Orientierungshilfe „Einvernehmensherstellung über die Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Kostenbeiträge

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Moderator: Detlef Diskowski

dergolfer94
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Re: Orientierungshilfe „Einvernehmensherstellung über die Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Kostenbeiträge

Beitragvon dergolfer94 » 12.10.2017, 14:21

Sehr geehrte Herren,

die Ausführungen des §17 (2) sind meines Erachtens sehr eindeutig. Es steht geschrieben, dass die Elternbeiträge nach... zu staffeln sind.

Eine Minderung des Elterneinkommens um einen gewissen Betrag pro Kind wäre ein Eingriff in die Bemessungsgrundlage und damit wohl ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG, denn gleiche Einkommensverhältnisse bei den Eltern müssen auch zu einer annähernd identischen Bemessungsgrundlage führen.

Dieser Grundsatz wurde wiederholt von Kommunen missachtet, weshalb es auch hierzu Verfahren vor dem VG gibt.

Im übrigen gab es vor Jahren auch Bestrebungen, im Rahmen der Einkommensteuer, bereits bei der Einkommensermittlung Beträge für Kinder abzuziehen um Familien zu unterstützen. Diese Pläne wurden jedoch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sehr schnell wieder verworfen.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

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Detlef Diskowski
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Re: Orientierungshilfe „Einvernehmensherstellung über die Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Kostenbeiträge

Beitragvon Detlef Diskowski » 13.10.2017, 08:50

dergolfer94 hat geschrieben: Eine Minderung des Elterneinkommens um einen gewissen Betrag pro Kind wäre ein Eingriff in die Bemessungsgrundlage und damit wohl ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG, denn gleiche Einkommensverhältnisse bei den Eltern müssen auch zu einer annähernd identischen Bemessungsgrundlage führen.

Der Gleichheitsgrundsatz als Argument, an welcher Stelle eine Staffelung einzusetzen hat .... das ist schon ein schweres GeschĂĽtz!

dergolfer94 hat geschrieben:Dieser Grundsatz wurde wiederholt von Kommunen missachtet, weshalb es auch hierzu Verfahren vor dem VG gibt.

Dass die Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes Gegenstand verschiedener Verfahren war und ist, ist mir bekannt. Falls Sie einen Fall kennen, in dem die BerĂĽcksichtigung der Kinderzahl beim Einkommen als VerstoĂź gegen den Gleichheitsgrundsatz angesehen wurde (und nur darum geht es hier), dann interessiert mich eine solche Entscheidung natĂĽrlich sehr.

dergolfer94 hat geschrieben:Im übrigen gab es vor Jahren auch Bestrebungen, im Rahmen der Einkommensteuer, bereits bei der Einkommensermittlung Beträge für Kinder abzuziehen um Familien zu unterstützen. Diese Pläne wurden jedoch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sehr schnell wieder verworfen.

Falls diese verfassungsrechtlichen Bedenken irgendwo schriftlich fixiert sind, wäre ich auch an diesem Material sehr interessiert.

Neben dieser Frage nach der Form (also an welcher Stelle die Staffelung ansetzt) eine zum Inhalt oder zum Ergebnis: Denke Sie es macht einen materiellen Unterschied?
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Orientierungshilfe „Einvernehmensherstellung über die Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Kostenbeiträge

Beitragvon Danilo Fischbach » 16.10.2017, 23:28

Sehr geehrter Herr Diskowski ,

In Bremen wurde die Elternbeitragssatzung mit Artikel 3 GG gekippt.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen D.Fischbach Bundeselternsprecher fĂĽr Kinder in Kindertagespflege und Kindertagespflege

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Detlef Diskowski
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Re: Orientierungshilfe „Einvernehmensherstellung über die Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Kostenbeiträge

Beitragvon Detlef Diskowski » 17.10.2017, 07:23

Hallo Herr Fischbach,
um feststellen zu können, ob und inwieweit eine Gerichtsentscheidung für diese hier anstehende Frage relevant ist, muss man sie kennen und genau zur Kennnis nehmen. Solche Entscheidungen werden immer in Bezug auf einen konkreten Fall getroffen. Will man sie auf einen anderen Fall übertragen, oder allgemeine Schlüsse aus ihr ziehen, ist eine solche genaue Betrachtung erforderlich.
Wenn Sie das Urteil haben, wäre es nett uns dies zur Verfügung zu stellen.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Orientierungshilfe „Einvernehmensherstellung über die Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Kostenbeiträge

Beitragvon Danilo Fischbach » 17.10.2017, 20:49

Sehr geehrter Herr Diskowski,

OVG: 2 D 106/13 vom 31.10.14 aus Bremen.

