Höchstbeitrag ElternbeitrÀge

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

DannyKlaus
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Re: Höchstbeitrag ElternbeitrÀge

Beitragvon DannyKlaus » 08.06.2017, 13:18

Sehr geehrter Herrn Diskowski,

vielen Dank fĂŒr Ihre detaillierte Antwort.
Zu Ihrer Frage nach den Verwaltungskosten kann ich sagen, dass das eine 5%-Pauschale der Gesamtverwaltungskosten (Personalkosten) des Amtes (Verwaltungsverbund) von 3 Gemeinden ist.
Auch hier wĂ€re eine Stellungnahme wĂŒnschenswert....

Doch zurĂŒck zum Thema:
Ich kann Ihre AnsÀtze zum Wettbewerb der TrÀger sehr gut nachvollziehen, und ich bin auch voll bei Ihnen, dass Gleichberechtigung zwischen den einzelnen TrÀgern geschaffen sein muss.

Schauen wir uns den Paragraphen nochmal genau an:

(3) Die Gemeinde stellt dem TrĂ€ger einer gemĂ€ĂŸ § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen KindertagesstĂ€tte das GrundstĂŒck einschließlich der GebĂ€ude zur VerfĂŒgung und trĂ€gt die bei sparsamer BetriebsfĂŒhrung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten fĂŒr GebĂ€ude und GrundstĂŒcke. ZusĂ€tzlich soll die Gemeinde fĂŒr den TrĂ€ger einer gemĂ€ĂŸ § 12 Absatz 3 Satz 2 erforderlichen KindertagesstĂ€tte, der auch bei sparsamer BetriebsfĂŒhrung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der KindertagesstĂ€tte die Einrichtung nicht dem Gesetz entsprechend betreiben kann, den Zuschuss erhöhen.


Daraus resultieren fĂŒr mich folgende Fragen:
1. Unstrittig ist, dass die Gemeinde ein GrundstĂŒck und die GebĂ€ude stellen muss.
Wieso sollten sich ĂŒberhaupt Eltern ĂŒber die BeitrĂ€ge daran beteiligen? Wieso nicht alle GemeindebĂŒrger? Wieso nicht alle GrundstĂŒcksbesitzer? Oder Katzenbesitzer? (ich will nur verdeutlichen, dass ich das "aus der Luft" gegriffen finde).
Wer legt denn fest, dass dies ĂŒber die Betriebskosten und damit auch ĂŒber BeitrĂ€ge der Eltern zu finanzieren ist?
Ich möchte dazu ein (wenn auch, zugegebener Weise, sehr weit hergeholtes) Beispiel geben:
Auch ist eine Gemeinde nach BbgKVerf dazu verpflichtet, fĂŒr notwendige Qualifikationen von Mitgliedern des Aufsichtsrates Sorge zu tragen.
(§97 Abs. 4 Die Mitglieder des Aufsichtsrates sollen ĂŒber die zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, FĂ€higkeiten und fachliche Eignung verfĂŒgen. Sofern dies nicht der Fall ist, soll die Gemeinde fĂŒr die erforderliche Qualifizierung Sorge tragen.)
Beteiligen sich hier auch die Aufrichtsratsmitglieder an den Kosten dieser Weiterbildungen?
Hier wĂŒrde doch auch niemand auf die Idee kommen, die Kosten weiterzuleiten oder andere Geldgeber daran zu beteiligen, nur weil das Gesetz es nicht ausdrĂŒcklich ausschließt.
Nein, denn es ist Aufgabe der Gemeinde - genau wie die Bereitstellung von GrundstĂŒck und GebĂ€ude nach KitaG!

(Siehe auch: "Finanzierung von KindertagesstÀtten in Brandenburg" v. RA C. Baum Seite 15:
Nach dem Fördergedanken des Gesetzes darf die Gemeinde hierbei keine Einnahmen erzielen. Sie hat das GrundstĂŒck und GebĂ€ude entweder von vornherein unentgeltlich bereitzustellen oder muss eine mit dem TrĂ€ger vereinbarte Gegenleistung in voller Höhe als Sachkosten bezuschussen.)


