FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

lysan
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FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon lysan » 09.11.2016, 08:58

Die Gestaltung der Mahlzeiten in den Kindereinrichtungen wird immer noch sehr unterschiedlich gehandhabt. Einige TrĂ€ger bieten FrĂŒhstĂŒck und Vesper an, andere lehnen das kategorisch ab.
Gibt es dazu Hinweise seitens des Ministeriums oder wird es diese in naher Zukunft geben?
Wie sind die Erfahrungen?
Lysan

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Detlef Diskowski
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon Detlef Diskowski » 09.11.2016, 18:04

Sehr geehrte Lysan,
hier im Forum gibt es schon einen Diskussionsstrang zu dem Thema, der vielleicht auch fĂŒr Sie interessant ist: http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=421

Aber zu Ihrer konkreten Frage:
Aus meiner Sicht ist das KitaG hier eindeutig, so dass es zum Grundsatz der ZustÀndigkeit aus meiner Sicht keiner weiteren Hinweise bedarf.
§1 Abs. 2 Satz 1 KitaG: "Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Versetzung in die fĂŒnfte Schuljahrgangsstufe haben einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in KindertagesstĂ€tten, der auch nach Maßgabe des
Absatzes 4 erfĂŒllt werden kann."

§ 3 Abs. 1 Satz 1 KitaG: "KindertagesstĂ€tten erfĂŒllen einen eigenstĂ€ndigen alters- und entwicklungsadĂ€quaten Betreuungs-, Bildungs-, Erziehungs- und Versorgungsauftrag."
§ 3 Abs. 2 Ziffer 7 KitaG: "KindertagesstÀtten haben insbesondere die Aufgabe.....eine gesunde ErnÀhrung und Versorgung zu gewÀhrleisten,"
Daraus geht aus meiner Sicht eindeutig hervor, dass die KindertagesstĂ€tte (der TrĂ€ger) den Versorgungsauftrag hat fĂŒr die Zeit, in der die Kinder in der Einrichtung sind.
Wenn ein Kind mittags abgeholt wird, muss ihm die Kita kein Obstpaket mitgeben ;-) - aber ebensowenig kann die Kita verlangen, dass die Eltern das Essen und Trinken mitgeben oder vorbeibringen.
Die Kita hat einen Versorgungsauftrag und den muss die Kita erfĂŒllen! Die Kosten dafĂŒr (mit Ausnahme des Mittagessens wofĂŒr es eine Spezialregelung gibt) gehen in die allgemeinen Betriebskosten ein und sind grundsĂ€tzlich umlagefĂ€hig (elternbeitragsfĂ€hig).

SelbstverstĂ€ndlich spricht nichts dagegen, sondern viel dafĂŒr, wenn Eltern reihum mal das FrĂŒhstĂŒck mitbringen, um unterschiedliche Essgewohnheiten zu vermitteln, um "ein StĂŒck zu Hause" mit in die Kita zu bringen ..... Das Ă€ndert nichts an der grundsĂ€tzlichen Verantwortlichkeit der Kita.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

jazero
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon jazero » 10.11.2016, 13:45

Hallo,

vielleicht zielte die Frage der Kollegin eher auf die Kontrollfunktion des Ministeriums.
Wie wird denn durch das MBJS und die JugendĂ€mter mit dem offensichtlichen Verstoß mancher TrĂ€ger gegen das KitaG umgegangen?
Die Kassierung von Vespergeld u.À. und auch die Kassierung der Essengelder durch den Caterer sind immer noch gang und gÀbe.
Bisher kamen die Änderungen in der Verfahrensweise immer durch Interventionen der Eltern zustande.

Viele GrĂŒĂŸe

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Detlef Diskowski
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon Detlef Diskowski » 10.11.2016, 23:01

Na gut, wenn die Sachfrage dann geklÀrt ist, kann man sich der Durchsetzung widmen. :)

Das Ministerium (die Landesregierung) hat keine unmittelbare Kontrollfunktion gegenĂŒber den freien TrĂ€gern oder den Gemeinden - außer im Rahmen der Erlaubniserteilung nach § 45 SGB VIII. Hierbei ist aber nur die GewĂ€hrleistung des Kindeswohls alleiniges Bewertungskriterium - nicht die Frage, ob andere Rgelungen des KitaG beachtet werden. Das mag man bedauern, ist aber ein wichtiges Moment kommunaler Selbstverwaltung wie auch der Freiheit der freien TrĂ€ger.
Damit ist die Aufsicht ĂŒber die freien TrĂ€ger am Ende.

