Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

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Detlef Diskowski
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Re: Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Beitragvon Detlef Diskowski » 18.12.2017, 21:37

Danilo Fischbach hat geschrieben:Leider komme ich mit den makieren von Textbausteinen
nicht ganz klar.

Sehr geehrter Herr Fischbach, sehr geehrte andere Forumsteilnehmer,
das Zitieren erfolgt, indem Sie auf die AnfĂŒhrungszeichen oben rechts " klicken. Dann steht zu Beginn z.B. in eckigen Klammern quote="Danilo Fischbach" und am Ende wieder in eckigen Klammer /quote
Damit ist das zwischen diesen beiden Zeichen Befindliche als Zitiat markiert.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Woithe
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Re: Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Beitragvon Woithe » 02.01.2018, 13:50

Ein gesundes Neues jahr 2018 wĂŒnsche ich allen, die an diesem Thema teilhaben.

Leider habe ich die von mir aufgefĂŒhrten Zahlen auf die Schnelle in der Sozialausschusssitzung mitgeschrieben. Aufgrund der Fehlerhaftigkeit von weiteren Zahlen wurde die Vorstellung der Kalkulation durch den Ausschuss an die Verwaltung zurĂŒckverwiesen zum Zwecke der Überarbeitung. eine neue Kalkulation wird frĂŒhestens ab 5. MĂ€rz 2018 möglich sein, wenn der Ausschuss erneut tagt.

Insofern werde ich dann ĂŒber konkrete Zahlen berichten. Ich danke aber bereits jetzt fĂŒr die DiskussionsansĂ€tze.

Mfg Henrik Woithe

Hascheff
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betreuungszeitabhÀngige ElternbeitrÀge

Beitragvon Hascheff » 06.02.2018, 09:29

jazero hat geschrieben:WĂŒrde es andersherum gehandhabt, also 302 € fĂŒr 30 h, wĂŒrde jeder Elternbeitrag fĂŒr einen Platz mit lĂ€ngerer Betreuungszeit bei sonst gleichen Voraussetzungen teurer sein als die eigentlichen Platzkosten.

Es spricht IMHO nichts dagegen, die anrechenbaren Platzkosten nicht auf den Monat, sondern bis auf die Stunde herunterzurechnen, um fĂŒr 150% Betreuungszeit mehr als die durchschnittlichen Platzkosten in Rechnung stellen zu dĂŒrfen. Allerdings wĂŒrde das zwingend dazu fĂŒhren, dass man zwischen fixen und betreuungszeitabhĂ€ngigen Kosten unterscheidet.
Nur mal als Beispiel: Immobilien, Möbel, Reinigung, GebĂ€udeversicherung halte ich fĂŒr fix,
pÀdagogisches Personal, Verbrauchsmaterial, Energie, Nahrung sind zeitabhÀngig.
Da aber der wohl grĂ¶ĂŸte zeitabhĂ€ngige Posten nur zu etwa 15% in die anrechenbaren Platzkosten eingeht, ist der Aufwand wohl nur gerechtfertigt, wenn die Kommunalaufsicht zum Zwecke der Sparsamkeit darauf besteht.

Michel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Beitragvon Michel » 08.03.2018, 20:23

Detlef Diskowski hat geschrieben:Wir sind uns sicherlich einig, dass es kein MissverhĂ€ltnis zwischen Platzkosten (abzĂŒglich der Finanzierung nach § 16(2) KitaG und dem Höchstbeitrag geben darf (und dass es in dieser Hinsicht in der Praxis noch einigen VerĂ€nderungsbedarf gibt :( );
aber ein gewisser, begrenzter Gestaltungsspielraum bleibt wohl schon. Ich bin auch der Auffassung, dass dieser Spielraum nicht sehr weit ausgedehnt werden darf, ohne das Äquivalenzprinzip zu verletzen; aber er ist sicherlich da.


Guten Abend Herr Diskowski,
Guten Abend Jazero,

zu genau diesem Punkt legt meine Gemeinde ihre Kalkulation vor. In der Kita-Satzung wird auf §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes fĂŒr das Land Brandenburg (KAG) abgestellt. Die Kalkulation der Platzkosten enthĂ€lt unstrittig signifikante kalkulatorische Zinsen. Die Gemeinde erwidert jedoch auf ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge, dass das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (ich meine, das war Az. 6 A 15.15) nicht einschlĂ€gig sei, da dort ĂŒber einen anderen Sachverhalt geurteilt wurde.