2. Wieso hat der Gesetzgeber eine "sparsame BetriebsfĂŒhrung" erwĂ€hnt, wenn die Kosten dann doch einfach direkt in die Betriebskosten einfließen sollen?
Jeder TrÀger wird stets aus eigenem Interesse versuchen, sparsam zu haushalten - da er ja nach §14 Abs.2 Satz1 KitaG zur Eigenleistung verpflichtet ist und dadurch resultierend selbst versucht, die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Somit wÀre der Gesetzestext aber unnötig.
Ist er aber nicht:
Ich denke, es dient ausschließlich dazu, den Haushalt der Gemeinde unter Kontrolle zu halten und nicht leichtfertig zu strapazieren.
Und an dieser Stelle frage ich mich deutlich: Was hat der Haushalt der Gemeinde mit mir als Elternteil zu tun?
Zumal im Gesetzestext eindeutig steht, dass die Gemeinde die Kosten fĂŒr die notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten trĂ€gt!

(Siehe auch: "Finanzierung von KindertagesstÀtten in Brandenburg" v. RA C. Baum Seite 15:
Nach dem Wortlaut von §16 Abs.3 Satz1 KitaG spricht viel dafĂŒr, dass die Regelung in erster Linie auf einen bestimmten Finanzierungsgegenstand abzielt. nĂ€mlich der Bewirtschaftung und Erhaltung von GrundstĂŒck und GebĂ€ude. Der Begriff "Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten von GebĂ€uden und GrundstĂŒcken" hat nach diesem VerstĂ€ndnis einen eigenstĂ€ndigen Gehalt und muss nicht den Kostenarten des §15 Abs1. KitaG zugerechnet werden.)

3. Der Gesetzgeber sagt, dass die Gemeinde zusÀtzlich den Zuschuss erhöhen soll...
Daraus resultiert, dass ein Zuschuss ĂŒberhaupt existiert und gewĂ€hrt wird von der Gemeinde!
Und weiterhin wĂŒrde auch dieser Satz keinen Sinn ergeben, wenn der zusĂ€tzliche Zuschuss einfach in die Bedarfsplanung hinzugerechnet werden darf.

Somit sind die Kosten fĂŒr GrundstĂŒck und GebĂ€ude und die Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten nach meiner Rechtsauffassung zwar durchaus in die Betriebskosten zu ĂŒbernehmen, mĂŒssten sich aber durch beispielsweise einen "Zuschuss Gemeinde" auch wieder ausgleichen.
Dies gilt dann fĂŒr jeden TrĂ€ger und somit jede Kalkulation, unabhĂ€ngig davon, ob freier oder kommunaler TrĂ€ger.
Somit wÀre auch eine Gleichberechtigung unter den einzelnen TrÀgern hergestellt.

Im Gegenteil:
Eine Wettbewerbsverzerrung könnte es geben, wenn ein TrÀger ein "neues" und ein TrÀger ein "altes" GebÀude mit hohen Erhaltungskosten hat.
Wenn diese Kosten dann tatsĂ€chlich in die Betriebskosten fließen wĂŒrden, hĂ€tte der TrĂ€ger mit dem alten GebĂ€ude das Nachsehen im Wettbewerb!


Schon alleine aus dem Mietrecht heraus wĂ€re es undenkbar, dass ein Mieter (TrĂ€ger) eine ortsĂŒbliche Miete trĂ€gt und dazu noch die Instandhaltungskosten!
Noch unrealistischer wird es, wenn im Vertrag (hier Gesetz) steht, dass ein Dritter (hier die Gemeinde) fĂŒr die Kosten aufkommen muss.
Ich kann einfach nicht glauben, dass das rechtskonform ist...

