Rechte der Eltern und des Hortausschusses

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Jeffersonfm
BeitrÀge: 3
Registriert: 19.07.2017, 20:29

Rechte der Eltern und des Hortausschusses

Beitragvon Jeffersonfm » 20.07.2017, 10:07

Sehr geehrter Herr Diskowski,

ich habe eine 8jĂ€hrige Tochter, die noch in der 2. Klasse ist und den Hort Zepernick besucht. Es gibt jetzt massive Probleme zwischen Hort/TrĂ€ger und Elternschaft und wir Eltern sind der Meinung, dass einige vertragliche und gesetzliche Grundlagen missachtet werden. Es geht um Folgendes: Laut Konzeption des Hortes und jahrelanger Praxis werden die Kinder der 1. - 3. Klassen auf dem SchulgelĂ€nde im Hort betreut. Es findet also eine nahtlose Aufsicht statt. Die Schule gewĂ€hrt Zugang zu den RĂ€umlichkeiten fĂŒr die 1. - 3. Klassen fĂŒr die Hausaufgabenbetreuung durch den Hort. Die 4. Klassen haben kaum noch HA-Betreuung (Freiwilligenbasis) und besuchen eine Außenstelle (ca. 350 m weiter weg). Auf diesem Weg haben weder Hort noch Schule die Aufsichtspflicht.
Im April fand ein Treffen des Hortausschusses unter Beteiligung mehrerer Eltern statt, weil der Hort die zukĂŒnftige 4. nicht in die Außenstelle schicken will. Hintergrund: eine Klasse der 4. wurde ein Jahr zuvor aufgelöst und es sind so viele Kinder, dass sie nicht alle in die Außenstelle passen wĂŒrden, so dass sie getrennt werden mĂŒssten. Stattdessen sollten die zukĂŒnftigen 3. Klassen in die Außenstelle, da diese nicht getrennt werden mĂŒssten. Die Eltern hatten VerstĂ€ndnis, waren aber wenig begeistert. Es sollte ein weiteres Treffen zu dem Thema stattfinden. Beim nĂ€chsten Hortausschusstreffen war es kein Thema. Bei dem weiteren Treffen, welches 5 Tage vorher erst anberaumt wurde, gehörte es auch nicht zu den Themen. Es wurde allerdings dort durch den Hortleiter verkĂŒndet, dass der Weggang der 3. "beschlossen" wurde und weil die Betriebserlaubnis fĂŒr die Außenstelle von 90 auf 110 Kinder doch nicht erweitert werden konnte, die 3. Klassen jetzt auch getrennt werden mĂŒssen. (3a bleibt auf dem SchulgelĂ€nde und profitiert von der dortigen HA-Betreuung und 3b - 3e muss in die Außenstelle). Die Mitteilung kam kurz vor den Ferien. Es gab jede Menge Beschwerdebriefe bis hin zum BĂŒrgermeister. Der BĂŒrgermeister sieht seine Pflicht lediglich in der Bereitstellung der Finanzmittel. Die Fachaufsicht des TrĂ€gers ist selbst Hortausschussmitglied mit 3 Stimmanteilen. Vor ein paar Tagen bekamen alle Eltern einen Brief, unterschrieben von der Fachaufsicht des TrĂ€gers und dem Hortleiter (kein Ausschussmitglied), in dem gebeten wird, von weiteren emails und Versuchen, die Entscheidung zu Ă€ndern, abzusehen. Die Eltern befĂŒrchten schulische, gesundheitliche und auch kommunikative Nachteile: Die 3. Klassen sind körperlich noch kleiner und schwĂ€cher als die 4. und mĂŒssen nun die Schulsachen immer hin und her tragen (ab 16 Uhr geht es zurĂŒck zum