Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

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Moderator: Detlef Diskowski

Janamike
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Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Janamike » 21.03.2017, 08:58

Lieber Herr Diskowski,

mich wĂŒrde interessieren, wie es sich mit der Mehrbelastungsausgleichsverordnung verhĂ€lt. Die Zahlungen sind an die Landkreise verteilt worden und dort weiter an die Kommunen/Gemeinden/StĂ€dte.
Die Zahlung berĂŒcksichtigt die Mehraufwendungen rĂŒckwirkend bis 2013.
Ist es dann als Zuschuss zu verstehen, der ggf. von den umlagefĂ€higen BeitrĂ€gen der Eltern gekĂŒrzt werden mĂŒsste?

LG
Janamike

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Detlef Diskowski
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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Detlef Diskowski » 21.03.2017, 09:05

Liebe Janamike,
es handelt sich bei diesen Zahlungen um einen Ausgleich fĂŒr Mehrkosten, die die Gemeinden und JugendĂ€mter hatten durch die Erweiterung des Rechtsanspruchs bei den ein- und zweijĂ€hrigen Kindern zum 1.8.2013 (bzw. nach KitaG zum 1.1.2014). Diese ZuschĂŒsse mindern also nicht die elternbeitragsfĂ€higen Betriebskosten; vielmehr wurde beim Kostenausgleich berĂŒcksichtigt, dass diese zusĂ€tzlichen PlĂ€tze auch Elternbeitragseinnahmen gebracht haben.
Also ist diese Verordnung und die Zahlungen fĂŒr Eltern und fĂŒr freie TrĂ€ger (weil dort wurden diese zusĂ€tzlichen PlĂ€tze ja vom Jugendamt und von der Gemeinde finanziert) ohne Bedeutung.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

Danilo Fischbach
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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Danilo Fischbach » 07.04.2017, 22:24

Sehr geehrter Herr Diskowski,

dies sehe ich ein wenig anders, an diesen Kosten wurden Eltern beteiligt, natĂŒrlich gehören diese zusĂ€tzlichen Einnahmen in die Platzkostenkalkulation wie alle anderen Bundesmittel.

Eltern zahlen fĂŒr jeden neu geschaffenen Kitaplatz.

Ich sehe eher ein anderes Problem, was ihre Antwort aus meiner Sicht erklĂ€rt, dass jede Platzkostenkalkulation welche diese ZuschĂŒsse nicht mit einkulkliert hat unter UmstĂ€nden rechtswidrig ist.

In allen Kommunen wo der kalkulierte Höchstbetrag = der tatsĂ€chliche Höchstbetrag ist findet eine Überzahlung statt. Was nicht im Einklang mit unseren Gesetzen steht .



Mit freundlichen GrĂŒĂŸen D.Fischbach Bundeselternsprecher

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Detlef Diskowski
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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Detlef Diskowski » 08.04.2017, 12:12

Danilo Fischbach hat geschrieben:dies sehe ich ein wenig anders, an diesen Kosten wurden Eltern beteiligt, natĂŒrlich gehören diese zusĂ€tzlichen Einnahmen in die Platzkostenkalkulation wie alle anderen Bundesmittel.

Hallo Herr Fischbach, "Bundesmittel" passt jetzt hier nicht, aber ja, die Eltern haben sich an den Betriebskosten dieser neuen PlĂ€tze beteiligt. Daher wurde auch ein bestimmter %-Satz fĂŒr die eingenommenen ElternbeitrĂ€ge abgezogen bei den Erstattungen an die Gemeinden.

Danilo Fischbach hat geschrieben:Ich sehe eher ein anderes Problem, was ihre Antwort aus meiner Sicht erklĂ€rt, dass jede Platzkostenkalkulation welche diese ZuschĂŒsse nicht mit einkulkliert hat unter UmstĂ€nden rechtswidrig ist.
In allen Kommunen wo der kalkulierte Höchstbetrag = der tatsĂ€chliche Höchstbetrag ist findet eine Überzahlung statt. Was nicht im Einklang mit unseren Gesetzen steht .

Die Aussage verstehe ich nicht. Könnten Sie bitte noch einmal Ihre Sicht konkretisieren.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Danilo Fischbach » 10.04.2017, 17:24

Sehr geehrter Herr Diskowski,

Wieso entnimmt das Land die ZuschĂŒsse der Elternschaft ?

Diese BeitrÀge gehören den Kommunen und den Eltern .

