Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Janamike
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Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Janamike » 29.10.2016, 14:36

Hallo,

auch wieder ein weiteres Thema.

Wie sollten die Verwaltungsvorschriften zur Auslegung der Kita-Personalverordnung der obersten Landesjugendbehörde vom 24.07.2015 umgesetzt werden in Bezug auf ungeplante Personalfehlzeiten sowie bei Schließung der Kita?

Meine Stadt ist der Auffassung, dass bei Personalmangel und ggf. Schließung der Kita/bzw Gruppe die Eltern die Betreuung der Kinder ĂŒbernehmen mĂŒssen. Also ein Netzwerk fĂŒr solche Situationen zu haben. Ebenso wĂŒrden sie kein "Loch stopfen", um ein anderes woanders aufzumachen.

Ich verstehe diese Vorschrift jedoch anders, nÀmlich, dass bei solchen Situationen die Einrichtung/Stadt trotzdem die Betreuung gewÀhrleisteten muss.

Was ist nun korrekt?

Vielen Dank.

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Detlef Diskowski
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Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Detlef Diskowski » 29.10.2016, 19:22

Meinen Sie diese Hinweise zu Abschnitt 1 der KitaPersV?
"Grundlagen eines effektiven, an den Betreuungsnotwendigkeiten orientierten Personaleinsatzes sind die Analyse der erwarteten Anwesenheitszeiten der Kinder und die pÀdagogische Konzeption der Einrichtung. Hieran hat sich die kurzfristige wie langfristige Personaleinsatzplanung (z.B. in Dienstplangestaltung, Urlaubsplanung und Verteilung der Arbeitszeiten im Jahresverlauf) zu orientieren. UnabhÀngig von der Einhaltung der in § 10 Abs. 1 KitaG sowie in den Regelungen der KitaPersV bestimmten Personalausstattung muss auch bei ungeplanten Personalfehlzeiten die Betreuung der Kinder sichergestellt sein."
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

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Detlef Diskowski
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Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Detlef Diskowski » 29.10.2016, 19:58

Eine ErgÀnzung:
Ungeachtet der von Ihnen angesprochenen Sachfrage möchte ich kurz ein paar ErlÀuterungen zur Rechtsnatur der VV machen:
"Verwaltungsvorschriften", "Richtlinien" ... gelten nur im InnenverhĂ€ltnis der Verwaltung. Hierdurch werden die Mitarbeiter*innen der Verwaltung gebunden - nach außen haben sie selber keine bindende Wirkung. Wenn solche Verwaltungsvorschriften etc. veröffentlicht werden, soll damit der Öffentlichkeit nur zur Kenntnis gegeben werden, wie die Verwaltung in den angesprochenen Fragen entscheiden wird.
Die VV KitaPersV informiert also nur darĂŒber, wie das MBJS in Personalfragen der Kitas (z.B. im Erlaubnisverfahren) entscheidet. Die Verpflichtung des TrĂ€gers leitet sich in dieser Frage nur aus der KitaPersV, dem KitaG und dem Betreuungsvertrag her.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Janamike
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Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Janamike » 30.10.2016, 06:35

Hallo, den Passus meinte ich schon.

Aber wie ist es nun, wenn durch ungeplanten Personalmangel die Betreuung der Kinder durch die Kita mehr oder minder abgelehnt wird?
Ist es korrekt?
MĂŒssen Eltern ein Netzwerk haben, um solche AusfĂ€lle der Kita zu berĂŒcksichtigen?
Meiner Meinung nach nicht.
Sie dĂŒrften lediglich darum bitten, dass Eltern die Betreuung ĂŒbernehmen.
Oder verstehe ich die Rechtslage falsch?

VG

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Detlef Diskowski
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Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Detlef Diskowski » 30.10.2016, 09:55

Hallo, Sie sind ja schon frĂŒh unterwegs :shock:
zu Ihrer Frage aus meiner Sicht (und ich bin sicher, hierzu kann es durchaus differenzierte EinschÀtzungen geben).

Weder aus dieser VV, noch aus der Personalverordnung oder dem KitaG kann man ableiten, dass TrĂ€ger nach Belieben die Betreuung der Kinder unterbrechen können. Vielmehr weist schon der Wortlaut der von Ihnen angesprochenen Regelung ("UnabhĂ€ngig von der Einhaltung der in § 10 Abs. 1 KitaG sowie in den Regelungen der KitaPersV bestimmten Personalausstattung muss auch bei ungeplanten Personalfehlzeiten die Betreuung der Kinder sichergestellt sein.darauf hin") darauf hin, dass der TrĂ€ger fĂŒr solche FĂ€lle in der Verantwortung fĂŒr einen ordnungsgemĂ€ĂŸen Betrieb bleibt. Es kann also nicht sein, dass Eltern sich davon ĂŒberraschen lassen mĂŒssen, ob heute die Betreuung sichergestellt ist oder nicht.

Auf der anderen Seite kann es Situationen geben, die ein TrĂ€ger auch mit vorausschauendster Planung und eingebauten Sicherheiten nicht abfedern kann. Wenn sich z.B. plötzlich die HĂ€lfte der Belegschaft krank meldet, wird man einen Notbetrieb fahren mĂŒssen und Eltern, die dies zeitlich ermöglichen können bitten, ihre Kinder wieder mit nach Hause zu nehmen. Selbst wenn ein TrĂ€ger irgendwoher schnell Personal besorgen könnte,dĂŒrfte eine solche Vertretung durch fremde Menschen fĂŒr kleine Kinder nicht sehr zutrĂ€glich sein.
Ebenso kann kurzfristig die Kita z.B. wegen Desinfektionsmaßnahmen geschlossen werden und eine Betreuung in einer anderen Kita kann nicht fĂŒr alle Kinder realisiert werden. Andere Schließzeiten (an Feiertagen, in Ferien oder zur Teamfortbildung..) mĂŒssen lange bekannt und möglichst weitgehend abgestimmt sein.