Als Berechnung werden jetzt durchschnittliche Platzkosten ohne kalkulatorische Zinsen angegeben fĂŒr die Betreuung im Kindergarten bis 6h von 233,51 Euro und >6h mit 251,89 Euro. Diese BetrĂ€ge liegen deutlich unter den beim in der Beschlußvorlage zur Verabschiedung der Kitasatzung angegebenen Platzkosten. Die ElternbeitrĂ€ge werden dagegen nivelliert und als Durchschnitt betrachtet:

bis 25h: 164,50 Euro
bis 30h: 176,25 Euro
Durchschnittlicher Höchstbeitrag nach Satzung: 170,38 Euro

bis 35h: 188,00 Euro
bis 40h: 199,75 Euro
bis 45h: 211,50 Euro
bis 50h: 235,00 Euro
ĂŒver 50h: 293,75 Euro
Durchschnittlicher Höchstbeitrag nach Satzung: 225,60 Euro

Mit Hilfe des Mittelwertes der ElternbeitrĂ€ge begrĂŒndet die Gemeinde, dass der höchste Elternbeitrag nicht ĂŒber den durchschnittlichen Platzkosten liegt. Die Kritikpunkte des OVG wĂŒrden sich daher nicht auf die Satzung der Gemeide anwenden lassen, weil die Gesamtsummen der satzungsmĂ€ĂŸigen ElternbeitrĂ€ge auch unter BerĂŒcksichtigung der aktuellen Rechtsprechung weit davon entfernt wĂ€ren, die tatsĂ€chlichen Kosten der Einrichtungen zu decken.

Jetzt lese ich hier, dass die Kosten des Platzes in der jeweiligen Altersgruppe (Krippe, Kiga, Hort) abzĂŒglich der Finanzierung durch das Jugendamt (§ 16 Abs. 2 KitaG) den Höchstbeitrag darstellen, von dem nach Elterneinkommen und Kinderzahl abgestaffelt wird, so dass ein sozialvertrĂ€glicher Beitrag entsteht.

Ist die Berechnungsmethode der Gemeinde so zulÀssig?

Viele GrĂŒĂŸe!
Michel

dergolfer94
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Re: Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Beitragvon dergolfer94 » 09.03.2018, 21:00

Hallo Michel,

sehr kreative Gemeinde wĂŒrde ich einmal sagen :o
Also ich wiederhole mich bestimmt, aber massgeblich können immer nur die Informationen sein, die bei der Verabschiedung der Satzung vorlagen.
Wenn seinerzeit nach dem KAG (z.B. mit den Zinsen) kalkuliert wurde, findet das Urteil Anwendung.

Bei den Platzkosten von 233,51 / 251,89 EUR handelt es sich wahrscheinlich schon um den Wert nach BerĂŒcksichtigung des Zuschusses, der dann zugleich die Obergrenze des Elternbeitrages markiert.
Ich fĂŒr meinen Teil wĂŒrde daher annehmen, dass der Betrag bis 30h mit max.176,25 EUR in Ordnung ist.
Dagegen halte ich den Beitrag fĂŒr ĂŒber 50h fĂŒr unzulĂ€ssig.

UnabhĂ€ngig davon bleibt das grundsĂ€tzliche Problem der Satzung mit den enthaltenen Zinsen in der ursprĂŒnglichen Kalkulation.

Beste GrĂŒĂŸe

Michel
BeitrÀge: 8
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Re: Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Beitragvon Michel » 10.03.2018, 09:07

Hallo dergolfer94,

vielen Dank fĂŒr die Antwort. Die Gemeinde beruft sich darauf, dass das Urteil des OVG fĂŒr die Unwirksamkeit der Satzung voraussetzen wĂŒrde, dass die ElternbeitrĂ€ge kostendeckend berechnet wurden (nach Randnummer 18 und 23). Die Argumentation basiert vor allem darauf, dass sie die ElternbeitrĂ€ge nicht kostendeckend berechnet und damit KAG gar nicht angewendet hĂ€tte, obwohl sie kalkulatorische Zinsen angebracht hatte.

Weiterhin meint sie, dass selbst wenn kalkulatorische Zinsen bei der Betrachtung der Kosten nicht berĂŒcksichtigt werden, die ElternbeitrĂ€ge nicht kostendeckend und insofern keine Rechte der Betroffenen verletzt wĂ€ren und benutzt diese "kreative" Rechenmethode. An ihrer EinschĂ€tzung wĂŒrde sich auch nichts dadurch Ă€ndern, dass die §§ 1, 2, 4 und 6 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der PrĂ€ambel der bisherigen KitagebĂŒhrensatzunge zitiert werden, da Fehler in der PrĂ€ambel nicht zur Rechtswidrigkeit der Satzung fĂŒhren wĂŒrden: http://www.neuenhagen-bei-berlin.de/news/1/427516/nachrichten/neuenhagen-geht-von-rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit-der-kitageb%C3%BChrensatzung-aus.html

Davor wurden aber Bestrebungen zur Verringerung der KitagebĂŒhren immer mit dem Hinweis abgeschmettert, dass die Gemeinde nach Kommunalabgabengesetz verpflichtet sei, diese GebĂŒhren in der Höhe zu erheben: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1517990/ und https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/strausberg/artikel8/dg/0/1/1524136/.

