Neues Berechnungsmodell fĂĽr Zuschuss zum Mittagessen

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

dergolfer94
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Re: Neues Berechnungsmodell fĂĽr Zuschuss zum Mittagessen

Beitragvon dergolfer94 » 29.01.2018, 09:32

Guten Morgen,

Kommunal-Verwaltung hat geschrieben:... versuche einen goldenen Mittelweg, der sowohl dem Versorgungsauftrag gerecht wird aber auch zulässt, dass es in Einzelfällen berechtigte Gründe geben kann, die Versorgung mit Mittagessen auszusetzten. Wichtig ist Tatsache der Beweggrund, weder darf ein Kind bewusst ausgeschlossen werden (Alternativlösungen) z.B. eigenes Essen durch die Eltern zulassen, wenn diese aus berechtigten Gründen (weltanschaulich, gesundheitlich, religiöse) eine Teilnahme ablehnen.

Also die meisten Einrichtungen die ich kenne bzw. die entsprechenden Caterer bieten mindestens ein vegetarisches Essen an. Wenn, bei einem erheblichen Anteil muslimischer Mitbürger, über ein Gericht ohne Schwein nachgedacht wird, habe ich auch dafür Verständnis. Alles was darüber hinaus geht, sollte meines Erachtens mindestens einen ärztlichen Grund haben. Es ist wohl kaum einzusehen, dass die Kommune jeden Ernährungshype mitmacht oder Eltern deshalb von ihrer "Beitragspflicht" befreit.
Genau aus diesem Grund halte ich eine seperate Satzung zum Essengeld oder sogar die Abrechnung einzelner Mahlzeiten mit dem Caterer für höchst schwierig. Wie bereits beschrieben trifft die Nachweispflicht zur Erfüllung des Versorgungsauftrages die Kommune und damit steht jede Alternativlösung auf sehr dünnem Eis.
Eine Kündigung des Betreuungsvertrages wenn kein Essen bestellt wird, wie es von Michel beschrieben wurde, halte ich indes auch für unzulässig, da es ja quasi einer Nötigung gleich kommt.

Schöne Grüße

Kommunal-Verwaltung
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Re: Neues Berechnungsmodell fĂĽr Zuschuss zum Mittagessen

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 31.01.2018, 09:24

Guten Morgen,

ich glaube nicht, das der Gesetzgeber den Kommunen einen Versorgungzwang "gegen den Willen der Eltern" auferlegen wollte.
Der Nachweis, dass das Kind versorgt werden könne, wenn denn die Eltern wünschen, der kann erbracht werden. Wenn das Versorgungsangebot der Kommune seitens der Eltern nicht angenommen wird, so kann dies meines Erachtens nicht zum Nachteil der Kommunen ausgelegt werden. Art. 6 GG und ggf. Art. 4 GG stehen über dem KitaGBbg. Der Wille der Eltern ist diesbezüglich zu respektieren, zumindest solange das Kind dann auf anderem Weg (durch die Eltern) versorgt wird.

Schöne Grüße

dergolfer94
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Re: Neues Berechnungsmodell fĂĽr Zuschuss zum Mittagessen

Beitragvon dergolfer94 » 31.01.2018, 17:15

Hallo,

Das sehe ich leider etwas anders. Die Kommune hat gegenüber dem KIND einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. An den hierfür entstehenden Kosten können die Eltern ( häusliche Ersparnis) beteiligt werden. Damit hat das KIND nur Vorteile und das GG kommt nicht in Betracht. Wenn die Eltern das Essen abbestellen und bzw. Um sich einen Kostenbeitrag zu ersparen verstößt ziemlich klar die Kommune gegen die gesetzliche Norm des KitaG und das KIND kann den Anspruch gegenüber der Kommune rechtlich geltend machen. Der gesetzliche Versorgungsauftrag ist auch nicht auf die Eltern übertragbar, weshalb meines Erachtens das Ablehnen der Eltern zur Teilnahme keine Rechtssicherheit für die Kommune zur Folge hat.

Schöne Grüße


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