Ich bin mal gespannt, wie andere Forumsteilnehmer*innen diese Frage bewerten.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Conny60
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Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Conny60 » 02.11.2016, 15:22

Ja, wir als TrĂ€ger hatten auch schon dieses Personalproblem. Durch AushĂ€nge in Kita/Hort haben wir versucht, Eltern fĂŒr diese Situation zu sensibilisieren und darum gebeten, wenn es möglich wĂ€re, Kinder zu Hause zu betreuen (z. B. bei arbeitslosen Eltern und Betreuung durch Großeltern usw.) und dafĂŒr den Tagessatz des Elternbeitrages fĂŒr die nicht in Anspruch genommenen Tage zu erlassen. Hat auch etwas funktioniert, der Arbeitsaufwand der Berechnung fĂŒr nicht in Anspruch genommene Tage war etwas aufwendig.

Janamike
BeitrÀge: 117
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Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Janamike » 02.11.2016, 17:25

Hallo,

das ist interessant. Unser TrĂ€ger wĂŒrde sich eher die Finger abhauen als BeitrĂ€ge zu erstatten. Des Wegen ist es eher unverstĂ€ndlich.
Lg

jazero
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Registriert: 11.10.2016, 10:32

Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon jazero » 03.11.2016, 11:37

Hallo,

wir hatten auch schon das Problem, dass die Eltern gebeten werden mussten, Ihre Kinder möglichst zu Hause oder anderweitig zu betreuen, da einfach nicht genug Personal zur VerfĂŒgung stand. Die einzige Alternative wĂ€re m.E. die Kita komplett zu schließen. Das wĂŒrde dann aber alle Eltern treffen.
Da es sich bei uns immer nur um einzelne Tage handelte, kam die Frage der Erstattung von ElternbeitrĂ€gen bisher nicht auf. GrundsĂ€tzlich wĂ€re das natĂŒrlich möglich. Der Aufwand wĂ€re jedoch gewaltig. Ich kann die Eltern verstehen, die fĂŒr diese Tage die Leistung der Betreuung nicht in Anspruch genommen haben und deshalb auch diese Tage nicht bezahlen wollen. Allerdings hat der TrĂ€ger keine Einsparungen, wenn die Kinder nicht betreut werden. Die Kosten fĂŒr Haus und Personal laufen ja trotzdem weiter.
Wenn es sich um einen lĂ€ngeren Zeitraum handelt, in dem die Kinder nicht betreut werden, könnte ich mir aber ein Entgegenkommen des TrĂ€gers in Bezug auf die ElternbeitrĂ€ge durchaus vorstellen. Eine rechtliche Grundlage dafĂŒr gibt es m.E. nach nicht.

Bangel
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Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Bangel » 25.11.2016, 08:24

Eine Kita in freier TrĂ€gerschaft musste auf Grund von Durchfallerkrankungen bei fast allen Erzieherinnen kurzfristig schließen.

Zuerst wurde nur die Öffnungszeit reduziert, Eltern wurde gebeten nach Möglichkeit die Kinder innerfamiliĂ€r zu betreuen, aber dann ließ sich eine Schließung fĂŒr wenige Tage nicht mehr vermeiden. Der TrĂ€ger hatte im Vorfeld wirklich alles getan, um diesen Supergau zu vermeiden (Anfrage bei Zeitarbeitsfirmen und bei anderen TrĂ€gern der Stadt, Anfrage nach AusweichplĂ€tzen in anderen Einrichtungen - diese haben natĂŒrlich wegen des Infektionsrisikos abgelehnt, Aktivierung von freiwilligen Eltern, .....). Die Schließung konnte jedoch nicht abgewendet werden.

WĂ€ren in einem solchen Fall AnsprĂŒche auf Verdienstausfall gerechtfertigt? Aus meiner Sicht ist dieser Anspruch gegenĂŒber dem TrĂ€ger unbegrĂŒndet, da die Schließung nicht durch Verschulden des TrĂ€gers zustande kam sondern sozusagen höhere Gewalt war.

Können Sie dem zustimmen? Haben Sie Erfahrungen mit solchen FÀllen? Sind Ihnen dazu Klagen oder Urteile bekannt?

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Detlef Diskowski
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Re: Personalmangel und ggf Schließung der Kita

Beitragvon Detlef Diskowski » 27.11.2016, 22:59

Hallo Forumsteilnehmer Bangel,
ich sehe das so wie Sie. Auch ein Suche in Rechtsprechungsdatenbanken hat mich zu keiner anderen Auffassung gebracht.
Mir sind keine Entscheidungen im Kita-Bereich zu diesem Sachverhalt bekannt. (Die Nicht-Zur-VerfĂŒgungstellung eines Platzes trotz Rechtsanspruch trifft hier nicht zu, weil der Platz ja zur VerfĂŒgung gestellt wird, nur die Betreuung fĂŒr einige Tage unterbrochen wird.)
Ein Anspruch gegen den örtlichen TrÀger der öffentlichen Jugendhilfe aufgrund § 1 KitaG scheidet deshalb m.E. ebenfalls aus.
Schließlich könnte es sich um eine Vertragsverletzung (Betreuungsvertrag) handeln. Diese setzt aber m.E. ein schuldhaftes Handeln (hier des TrĂ€gers) voraus.
Allerdings bin ich nur Spezialist fĂŒr Kita- und Jugendhilferecht. Ich bitte die hier mitlesenden umfassender Rechtskundigen, ihre Auffassung mitzuteilen.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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