Zur Aufsicht ĂŒber kommunale TrĂ€ger:
Im Gegensatz zu einem zentralistisch organisierten Staat, in dem von oben nach unten durchregiert wird, gibt es in Deutschland den Grundgedanken der AllzustĂ€ndigkeit der Gemeinden; Art. 28 GG. Die Kommunen unterliegen also in ihren eigenen Angelegenheiten keiner Fachaufsicht, die bewertet ob Entscheidungen sinnvoll, vernĂŒnftig, angemessen...sind. Die Kommunalaufsicht ist eine reine Rechtsaufsicht (darf also ausschließlich die RechtmĂ€ĂŸigkeit bewerten.)
Das ist hier sicherlich der Fall, aber die Frage, ob wie und wann die Rechtsaufsicht eingreift, ist nicht so eindeutig. S. z.B. die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1408 wo sie ausfĂŒhrte:
"Die Kommunalaufsicht ist in Selbstverwaltungsangelegenheiten auf die Rechtsaufsicht beschrĂ€nkt. Über die kreisangehörigen StĂ€dte und Gemeinden fĂŒhrt der Landrat die Kommunalaufsicht, ĂŒber die Landkreise und kreisfreien StĂ€dte liegt sie bei dem fĂŒr Inneres zustĂ€ndigen Ministerium. Die Aufsicht ist gemĂ€ĂŸ § 108 BbgKVerf so auszufĂŒhren, dass die Rechte der Gemeinde geschĂŒtzt und die ErfĂŒllung ihrer
Pflichten gesichert werden können. Da die Kommunen bei Selbstverwaltungsaufgaben in der Art der AufgabenerfĂŒllung frei sind, kann im Rahmen der Rechtsaufsicht allein das Einhalten geltenden Rechts ĂŒberprĂŒft werden. Eine Kompetenz oder gar Verpflichtung zu einer systematischen PrĂŒfung, Kontrolle oder gar Sanktionierung kommunalen Handelns in Selbstverwaltungsaufgaben lĂ€sst sich daraus nicht ableiten, kollidierte dies doch mit dem Kern des verfassungsrechtlich gewĂ€hrleisteten Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung. "


Zur Frage OB die Kommunalaufsicht tĂ€tig wird, wird in der oben zitierten Antwort weiter ausgefĂŒhrt:
"Der Aufsichtsbehörde steht grundsĂ€tzlich ein Entschließungsermessen zu, ob sie gegen die Gemeinde einschreitet, dies ergibt sich bereits aus der Formulierung des § 113 Abs. 1 BbgKVerf „Die Kommunalaufsichtsbehörde kann rechtswidrige BeschlĂŒsse und Maßnahmen von Gemeinden beanstanden“. Die Aufsicht ist aus öffentlichem Interesse eingerĂ€umt und daher nur im öffentlichen Interesse auszuĂŒben. Neben einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften muss daher auch ein öffentliches Interesse an der Beseitigung des Rechtsverstoßes bejaht werden können, um mit kommunalaufsichtsrechtlichen Mitteln in die kommunale Selbstverwaltung der StĂ€dte, Gemeinden und Ämter einzugreifen.“
(Diese und weitere Anfragen und Antworten zu dem Thema finden sich hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb)

Sie sehen also, die Aufsicht wird Ă€ußerst zurĂŒckhaltend ausgeĂŒbt; wobei die zentral wichtige Frage ist, ob ein "öffentliches Interesse" vorliegt. Also: Die KlĂ€rung von EinzelfĂ€llen gehört vor ein Gericht. Handelt es sich nun bei der Frage um eine des öffentlichen Interesses?
Will man also außerhalb des Gerichtsweges gegen vermeintlich rechtswidriges Verhalten kommunaler TrĂ€ger vorgehen, so wĂ€re die Darlegung eines eindeutigen, zweifelsfreien Rechtsverstoß und das öffentliche Interesse erforderlich.

Ich weiß, das war eine lange komplizierte Antwort auf eine einfache Frage - aber die Dinge sind in aller Regel komplizierter als der Wunsch nach einfachen Antworten es gerne hĂ€tte.
Um mit Einstein zu sprechen: "Man muß die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher."
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

jazero
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon jazero » 11.11.2016, 07:32

Guten Morgen Herr Diskowski,

vielen Dank fĂŒr die ausfĂŒhrliche Antwort.
In unserer Kommune sind recht schnell die richtigen SchlĂŒsse aus dem Verfahren gegen die Stadt Prenzlau gezogen worden. Seit Januar 2016 gelten hier neue Satzungen, die die Essenversorgung der Kinder entsprechend dem KitaG regeln.
Ich sehe jedoch mit Erstaunen, dass in anderen Gemeinden keinerlei Bewegung in dieser Sache erfolgt. Mir ist aufgefallen, dass zum Teil auch Satzungen, die in diesem Jahr neu erarbeitet wurden, keine neuen Regelungen zur Essenversorgung enthalten.
Abgesehen von den Nachteilen, die den Eltern dadurch entstehen, ist doch auch ein Schaden fĂŒr die Kommune zu erwarten, wenn Eltern ihre RĂŒckforderungen des Essengeldes geltend machen.

Viele GrĂŒĂŸe

dergolfer94
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon dergolfer94 » 12.11.2016, 15:09

Hallo Jazerro,

das Problem sehe ich in der Tat auch bei vielen Kommunen. Da werden entweder offensichtlich nicht konforme Beitragssatzungen bis zum bitteren Ende am Leben erhalten oder sogar neue Satzungen, die spĂ€testens nach den Entscheidungen zur Stadt Prenzlau einen klaren Verstoß darstellen, neu in Kraft gesetzt. Im Ergebnis ist die Verwaltungen offensichtlich nur bestrebt den schwarzen Peter von einem Tisch zum nĂ€chsten zu schieben...