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen D.Fischbach Bundeselternsprecher

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Detlef Diskowski
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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Detlef Diskowski » 10.04.2017, 17:42

Weil das Land den Kommunen die Mehrkosten durch die zusÀtzlichen PlÀtze erstattet. Die Mehrkosten werden gemindert durch die eingenommenen ElternbeitrÀge.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Danilo Fischbach » 10.04.2017, 19:06

WÀren diese Mittel gleich an die Kommunen weitergeleitet worden , hÀtten die Eltern und die Kommunen an den erweiterten Rechtsanspruch nicht beteiligt werden können .

Und jetzt den finanziellen Ausgleich der Elternschaft und den Kommunen vorzuenthalten finde ich fragwĂŒrdig. Also hat sich das Land auf Kosten Elternschaft bereichert?

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen D.Fischbach Bundeselternsprecher

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Detlef Diskowski
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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Detlef Diskowski » 10.04.2017, 20:10

Danilo Fischbach hat geschrieben:WÀren diese Mittel gleich an die Kommunen weitergeleitet worden , hÀtten die Eltern und die Kommunen an den erweiterten Rechtsanspruch nicht beteiligt werden können .

Dieses Argument verstehe ich nicht.

Danilo Fischbach hat geschrieben:Und jetzt den finanziellen Ausgleich der Elternschaft und den Kommunen vorzuenthalten finde ich fragwĂŒrdig. Also hat sich das Land auf Kosten Elternschaft bereichert?

Durch die Erweiterung des Rechtsanspruch bekamen mehr ein- und zweijĂ€hrige Kinder einen Platz. Die Mehrkosten fĂŒr diese PlĂ€tze werden durch das Land ausgeglichen. ABER: Wieso sollten fĂŒr diese durch die Rechtsanspruchserweiterung aufgenommenen Kinder kein Elternbeitrag gezahlt werden? Was hat die Rechtsanspruchserweiterung mit der Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten zu tun? Die Kinder bekamen in jedem Fall einen Anspruch auf Kindertagesbetreuung - nicht die Eltern einen Anspruch auf einen kostenfreien Platz!
(Bei allem gesunden Misstrauen; man muss nicht hinter jedem Argument ein Benachteiligung von Eltern vermuten.)
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Danilo Fischbach » 10.04.2017, 21:35

Eltern werden an der Schaffung jedes neuen Kitaplatzes beteiligt .

Wenn der Bund hier Bundesmittel zur VerfĂŒgung stellt, dann gehören diese Mittel in den Kommunen um die Kommunen und die Elternschaft zu entlasten. Da dafĂŒr der Bundesgesetzgeber diese Mittel zur VerfĂŒgung gestellt hat.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen D.Fischbach Bundeselternsprecher

Danilo Fischbach
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Re: Mehrbelastungsausgleichsverordnung 2016

Beitragvon Danilo Fischbach » 12.04.2017, 21:49

Sehr geehrter Herr Diskowski,

Ich denke ihre Aussagen welche Sie hier getroffen haben sind Inhaltlich leider falsch. Ich zitiere aus einer kleinen Anfrage von BVB/freie WĂ€hler.

Frage 5: In welcher Höhe mĂŒssen die ZuschĂŒsse zum notwendigen pĂ€dagogischen Personal und der Mehrbelastungsausgleich fĂŒr die Erweiterung des Rechtsanspruchs ab 01.08.2013 bei der Kalkulation der PlatzgebĂŒhren berĂŒcksichtigt werden?

zu Frage 5: GemĂ€ĂŸ § 17 Abs. 1 KitaG beteiligen sich die Personensorgeberechtigten durch BeitrĂ€ge an den Betriebskosten der Einrichtung (ElternbeitrĂ€ge) sowie mit einem Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (Essengeld). Da die ElternbeitrĂ€ge gemĂ€ĂŸ § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG BeitrĂ€ge zu den Betriebskosten sind, darf der höchste Elternbeitrag somit die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Betriebskosten des EinrichtungstrĂ€gers nicht ĂŒberschreiten. In der Kalkulation des Höchstbeitrages sind nur die Kosten zu berĂŒcksichtigen, die nicht bereits durch institutionelle Förderung der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt sind. BeitragsfĂ€hig sind folglich die durchschnittlichen Platzkosten abzĂŒglich mindestens sĂ€mtlicher PersonalkostenzuschĂŒsse (einschließlich der Zahlungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs) des örtlichen TrĂ€gers der öffentlichen Jugendhilfe.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen D.Fischbach Bundeselternsprecher


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