Bereits jetzt bin ich auf weitere Meinungen hierzu gespannt und freue mich vor Allem auf einen Beitrag von Herrn Wilms zu dieser Problematik.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

D. Klaus

Jens M. Schröder
BeitrÀge: 32
Registriert: 18.09.2016, 14:55

Re: Höchstbeitrag ElternbeitrÀge

Beitragvon Jens M. Schröder » 08.06.2017, 16:04

Sehr geehrte Frau Klaus,

Ich möchte mal zu einigen Teilen Stellung nehmen.
Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich habe in meiner vorherigen Antwort schon geschrieben, dass zwischen TrĂ€ger und Gemeinde unterschieden werden muss und jeder seinen Anteil in die Kita einzubringen hat. Eine Miete muss kein TrĂ€ger bezahlen. Daher kann ich den letzten Teil nicht verstehen.
Vielleicht zum System noch einmal. Es werden alle Kosten (Betriebskosten) in einen Topf geworfen. Das bedeutet es wird erst einmal geschaut was kostet denn alles. Davon wird dann die institutionelle Förderung abgezogen. Der verbleinde Teil (ich nenne es immer die bereinigten Gesamtkosten) wird dann kostenmĂ€ĂŸig auf alle aufgeteilt. Demnach beteiligen sich die Gemeinden dann auch an den Kosten der kalkulatorischen Miete, wie die Eltern und der TrĂ€ger auch. Daher mĂŒssen erst einmal alle Kosten festgestellt werden. WĂ€re dies nicht der Fall, wĂŒrde ein Beteiligter bevorzugt und die anderen benachteiligt werden. Dies wĂ€re dann nicht zulĂ€ssig, da dann der Höchstbeitrag der Eltern den Anteil der LeistungstrĂ€ger ĂŒberschreiten könnte und dies wĂŒrde gegen den Grundsatz der Staffelung verstoßen (siehe BVerfG 10.03.1998 - 1 BvR 178/97).
Vielleicht wird jetzt verstanden, warum die kalkulatorische Miete einbezogen werden muss. Das Geld dafĂŒr fließt ja nicht, aber die Nutzung ist ja vorhanden. Daran beteiligen sich dann die Eltern mit den jeweiligen KostenbeitrĂ€gen, die TrĂ€ger und die Gemeinden, die meistens dann den Rest zu tragen haben.
Der Zuschuss, den die Gemeinden nach § 16 Abs. 3 KitaG gewĂ€hren, dient hier nur zur Deckung der Kosten, die dann der TrĂ€ger hĂ€tte, wenn er das GebĂ€ude selber stellen mĂŒsste. Diese Kosten wĂ€ren dann ebenfalls als Betriebskosten zu berĂŒcksichtigen und könnten auch nicht in Abzug gebracht werden. Daher hinkt es diesen Zuschuss als institutionelle Förderung zu betrachten, da mit der institutionellen Förderung nur ZuschĂŒsse genmeint sind, die der Bund oder das Land als freiwillige Zuwendung zahlt. Dies ist hier aber nicht der Fall. Das KitaG sieht keine freiwillige Zuwendung vor, sondern die Gemeinden werden dazu verpflichtet. Daher liegt damit keine institutionelle Förderung gem. der Entscheidung des BVerwG vor.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Jens M. Schröder

Interessierte Mutter
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Re: Höchstbeitrag ElternbeitrÀge

Beitragvon Interessierte Mutter » 19.06.2017, 10:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich an der Diskusssion beteiligen und stelle als Nicht-Juristin folgende Fragen:
Nach §16 Abs. 3 KitaG mĂŒssen die Gemeinden die bei sparsamer BetriebsfĂŒhrung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten fĂŒr GebĂ€ude und GrundstĂŒck tragen. Diese Kosten dĂŒrfen demnach nicht auf die ElternbeitrĂ€ge umgelegt werden? Wenn doch, wo steht das?