Unsere Kommune schreibt zum Beispiel mit Datum vom 03.11.16!!! in Bezug auf das Thema Essengeld, dass die Urteils-BegrĂŒndung des OVG und ggf. daraus resultierende Schlussfolgerungen aund verwaltungsbezogenen Handlungsanweisungen abzuwarten sind. Bis zur endgĂŒltigen KlĂ€rung der kĂŒnftigen Umsetzung der Abrechnung der Mittagsversorgung sollen wir das Essengeld weiter an den Essenanbieter "unter Vorbehalt" zahlen.
Meine Argumentation ist dann wohl eher die, dass ich mit dem Caterer eine Vertrag habe, der auch zu erfĂŒllen ist. GegenĂŒber der Kommune entsteht dann wohl ein entsprechender Erstatungsanspruch, das Sie doch wohl zu Erbringung der Leistung verpflichtet war und ist. Folge: die BeitrĂ€ge an die Kommune sind unter Vorbehalt zu Leisten...

Aber da bei mir ohnehin ein Verfahren vor dem VG wegen der grundsĂ€tzlichen rechtmĂ€ĂŸigkeit der Satzung lĂ€uft, warte ich mal ab...

Viele GrĂŒĂŸe

LK80
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon LK80 » 18.01.2018, 14:12

Kann die Frage nach dem ErfĂŒllen des Versorgungsauftrags in die Verantwortung der Eltern ĂŒbergeben werden?
Bei uns werden die Eltern gefragt, ob sie FrĂŒhstĂŒck und Vesper wĂŒnschen. DafĂŒr wird ein Unkostenbeitrag in noch unbekannter Höhe fĂ€llig (abhĂ€ngig vom Angebot des Caterers). Die Mehrheit entscheidet.

Ist das ĂŒberhaupt zulĂ€ssig? Es handelt sich doch um einen gesetzlichen Auftrag. Hinzu kommt, dass die Kosten nicht eins zu eins bei den Eltern ankĂ€men, sondern nur im Rahmen der Betriebskostenkalkulation, oder?

dergolfer94
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon dergolfer94 » 18.01.2018, 21:30

Hallo LK80,

Da sind Frage und Antwort ja schon formuliert.
Die Eltern können sicherlich, wie weiter oben schon beschrieben, etwas mitbringen, der Versorgungsauftrag liegt jedoch nicht bei ihnen.
Und in der Tat kommen ĂŒber die ElternbeitrĂ€ge die Kosten nur teilweise bei den Eltern an. UnzulĂ€ssig ist mit Sicherheit, dass fĂŒr FrĂŒhstĂŒck und Vesper ein extra Betrag zu leisten ist, wenn man diese Option wĂ€hlt.

Schöne GrĂŒĂŸe

LK80
BeitrÀge: 2
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon LK80 » 19.01.2018, 06:22

Und wie ist der Umstand zu werten, dass die Eltern "vorgeschoben" werden?
Ich kann doch einen gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht mit Verweis auf eine Elternentscheidung ablehnen, vor allem, wenn sie unter diesen UmstÀnden zustande kam?

dergolfer94
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Re: FrĂŒhstĂŒck und Vesper durch Eltern oder TrĂ€ger?

Beitragvon dergolfer94 » 23.01.2018, 19:49

Hallo LK80,

das "vorschieben" der Eltern finde ich schon grundsĂ€tzlich sehr fragwĂŒrdig. Unsere Kommune hat zum Beispiel eine Essengeldsatzung auf den Weg gebracht die ausdrĂŒcklich beschreibt, dass die Eltern eine privatrechtlichen Vertrag mit dem Caterer abschließen und nur die hĂ€usliche Ersparnis hierfĂŒr berechnet wird. Mal davon ab, dass ich ein Problem damit habe, dass ich (schon wieder) dass Essengeld an einen anderen als die Kommune zahlen soll, können die Eltern das Essen auch gĂ€nzlich abbestellen und sparen sich dadurch (nach derzeitigem Kenntnisstand) diesen Beitrag.
Meines Erachtens ein klarenr Verstoss gegen den Versorgungsauftrag.

Ähnlich wĂŒrde ich das in Ihrem Fall sehen. Meines Erachtens können die Eltern den Versorgungsauftrag des TrĂ€gers nicht abwĂ€hlen. Was passiert denn, wenn ein neues Kind in die Gruppe kommt? Sollen die Eltern ihren Anspruch mit anderen rechtlichen Mitteln durchsetzen? Wohl kaum, denn der gesetzliche Anspruch steht klar ĂŒber der Elternentscheidung der bisher betreuten Kinder.

In diesem Sinne nicht wegschauen sondern aktiv einbringen.

Schöne GrĂŒĂŸe


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