Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

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Detlef Diskowski
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Detlef Diskowski » 18.12.2017, 21:37

Danilo Fischbach hat geschrieben:Leider komme ich mit den makieren von Textbausteinen
nicht ganz klar.

Sehr geehrter Herr Fischbach, sehr geehrte andere Forumsteilnehmer,
das Zitieren erfolgt, indem Sie auf die AnfĂĽhrungszeichen oben rechts " klicken. Dann steht zu Beginn z.B. in eckigen Klammern quote="Danilo Fischbach" und am Ende wieder in eckigen Klammer /quote
Damit ist das zwischen diesen beiden Zeichen Befindliche als Zitiat markiert.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

Woithe
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Woithe » 02.01.2018, 13:50

Ein gesundes Neues jahr 2018 wĂĽnsche ich allen, die an diesem Thema teilhaben.

Leider habe ich die von mir aufgeführten Zahlen auf die Schnelle in der Sozialausschusssitzung mitgeschrieben. Aufgrund der Fehlerhaftigkeit von weiteren Zahlen wurde die Vorstellung der Kalkulation durch den Ausschuss an die Verwaltung zurückverwiesen zum Zwecke der Überarbeitung. eine neue Kalkulation wird frühestens ab 5. März 2018 möglich sein, wenn der Ausschuss erneut tagt.

Insofern werde ich dann über konkrete Zahlen berichten. Ich danke aber bereits jetzt für die Diskussionsansätze.

Mfg Henrik Woithe

Hascheff
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betreuungszeitabhängige Elternbeiträge

Beitragvon Hascheff » 06.02.2018, 09:29

jazero hat geschrieben:Würde es andersherum gehandhabt, also 302 € für 30 h, würde jeder Elternbeitrag für einen Platz mit längerer Betreuungszeit bei sonst gleichen Voraussetzungen teurer sein als die eigentlichen Platzkosten.

Es spricht IMHO nichts dagegen, die anrechenbaren Platzkosten nicht auf den Monat, sondern bis auf die Stunde herunterzurechnen, um für 150% Betreuungszeit mehr als die durchschnittlichen Platzkosten in Rechnung stellen zu dürfen. Allerdings würde das zwingend dazu führen, dass man zwischen fixen und betreuungszeitabhängigen Kosten unterscheidet.
Nur mal als Beispiel: Immobilien, Möbel, Reinigung, Gebäudeversicherung halte ich für fix,
pädagogisches Personal, Verbrauchsmaterial, Energie, Nahrung sind zeitabhängig.
Da aber der wohl größte zeitabhängige Posten nur zu etwa 15% in die anrechenbaren Platzkosten eingeht, ist der Aufwand wohl nur gerechtfertigt, wenn die Kommunalaufsicht zum Zwecke der Sparsamkeit darauf besteht.

Michel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Michel » 08.03.2018, 20:23

Detlef Diskowski hat geschrieben:Wir sind uns sicherlich einig, dass es kein Missverhältnis zwischen Platzkosten (abzüglich der Finanzierung nach § 16(2) KitaG und dem Höchstbeitrag geben darf (und dass es in dieser Hinsicht in der Praxis noch einigen Veränderungsbedarf gibt :( );
aber ein gewisser, begrenzter Gestaltungsspielraum bleibt wohl schon. Ich bin auch der Auffassung, dass dieser Spielraum nicht sehr weit ausgedehnt werden darf, ohne das Ă„quivalenzprinzip zu verletzen; aber er ist sicherlich da.


Guten Abend Herr Diskowski,
Guten Abend Jazero,

zu genau diesem Punkt legt meine Gemeinde ihre Kalkulation vor. In der Kita-Satzung wird auf §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) abgestellt. Die Kalkulation der Platzkosten enthält unstrittig signifikante kalkulatorische Zinsen. Die Gemeinde erwidert jedoch auf Überprüfungsanträge, dass das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (ich meine, das war Az. 6 A 15.15) nicht einschlägig sei, da dort über einen anderen Sachverhalt geurteilt wurde.

Als Berechnung werden jetzt durchschnittliche Platzkosten ohne kalkulatorische Zinsen angegeben für die Betreuung im Kindergarten bis 6h von 233,51 Euro und >6h mit 251,89 Euro. Diese Beträge liegen deutlich unter den beim in der Beschlußvorlage zur Verabschiedung der Kitasatzung angegebenen Platzkosten. Die Elternbeiträge werden dagegen nivelliert und als Durchschnitt betrachtet:

bis 25h: 164,50 Euro
bis 30h: 176,25 Euro
Durchschnittlicher Höchstbeitrag nach Satzung: 170,38 Euro

bis 35h: 188,00 Euro
bis 40h: 199,75 Euro
bis 45h: 211,50 Euro
bis 50h: 235,00 Euro
ĂĽver 50h: 293,75 Euro
Durchschnittlicher Höchstbeitrag nach Satzung: 225,60 Euro

Mit Hilfe des Mittelwertes der Elternbeiträge begründet die Gemeinde, dass der höchste Elternbeitrag nicht über den durchschnittlichen Platzkosten liegt. Die Kritikpunkte des OVG würden sich daher nicht auf die Satzung der Gemeide anwenden lassen, weil die Gesamtsummen der satzungsmäßigen Elternbeiträge auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung weit davon entfernt wären, die tatsächlichen Kosten der Einrichtungen zu decken.