Aus meiner Sicht ergeben Artikel 3 GG dann noch ganz andere Möglichkeiten.

Mich wĂĽrde das Urteil interessieren als damals Gregor Gysi den verminderten Rechtssnspruch in Brandenburg beklagt hat, haben Sie dieses?

Mit freundlichen Grüßen D.Fischbach Bundeselternsprecher für Kinder in Kindertagespflege und Kindertagesstätten

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Detlef Diskowski
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Re: Orientierungshilfe „Einvernehmensherstellung über die Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Kostenbeiträge

Beitragvon Detlef Diskowski » 18.10.2017, 10:07

Danilo Fischbach hat geschrieben:OVG: 2 D 106/13 vom 31.10.14 aus Bremen.

Setzen wir das ruhig noch etwas fort, obwohl mir nach wie vor die Relevanz der Frage nicht deutlich wird, ob es zulässig ist, die Staffelung nach unterhaltsberechtigten Kindern mit der Einkommensstaffelung zusammenzuführen.
Aber Sie weisen auf ein Urteil hin und das sagt hierzu:
"Dementsprechend ist ein Grundprinzip der Gestaltung der Beitragshöhe und damit der Belastungsentscheidung, dass der Beitrag mit steigendem Einkommen steigt und mit steigender Haushaltsgröße sinkt. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind Bereiche der Beitragsstaffel, die einen Mindest- oder Höchstsatz vorsehen. Dieser kann auch für unterschiedliche Einkommensstufen bzw. Haushaltsgrößen anwendbar sein."
Im Folgenden befasst sich die Entscheidung mit der Frage ob das bei dieser beklagten Staffelung berĂĽcksichtigt ist.
Ich kann also nach wie vor kein Verbot entdecken, Einkommen und Kinderzahl gemeinsam (und nicht nacheinander) zu berücksichtigen - WENN DAS ERGEBNIS STIMMMT - .....und genau das wurde im vorliegenden Fall vom OVG Bremen bemängelt.

Ich finde aber einen anderen Teil der Entscheidung bemerkenswert und auch fĂĽr BB wichtig:
"Die Elternbeiträge dürfen nicht so hoch festgesetzt werden, dass die Eltern allgemein, um zu einer zumutbaren Belastung zu gelangen, auf ein antragsabhängiges Erlassverfahren verwiesen und damit einhergehend einer konkret-individuellen Zumutbarkeitsprüfung unterworfen werden
(OVG Bremen, Urteil vom 21. April 1998 – 1 N 1/97 –, NordÖR 1999, 204). § 90 SGB VIII geht von einem abgestuften Verfahrensmodell aus. § 90 Abs. 1 SGB VIII ermächtigt zu pauschalen und gestaffelten Beiträgen, gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII soll im Einzelfall aus Härtegründen ein Beitragserlass bzw. eine -übernahme erfolgen. Hier ist eine am Individualisierungsgrundsatz ausgerichtete Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmen. Sie ist auf die Bewältigung von Einzelfällen ausgelegt und nicht dazu gedacht, auf eine große Gruppe der Beitragspflichtigen angewendet zu werden. In dem Vorrang für pauschalierende Beitragsregelungen liegt eine wesentliche strukturelle Vorgabe des Bundesrechts an das Landesrecht."

Wir haben bisher die Vorgabe der Sozialverträglichkeit (§ 17 Abs. 2 KitaG) als allein ausschlaggebend dafür angesehen, dass eine Beitragsstaffelung i.d.R. auch zu zumutbaren Elternbeiträgen führen muss - und damit eine Erstattung von Elternbeiträgen durch das Jugendamt nach § 90 Abs. 3 SGB VIII unnötig sei. Nun gibt es eine Verstärkung dieser Vorgabe durch die Entscheidung des OVG Bremen.
Das finde ich bemerkenswert.

Danilo Fischbach hat geschrieben:Mich wĂĽrde das Urteil interessieren als damals Gregor Gysi den verminderten Rechtssnspruch in Brandenburg beklagt hat, haben Sie dieses?

Muss ich mal im Archiv wĂĽhlen, vermutlich aber nicht.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

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