SchulgelĂ€nde). Die HA-Betreuung findet in der Außenstelle wegen Platzmangels bis 15.30 statt, da nicht alle gleichzeitig die HA machen können. Ein Teil der Kinder "muss" erst spielen und dann mĂŒssen sie selbst daran denken, noch HA machen zu wollen. Die 3. sind dann zwei Jahre (auch in der 4.) isoliert von den anderen Kindern. Die 3a hat wiederum keine gleichaltrigen Kinder im Hort mehr. Die 4. dĂŒrfen/mĂŒssen auf dem SchulgelĂ€nde bleiben. Diese wiederum hatten sich als "Große" auf die Außenstelle gefreut. Einen Spielhof gibt es nicht in der Außenstelle, nur InnenrĂ€umlichkeiten.
Diese Nachteile wurden alle nicht beachtet. Es wird einfach darauf verwiesen, dass die Entscheidung so lautet und organisatorische Planung in die TrÀgerkompetenz fÀllt.
Unserer Meinung nach wurde der Hortausschuss ĂŒbergangen. Es gibt keinen Beschluss. Laut § 4 KitaG und Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, 6 3 39.15 ergĂ€nzt die Hortbetreuung aber auch den Erziehungsauftrag der Schule. "Dementsprechend soll etwa gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 1 Satz 4 KitaG Bbg die Betreuung und Förderung schulpflichtiger Kinder durch eine an dem Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit der Schule erleichtert werden. Aus diesem Grund ist ein Hort regelmĂ€ĂŸig an eine bestimmte Schule angegliedert. Das dieser Angliederung zu Grunde liegende Konzept besteht gerade darin, den Betreuungsbedarf der Kinder dieser Schule nach Unterrichtsende zu decken. Die Betreuung der Kinder erfolgt dabei bewusst im selben rĂ€umlichen und sozialen Umfeld wie der Schulbesuch. Auch dies verdeutlicht die den sozialen Erziehungsauftrag der Schule ergĂ€nzende Funktion der Horte." Der Hortleiter hatte mitgeteilt, dass der Hort nicht fĂŒr Probleme verantwortlich ist, die dadurch entstehen, dass die von der Schule gewĂ€hrte HA-Betreuung fĂŒr die 3. Klassen nicht mehr durchfĂŒhrbar ist. Nach dem Beschluss verstehen wir es so, dass die Betreuung am Orte der Schule vorrangig ist und die Zusammenarbeit an dem Entwicklungsstand der Kinder angepasst wird. In unserem Fall bedeutete dies, dass die 3. Klassen einen höheren Entwicklungsstand als die 4. haben. Wir Eltern verstehen das alles nicht. Der Hort hatte mit dem Hinweis der Trennung der 4. die 3. in die Außenstelle schicken wollen, weil dies nicht zumutbar sei. Warum soll dann die Trennung der 3. möglich und, mit weiteren Nachteilen verbunden, weniger problematisch sein? Laut Benutzerordnung des Hortes ist die Konzeption Vertragsbestandteil. Da dort noch immer geregelt ist, dass die 4. Klassen die Außenstelle besuchen, entspricht das doch auch einem Vertragsbruch.
Uns wĂŒrden jetzt Kommentare zu §§ 4, 6 KitaG interessieren. Ich habe gesehen, dass Sie einen solchen Kommentar geschrieben haben. Ist Ihnen bekannt, ob dieser in einer Bibliothek zu haben ist? In Berlin gibt es nur die 2. Auflage und in Brandenburg hab ich ihn gar nicht gefunden.