Jetzt lese ich hier, dass die Kosten des Platzes in der jeweiligen Altersgruppe (Krippe, Kiga, Hort) abzüglich der Finanzierung durch das Jugendamt (§ 16 Abs. 2 KitaG) den Höchstbeitrag darstellen, von dem nach Elterneinkommen und Kinderzahl abgestaffelt wird, so dass ein sozialverträglicher Beitrag entsteht.

Ist die Berechnungsmethode der Gemeinde so zulässig?

Viele GrĂĽĂźe!
Michel

dergolfer94
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon dergolfer94 » 09.03.2018, 21:00

Hallo Michel,

sehr kreative Gemeinde wĂĽrde ich einmal sagen :o
Also ich wiederhole mich bestimmt, aber massgeblich können immer nur die Informationen sein, die bei der Verabschiedung der Satzung vorlagen.
Wenn seinerzeit nach dem KAG (z.B. mit den Zinsen) kalkuliert wurde, findet das Urteil Anwendung.

Bei den Platzkosten von 233,51 / 251,89 EUR handelt es sich wahrscheinlich schon um den Wert nach BerĂĽcksichtigung des Zuschusses, der dann zugleich die Obergrenze des Elternbeitrages markiert.
Ich fĂĽr meinen Teil wĂĽrde daher annehmen, dass der Betrag bis 30h mit max.176,25 EUR in Ordnung ist.
Dagegen halte ich den Beitrag für über 50h für unzulässig.

Unabhängig davon bleibt das grundsätzliche Problem der Satzung mit den enthaltenen Zinsen in der ursprünglichen Kalkulation.

Beste GrĂĽĂźe

Michel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Michel » 10.03.2018, 09:07

Hallo dergolfer94,

vielen Dank für die Antwort. Die Gemeinde beruft sich darauf, dass das Urteil des OVG für die Unwirksamkeit der Satzung voraussetzen würde, dass die Elternbeiträge kostendeckend berechnet wurden (nach Randnummer 18 und 23). Die Argumentation basiert vor allem darauf, dass sie die Elternbeiträge nicht kostendeckend berechnet und damit KAG gar nicht angewendet hätte, obwohl sie kalkulatorische Zinsen angebracht hatte.

Weiterhin meint sie, dass selbst wenn kalkulatorische Zinsen bei der Betrachtung der Kosten nicht berücksichtigt werden, die Elternbeiträge nicht kostendeckend und insofern keine Rechte der Betroffenen verletzt wären und benutzt diese "kreative" Rechenmethode. An ihrer Einschätzung würde sich auch nichts dadurch ändern, dass die §§ 1, 2, 4 und 6 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Präambel der bisherigen Kitagebührensatzunge zitiert werden, da Fehler in der Präambel nicht zur Rechtswidrigkeit der Satzung führen würden: http://www.neuenhagen-bei-berlin.de/news/1/427516/nachrichten/neuenhagen-geht-von-rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit-der-kitageb%C3%BChrensatzung-aus.html

Davor wurden aber Bestrebungen zur Verringerung der Kitagebühren immer mit dem Hinweis abgeschmettert, dass die Gemeinde nach Kommunalabgabengesetz verpflichtet sei, diese Gebühren in der Höhe zu erheben: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1517990/ und https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/strausberg/artikel8/dg/0/1/1524136/.

Viele GrĂĽĂźe!
Michel

dergolfer94
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon dergolfer94 » 10.03.2018, 15:25

Hallo Michel,

diese Argumentation kenne ich nur zu gut. In meiner Branche nennt man soetwas dann Abwehrberatung....
Fakt ist, dass das OVG eindeutig (RN 22) gesagt hat, dass die Berücksichtigung von Zinsen im Sinne des KAG nach der KitaBKNV nicht zulässig ist und (RN 23) bereits dieser Mangel zur Unwirksamkeit der Satzung insgesamt führt. Kostendeckung spielt dabei keine Rolle und wer kalkulatorische Zinsen berücksichtigt, hat doch wohl Eindeutig das KAG angewendet ;)

In meinen eigenen Verfahren hat der VG Richter nach dem OVG Urteil sogleich die Kalkulation unserer Kommune angefordert (natĂĽrlich sind da auch die Zinsen drin) und auch formuliert wo die Reise hingeht. Da die Frist zur Stellungnahme noch nicht abgelaufen ist, habe ich noch kein Urteil in der Hand, dass wird aber wohl nicht mehr lange dauern.

Beste GrĂĽĂźe

Michel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge

Beitragvon Michel » 13.03.2018, 14:40

So sehe ich das auch. Dann wird das wohl auch auf eine rechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen, denn auf Einsicht der Gemeinde ist hier nicht zu bauen. Ich vermute mal, das da schlicht auf Zeit gespielt wird. So ein Prozess dauert ja auch seine Zeit und das limitiert dann den Erstattungszeitraum für mögliche Nachahmer.


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