Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Jens M. Schröder
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Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Jens M. Schröder » 17.10.2016, 12:34

Hallo,
ich möchte mal zur Diskussion stellen, inwieweit die Elternbeiträge auf den Betriebskosten beruhen müssen.
Soweit ich vom Gesetzestext § 15 Abs. 1 KitaG ersehen kann, sind die Betriebskosten die angemessenen Personal- und Sachkosten, die durch den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder entstehen. Dies bedeutet doch, dass die Kosten vorliegen müssen. Nunmehr werden durch die Gemeinden die Elternbeiträge auf fiktive Betriebskosten berechnet, dies bedeutet auf Schätzungen, die erst im nächsten Jahr entstehen werden. Zwar gilt die Satzung auch erst für das nächste Jahr, jedoch sind die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) nicht vorliegend. Es gibt nur vorläufige Werte, die im nächsten Jahr geplant sind. Ein Ausgleich bei der nächsten Berechnung der Elternbeiträge ist nicht vorgesehen. Ich denke dies dürfte nicht zulässig sein, weil damit überhaupt keine Transparenz mehr gegeben ist und ebenso der Abzug der förderfähigen Kosten nicht feststeht, oder unterliege ich da einem Irrtum?

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Jens M. Schröder

Papa5
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Papa5 » 17.10.2016, 12:51

Hallo.

Bei uns im Kita-Ausschuss wird als nächsten Thema auch die Kitakostenbeitragssatzung stehen. Ich vermute, dass der Träger uns die nächste Beitragserhöhung vorlegt. Bzgl. der als Grundlage dienenden Betriebskosten wüsste ich gerne, ob der Kita-Ausschuss einen Anspruch auf "Offenlegung" der Berechnung der Beiträge hat um diese nachzuvollziehen. Ich weiß, ein Mitspracherecht hat der Kitaausschuss dabei nicht aber grad wegen der bereits angesprochenen Transparenz und um Fragen der Eltern besser beantworten zu können wäre uns dies sehr wichtig.

Danke und viele GrĂĽĂźe.

jazero
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon jazero » 17.10.2016, 13:56

Hallo,

in unserem Amt werden die Elternbeiträge nach den Kitakosten der Vorjahre kalkuliert. Für die neuen Elternbeiträge ab Januar 2016 wurden die Kitakostenabrechnungen des Jahres 2014 zugrunde gelegt, da das Jahr 2015 zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht zu Ende war. Nur für die Kosten der Essenversorgung wurden Schätzungen vorgenommen, da aus 2014 keine vergleichbaren Zahlen vorlagen.

Die Kalkulationen können auf Wunsch von den Eltern eingesehen werden. Das gilt natürlich auch für die Mitglieder des Kita-Ausschusses.

Viele GrĂĽĂźe.

Jens M. Schröder
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Jens M. Schröder » 17.10.2016, 14:20

Also ich konnte in der Regel die Kalkulationen erst nach gerichtlichem Beistand einsehen. Selbst die hier zur Debatte stehenden Kalkulationen wurden nicht komplett offen gelegt. So werden regelmäßig 15 % der Kosten des pädagogischen Personals als Kosten der Verwaltung angegeben. Dabei beruft man sich auf eine Aussage der KGSt. Diese teilte mir wiederum schriftlich mit, dass dies nicht richtig sei, sondern für die Kosten der Verwaltung nur 15 % der Kosten des Personalamtes angesetzt werden dürften. Also das Amt, was unmittelbar für die Verwaltung des Personals zuständig ist. Jedoch berechnet man wiederum, trotz meiner Hinweise, die Kosten wie oben beschrieben ein. Ich denke aber trotzdem, dass die Verpflegungskosten auch nicht geschätzt werden dürften. Wie gesagt im Gesetz steht "entstehen" und nicht entstehen werden!

jazero
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon jazero » 17.10.2016, 15:04

Die Verwaltungskosten werden bei uns meines Wissens mit 4% der Personalkosten des pädagogischen Personal angerechnet.

Die Schätzung von Kosten halte ich für möglich, wenn es keine andere Grundlage gibt. Es werden ja auch kalkulatorische Kosten, wie Zinsen und Mieten, in die Kalkulation einbezogen. Wichtig ist dabei, dass die Kalkulation für alle Beteiligten nachvollziehbar ist.

Jens M. Schröder
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Jens M. Schröder » 17.10.2016, 17:38

Na da ist man ja noch human mit 4%, obwohl ich denke, dass diese Vorgehensweise trotzdem nicht richtig ist, zumal mir die schriftliche Aussage der KGSt vorliegt. Hinsichtlich der kalkulatorischen Kosten wird entsprechend KitaBKNV nur die kalkulatorische Miete angeführt, die auch nur bei einem eigenen Grundstück angerechnet werden darf und dies nur deswegen, weil die Mietkosten eben nicht anfallen. Ansonsten steht unter § 2 Abs. 1 k) die Kosten der Verpflegung und nicht kalkulatorische oder Verpflegungskosten oder fiktive Kosten. Für mich bleibt da immer noch die Frage offen und damit steht und fällt die Transparenz.

Papa5
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Papa5 » 18.10.2016, 09:35

@jazero...wie hoch ist der der Elternbeitrag für einen Kitaplatz bei Ihnen? Fallkonstellation = Kind 2 Jahre, tägliche Betreuungszeit = 8 Std., Höchstbeitrag.

jazero
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon jazero » 18.10.2016, 10:01

Hallo Papa5,

der Elternbeitrag bei 8 Stunden Krippe, Höchstbeitrag und einem Kind in der Familie liegt zwischen 211 € und 274 €.
Die Unterschiede ergeben sich, weil zu unserem Amt mehrere Gemeinden mit jeweils eigenen Kita-Satzungen gehören.

Viele GrĂĽĂźe.

Jens M. Schröder
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Jens M. Schröder » 18.10.2016, 11:11

Sehr schöne Frage bei uns wäre der Höchstbeitrag 2 Jahre altes Kind mehr als 8 Stunden: 381,24 €.

Doreen Recknagel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Doreen Recknagel » 02.11.2016, 21:39

Hallo Zusammen, bei uns steht im nächsten Sozialausschuss die neu zu beschließende Essengeldsatzung auf der TO.
Es ist also (leider) nicht selbstverständlich, dass man einen Einblick in die Kostenkalkulation erhält, wie der Träger auf die festgesetzten Kosten - bei uns 1,70€ - kommt? Welche Möglichkeiten haben wir als Eltern oder müssen wir den "kalkulierten" Betrag hinnehmen?

Danke & GruĂź Doreen Recknagel


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