Wir sind verzweifelt, weil persönliche Interessen von 4.KlĂ€sslern ĂŒber die gesundheitlichen und schulischen Interessen von 3.KlĂ€sslern gestellt werden. Dadurch, dass der TrĂ€ger selbst Ausschussmitglied ist und darauf verweist, dass er allein entscheiden darf, kommen wir auch nicht weiter. Die Erzieher, die Ausschussmitglieder sind, trauen sich nicht, ihrem Chef zu widersprechen, Ă€ußern aber hinter vorgehaltender Hand ihr MissverstĂ€ndnis fĂŒr diese "Entscheidung". Nun, in ein paar Wochen werden unsere Kinder dann einfach in die Außenstelle, ohne auf dem Weg beaufsichtigt zu werden, geschickt, wohingehen die 4. Klassen rundum beaufsichtigt sind, da sie auf dem SchulgelĂ€nde verbleiben. FĂŒr uns widerspricht das der BerĂŒcksichtigung der FĂ€hig- und Fertigkeiten der Kinder und des Kindeswohls. An wen können wir uns denn sonst noch wenden, wenn der TrĂ€ger/die Gemeinde quasi die Entscheidung getroffen hat?

Ach so: da es nun einen Neubau auf dem SchulgelĂ€nde gibt, gibt es auch neue/weitere RĂ€umlichkeiten auf dem SchulgelĂ€nde fĂŒr den Hort, so dass nicht mal klar ist, warum/weshalb der ErgĂ€nzungsbau ĂŒberhaupt noch aufgesucht werden muss. Wir wissen auch nicht, ob die Betriebserlaubnis fĂŒr die Außenstelle fĂŒr Kinder der 3. Klasse vorgesehen ist und wie viele Hortanmeldungen es fĂŒr die 4. Klasse gibt.
Der angehĂ€ngte Brief enthĂ€lt mehrere Unwahrheiten: dass die Eltern nicht beim Hortausschuss anwesend waren, dass es große FreiflĂ€chen in der Außenstelle gibt, dass die verlĂ€ngerte HA-Betreuung in der Außenstelle ein Vorteil gegenĂŒber der HA-Betreuung in der Schule nur von 13 - 14 Uhr ist (dies liegt daran, dass in der Schule ALLE Kinder zeitgleich die HA machen können), dass "BrotbĂŒchenkinder" erst spĂ€t WARM essen könnten (da dort kein warmes Essen zubereitet wird), dass aus praktischen Erfahrungen bekannt ist, dass die Außenstelle fĂŒr 3.KlĂ€ssler geeignet ist (da dort bisher immer nur 4.KlĂ€ssler waren).

Viele GrĂŒĂŸe und bitte entschuldigen Sie den langen Text.
DateianhÀnge
Elternbrief fĂŒr dritte Klassen 07-17.doc
(52.5 KiB) 45-mal heruntergeladen

Jeffersonfm
BeitrÀge: 3
Registriert: 19.07.2017, 20:29

Re: Rechte der Eltern und des Hortausschusses

Beitragvon Jeffersonfm » 21.07.2017, 00:02

Sehr geehrter Herr Diskowski,

es gibt einen Zeitungsartikel, in dem steht, dass der Hort auf dem SchulgelÀnde deutlich mehr RÀume erhÀlt. Eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertreter gibt es selbstverstÀndlich auch.
Da die Schule jetzt sogar noch RĂ€ume zur VerfĂŒgung stellt, sind sogar noch mehr HortrĂ€ume als geplant hinzu gekommen. Deshalb die Vermutung der Eltern, dass die Nutzung der Außenstelle unnötig ist. Laut Beschlussfassung der Gemeinde 2015 hat die Außenstelle Platz fĂŒr 75 Kinder. Uns wurde gesagt, dass 90 Kinder rein dĂŒrfen und eine Betriebserlaubnis fĂŒr 110 Kinder (die jedoch nicht erteilt wurde) erzielt werden sollte. Kann man eine Betriebserlaubnis irgendwo einsehen?

Übrigens hat der Hortausschuss wahrscheinlich gar keine GeschĂ€ftsordnung.

Jetzt wurde auch § 8 Abs. 2 KitaG in den Raum geworfen. Unsere Kinder wÀren dann aber entgegen der Vorschrift zwei Jahre von anderen Altersklassen isoliert, anstatt - wie sonst die 4. - nur 1 Jahr.