Viele GrĂŒĂŸe!
Michel

dergolfer94
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Re: Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Beitragvon dergolfer94 » 10.03.2018, 15:25

Hallo Michel,

diese Argumentation kenne ich nur zu gut. In meiner Branche nennt man soetwas dann Abwehrberatung....
Fakt ist, dass das OVG eindeutig (RN 22) gesagt hat, dass die BerĂŒcksichtigung von Zinsen im Sinne des KAG nach der KitaBKNV nicht zulĂ€ssig ist und (RN 23) bereits dieser Mangel zur Unwirksamkeit der Satzung insgesamt fĂŒhrt. Kostendeckung spielt dabei keine Rolle und wer kalkulatorische Zinsen berĂŒcksichtigt, hat doch wohl Eindeutig das KAG angewendet ;)

In meinen eigenen Verfahren hat der VG Richter nach dem OVG Urteil sogleich die Kalkulation unserer Kommune angefordert (natĂŒrlich sind da auch die Zinsen drin) und auch formuliert wo die Reise hingeht. Da die Frist zur Stellungnahme noch nicht abgelaufen ist, habe ich noch kein Urteil in der Hand, dass wird aber wohl nicht mehr lange dauern.

Beste GrĂŒĂŸe

Michel
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Re: Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Beitragvon Michel » 13.03.2018, 14:40

So sehe ich das auch. Dann wird das wohl auch auf eine rechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen, denn auf Einsicht der Gemeinde ist hier nicht zu bauen. Ich vermute mal, das da schlicht auf Zeit gespielt wird. So ein Prozess dauert ja auch seine Zeit und das limitiert dann den Erstattungszeitraum fĂŒr mögliche Nachahmer.

Woithe
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Re: Berechnung Betriebskosten/ ElternbeitrÀge

Beitragvon Woithe » 20.04.2018, 13:06

Hallo Werte Diskussionsteilnehmer,

ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, anhand realer Zahlen die Meinung des TrĂ€gers und meine persönliche Meinung hinsichtlich der Ermittlung des Höchstbetrages darstellen. Dieser Darstellung geht ein von mir an den TrĂ€ger gestellter Antrag auf ÜberprĂŒfung der ElternbeitrĂ€ge voraus. Der TrĂ€ger hat freundlicherweise dafĂŒr vorab seine Kostenkalkulation zur VerfĂŒgung gestellt. NatĂŒrlich hoffe ich in Bezug auf eine sachgerechte KlĂ€rung mit dem TrĂ€ger ĂŒber viele Anregungen und auch rechtliche HintergrĂŒnde.

Ausgangssituation:
1. Die Betriebskostenkalkulation abzĂŒgl. der inst. Förderungen ergibt 373.796,05 EUR pro Jahr / 12 Monate = 31.149,67 EUR pro Monat
2. In der KITA werden insgesamt 108 Kinder real betreut. Gem. Betriebserlaubnis sind insges. 127 PlÀtze vorhanden.
3. Aus GrĂŒnden des sog. "Solidarprinzips" soll keine weitere Unterscheidung zwischen Krippe und Kiga erfolgen. Also alle Beitragszahler sollen gleiche Voraussetzungen vorliegen haben.

Modell 1 - TrÀger:
Der TrĂ€ger formuliert fĂŒr die Ermittlung einer "kostendeckenden GebĂŒhr" (=Höchstbeitrag?) folgende Inhalte. Ausgehend von 108 Kindern, die im Moment betreut werden, ergeben sich pro Tag 754 Betreuungsstunden. Hierzu wurde der durchschnittliche Monatswert der Betriebskosten von 31.149,67 EUR durch die 754 Betreuungsstunden geteilt. Damit wurden Kosten in Höhe von 41,31 EUR pro Betreuungsstunde ermittelt. Im weiteren Schritt wurde der Betreuungsumfang in die gestaffelten Stunden pro Kind festgestellt.

