Sonstige AktivitÀten der Kitaeinrichtung beitragspflichtig?

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Carola Y
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Sonstige AktivitÀten der Kitaeinrichtung beitragspflichtig?

Beitragvon Carola Y » 05.05.2017, 19:59

In der Satzung der Gemeinde Glienicke steht im Absatz 8 § 3 (GebĂŒhrenpflichtige/GebĂŒhrenpflicht), dass Entgelte fĂŒr Mittagessenteilnahme, Veranstaltungen sowie fĂŒr sonstige AktivitĂ€ten der jeweiligen Kindereinrichtung (z.B.: fĂŒr AusflĂŒge und Wochenendfahrten) durch die ElternbeitrĂ€ge nicht abgedeckt sind. Wie ist das mit dem Kita-Gesetz zu vereinbaren, nach dem sich die ElternbeitrĂ€ge auf *alle* mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung des Kindes verbundenen Leistungen beziehen, außer Mittagessen. Darf der TrĂ€ger einfach noch "sonstige AktivitĂ€ten" einfĂŒhren und diese dann noch beitragspflichtig machen? Welche Auswirkungen hat das auf die GĂŒltigkeit der Satzung an sich? Eine salvatorische Klausel hat die Glienicker Satzung nicht.
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Detlef Diskowski
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Re: Sonstige AktivitÀten der Kitaeinrichtung beitragspflichtig?

Beitragvon Detlef Diskowski » 06.05.2017, 18:26

Eine solche Satzungsregelung steht womöglich wirklich nicht mit dem KitaG in Einklang.
Aber die Sache ist verzwickt. Außergewöhnliche AktivitĂ€ten, wie sie mit "AusflĂŒgen und Wochenendfahrten" auch benannt werden, gehören sicher nicht zum gewöhnlichen Angebot der Kita (deshalb ja "außergewöhnlich"). Es entspricht aber ebenso sicher dem Interesse der Kinder, solche AktivitĂ€ten zu erleben.
Das ist ein Dilemma (wenn man als TrĂ€ger nicht ĂŒber sehr viel zusĂ€tzliche Mittel verfĂŒgt), oder?
Lebenspraktisch könnte man dieses Dilemma ĂŒber zwei StrĂ€nge versuchen aufzulösen:
1. Man mĂŒsste klĂ€ren, welche besonderen AktivitĂ€ten heute zum Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot gehören. Die Kosten dafĂŒr sind dann Betriebskosten und (nach Abzug der institutionellen Förderung) umlagefĂ€hig. Anderes ist außergewöhnlich und gehört nicht in die ElternbeitrĂ€ge.
2. Entscheidet der Kita-Ausschuss trotzdem solche außergewöhnlichen AktivitĂ€ten durchzufĂŒhren, sollten Eltern die BeitrĂ€ge einsammeln (damit garnicht erst der Anschein eines Konflikts mit § 17 Abs.1 Satz 2 entsteht). Aber es muss vermieden werden, dass Kinder von diesen AktivitĂ€ten ausgeschlossen sind (z.B. weil die Eltern, die zusĂ€tzlichen Mittel nicht aufbringen können), sonst ergĂ€be sich ein Konflikt mit § 15 Abs. 1 KitaG.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

Carola Y
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Re: Sonstige AktivitÀten der Kitaeinrichtung beitragspflichtig?

Beitragvon Carola Y » 09.05.2017, 09:20

Sehr geehrter Herr Diskowski,
Danke fĂŒr die ausfĂŒhrliche Antwort. Wie ich gehört habe, nimmt sich jetzt auch die Gemeinde-Verwaltung dieser Sache an.
NatĂŒrlich erfordern "außergewöhnliche" Vorhaben auch außergewöhnliche Maßnahmen, aber das muss nicht in einer Satzung geregelt werden, sondern kann von Fall zu Fall gesondert entschieden werden. Aber die Satzung spricht hier nur von sonstigen AktivitĂ€ten, in einem Vorentwurf war noch von Eintrittsgeldern und Beförderungskosten die Rede, und nicht von solchen, die "nicht zum Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot" gehören.
Auch dann, wenn, wie Sie vorschlagen, Eltern solche BeitrÀge einsammeln, oder das aus Spenden finanzieren, hÀtte das nichts in der Satzung zu suchen. So wie ich es verstehe, hat die Satzung nur das zu regeln, was das Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot betrifft.
Noch einmal Danke fĂŒr die UnterstĂŒtzung. Ich wĂŒrde mich erst wieder melden, wenn es mit der Glienicker Satzung noch Schwierigkeiten gibt.

Ein allerletzter Nachtrag: Im vergangenen Jahr durften einige Kinder in einer Gemeinde-Kita, die nicht rechtzeitig das Eintrittsgeld (1,00 €) entrichtet hatten, nicht an einer Puppentheatervorstellung in der Kita teilnehmen. Ich glaube, wir sind uns einig, das so etwas vermieden werden muss.

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Detlef Diskowski
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Gesetzliche Regelung in Berlin

Beitragvon Detlef Diskowski » 09.05.2017, 10:32

Das Thema: Was gehört zum allgemeinen Erziehungs, Bildungs-, Betreuungsangebot und was sind Zusatzangebote, beschÀftigt auch Kitas,Eltern und Verwaltung in anderen LÀndern:
http://www.bz-berlin.de/berlin/kita-betreiber-kuendigt-aus-fuer-theaterbesuche-musik-und-sprachkurse-an
WĂ€hrend in BB ĂŒber die ElternbeitrĂ€ge der Umgang mit kommerziellen Zusatzangeboten geregelt ist, will es Berlin nun offenbar ĂŒber eine ausdrĂŒckliche gesetzliche Regelung erreichen.
Immer wenn man allgemeine Regelungen erlĂ€sst, gibt es im Einzelnen unerwĂŒnschte Nebeneffekte; gibt es Grauzonen, weil das Leben selten schwarz oder weiß ist; gibt es Streit und UnverstĂ€ndnis. Über solche Grauzonen sollten unter vernunftbegabten Menschen GesprĂ€che, Verhandlungen und Kompromisse möglich sein. Die radikale Durchsetzung einer Seite fĂŒhrt selten zu vernĂŒnftigen Ergebnissen.

Übrigens: Wer den Artikel genauer liest, sieht auch in BE die Diskussion um FrĂŒhstĂŒck und Vesper. Die zumindest ist in Brandenburg rechtlich eindeutig und aus meiner Sicht vernĂŒnftig geregelt. In Brandenburg gibt es den gesetzlich bestimmten Versorgungsauftrag der Kindertagesbetreuung (nicht nur im KitaG, sondern auch in der Verfassung); damit ist aber Brandenburg m.W. auch das einzige Bundesland. ZukĂŒnftig werden aber sicherlich die anderen BundeslĂ€nder im Zuge des Ausweitung der Betreuungszeiten nachziehen, denn nur der Vier-Stunden-Vormittagskindergarten konnte auf den Versorgungsauftrag verzichten.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)


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