Das Jugendamt Barnim hat heute einer Mutter geschrieben, dass die Unterbringung in den Horten TrĂ€gersache ist und sie keine VerstĂ¶ĂŸe gegen das Grundgesetz erkennen könne (warum nun ausgerechnet das Grundgesetz, ist nicht nachvollziehbar) und teilte mit, dass es keinen Rechtsrat erteilen dĂŒrfe. Man solle sich einen Anwalt suchen. Wer bezahlt einen solchen denn dann?

Jetzt fange ich schon an, Sie mit noch mehr Infos zu nerven. Ich höre/lese aber die ganzen Ängste und Vermutungen der Eltern und hab mir auf die Fahne geschrieben, Licht ins Dunkel zu bringen.

Viele GrĂŒĂŸe
Christiane Henze

Benutzeravatar
Detlef Diskowski
BeitrÀge: 393
Registriert: 22.10.2015, 08:57

Re: Rechte der Eltern und des Hortausschusses

Beitragvon Detlef Diskowski » 24.07.2017, 10:42

Sehr geehrte Frau Henze,
was Sie in Ihrem ersten Beitrag schildern ist wohl vorrangig ein pÀdagogisches und ein kommunikatives Problem. Erst weil das offenbar nicht sehr zufriedenstellend behandelt wurde, kommen nun die rechtlichen Fragen nach der ZustÀndigkeit des Kita-Ausschuss etc. auf.

Zweifellos handelt es sich bei den von Ihnen dargestellten Fragen um Sachverhalte zu denen der Kita-Ausschuss ein Beschlussrecht hat ("pĂ€dagogische und organisatorische Angelegenheiten der KindertagesstĂ€tte"). Eigentlich braucht es aber dafĂŒr diese spezielle Regelung nicht; die GrundsĂ€tze der Beteiligung (§ 4 KItaG) und der Auftrag an den TrĂ€ger allgemein die Beteiligung zu fördern (§ 5 KitaG) und speziell die Beteiligung der Eltern (§ 6 KitaG) bieten eine hinreichende Grundlage, solcherart Fragen im Diskurs der Beteiligten zu klĂ€ren. Sollte dies nicht erfolgt sein, ist das sicherlich ein erhebliches VersĂ€umnis und böte Anlass ĂŒber die Eignung des TrĂ€gers nachzudenken.
Ob allerdings in der Sache diese Entscheidung richtig ist, ob eine insgesamt, fĂŒr alle Kinder bessere Lösung möglich und umsetzbar gewesen wĂ€re, kann und sollte kein Außenstehender bewerten. Letztlich liegt diese Entscheidung auch beim TrĂ€ger - allerdins nachdem er insbes. die Eltern ausreichend beteiligt hat.

In Ihrem zweiten Beitrag haben Sie nach der Betriebserlaubnis gefragt. Diese wird vom Ref. 22 der Ministeriums fĂŒr Bildung, Jugend und Sport erteilt und als Eltern ihrer Kita können Sie die Festlegung der KapazitĂ€t und evtl. Auflagen hinsichtlich der Belegung erfahren.

Eine Bedeutung des von Ihnen angesprochenen § 8 Abs. 2 KitaG kann ich nicht erkennen. Die hier angesprochenen Altersgruppen sind Krippenkinder, Kindergartenkinder und Hortkinder und diese sollen jeweils Kontakt zu anderen Altersgruppen bekommen, wenn die Kita altersgleich gestaltet ist. Es geht nicht um den Kontakt von Dritt- zu ViertklÀsslern.

