Frage zum Kitagesetz wegen Bettzeug

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

leila
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Frage zum Kitagesetz wegen Bettzeug

Beitragvon leila » 26.01.2017, 08:28

Ich habe mal eine Frage zum Kitagesetz.
Ich habe zwei Kinder,mein älterster geht seit 4 Jahren in der Kita,mein kleinster seit dieses Jahr.Jetzt meine Frage.Bei mein Großen brauchte ich kein Bettzeug in der Kita mit bringen.Es wurde Gestellt!Bei mein Kleinen ist es jetzt so das ich Bettzeug mit bringen musste.(Er ist jetzt der Erste der das mit bringen musste)
Es soll auch so sein das die Neuen Kinder die dort kommen,das mit bringen m√ľssen.Die anderen Kindern benutzen das alte Bettzeug.
D√ľrf die Kita das machen?Weil ich Denke daf√ľr bezahlt man auch die Elternbeitr√§ge oder geh√∂rt das nicht dazu?

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Detlef Diskowski
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Re: Frage zum Kitagesetz wegen Bettzeug

Beitragvon Detlef Diskowski » 27.01.2017, 14:47

Sehr geehrte Leila,
Gesetze sind immer abstrakt und benennen selten ganz konkrete Sachverhalte. Also muss man aus dem abstrakten Gesetzeswortlaut auf den konkreten Fall schlie√üen, um eine Antwort zu finden. Verbindlich k√∂nnen nur Gerichte solche Schl√ľsse ziehen - aber nat√ľrlich m√ľssen alle, die das Gesetz betrifft und die damit umgehen, sich Ihre Meinung bilden und diese ggf. miteinander verhandeln. Ich kann hier also auch nur meine Meinung schreiben und hoffen, dass sich m√∂glichst viele beteiligen, damit sich auf diesem Weg eine bestimmte Auffassung herausbildet.

Soweit der Vorspruch, nun zum Konkreten:
Dass Kinder Bettzeug mitbringen m√ľssen, halte ich f√ľr ziemlich abwegig. Man k√∂nnte ja eine besondere Aktion draus machen, dass alle Kinder mal ihre Lieblingsbettw√§sche mitbringen... aber zur Sicherstellung des Auftrags der Kita!? Gilt das auch f√ľr Handt√ľcher, Waschlappen, Seife, Toilettenpapier..???
Die Kita hat einen Versorgungsauftrag und es mag an der Schnittstelle zwischen Elternverantwortung und Kita-Auftrag noch ein paar offene Fragen geben (wie in einem anderen Thema hier im Forum gerade diskutiert wird), aber auch meiner Sicht muss das Bettzeug vom Träger gestellt werden, daran habe ich keinen Zweifel.
Ich wäre interessiert zu hören, ob es dazu gegenteilige Auffassungen gibt.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

Danilo Fischbach
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Re: Frage zum Kitagesetz wegen Bettzeug

Beitragvon Danilo Fischbach » 27.01.2017, 23:54

Es gibt Kommunen in Brandenburg in dehnen Eltern sowohl Bettw√§sche stellen und / oder Bettw√§sche ( auch die des Tr√§gers ) im Haushalt der Eltern reinigen m√ľssen.

Deshalb bedanke ich mich f√ľr Ihre, im diesem Fall sehr klare Aussage.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen D.Fischbach

C. Hochwald
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Re: Frage zum Kitagesetz wegen Bettzeug

Beitragvon C. Hochwald » 09.02.2017, 18:43

Auch wenn ich diese Handhabe generell f√ľr fraglich halte,

so möchte ich doch auf den Unterschied von Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft und freier Trägerschaft hinweisen. Letztgenannte haben eine weniger starke Bindung an den Gesetzestext, dort könnte also jene Praxis durchaus praktizierbar sein.

Gruß Christoph
Kreis Elternbeirat der Stadt Frankfurt (Oder)

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Detlef Diskowski
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Re: Frage zum Kitagesetz wegen Bettzeug

Beitragvon Detlef Diskowski » 09.02.2017, 19:02

Hallo Herr Hochwald,
das ist ein grundsätzliches Thema, das Sie da anreißen. Ich bin mal gespannt, mit welchen Argumenten auf diese Thema geantwortet werden wird - und ich hoffe auf viele Antworten.
Nach meiner Auffassung gilt das KitaG f√ľr alle Einrichtungen, die eine √∂ffentliche Finanzierung in Anspruch nehmen!

- Es kann Einrichtungen geben, die eine Erlaubnis nach ¬ß 45 SGB VIII zum Betrieb erhalten k√∂nnen (weil sie das Wohl der Kinder gew√§hrleisten) und sich um die Regelungen des KitaG sonst nicht k√ľmmern und auch kein Finanzierung wollen.

- Es kann sicher, und vermutlich zielen Sie darauf ab, kleine Einrichtungen geben, in denen Tr√§ger, Eltern, Erzieher*innen eine kleine Gemeinschaft bilden, und wo die Gruppen ggfs. sogar identisch sind (z.B. Elterninitiativen). Wenn die sich Regelungen geben, mit denen alle einverstanden sind und die nicht grunds√§tzlich andere Kinder ausschlie√üen, dann ist das sicher unproblematisch. (Am Thema "Bettzeug": wenn eine Elterninitiatve beschlie√üt, das reihum gewaschen wird oder dass jede Familie das Bettzeug gewaschen mitbringt ...dann ist das sicher kein Problem. Oder wenn ein Tr√§ger unter Offenlegung seiner Kalkulation, seiner Ausgaben und Zusch√ľsse versucht, mit den Eltern gemeinsam die Betriebskosten (und damit auch die Elternbeitr√§ge) zu mindern, wer wollte sich da beschweren und einen Gesetzesversto√ü reklamieren?

Aber grundsätzlich die freien Träger von den gesetzlichen Bindungen auch nur teilweise zu befreien, das geht wohl nicht!
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski


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