aufwendungen = bereits gezahlte BeitrĂ€ge. FĂŒr diese Variante spricht die Funktion dieser monatlichen Erstattung als "Arbeitgeberanteil" zu Versicherungen.

Nun kann es passieren, dass die Kindertagespflegeperson bspw. einen rĂŒckwirkenden Versicherungsbescheid erhĂ€lt. Diese hohe, rĂŒckwirkende Summe könnte sie dann per Ratenzahlung begleichen. Somit wĂŒrde haushalterisch (nach Variante 1) schon ein Aufwand, aber keine Auszahlung entstanden sein. WĂŒrde man der ersten Variante folgen, wĂ€ren die BeitrĂ€ge dann (hĂ€lftig) zu erstatten. WĂ€hrend man bei der zweiten Variante dann die zukĂŒnftigen Raten (hĂ€lftig) erstatten wĂŒrde.

Über Ihre Anregungen wĂŒrde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen GrĂŒĂŸen.

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Detlef Diskowski
BeitrÀge: 393
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Re: Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon Detlef Diskowski » 11.08.2017, 16:16

Sehr geehrter Herr Raspel,
ĂŒber diese Frage habe ich mir noch nie Gedanken gemacht ... und hoffe daher, dass andere Forumsnutzer schon mit dem Thema konfrontiert waren und sich dazu eine Auffassung gebildet haben. Es wĂ€re schön, wenn Sie diese Auffassung mit anderen teilten.

BenjaminRaspel hat geschrieben:Nun kann es passieren, dass die Kindertagespflegeperson bspw. einen rĂŒckwirkenden Versicherungsbescheid erhĂ€lt.

Ist das der einzige Fall, also der einer nachtrÀglichen Zahlungsverpflichtung, bei dem i.E. die Frage wichtig wird?

BenjaminRaspel hat geschrieben:Diese hohe, rĂŒckwirkende Summe könnte sie dann per Ratenzahlung begleichen. Somit wĂŒrde haushalterisch (nach Variante 1) schon ein Aufwand, aber keine Auszahlung entstanden sein.

Sie meinen, die Tpfl-Person wÀre vorerst nur konfrontiert mit einer hohen ZahlungsVERPFLICHTUNG und ihre tatsÀchlichen Zahlungen erfolgen spÀter (als Ratenzahlung)!?


BenjaminRaspel hat geschrieben: WĂŒrde man der ersten Variante folgen, wĂ€ren die BeitrĂ€ge dann (hĂ€lftig) zu erstatten. WĂ€hrend man bei der zweiten Variante dann die zukĂŒnftigen Raten (hĂ€lftig) erstatten wĂŒrde.

Die von Ihnen gemeinte Alternative ist mir nicht ganz klar:
1. "dann (hĂ€lftig) zu erstatten" - heißt, sofort des Gesamtbetrag der ZahlungsVERPFLICHTUNG (hĂ€lftig) erstatten!?
2. die jeweiligen tatsÀchlichen Raten (hÀlftig) erstatten!?

Also unter meinem Eingangsvorbehalt....
Man kann m.E. nicht davon ausgehen, dass der Bundesgesetzgeber eine "Verordnung ĂŒber die Aufstellung und AusfĂŒhrung des Haushaltsplans der Gemeinden" bei seinen Begriffen im Blick hatte. Wenn ich die Bestimmung - "die nachgewiesenen Aufwendungen" hĂ€lftig zu erstatten - auszulegen hĂ€tte, wĂŒrde ich vom Sinn und Zweck ausgehen, da fĂŒr die hier von Ihnen aufgeworfene Frage m.E. weder eine KlĂ€rung durch den Regelungszusammenhang, noch durch die Historie möglich erscheint. Dann drĂ€ngt sich auf, dass die öffentliche Jugendhilfe sich (hĂ€lftig) zu beteiligen hat, an den tatsĂ€chlichen Aufwendungen - also nicht an irgendwelchen Forderungen, die spĂ€ter wirksam werden.
Aber ich bin immer noch unsicher, ob ich Ihr Problem tatsÀchlich erfasst habe :?
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

BenjaminRaspel
BeitrÀge: 2
Registriert: 11.08.2017, 12:06

Re: Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon BenjaminRaspel » 31.08.2017, 10:44

Sehr geehrter Herr Diskowski,

danke fĂŒr Ihre Antwort.

1.
Ist das der einzige Fall, also der einer nachtrÀglichen Zahlungsverpflichtung, bei dem i.E. die Frage wichtig wird?


Dies ist nicht der einzige, aber wohl der bedeutendste Fall, bei dem die Auslegung des Begriffes von großer Bedeutung ist. Auch bei der Erbringung des Nachweises spielt die Frage eine Rolle. Hier könnte man streiten, ob ein Versicherungsbescheid als Nachweis genĂŒgt oder ob man durch KontoauszĂŒge oder Zahlungsaufstellungen die tatsĂ€chlichen Zahlungen nachweisen muss.

2.
Sie meinen, die Tpfl-Person wÀre vorerst nur konfrontiert mit einer hohen ZahlungsVERPFLICHTUNG und ihre tatsÀchlichen Zahlungen erfolgen spÀter (als Ratenzahlung)!?