Ich komme noch einmal auf meinen Eingangssatz hinaus. Es handelt sich doch offensichtlich um ein pĂ€dagogisches und ein kommunikatives Problem und es wĂ€re im Interesse aller zu wĂŒnschen, dass das Problem auch so (und nicht juristisch) gelöst wird. § 4 Abs. 2 KitaG formuliert als zentralen Programmsatz: "Die demokratische Erziehung der Kinder setzt die Beteiligung von Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten, Erziehern und Erzieherinnen an allen wesentlichen Entscheidungen der TagesstĂ€tten voraus und verlangt das demokratische Zusammenwirken aller Beteiligten." Dem ist an Deutlichkeit nichts mehr hinzuzusetzen.
Daher ist mein Vorschlag an Sie, ob Sie nicht unter Mithilfe eines Moderator/einer Moderatorin den Versuch unternehmen wollen, sich noch einmal zusammenzusetzen und die Argumente auszutauschen. Im Wissen, dass letztlich der TrĂ€ger (als VerantwortungstrĂ€ger) die Entscheidung fĂ€llen muss, dass er aber die Grundlage seines Handelns nur im Willen der Eltern findet, ihm ihr Kinder anzuvertrauen und dass sie gemeinsam den Kindern ein Vorbild in Konfliktaustragung liefern (so oder so) - sollte der Versuch unternommen werden. Vielleicht unterstĂŒtzt Sie das Jugendamt durch eine ModeratĂ­on, evtl. kann auch die Kita-Aufsicht im Ministerium eine UnterstĂŒtzung zeitlich einrichten.
Ich drĂŒcke Ihnen die Daumen
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Jeffersonfm
BeitrÀge: 3
Registriert: 19.07.2017, 20:29

Re: Rechte der Eltern und des Hortausschusses

Beitragvon Jeffersonfm » 31.08.2017, 13:11

Lieber Herr Diskowski,
Ihre letzte Nachricht versursachte große Zuversicht bei uns Eltern, die zwischenzeitlich wieder abhanden gekommen ist. Nach Wochen des Versuchs, mit einem zustĂ€ndigen Mitarbeiter das Problem zu erörtern, erhielt ich gestern die Nummer von der Bildungsinitiative. Dort wurde mir heute mitgeteilt, dass eine Mediation nur dann sinnvoll ist, wenn der TrĂ€ger gesprĂ€chsbereit ist. Da er dies in unserem Fall offensichtlich aber nicht ist, könne man auch durch eine Mediation nichts erreichen. An dieser Stelle bin ich also nicht weitergekommen. Ich habe nur den Hinweis erhalten, dass man eben nichts machen könne, wenn der TrĂ€ger sich quer stellt. Damit wĂ€ren die gesetzlichen Regelungen aber völlige Luftnummern, wenn Eltern und Hortausschuss völlig ausgeschlossen und die gesetzlichen Regelungen missachtet werden.
Beim Kita-Ausschuss (die Dame, die die Betriebserlaubnisse erteilt) erhielt ich immer wieder den Hinweis, dass die Außenstelle doch toll sei und nicht verstanden werde, warum die Kinder dort nicht hin wollen. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es um fehlende Elternbeteiligung geht. Auch dort schien man das Problem nicht zu verstehen und wiederholte immer nur, dass der Hortausschuss sich an den TrĂ€ger wenden solle. Ich selbst habe auch immer wiederholt, dass der TrĂ€ger nicht zu sprechen ist und nicht reagiert. Erneut wurde dann gesagt, dass man sich nur an den TrĂ€ger wenden könne. Nach langem GesprĂ€ch wurde dann zumindest mitgeteilt, dass man das Problem mal schildern und abschicken könne, wobei nicht mehr als eine Seite formuliert werden solle und eine Bearbeitung sehr lange Zeit in Anspruch nehmen wĂŒrde. Auch hier habe ich wenig Hoffnung.
Von allen Stellen wurde uns entgegengehalten, dass es fĂŒr die 3. Klasse so toll ist, wenn sie jetzt schon selbststĂ€ndig werden könne. Hier frage ich mich dann aber, warum diese Möglichkeit der 4. Klasse genommen wird. Die Argumentation hinkt.
Haben Sie noch eine Idee? Die Möglichkeit der Mediation, die so vielversprechend war, kann nun nicht stattfinden. Und der TrÀger reagiert auf keine Schreiben. Dabei möchten wir uns alle an einen Tisch setzen und versuchen, eine Lösung zu erzielen, vielleicht einen Kompromiss.

Viele GrĂŒĂŸe


ZurĂŒck zu „Recht und Struktur“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast