Neues Berechnungsmodell fĂŒr Zuschuss zum Mittagessen

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

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Detlef Diskowski
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Essengeldsatzung der Stadt Luckau

Beitragvon Detlef Diskowski » 19.03.2017, 10:14

Zu einem Àhnlichen Ergebnis kommt die Stadt Luckau:
http://www.luckau.de/de/buergerportal/o ... l?size=big

Luckau.jpg
Luckau.jpg (87.31 KiB) 346 mal betrachtet
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

dergolfer94
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Re: Neues Berechnungsmodell fĂŒr Zuschuss zum Mittagessen

Beitragvon dergolfer94 » 19.03.2017, 14:19

Sehr geehrter Herr Diskowski,

vielen Dank fĂŒr diesen informativen Link.

Mir scheint hier hat sich eine Kommune wirklich ausfĂŒhrlich mit dem Thema beschĂ€ftigt und ist auch zu einer praktikablen Lösung gelangt. Insbesondere die eingerĂ€umte Öffnungsklausel bei erheblichen Abweichungen von der Norm sollte nun wirklich fast jeden zu frieden stellen können. Sehr gut gefallen mir auch die AusfĂŒhrungen zu eventuell steigenden ElternbeitrĂ€gen und Hinweise darauf, wer von diesen tatsĂ€chlich betroffen ist.

Praktisch, SozialvertrÀglich und Nachvollziehbar, so kann Verwaltung also auch sein ;)

lemari
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Re: Neues Berechnungsmodell fĂŒr Zuschuss zum Mittagessen

Beitragvon lemari » 14.11.2017, 12:37

Leider bin ich erst jetzt auf dieses Forum gestoßen und muss feststellen, dass sich immer noch Unmut regt. Wenn Sie, Herr Diskowski, schreiben, man solle sich doch dann am Schulgesetz orientieren und ein angemessenes Entgelt bezahlen, finde ich das nicht allumfassend gedacht. Wie auch Sie wissen, werden fĂŒr den Schulbesuch keine ElternbeitrĂ€ge erhoben. Was die meisten Eltern aufregt, ist, dass neben den z.T. horrenden Kita-ElternbeitrĂ€gen noch ein Essengeldzuschuss gezahlt werden muss. Alle Diskussion wĂŒrde sich erĂŒbrigen, wenn das Land Brandenburg gebĂŒhrenfreie Kita-Bildung von Anfang an ermöglichen wĂŒrde. Im Übrigen finde ich die Kalkulation der Stadt FĂŒrstenwalde sehr fragwĂŒrdig bis eigenartig und nicht dem Urteil des OVG vom Sept. 2016 entsprechend.

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Detlef Diskowski
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Re: Neues Berechnungsmodell fĂŒr Zuschuss zum Mittagessen

Beitragvon Detlef Diskowski » 14.11.2017, 19:29

Sehr geehrter Forumsnutzer,
man kann sich immer Anderes und Besseres wĂŒnschen und dafĂŒr eintreten. Das ist das Gute an einer Demokratie, dass solche Diskussionen öffentlich ausgetragen werden können. Ich verstehe hier meinen Auftrag als Versuch die sachlichen und rechtlichen Grundlagen zu erklĂ€ren und zuweilen den Horizont zu erweitern, um den Diskussionen einen Grundlage zu geben, auf der ein gegenseitiges Verstehen und auch VerstĂ€ndnis möglich ist. Insofern möchte ich Ihren Beitrag zum Anlass nehmen, ein paar Sachverhalte zu erklĂ€ren.
lemari hat geschrieben:Leider bin ich erst jetzt auf dieses Forum gestoßen und muss feststellen, dass sich immer noch Unmut regt.
Ich hatte meine Irritation ausgedrĂŒckt, dass ein allgemeiner Unmut (bei Eltern wie bei Kommunen) aufkommt und kaum zur Kenntnis genommen wird, dass diese Regelung seit 1991 besteht - nur die Praxis sich bisher offenbar wenig um die Regelung gekĂŒmmert hat.

lemari hat geschrieben:Wenn Sie, Herr Diskowski, schreiben, man solle sich doch dann am Schulgesetz orientieren und ein angemessenes Entgelt bezahlen, finde ich das nicht allumfassend gedacht.

Sie haben mich womöglich missverstanden. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Regelung aus dem Schulgesetz (die ziemlich unbestimmt ist und in ihrer Folge die vollstĂ€ndige Kostentragung durch die Eltern bewirkt) ĂŒberhaupt nicht kritisiert wird. Meine Bedenken zielte darauf, ob es aus Elternsicht klug ist eine Regelung zu kritisieren, die ihnen deutlich mehr Vorteile bringt als die aus dem Schulgesetz. Wenn es nicht um Kritik an sich geht, wĂ€re das doch einer Überlegung wert, was wie kritisiert wird.
Wenn ich zusĂ€tzlich darauf verweise, dass in KEINEM BUNDESLAND ein Versorgungsauftrag gesetzlich bestimmt ist, dass in anderen LĂ€ndern rechtmĂ€ĂŸig!! FrĂŒhstĂŒcks-, Vesper-, .... Bastel-, BeschĂ€ftigungsgeld u.v.m. erhoben wird, dann könnte man auch ĂŒberlegen, ob es politisch klug ist, die brandenburgischen Regelungen insgesamt fĂŒr schlecht und verbesserungsbedĂŒrftig zu beschreiben. Die Regelung von § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG (dass sich die ElternbeitrĂ€ge auf ALLE mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung der Kinder verbundenen Leistungen beziehen - also ZusatzbeitrĂ€ge unzulĂ€ssig sind) wird sicherlich nicht in allen Kitas eingehalten; ist sie aber nicht trotzdem vorbildlich (jedenfalls einzigartig in Deutschland)? Ist es sinnvoll die Abschaffung von Ampeln zu fordern, weil es Menschen gibt, die bei Rot ĂŒber die Straße gehen?

lemari hat geschrieben:Was die meisten Eltern aufregt, ist, dass neben den z.T. horrenden Kita-ElternbeitrĂ€gen noch ein Essengeldzuschuss gezahlt werden muss. Alle Diskussion wĂŒrde sich erĂŒbrigen, wenn das Land Brandenburg gebĂŒhrenfreie Kita-Bildung von Anfang an ermöglichen wĂŒrde.

Ich bin der Auffassung, dass die "horrenden Kita-ElternbeitrĂ€ge" aufgrund unrechtmĂ€ĂŸiger Bestimmung der Bemessungsgrundlagen zustande kommen. Sie haben vielleicht verfolgt, dass es vielfĂ€ltige BemĂŒhungen gibt (ĂŒber die auch hier im Forum berichtet und diskutiert wird), eine solche Praxis zu kritisieren und zu verĂ€ndern. DafĂŒr ist es hilfreich, wenn konkrete und belegbare Fakten genannt werden, weil von pauschalen VorwĂŒrfen auch die TrĂ€ger betroffen werden, die sich um rechtmĂ€ĂŸige und bĂŒrgerfreundliche Elternbeitragsstaffelungen bemĂŒhen. (z.B. zuletzt nachzulesen hier http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=585) Das ist nicht nur ungerecht; es entmutigt auch die, die sich um sachgerechtes und rechtmĂ€ĂŸiges Verwaltungshandeln bemĂŒhen :(

lemari hat geschrieben: Im Übrigen finde ich die Kalkulation der Stadt FĂŒrstenwalde sehr fragwĂŒrdig bis eigenartig und nicht dem Urteil des OVG vom Sept. 2016 entsprechend.

Könnte Sie diese Kritik vielleicht konkret machen, damit eine Auseinandersetzung damit möglich wird: Welchen Teil der Kalkulation uund Passagen in dem genannten Urteil meinen Sie genau? Ich habe das bisher noch nicht entdeckt, bin aber interessiert an Ihren Hinweisen.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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