Zu den Bewirtschaftungskosten zĂ€hlen nach §19 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) und § 24 II. Berechnungsverordnung (II. BV) die Kosten fĂŒr Abschreibung, Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Verwaltungskosten. Demnach dĂŒrfte der Elternbeitrag nur ĂŒber die "bei sparsamer BetriebsfĂŒhrung" hinausgehenden Kosten angesetzt werden. Was bleibt da eigentlich noch ĂŒbrig?

Ebenso stellt sich die Frage, wie sich der Kostenanteil der Gemeinde verhÀlt, wenn die Gemeinde gleichzeitig TrÀger der Kitaeinrichtungen ist. Muss die Gemeinde dann auch die in §16 Abs. 1 KitaG festgelegten Eigenleistungen des TrÀgers tragen? Und wie definiert sich die vom TrÀger zu erbringende angemessene Eigenleistung nach §14 Abs. 2 KitaG?

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Interessierte Mutter

Reinhard Wilms
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Re: Höchstbeitrag ElternbeitrÀge

Beitragvon Reinhard Wilms » 19.06.2017, 17:38

Sehr geehrte Forumsteilnehmer/innen,

Frau Kahl hatte in ihrem Ausgangsbeitrag vom 25.05.2017 nach der "allgemein anerkannten Rechtsmeinung" zur BerĂŒcksichtigung von ZuschĂŒssen (PersonalkostenzuschĂŒsse nach § 16 Abs. 2, von der Gemeinde ĂŒbernommene Kosten fĂŒr GrundstĂŒck und GebĂ€ude nach § 16 Abs. 3 KitaG) gefragt. Dazu habe ich in meinem Beitrag vom 01.06.2017 differenzierende AusfĂŒhrungen gemacht. Aus meiner Sicht war (und ist) diese Differenzierung sinnvoll im Hinblick auf die EinschĂ€tzung, ob im Falle eines Falles (d.h. eines gerichtlichen Rechtsstreits) Aussicht besteht, sich durchzusetzen. Eine Gemeinde (oder auch ein freier TrĂ€ger) wird sich bei einer Auseinandersetzung mit den Eltern ĂŒber die Anrechnung von ZuschĂŒssen genau diese Frage stellen: Besteht die Aussicht, einen Rechtsstreit zu gewinnen, oder steht von vornherein fest, dass nur die Auffassung der Eltern dem Gesetz entspricht? (NatĂŒrlich spielen auch andere Aspekte eine Rolle, aber nach meiner Wahrnehmung wird zumeist - jedenfalls auch - versucht, eine einigermaßen tragfĂ€hige Prognose fĂŒr den Ausgang eines möglichen Gerichtsverfahrens einzubeziehen.)
Wie man an verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und TrĂ€gern sieht, gibt es zu den aufgeworfenen Fragen jedenfalls keine "allgemein anerkannte Rechtsmeinung"; zur Frage der Durchsetzbarkeit vor Gericht sind die Karten nach meiner Auffassung unterschiedlich verteilt: Auszugehen ist meines Erachtens vom Wortlaut des maßgeblichen Gesetzes. Das ist hier § 17 KitaG, der die Möglichkeit zur Erhebung von ElternbeitrĂ€gen regelt. Der Wortlaut von § 17 KitaG gibt keine Auskunft zur Anrechnung von ZuschĂŒssen auf die Betriebskosten - weder zur Anrechnung der PersonalkostenzuschĂŒsse des örtlichen TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe gemĂ€ĂŸ § 16 Abs. 2 noch zur Anrechnung der KostenĂŒbernahmen durch die Gemeinde nach § 16 Abs. 3 KitaG. Damit steht aus meiner Sicht eines fest: Der Wortlaut der maßgeblichen Bestimmung, 17 KitaG, reicht fĂŒr eine tragfĂ€hige Antwort allein nicht aus; vielmehr mĂŒssen zur Auslegung dessen, was § 17 in Bezug auf die Anrechnung von ZuschĂŒssen und KostenĂŒbernahmen wohl meint, weitere Gesichtspunkte berĂŒcksichtigt werden. Betrachtet man den Wortlaut der einschlĂ€gigen Bestimmungen zu ZuschĂŒssen und KostenĂŒbernahmen, also § 16 Abs. 2 und 3 KitaG, so stellt man fest, dass auch dort nichts zur Anrechnung auf ElternbeitrĂ€ge geschrieben steht. Das Gesetz lĂ€sst sich dazu auch an keiner anderen Stelle aus. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Wortlaut des Gesetzes beide Möglichkeiten offen lĂ€sst, sodass zur EinschĂ€tzung der Erfolgsaussichten im Falle eines Rechtsstreits Argumente zu beachten sind, deren Ursprung außerhalb des KitaG zu suchen ist.
Wirksames Kriterium fĂŒr die Prognose der gerichtlichen Erfolgsaussichten ist die bisher ergangene Rechtsprechung zu der einschlĂ€gigen Rechtsfrage. Hierzu habe ich auf das vielzitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach ein EinrichtungstrĂ€ger die ZuschĂŒsse, die er (1.) vom öffentlichen TrĂ€ger der Jugendhilfe (und 2.) fĂŒr den Betrieb seiner Einrichtung erhĂ€lt, zugunsten der Eltern berĂŒcksichtigen muss. Die Prognose der Erfolgsaussichten sieht daher aus meiner Sicht fĂŒr diejenigen recht gut aus, die von einem EinrichtungstrĂ€ger verlangen, er möge bei der Bemessung der ElternbeitrĂ€ge die PersonalkostenzuschĂŒsse berĂŒcksichtigen, die er vom Landkreis/der kreisfreien Stadt gemĂ€ĂŸ § 16 Abs. 2 KitaG fĂŒr den Betrieb seiner Einrichtung erhĂ€lt.
Unsicher wird eine Erfolgsprognose jedoch dann, wenn mindestens eines der genannten Kriterien (1. oder 2. oder beide) nicht vorliegt. Genau so ist aber die Lage der Dinge bei den von Frau Kahl aufgeworfenen Fallkonstellationen. Weder zu der Frage, wie im Hinblick auf die Auswirkungen auf die ElternbeitrĂ€ge mit ZuschĂŒssen umzugehen ist, die der EinrichtungstrĂ€ger von anderer Stelle erhĂ€lt (etwa von der Gemeinde, die nicht TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe ist; § 16 Abs. 3 KitaG), liegt bisher Rechtsprechung vor, noch zu der Frage, ob (und ggf. wie) ZuschĂŒsse berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen, die zwar von einem öffentlichen TrĂ€ger der Jugendhilfe gewĂ€hrt werden, aber nicht fĂŒr den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung (ZuschĂŒsse des Landes gemĂ€ĂŸ § 16 Abs. 6 KitaG an eine kreisfreie Stadt). Jede Erfolgsprognose zu diesen Fragen bewegt sich daher auf unsicherem Terrain, und die Behauptung, es gĂ€be zu diesen Fragen eine Tendenz zu einer "allgemein anerkannten Rechtsmeinung", wĂŒrde ich fĂŒr Augenwischerei halten. Die Argumente, die man in einem Rechtsstreit vertreten kann und die ein Gericht wĂŒrdigen sollte, wurden meines Erachtens in der bisherigen Diskussion ausgetauscht. Zu welcher Seite sich Justitias Waagschale senken wird, vermag ich nicht vorherzusagen. Ich bin jedoch sicher, dass dabei keine ausschlaggebende Rolle spielt, welche Meinung ein Ministerium vertritt.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Reinhard Wilms
Ministerium fĂŒr Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
Referat 22 - Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendhilferecht

