Rechtsanspruch

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

AK 1
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Rechtsanspruch

Beitragvon AK 1 » 08.07.2017, 18:41

Sehr geehrter Herr Diskowski,

gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 KitaG Brandenburg sind längere Betreuungszeiten zu gewährleisten, wenn die familiäre Situation des Kindes, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf dies erforderlich macht.

Was genau ist unter einem besonderem Erziehungsbedarf zu verstehen?

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Detlef Diskowski
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Re: Rechtsanspruch

Beitragvon Detlef Diskowski » 09.07.2017, 10:15

Sehr geehrter Forumsnutzer,
Der Kern des Satzes 2 von § 1 Abs. 3 KitaG lautet:
"Längere Betreuungszeiten sind zu gewährleisten, wenn die familiäre Situation des Kindes (....) dies erforderlich macht."

Der mit "insbesondere" beginnende Einschub ist eine beispielhafte Aufzählung, wodurch z.B. die familiäre Situation des Kindes entsprechend geprägt sein könnte: (", insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf")

Das KitaG gibt also keinen Katalog von Tatbest√§nden vor, die nun einzeln abzupr√ľfen sind - auch wenn das immer wieder so angenommen wird, wenn gefragt wird nach dem Rechtsanspruch bei Mutterschutz o.√§.. Vielmehr geht es um die Einsch√§tzung der famili√§ren Situation; ist die so ausgepr√§gt, dass das Kind l√§ngere Betreuungszeiten braucht, dann hat es auch einen Anspruch darauf.
Ich kann Ihnen also die Frage nicht abstrakt beantworten, weil die Bewertung der konkreten Situation maßgeblich ist.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

AK 1
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Re: Rechtsanspruch

Beitragvon AK 1 » 10.07.2017, 09:33

Sehr geehrter Herr Diskowski,

der Tatbestand lautet wie folgt:

Unser Kind leidet an einer allgemeinen Entwicklungsverzögerung. Es erhält Eingliederungshilfe nach SGB XII, wird in der Intergrationsgruppe der Kita betreut und ist in äztlicher Behandlung. Zusätzlich erhält es weitere Therapien in der Kita.

Im Fr√ľhjahr haben wir unser zweites Kind bekommen. Nun befinde ich mich in Elternzeit. Unter normalen umst√§nden w√§re es nat√ľrlich selbstverst√§ndlich, dass unser √§lteres Kind nur noch bis zu 6 Std. am Tag betreut wird. In diesem Fall ist die Teilnahme am gewohnten Kita-Alltag, f√ľr die Weiterentwicklung unseres Kindes, von gro√üer Bedeutung. Wir haben auf diese weise in den letzten Jahren sehr gute Entwicklungserfolge erzielt. Nun befinden wir uns im letzen Jahr vor der Einschulung und der weitere Entwicklungserfolg wird dar√ľber entscheiden ob die Einschulung in einer regul√§ren Schule m√∂glich sein wird.

Trotz unserer umfassenden Erl√§uterung des Sachverhaltes, der Vorlage entsprechender Unterlagen von Kita und √Ąrzten und mehrerer Telefonate mit den zust√§ndigen Mitarbeitern sind diese der Meinung, dass ein erh√∂hter Rechtsanspruch nicht begr√ľndet ist.
Zuletzt geändert von AK 1 am 13.07.2017, 11:25, insgesamt 1-mal geändert.

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Detlef Diskowski
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Re: Rechtsanspruch

Beitragvon Detlef Diskowski » 11.07.2017, 12:40

Sehr geehrter Forumsnutzer,
Sie begr√ľnden also, wenn ich das richtig verstehe, den zeitlich verl√§ngerten Anspruch Ihres Kindes mit der besseren F√∂rderung der Kita. Das ist nat√ľrlich aus der Ferne nicht zu beurteilen, insofern kann ich Ihnen nur Hinweise zur Begr√ľndung und zum weiteren Verfahren geben:
Was steht denn in dem Ablehnungsbescheid?
Ich vermute, Sie werden insbesondere zu erl√§utern haben, warum nicht innerhalb der sechs Stunden Mindestanspruch eine hinreichende F√∂rderung erfolgen kann oder wieso von den zus√§tzlichen Zeiten eine wertvolle F√∂rderung erwartet werden kann. (Dann reicht es nicht falls √Ąrzte o.√§. bescheinigen, dass eine Kitabetreuung hilfreich ist.)
Ggf. sollten Sie auch mit dem Tr√§ger der Eingliederungshilfe reden, ob sich aus dessen Sicht ein verl√§ngerter Betreuungsumfang als hilfreich erweisen w√ľrde. Dann w√ľrde dieser die zus√§tzlichen Kosten aufzubringen haben; ¬ß 16 Abs. 1 Satz 3 KitaG.
Sie k√∂nnen nat√ľrlich Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen (und ggf. eine Klage beim Verwaltungsgericht einlegen), wenn auch der Widerspruch zur√ľckgewiesen wird und Sie weiterhin der Meinung sind, dass die Ablehnung nicht rechtm√§√üig ist.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)


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