Berechnung von Elternbeiträgen nach Gemeindesatzung

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

die Muddi
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Berechnung von Elternbeiträgen nach Gemeindesatzung

Beitragvon die Muddi » 18.01.2017, 16:53

Hallo!

Ich hoffe hier auf fachkundigen Rat zum Thema Elternbeiträge nach § 17 KitaG:

In meiner Gemeinde wird m.E. bewusst eine Elterngruppe (abhängig Beschäftigte) benachteiligt, da deren beruflich veranlasste Kosten ausgenommen werden.

Es wird grds. der per Einkommensteuergesetz zustehende Werbungskostenpauschbetrag von den durch Lohnbescheinigung nachgewiesenen Einnahmen abgesetzt. Eine "R√ľckrechnung" zugunsten der Eltern erfolgt jedoch nur ab 2.500 ‚ā¨ per Steuerbescheid nachgewiesener Werbungskosten.
Auf meinen Einwand hin erhielt ich eine Stellungnahme der Gemeinde, wonach solche pauschalen Ausgrenzungen zul√§ssig w√§ren und die in der Satzung angegebene Pauschale von 2.500 ‚ā¨ -entgegen der sonst auf das Elternpaar abgestellten Satzung- nunmehr sogar pro Elternteil gelten soll.
Den beim MBJS abrufbaren Handreichungen und der Auslegungshilfe zu ¬ß 15ff. KitaG (sowie der darin genannten Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.04.2014 zum Az. OVG 6 S 18.14 Rn. 4 und vom 12.05.2015 zum Az. OVG 6 S 7.15 Rn. 3f.) kann entnommen werden, dass nur das tats√§chlich verf√ľgbare Haushaltseinkommen Grundlage f√ľr die Berechnung der Geb√ľhren sein soll.
Obwohl grundsätzlich nicht auf den steuerlichen Einkommensbegriff abgestellt wird, gehe ich bisher davon aus, dass Werbungskosten (Fahrtkosten etc.) die Einnahmen und folglich das Haushaltseinkommen tatsächlich mindern und somit auch in die Berechnung in vollem Umfang (gemäß Nachweis per Steuerbescheid) einzubeziehen wären.

Sind meine Annahmen zutreffend?

Es sei mir erlaubt, anzumerken, dass das Elterneinkommen der Selbständigen lt. Satzung 1:1 durch den Abzug (aller) Ausgaben von den erwirtschafteten Einnahmen ermittelt wird.

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Detlef Diskowski
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Re: Berechnung von Elternbeiträgen nach Gemeindesatzung

Beitragvon Detlef Diskowski » 18.01.2017, 17:24

Eine Nachfrage zur Klarstellung: Im Ergebnis kritisieren Sie also, dass die tats√§chlichen Werbungskosten erst dann als einkommensmindernd ber√ľcksichtigt werden, wenn 2.500‚ā¨ pro Elternteil √ľberschritten werden. Werbungskosten, die 1.000‚ā¨ √ľberschreiten, aber nicht 2.500‚ā¨ erreichen, w√ľrden damit nicht ber√ľcksichtigt werden.
Habe ich das richtig nachvollzogen?
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)

die Muddi
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Re: Berechnung von Elternbeiträgen nach Gemeindesatzung

Beitragvon die Muddi » 18.01.2017, 20:18

Ja, genau um die von Ihnen zutreffend zusammengefasste Problematik geht es mir!

Falls weitere Unklarheiten bestehen sollten, w√§re ich sehr dankbar f√ľr Nachfragen! Nur so kann mein Anliegen schlu√üendlich gel√∂st werden ;)

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Detlef Diskowski
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Re: Berechnung von Elternbeiträgen nach Gemeindesatzung

Beitragvon Detlef Diskowski » 20.01.2017, 14:57

Dr. Baum schreibt in seinen Handreichungen dazu: "Grunds√§tzlich muss der in der Satzung/Beitragsordnung verankerte Einkommensbegriff geeignet sein, die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsf√§higkeit der einzelnen Kostenschuldner zu erfassen. Der Einrichtungstr√§ger darf dabei nicht willk√ľrlich handeln, ist andererseits aber auch nicht gehalten, die gr√∂√ütm√∂gliche Genauigkeit zu erreichen." (S.8 http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.444684.de) Es stellt sich also aus meiner Sicht die Frage, ob die Nichtber√ľcksichtigung von Werbungskosten zwischen 1.001‚ā¨ und 2.499‚ā¨ eine hinzunehmende Vergr√∂berung oder um eine willk√ľrliche Festlegung handelt.
Gibt es denn eine Begr√ľndung f√ľr diesen Sprung? Eine sachliche Begr√ľndung w√§re sicherlich n√∂tig, um der Vermutung einer willk√ľrlichen Setzung zu begegnen.
Zwar hat das VG Cottbus, in dem von Dr. Baum zitierten Urteil der Zul√§ssigkeit "typisierender und generalisierender Regelungen" zugestimmt und festgestellt, dass nicht willk√ľrlich sei, wenn "die Pauschalisierung der Einkommensberechnung dadurch, dass bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsf√§higkeit ggf. mindernde Faktoren au√üer Betracht bleiben" (VG Cottbus, Urt. v. 11. 1. 2013 ‚Äď 5 K 777/09, juris, Rn. 20); ob aber eine Grenze bei 2.500‚ā¨ (darunter werden nur 1000‚ā¨ ber√ľcksichtigt, dar√ľber jeder Euro) eine Pauschalisierung ist, bleibt m.E. fraglich.

