Frühstück und Vesper

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Oskars Mama
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon Oskars Mama » 12.03.2017, 14:05

Hallo, was mir nicht in den Kopf gehen will ist, dass so ziemlich alle Träger im Land Brandenburg den gleichen "Fehler" machen! Es gibt ein Kitagesetz und trotzdem macht jeder was und wie er will. Ist mir einfach unverständlich.

Gibt es da nicht Irgendjemanden, der die Aufsicht hat und kontrolliert?

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Detlef Diskowski
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon Detlef Diskowski » 12.03.2017, 18:07

Ja es ist wirklich bemerkenswert, dass es ein VG und ein OVG-Urteil braucht, um die recht einfache Regelung zum Mittagessen im KitaG zur Kenntnis zu nehmen. :? ....und es wäre schon mehr als eigenartig, wenn es wieder eine lange Zeit braucht, bis dies für Frühstück und Vesper auch gilt.
Noch einmal zur Erläuterung der Rechtslage, auch um nicht die falsche Hoffnung zu wecken, Eltern hätten dann keine Kosten für die übrigen Versorgung zu tragen. Diese Kosten sind Teil der regulären Betriebskosten, die elternbeitragsfähig sind. Allerdings erfolgt die Beteiligung der Eltern - aber sozialverträglich und gestaffelt (§ 17 Abs.2 KitaG); und es besteht nicht die Gefahr, dass Kinder von Versorgungsleistungen ausgeschlossen werden, wenn Eltern den Caterer nicht bezahlen oder kein Frühstücksbrot mitbringen.

Die Einhaltung dieser Bestimmung wäre eine wirklich pädagogisch und sozial wichtige Tat!

Zur Frage der Aufsicht: Grundsätzlich sind Kommunen in Selbstverwaltungsangelegenheiten keiner Aufsicht unterworfen, die die Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Angemessenheit ihrer Handlungen bewertet. Allerdings gibt es eine Rechtsaufsicht; über die Gemeinden liegt sie beim Landrat; über kreisfreie Städte und Landkreise beim Land (i.d.R. beim Innenministerium; über die Jugendämter liegt sie beim MBJS).
Nun gibt es immer wieder Diskussionen, wie schnell die Rechtsaufsicht eingreifen soll, weil ihr Tätigwerden sicherlich in einem Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich verbrieften kommunalen Selbstständigkeit steht. Dies ist nicht nur eine rechtliche Diskussion, sondern natürlich ein politische....und Standpunkte müssen sicher sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Wenn man sich in der einen Sache einen Eingriff der Kommunalaufsicht wünscht, dann ist man vielleicht in einer anderen Sache gegen die Einmischung vom Land und sieht einen Wert darin, dass Angelegenheiten vor Ort verhandelt und entschieden werden.
Es grüßt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

dergolfer94
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon dergolfer94 » 16.03.2017, 19:58

Sehr geehrter Herr Diskowski,

die Stadt Nauen meint, wie andere Gemeinden auch, dass von Ihnen zitierte Verfahren.

Ich habe von meiner Kommune ein ähnlich nichtssagendes Schreiben erhalten.
Mein persönlicher Auftritt in einer nachfolgenden Gemeindevertretersitzung führte zu einiger Verwunderung, weil das Problem offensichtlich noch längst nicht überall bis zu den Entscheidungsträgern durchgedrungen ist.

Ich für meinen Teil habe meinen Ausgleichsersatzanspruch für den zuviel an den Caterer gezahlten Beitrag gegenüber der Kommune geltend gemacht und warte auf den weiteren Verlauf.

In Hinblick auf die Kommunalaufsicht kann ich nur sagen, willkommen in der Realität. Ich habe das Spielchen jetzt in verschiedenen Landkreisen durch und die zuständige Aufsichtsbehörde teilte mir jedesmal fast wortgleich mit, dass die jeweilige kommunale Satzung jeweils geprüft wurde und zu keinen Beanstandungen führte. Der blanke Hohn ist dann jeweils ein Nachsatz, dass es auch keine Gründe für eine erneute, von mir geforderte, Überprüfung gibt. Da fragt man sich als mündiger Bürger, wer hier eigentlich wen vera....

