Transparenz und AIG

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Fritzi
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Transparenz und AIG

Beitragvon Fritzi » 26.02.2017, 20:22

Hallo, wie ist das richtige Vorgehen um bei einen TrĂ€ger der keine Auskunft ĂŒber die Kostenaufstellung gib, sie trotzdem zu erhalten? Was ist wenn ich Akteneinsicht beantragen?
Kann dieser Antrag gebĂŒhrenpflichtig sein?
Lg

Janamike
BeitrÀge: 63
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Re: Transparenz und AIG

Beitragvon Janamike » 10.03.2017, 09:21

Hallo Herr Diskowski,

auch von mir die Frage, wie es sich verhÀlt?

Was ist, wenn eine Gemeinde Fragen nicht beantwortet und dann auf das AIG (Akteneinsichts- und Informationsgesetz Land Brandenburg) hinweist mit der Bemerkung, diesen zu stellen, erst dann wĂŒrde eine Beantwortung erfolgen? Themen zB. Platzkosten, Essen, etc..

Andersherum gab es auch schon den Fall (nicht bei mir), dass ein Vater fĂŒr eine Frage nach den Platzkosten sofort einen GebĂŒhrenbescheid bekommen hat.

Wie sehen Sie hier die Lage? Ist das wirklich rechtens, wenn man als Betroffener Informationen haben möchte? Wenn es tatsĂ€chlich so rechtens ist, wĂŒrde ich jedem Elternteil raten, gleich den Anwalt aufzusuchen und zu klagen.

BG
Janamike

Janamike
BeitrÀge: 63
Registriert: 29.10.2016, 14:10

Re: Transparenz und AIG

Beitragvon Janamike » 17.03.2017, 15:26

Und auch jetzt schieb ich das Thema wieder hoch.

LG

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Detlef Diskowski
BeitrÀge: 363
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Re: Transparenz und AIG

Beitragvon Detlef Diskowski » 21.03.2017, 16:24

Hintergrund dieser Frage war der in einer Mail mitgeteilte Sachverhalt, dass einem Vater GebĂŒhren in Rechnung gestellt worden sind, weil seine Anfrage nach den Kostenkalkulationen fĂŒr die ElternbeitrĂ€ge als Anfrage nach dem Akteneinsichtsgesetz gewertet worden ist. Zur Beantwortung der Frage, ob (und wenn ja auf welcher rechtlichen Grundlage) ein von einer GebĂŒhr Betroffener das Recht auf Einsicht in die relevanten Unterlagen hat, hatte ich auf Aussagen eines Rechtskundigen in Kommunal- und Verwaltungsrecht gehofft; leider bisher vergebens.

Dann möchte ich wenigstens soweit klarstellen, dass eine GebĂŒhr nicht aufgrund KitaG oder SGB VIII in Rechnung gestellt wird. Einen GebĂŒhrentatbestand wegen der Einsichtnahme in eine Platzkostenkalkulation sieht das KindertagesstĂ€ttengesetz nicht vor. Aus dem KindertagesstĂ€ttengesetz lĂ€sst sich daher eine auferlegte GebĂŒhr nicht begrĂŒnden. Dasselbe gilt fĂŒr das dem KitaG zugrunde liegende SGB VIII, das ebenfalls keinen GebĂŒhrentatbestand fĂŒr die Einsichtnahme in die Platzkostenkalkulation von ElternbeitrĂ€gen kennt.