Richtig. In dem mir vorliegenden Fall ist durch Versicherungsbescheid eine fĂŒnfstellige Summe rĂŒckwirkend gefordert. Da die betreffende Tagespflegeperson den Betrag nicht begleichen kann, hat sie mit der RV eine Ratenzahlung vereinbart.

3.
Die von Ihnen gemeinte Alternative ist mir nicht ganz klar:
1. "dann (hĂ€lftig) zu erstatten" - heißt, sofort des Gesamtbetrag der ZahlungsVERPFLICHTUNG (hĂ€lftig) erstatten!?
2. die jeweiligen tatsÀchlichen Raten (hÀlftig) erstatten!?


Genau. Diese beiden Varianten sehe ich in diesem Fall. Entweder der KTPP wird der hĂ€lftige Gesamtbeitrag aufgrund des Versicherungsbescheides erstattet oder die KTPP muss durch KontoauszĂŒge/Zahlungsaufstellungen die Tilgung durch Raten nachweisen und bekommt jeweils die Raten hĂ€lftig erstattet.


Sicherlich hat der Gesetzgeber die KomHKV nicht berĂŒcksichtigt, aber die dortige Legaldefinition des Begriffes "Aufwendungen" könnte eine Hilfestellung geben. In der Betriebswirtschaftslehre unterscheiden sich die Begriffe Aufwendungen und Auszahlungen ebenfalls, sodass man wohl auch bundeseinheitlich davon sprechen kann, diese Begriffe nicht hundertprozentig deckungsgleich verwenden zu können.
Ich stimme Ihnen aber zu, dass nach Sinn und Zweck die Erstattung der "tatsĂ€chlichen Auszahlungen" zweckmĂ€ĂŸiger ist.


Dann drÀngt sich auf, dass die öffentliche Jugendhilfe sich (hÀlftig) zu beteiligen hat, an den tatsÀchlichen Aufwendungen - also nicht an irgendwelchen Forderungen, die spÀter wirksam werden.


Aber "Forderungen, die spÀter wirksam werden" sind m.M.n. auch Aufwendungen. :P
Aus diesem Grund verbleibe ich auch mit Zweifeln, stimme Ihnen aber grundlegend zu.

mit freundlichen GrĂŒĂŸen.

Interessierte Mutter
BeitrÀge: 7
Registriert: 30.04.2017, 16:41

Re: Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon Interessierte Mutter » 18.11.2017, 23:10

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Erstattung von KrankenkassenbeitrĂ€gen fĂŒr Tagespflegepersonen. Lt. KitaG wird die HĂ€lfte der angemessenen Kosten fĂŒr eine KV getragen. Leider gibt es im Kommentar zum KitaG keine genaueren Angaben zum Begriff "angemessen".
Eine mir bekannte Tagesmutter war zu Beginn ihrer SelbststĂ€ndigkeit in 2004 bei ihrem Mann in der PKV familienversichert, nach der Trennung musste sich sich selbst privat krankenversichern, da eine RĂŒckkehr in die GKV auf Grund der damals gĂŒltigen Gesetze unmöglich war. Die Kosten der PKV liegen nun höher als die Kosten der GKV anderer TagesmĂŒtter. Obwohl es sich um eine Basisversicherung (keine Chefarztbehandlung, kein Einzelzimmer usw.) handelt, erstattet die Gemeinde deutlich weniger als die HĂ€lfte und orientiert sich dabei an den Kosten der GKV der anderen TagesmĂŒtter.
Ist diese Vorgehensweise rechtlich tragbar bzw. darf die Gemeinde selbst entscheiden, was angemessen ist? Oder muss die Gemeinde auch die HĂ€lfte der Kosten einer Basis-PKV tragen?

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Interessierte Mutter

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Detlef Diskowski
BeitrÀge: 393
Registriert: 22.10.2015, 08:57

Re: Kindertagespflege- Erstattungen an Kintertagespflegepersonen

Beitragvon Detlef Diskowski » 22.11.2017, 13:45

Nach meiner Erfahrung erschließen sich die unbestimmten Rechtsbegriffe ziemlich schnell.
"Angemessen" dĂŒrfte m.E. eine Krankenversicherung sein, die die allgemein ĂŒbliche Absicherung vorsieht und die bei einer zumutbaren, preiswerten Krankenkasse abgeschlossen wurde.
Das ist etwas anderes als die von Ihnen angesprochenen KrankenkassenbeitrĂ€ge im Durchschnitt aller Tagespflegepersonen. Wenn der Gesetzgeber eine solche Regelung gewollt hĂ€tte, dann hĂ€tte er dies so geregelt. Hier hat er den Begriff "angemessen" gewĂ€hlt, der sich darauf bezieht, dass der Versicherungsumfang und die vereinbarten PrĂ€mien, der Person angemessen und ĂŒblich sind. Wenn diese Tagespflegeperson nicht die Möglichkeit hat, familienversichert zu sein, dann mĂŒssen die BeitrĂ€ge erstattet werden fĂŒr die Versicherung, die ihr möglich ist.
Aus meiner Sicht gibt es hieran keinen vernĂŒnftigen Zweifel.

Die Gemeinde MUSS eine Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessen" vornehmen; allerdings ist diese Auslegung ggf. verwaltungsgerichtlich ĂŒberprĂŒfbar. Die Tagespflegeperson sollte Widerspruch einlegen und ggf. klagen.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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