Mit freundlichen Grüßen

Jens M. Schröder
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon Jens M. Schröder » 22.03.2017, 10:41

Beim OVG ist zurzeit kein Verfahren bezüglich Essengeld weiterhin anhängig. Es ist jedoch ein Verfahren weiterhin am Verwaltungsgericht Potsdam wegen der 1,70 Euro anhängig. Dafür wurde durch das VG Potsdam auch schon terminiert. Ich werde darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jens M. Schröder
Zuletzt geändert von Jens M. Schröder am 22.03.2017, 15:44, insgesamt 1-mal geändert.

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Detlef Diskowski
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon Detlef Diskowski » 22.03.2017, 11:20

Danke für die Information.
Es grüßt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

DannyKlaus
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon DannyKlaus » 31.03.2017, 12:54

Hallo und Guten Tag,

ich hoffe, ich bin hier mit meinem Problem an der richtigen Stelle.
Seit 4 Monaten bin ich in unserer Kita zur Kita-Ausschuss-Vorsitzenden gewählt worden und möchte mich wirklich ernsthaft engagieren, auch wenn mir bisher der rechtliche Rahmen noch sehr fremd war.

In unserer Kita ( Träger: Amt Spreenhagen ) werden seit August 2016 die Zahlungen für das Mittagessen nicht mehr an den Caterer direkt, sondern nunmehr vom Träger in Höhe von 1,80€ pro Essen gezahlt. ( Urteil )
Auch die beantragten Rückforderungsansprüche liegen der Gemeinde vor.
Zunächst bestand mit dem Träger Einigkeit darüber, dass lediglich die Differenz zu 1,70€ bezahlt wird.
Auf Grund von nunmehr anhängigen Klagen wurden alle Eltern vom Träger angeschrieben und bis zum Urteil um Geduld gebeten, um dann gesetzeskonform handeln zu können ( evtl. dann Komplettzahlungen )
Finde ich persönlich alles soweit in Ordnung - da die eingeforderten Zinsen ja ebenfalls weiterlaufen ( also eine Art Sparbuch ).

So und nun meine eigentliche Frage:
Weiterhin ist es aber so, dass alle Eltern sowohl Frühstück als auch Vesper den Kindern mitgeben müssen.
Mir ist schon bewusst, dass diese Kosten eigentlich vom Träger ( in den Betriebskosten ) getragen werden müssen.

Es gab vor Jahren mal eine Abstimmung bei den Eltern, ob die Kita "Frühstück & Vesper" stellen sollte, doch das wurde mehrheitlich abgelehnt, da mit Androhung "erheblicher" Mehrbelastung der Kitabeiträge gedroht wurde.

Wie kann ich da nun richtig argumentieren ( vielleicht ein Fallbeispiel ), um den Eltern die geschürte Angst vor hohen Kosten zu nehmen?
An wen muss ich mich wenden ( direkt an den Träger ) und wie ( Antrag, Bittbrief ) oder das Thema in die Gemeindevertretung bringen?
Kann ich herausfinden, ob der Träger vielleicht die ganze Zeit schon Zuschüsse vom Bund für die Verpflegung erhält und wir also doppelt zahlen?

Also alles in Allem: Was kann ich als Kita-Ausschuss-Vorsitzende tun, um das RECHT durchzusetzen?

Das sind viele Fragen und ich danke jetzt schon mal für konstruktive Hilfe...

Liebe Grüße
Danny

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Detlef Diskowski
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon Detlef Diskowski » 01.04.2017, 12:34

DannyKlaus hat geschrieben:Es gab vor Jahren mal eine Abstimmung bei den Eltern, ob die Kita "Frühstück & Vesper" stellen sollte, doch das wurde mehrheitlich abgelehnt, da mit Androhung "erheblicher" Mehrbelastung der Kitabeiträge gedroht wurde.

Wie kann ich da nun richtig argumentieren ( vielleicht ein Fallbeispiel ), um den Eltern die geschürte Angst vor hohen Kosten zu nehmen?
An wen muss ich mich wenden ( direkt an den Träger ) und wie ( Antrag, Bittbrief ) oder das Thema in die Gemeindevertretung bringen?
Kann ich herausfinden, ob der Träger vielleicht die ganze Zeit schon Zuschüsse vom Bund für die Verpflegung erhält und wir also doppelt zahlen?

