K√ľndigungsbest√§tigung Kitaplatz = Verwaltungsakt?

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

amtskita
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K√ľndigungsbest√§tigung Kitaplatz = Verwaltungsakt?

Beitragvon amtskita » 01.03.2017, 12:15

Sachverhalt: Die Beh√∂rde best√§tigt dem Personensorgeberechtigten seine K√ľndigung des Betreuungsvertrages und benennt das Datum ab dem die K√ľndigung wirksam wird. Die K√ľndigung des Betreuungsverh√§ltnisses ist in der Kitanutzungssatzung geregelt, wonach beide Parteien unter Fristvorgaben ordentlich k√ľndigen k√∂nnen. Der Betreuungsvertrag enth√§lt keine Ausf√ľhrungen zur K√ľndigung.

Frage 1: Ist diese Bestätigung ein Verwaltungsakt oder eine einfache Mitteilung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages?

Der Betreuungsvertrag und die gleichgeordneten K√ľndigungsrechte sprechen eher f√ľr Letzteres, da es f√ľr einen Verwaltungsakt in diesem Fall an dem Merkmal "hoheitlich" mangelt, da dieses eines √úber-/Unterordnungsverh√§ltnisses bedarf. Trotzdem bin ich mir nicht sicher.

Frage 2: W√§re es g√ľnstiger, die K√ľndigungsbedingungen eher im Betreuungsvertrag zu regeln und aus der Satzung zu entfernen?

Vielen Dank!

Reinhard Wilms
Beiträge: 10
Registriert: 11.10.2016, 10:19

Re: K√ľndigungsbest√§tigung Kitaplatz = Verwaltungsakt?

Beitragvon Reinhard Wilms » 10.03.2017, 10:58

Sehr geehrter Herr/Frau Amtskita,

zu 1): Ein Betreuungsvertrag - ganz gleich, ob privat- oder √∂ffentlich-rechtlich gestaltet - kann nicht durch Verwaltungsakt gek√ľndigt werden. Best√§tigt ein Einrichtungstr√§ger - hier: eine Gemeinde -, dass die von dem Personensorgeberechtigten erkl√§rte Vertragsk√ľndigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wirksam wird, so handelt es sich um eine Mitteilung unter Vertragspartnern. F√ľr einen Verwaltungsakt fehlt es nicht nur an einem √úber-/Unterordnungsverh√§ltnis, sondern auch an einem Regelungsgehalt, denn die K√ľndigung und der Vertrag mit den dort geregelten K√ľndigungsfristen enthalten bereits alles, was f√ľr die Beendigung des Betreuungsverh√§ltnisses zu dem entsprechenden Zeitpunkt erforderlich ist.

zu 2): Die transparentere L√∂sung ist die Regelung im Betreuungsvertrag; dann wissen beide Vertragsparteien, welche Regelungen gelten. So kann man sich Streitigkeiten dar√ľber ersparen, ob etwaige Satzungsregelungen rechtswirksam in den Vertrag einbezogen sind. F√ľr Juristen interessant, aber f√ľr die Beteiligten in der Praxis eher l√§stig sind auch Auseinandersetzungen dar√ľber, welche Regelungen gelten, wenn die Satzung w√§hrend der Vertragsdauer ge√§ndert worden ist.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Reinhard Wilms
Ministerium f√ľr Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
Referat 22 - Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendhilferecht


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