Treecolor
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Re: Höchstbeitrag ElternbeitrÀge

Beitragvon Treecolor » 19.06.2017, 19:30

Sehr geehrter Herr Wilms,

dann drĂ€ngt sich bei mir die Frage auf, warum es dann PrĂ€sentationen gibt, die genau suggerieren, dass die ZuschĂŒsse der öffentlichen Jugendhilfe abgezogen werden?
Wenn es nicht die Rechtsmeinung des Ministeriums ist, ist das so.
Sehen AnwÀlte und Richter anders.
Wenn ich Protokoll lese, wo innerhalb einer Gemeindesitzung zugegeben wird, dass z.B. durch eine ersparte Kreisumlage innerhalb eines Kita-Vertrags auch nur der geringe Betrag zur Platzkostenkalkulation genommen werden, dreht es mir im Kopf.

Im Zweifel mĂŒsste dann mal der Rechnungshof der entsprechenden Landkreise oder des Bundes tĂ€tig werden.

Interessierte Mutter
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Registriert: 30.04.2017, 16:41

Re: Höchstbeitrag ElternbeitrÀge

Beitragvon Interessierte Mutter » 20.06.2017, 09:08

Sehr geehrter Herr Wilms,

Ihre Antwort finde ich erschreckend. Das MBJS als Gesetzgeber formuliert ein KitaG so schwammig, dass "der Wortlaut des Gesetzes beide Möglichkeiten offen lĂ€sst", d.h. die EinrichtungstrĂ€ger frei entscheiden können, ob andere als die ZuschĂŒsse nach §16 Abs. 2 KitaG bei der Berechnung der ElternbeitrĂ€ge BerĂŒcksichtigung finden oder nicht. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass ĂŒberhöhte ElternbeitrĂ€ge gezahlt werden, wenn nicht alle ZuschĂŒsse zuvor in Ansatz gebracht worden sind und die Kommunen so Gewinne erwirtschaften können. Ist z.B. eine Kommune auch EinrichtungstrĂ€ger, dann setzt die ihren Anteil nach §16 Abs. 3 KitaG auf Null und erhĂ€lt höhere ElternbeitrĂ€ge, obwohl sie zu einem Eigenanteil (= entstehender Gewinn) verpflichtet wĂ€re. Ebenso bleibt die Definition der vom TrĂ€ger zu erbringenden Eigenleistung nach §14 Abs.2 völlig unbestimmt.
Warum hat der Gesetzgeber keine Aussagen hinsichtlich der Anrechenbarkeit von ZuschĂŒssen getroffen? Warum hat der Gesetzgeber keine GrundsĂ€tze zur Kalkulation der ElternbeitrĂ€ge festgelegt? Wie kann es sein, dass nach Aussage von Frau Petereit vom Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebund Landkreise mit anderen Personalkosten rechnen und dementsprechend nicht alle ZuschĂŒsse vom Land bei den Kommunen ankommen?
Warum will niemand die Verantwortung fĂŒr das ganze Chaos ĂŒbernehmen, das sich dank fehlender Kommunalaufsicht in den letzten 13 Jahren ungehindert entwickeln konnte? 150 Klagen vor der Verwaltungsgericht zeigen, dass es sich nicht nur um EinzelfĂ€lle handelt.
Kann nicht das MBJS die ganze Problematik als "Chefsache" an sich ziehen und eine umfassende Untersuchung durch Externe veranlassen? Es muss doch erklĂ€rbar sein, warum man in einer Gemeinde das mehr als Dreifache fĂŒr die gleiche Kinderbetreuung bezahlen muss wie in einer anderen Gemeinde, alles innerhalb Brandenburgs. Es muss Transparenz geschaffen werden, d.h. die Kommunen mĂŒssen verpflichtet werden, die Kalkulationen zu veröffentlichen.
Momentan erarbeiten sich die Eltern alles mĂŒhsam in ihrer Freizeit, auch gegen den Widerstand der Kommunalverwaltungen, hinterfragen und untersuchen, weil sich niemand zustĂ€ndig fĂŒhlt. Das kann jedoch ebenso wenig die Lösung der Probleme sein wie die Tatsache, dass der Rechtsweg beschritten werden muss, um Auslegungen der Gesetzestexte zu erhalten. Hier ist ebenfalls das MBJS gefordert, auch um Eltern und Gerichte zu entlasten.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Interessierte Mutter