Das Akteneinsichtsgesetz sieht die zwar Erhebung von GebĂŒhren vor, allerdings stellt sich doch grundsĂ€tzlicher die Frage, ob Eltern das Recht haben, die Platzkostenkalkulation der ElternbeitrĂ€ge einzusehen. Diese Frage möchte mein Rechtsempfinden mit einem lauten "JA" beantworten - allerdings ohne ein Grundlage nennen zu können :-(
Insofern ginge es nicht um die Befugnis GebĂŒhren zu erheben, sondern um eine Pflicht zur Offenlegung. Die Kommunalverfassung sieht eine Veröffentlichungspflicht fĂŒr Satzungen vor (§ 3 Abs. 3); ob sich das auch auf die Berechnungsgrundlagen bezieht, kann ich nicht ermessen.
Die Tatsache, dass es sich bei den ElternbeitrĂ€gen gemĂ€ĂŸ KitaG nicht um GebĂŒhren im Sinne des allgemeinen GebĂŒhrenrechts handelt, nachdem fĂŒr die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung seit der Änderung des SGB VIII im Jahr 2005 nicht mehr GebĂŒhren, sondern nur noch KostenbeitrĂ€ge festgesetzt werden dĂŒrfen. Das Verwaltungsgericht Cottbus geht deshalb davon aus, dass es sich bei den ElternbeitrĂ€gen um sozialrechtliche Abgaben eigener Art handelt (VG Cottbus, Urteil vom 11.01.2013, Az. 5 K 777/09). Ob dies etwas an der Veröffentlichungspflicht Ă€ndert, kann ich mir nicht vorstellen, aber auch nicht ausschließen.
Es gibt also weiter KlĂ€rungsbedarf und vielleicht Ă€ußert sich auch eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter aus der Kommunalverwaltung dazu!
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

Jens M. Schröder
BeitrÀge: 32
Registriert: 18.09.2016, 14:55

Re: Transparenz und AIG

Beitragvon Jens M. Schröder » 22.03.2017, 15:41

Hallo,
Ich möchte auf diese Fragen gern eingehen, weil diese Fragen in unserer Praxis immer wieder aufgeworfen werden und bisher kein befrriedigendes Ergbenis geliefert haben. Richtig ist, dass die TrĂ€ger bei der Herausgabe der Kalkulationen mauern. Diese sind jedoch aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes des Haushaltes dazu verpflichtet diese Kalkulationen offen zu legen. Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 82 Abs. 5 BbgKverf. Damit jat Jedermann das Recht Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. (Anmerkung: Kurios ist, dass die Kommunen lt. § 82 abs. 5 BbgKverf darauf hinweisen mĂŒssen, dass Jedermann in die Unterlagen Einsicht nehmen kann. :lol: ) Die Kalkulation kann nur aus dem Jahresabschluss erstellt worden sein.
Es gibt jedoch auch schon gerichtliche Entscheidungen, dass die Kalkulation Bestandteil der Beschlussvorlage fĂŒr die Satzung zur Erhebung der KostenbeitrĂ€ge sein muss, da ansonsten die Gemeindevertreter nicht ermessensfehlerfrei entscheiden können. Nicht nur Eltern (BĂŒrgerinnen und BĂŒrger) erhalten in diese Kalkulationen keine Einsicht, sondern auch die Gemeindevertreter wissen meistens nicht, wie diese KostenbeitrĂ€ge zustande kommen. Daher sagte das Verwaltunsggericht Arnsberg können die Gemeindevertreter auch nicht ermessensfehlerfrei ĂŒber die KostenbeitrĂ€ge entscheiden (VG Arnsberg 06.12.2016 - 9 K 3181/15). Des Weiteren ist es auch nicht möglich festzustellen, ob die HöchstbeitrĂ€ge den rechnerischen Anteil des LeistungtrĂ€gers ĂŒbersteigen oder nicht (siehe BVerfG 10.03.1998- 1 BvR 178/97). Damit stellt diese Vorgehensweise einen eklatanten Verstoß im verfassungsrechtlichen Sinne dar und ist gem. der Entscheidung des VG Arnsberg rechtswidrig. Damit wĂŒrde jede Satzung, die gegen diese GrundsĂ€tze des verwaltunsgrechtlichen Handelns verstoßen nichtig sein. Das könnte fĂŒr die Kommunen zu einem richtigen Problem fĂŒhren, was die EssengeldrĂŒckforderung in den Schatten stellt. Das VG Arnsberg stellte auch klar, nicht das Gericht muss nachrechnen, ob die Kalkulation ordnunsggemĂ€ĂŸ ist, sondern der TrĂ€ger muss nachweisen, dass seine Berechnungen und seine Kalkulation ordnungsgemĂ€ĂŸ erstellt worden ist. Das wird noch ein ganz großes Trauerspiel!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
jens M. Schröder


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