Also alles in Allem: Was kann ich als Kita-Ausschuss-Vorsitzende tun, um das RECHT durchzusetzen?


Sehr geehrte Danny,
wie in anderen Beiträge schon dargestellt wurde, entstehen durch Frühstück und Vesper Kosten, die als allgemeine Betriebskosten grundsätzlich auch elternbeitragsfähig sind (sie können also auf die Elternbeiträge umgelegt werden). Allerdings sind die Elternbeiträge in der Höhe begrenzt (Betriebskosten abzüglich der Finanzierung durch das Jugendamt gem. § 16 Abs. 2 KitaG) und sie sind gestaffelt.
Das kann dazu führen, dass in der höchsten Elternbeitragsgruppe diese Kosten für Frühstück und Vesper voll auf den Elternbeitrag durchschlagen; bei allen anderen entsprechend der Staffelung anteilig durchschlagen.

Ich würde aber raten, das Thema nicht nur als Finanzthema zu diskutieren, sondern als Pädagogisches. (Die Kita ist ja keine Kantine, sondern Essen und Trinken sind Teil des Gesamtangebots und haben einen erzieherischen, sozialen und kulturellen Aspekt. Der geeignete Ort dafür sind neben den Elternversammlungen schließlich der Kita-Ausschuss.
Wenn Sie sich dann entscheiden, dass Frühstück und Vesper vom Träger angeboten werden soll, dann bringen Sie dies dort zur Abstimmung.

Den Hinweis auf eine Bundesfinanzierung kann ich nicht nachvollziehen. Welche sollte das sein?
Es grüßt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

DannyKlaus
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon DannyKlaus » 01.04.2017, 20:29

Hallo nochmal,

erstmal vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort ;-)

Bund war natürlich Quatsch - ich meinte die Finanzierung durch das Jugendamt.
Ist es möglich, dass das Jugendamt bereits Frühstück und Vesper finanziert und wir als Eltern dies trotzdem bereitstellen?

Nun ist es ja so, dass der Kita-Ausschuss zu gleichen Teilen aus Eltern, Vertretern des Trägers und Vertretern der Kitabelegschaft besteht ( die ja im Angestelltenverhältnis zum Träger stehen ).
Also selbst wenn sich alle "Elternvertreter" einig sind, können wir ja locker überstimmt werden.
Ich dachte aber, dass es einfach gesetzlich so sein müsste, dass Vesper und Frühstück angeboten werden und dafür keine Mehrheit im Ausschuss bräuchten, sondern ich einfach ( an der richtige Stelle das einfordern kann )?
Es kann ja eigentlich nicht sein, dass ich eine Mehrheit brauche, um ein Recht durchzusetzen, oder bin ich auf dem Holzweg???

Danke schon mal für Ihre Antwort.

LG Danny

DannyKlaus
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon DannyKlaus » 01.04.2017, 20:31

Ach :oops:

gleich noch eine Frage:

Wenn dann die Kosten für "Frühstück und Vesper" bei der höchsten Elternbeitragsgruppe durchschlagen, mit welchem Betrag kann man da denn realistisch rechnen?

LG Danny

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Detlef Diskowski
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Re: Frühstück und Vesper

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.04.2017, 10:00

Selbst verständlich haben die Kinder einen Anspruch auf gesunde Ernährung und Versorgung und dazu gehören auch Frühstück und Vesper. Den muss man auch Nicht im Kita-Ausschuss durchsetzen. Ich wollte nur darauf verweisen, dass es sich um ein pädagogisches Thema handelt, dass man über die Finanzfrage nicht vergessen sollte.
Zu den konkreten Kosten kann ich wenig sagen. NEHMEN WIR AN(nur als Beispiel), beides kostet 50Cent pro Tag, dann kann sich in der höchste EB-Gruppe der Beitrag um diesen Betrag erhöhen, wenn sich die Betriebskosten erhöhen. Die abgestaffelte EB werden entsprechend weniger zahlen.
Es grüßt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)


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