Treecolor
BeitrÀge: 9
Registriert: 13.06.2017, 11:12

Re: Höchstbeitrag ElternbeitrÀge

Beitragvon Treecolor » 20.06.2017, 09:24

Ich greife mein Beispiel in Zahlenwerk mal auf.

WĂŒrde das nicht u.a. zu steuerlichen Vorteilen fĂŒhren bzw. eine Quersubvention bedeuten.

Mal wieder ein Beispiel fĂŒr Krippe:

mit Abzug ZuschĂŒsse auf Platzkostenkalkulation:

Ausgaben pÀdagogische Personalkosten: 1,5 Mio Euro
Ausgaben Betriebskosten allgemein: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben 2,5 Mio Euro

Einnahmen Gemeinde ZuschĂŒsse (§16 Abs.2) normalerweise: 1,329 Mio Euro
umlagefÀhig 1,171 Mio Euro auf Eltern


Beispiel 2 ohne Abzug der ZuschĂŒsse auf Platzkostenkalkulation
Ausgaben pÀdagogische P.: 1,5 Mio Euro
Ausgaben Betriebskosten allgmein: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben: 2,5 Mio Euro
umlagefÀhig auf Eltern: 2,5 Mio Euro

Einnahmen der Gemeinde mit Zuschuss zusÀtzlich: 1,329 Mio Euro

Reingewinn der Gemeinde: 1,329 Mio Euro + ca. (wegen Beitragsstaffelung nicht komplett) 1,8 Mio Euro = 3,129 Mio Euro




Beispiel 3: mit Teilabzug der ZuschĂŒsse (ersparte Kreisumlage) auf Platzkostenkalkulation

Ausgaben p.P: 1,5 Mio Euro
Ausgabe Betriebskosten: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben: 2,5 Mio Euro
Einnahme anteilige Auszahlung Zuschuss (ohne ersparte Kreisumlage): 0,75 Mio Euro (Zuschuss Land und Anteil Kreis)
(ersparte Kreisumlage = 0,579 Mio Euro)
UmlagefÀhig auf Eltern: 1,75 Mio Euro

Ersparnis der Gemeinde: Differenz von 1,329 Mio zu 0,75 Mio Euro = 0,579 Mio Euro (ersparte Kreisumlage, da umgelegt auf Eltern).
Hierzu dann der dezente Hinweis auf viewtopic.php?f=33&t=527, in dem Herr Diskowski die Gemeinden als zustÀndige KostentrÀger der Differenzsumme von 0,579 Euro sieht, da diese sich per öffentlich rechtlichen-Vertrag dazu verpflichtet haben.



Beispiel 4 mit ersparte Kreisumlage, aber kein Abzug auf Platzkostenkalkulation:

Ausgaben p.P: 1,5 Mio Euro
Ausgaben Betriebskosten: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben: 2,5 Mio Euro
UmlagefÀhig auf Eltern 2,5 Mio Euro
Einnahme Zuschuss (ohne ersparte Kreisumlage) 0,75 Mio Euro
(ersparte Kreisumlage 0,579 Mio Euro)

Reingewinn Gemeinde: 0,75 Mio Euro + ca. (wegen Beitragsstaffelung nicht komplett) 1,8 Mio Euro = 2,55 Mio Euro



Ich vermute, da springen die Rechnungshöfe der Landkreise, Landes und Bundes auf den Zug auf...


BG
Tree


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