Vielleicht f√§llt anderen Forennutzern noch etwas dazu ein, aber letztlich ist das wohl wieder ein Fall f√ľr das VG ... oder vielleicht besser noch f√ľr eine Mediation.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Berechnung von Elternbeiträgen nach Gemeindesatzung

Beitragvon die Muddi » 20.01.2017, 22:12

Lieben Dank f√ľr Ihre R√ľckmeldung, Herr Diskowski!

Aus welchem Grund die Verwaltung den Betrag von 2.500‚ā¨ als ma√ügeblich erachtet, entzieht sich leider meiner Kenntnis.
Da ich nach meiner schriftlichen Stellungnahme zudem auch persönlich im entsprechenden Ausschuss vorgesprochen habe, wurde mir dort erörtert, dass Werbungskosten in dieser Höhe problemlos zu erreichen wäre .
Ich wende beruflich t√§glich das Steuerrecht an, daher kann ich diese Begr√ľndung so nicht gelten lassen, da sie einfach unzutreffend ist.

Gleichzeitig wurde die Entlastung der von einer anderweitigen Regelung betroffenen Mitarbeiter der Gemeinde als Grund angef√ľhrt.

Weiterhin wurde mir anschlie√üend schriftlich mitgeteilt, dass mit dieser ‚ÄöPauschale‚Äė zudem die Eltern entlastet w√ľrden, da sie ihr Einkommen nicht ein zweites Mal nachweisen m√ľssten. Gem√§√ü der Satzung besteht jedoch ein (Wahl-)Recht, das durch erh√∂hte Werbungskosten geminderte Elterneinkommen nachzuweisen oder dies eben sein zu lassen. Eine Verpflichtung zum Nachweis h√∂herer Werbungskosten besteht nur, insoweit deren Ansatz auch begehrt wird.
Folglich kann ich auch dieses Argument nicht nachvollziehen.

Dass mir der Weg zum Verwaltungsgericht offen steht, wurde mir in gleicher Sitzung ebenfalls mitgeteilt.
Gesetzt den Fall, eine Mediation w√ľrde auch seitens der Gemeinde angestebt werden- wie w√ľrde diese vonstatten gehen?

Außerdem beschäftigt mich noch immer folgende Frage:

Warum werden bei Selbst√§ndigen, die ihr Einkommen per geeignetem Nachweis (wohl √ľblicherweise eine betriebswirtschaftliche Auswertung oder Einnahme-√úberschuss-Rechnung) belegen d√ľrfen, somit alle Ausgaben, die mit Ihren Betrieb/ Ihrer T√§tigkeit in Verbindung stehen, anerkannt?

Werbungskosten bei Nichtselbständigen sind per Legaldefinition ebenfalls Kosten, die durch den Erhalt, die Sicherung oder Erwerbung der Einnahmen veranlasst sind.

Demnach wären m.E. Werbungskosten und Betriebsausgaben gleich zu behandeln. (vgl. hierzu S. 15/16 der Handreichung von RA Dr. Christoph Baum "Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge gemäß § 17 KitaG"; zum Posten des Links zum MBJS bin ich leider noch nicht berechtigt)

Gerne möchte ich mich aber auch mit anderen Rechtsauffassungen auseinander setzen.

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Detlef Diskowski
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Schlichtung oder Mediation

Beitragvon Detlef Diskowski » 25.01.2017, 00:31

die Muddi hat geschrieben:Dass mir der Weg zum Verwaltungsgericht offen steht, wurde mir in gleicher Sitzung ebenfalls mitgeteilt.
Gesetzt den Fall, eine Mediation w√ľrde auch seitens der Gemeinde angestebt werden- wie w√ľrde diese vonstatten gehen?


Gesetzlich vorgesehen ist hier keine Mediation oder Schlichtung. Das schlie√üt nat√ľrlich keineswegs aus, dass zwei Parteien im Streit grunds√§tzlich davon ausgehen, dass wom√∂glich die jeweils andere Seite im Recht sein k√∂nnte. Bis zum Ende auf seiner Position zu beharren und sich dann vom Oberverwaltungsgericht belehren lassen zu m√ľssen, ist doch nicht nur teuer und wom√∂glich peinlich, sondern bindet auch Energien, die durchaus sinnvoller eingesetzt werden k√∂nnten.
Wenn also zwei Streitparteien akzeptieren, dass es grunds√§tzlich m√∂glich ist unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne dass der jeweils andere b√∂se oder dumm ist, k√∂nnten die sich darauf einigen, die Argumente im Beisein eines/r unbetreiligten Dritten auszutauschen. Wenn diese/r Dritte sich noch mit der Rechtslage auskennt, k√∂nnten hilfreiche Auslegungs, Anwendungs- und Einigungshinweise gegeben und er√∂rtert werden. Beide Parteien suchen sich also gemeinsam eine solche Person, vereinbaren ggf. ein Honorar und verhandeln miteinander. Hinterher zieht jede Seite ihre Schl√ľsse aus dem Gespr√§ch.

Es w√§re sicher hilfreich, wenn eine solche M√∂glichkeit im Gesetz verankert w√ľrde, z.B. als Vorstufe zu einer Klage - aber wer hindert einsichtsbegabte Menschen daran, auch ohne gesetzliche Vorschrift das Vern√ľnftige zu tun?
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

(10/1991 - 2/2016 Referatsleiter Kita im MBJS)


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