Betreuungsstunden pro Tag 3h bei 1 Kind (gesamt 3 h) mal 41,31 EUR GebĂŒhr kostendeckend bei 123,94 EUR
Betreuungsstunden pro Tag 6h bei 63 Kinder (gesamt 378 h) mal 41,31 EUR GebĂŒhr kostendeckend bei 247,88 EUR (gesamt 15.616,15 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 7h bei 5 Kinder (gesamt 35 h) mal 41,31 EUR GebĂŒhr kostendeckend bei 289,19 EUR (gesamt 1.445,94 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 8h bei 20 Kinder (gesamt 160 h) mal 41,31 EUR GebĂŒhr kostendeckend bei 330,50 EUR (gesamt 6.610,01 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 9h bei 12 Kinder (gesamt 108 h) mal 41,31 EUR GebĂŒhr kostendeckend bei 371,81 EUR (gesamt 4.461,76 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 10h bei 7 Kinder (gesamt 70 h) mal 41,31 EUR GebĂŒhr kostendeckend bei 413,13 EUR (gesamt 2891,88 EUR)
Betreuungsstunden pro Tag 11h bei 0 Kinder (gesamt 0 h) mal 41,31 EUR GebĂŒhr kostendeckend bei 454,44 EUR

Demzufolge sollen die zuvor herausgehobenen "kostendeckenden Werte" den Höchstbeitrag fĂŒr den jeweiligen Betreuungsumfang darstellen. Das bedeutet, dass ausgehend von einer Betreuung gem. Rechtsanspruch von 6h tĂ€glich = 30h wöchentlich (generell als 100%-Wert berechnet) mit 247,88 EUR als höchster Elternbeitrag in der höchsten Einkommensstufe eine 83,3%ige Steigerung auf 454,44 EUR zu verzeichnen ist.


Modell 2 - meine Auffassung:
Aus den bisherigen BeitrĂ€gen habe ich entnommen, dass die monatlichen durchschnittlichen Platzkosten fĂŒr die Ermittlung des höchsten Elternbeitrags in der höchsten Einkommensstufe gem. Staffelung relevant sind und von diesem Wert eine sozialvertrĂ€gliche abwĂ€rts gehende Festlegung der BeitrĂ€ge erfolgt.

So hat Herr Diskowski zu einem anderen Beitrag in der Diskussion zu "Kalkulatorische Miete gem. KITA BKNV" nebenbei folgende Aussage getroffen, die mich in meiner Auffassung bekrÀftigt.
Ich habe mich (in Übereinstimmung mit Dr. Baum und anderen) hier vielfach zu der Bemessung geĂ€ußert. Betriebskosten minus ZuschĂŒsse nach § 16 Abs. 2 sind der Höchstbeitrag, der sozial abgestaffelt wird.
Im Ergebnis tragen Eltern ggw. in Brandenburg ca. 17% der Kosten.


Demnach kĂ€me ich bei einem monatlichen Betriebskostenwert von 31.149,67 EUR geteilt durch 108 Kinder auf 288,42 EUR pro Platz. Diese 288,42 EUR dĂŒrften doch dann als höchster Elternbeitrag in der höchsten Einkommensstufe gem. der Staffelung mit den höchsten Betreuungsumfang (also bei 11h tĂ€glicher Betreuungszeit = 55h Wochenstunden) anzusehen sein.Und ausgehend von diesem Wert mĂŒsste doch sozialvertrĂ€glich abgeschichtet werden. FĂŒr die Beitragsberechnung muss ich natĂŒrlich die Regelungen der Satzung beachten. Die Satzung regelt:

Eine Wochenstundenbetreuungszeit von 30 Stunden entspricht bei durchschnittlich 6 Stunden erforderlicher Tagesbetreuungszeit gesetzlicher Regelbetreuungszeit einem GebĂŒhrensatz von 100 %. Der GebĂŒhrensatz mindert oder erhöht sich je nach erforderlicher Betreuungszeit danach wie folgt:

bis zu 15 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 50 %
30 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 100 %
35 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 110 %
40 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 120 %
45 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 130 %
50 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 140 %
55 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 150 %


Realerweise bedeutet das in der Berechnung basierend vom Wert 288,42 EUR (Betriebskosten pro Monat / Anzahl der Kinder 108 = Kosten durchschnittlicher Platz pro Kind) dann:

bis zu 15 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 50 % = 96,14 EUR
30 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 100 % = 192,28 EUR
35 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 110 % = 211,51 EUR
40 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 120 % = 230,74 EUR
45 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 130 % = 249,96 EUR
50 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 140 % = 269,19 EUR
55 Wochenstunden erforderlicher Betreuungszeit, auf 150 % = 288,42 EUR (höchster Elternbeitrag im höchstem Einkommen)


Im Ergebnis ist dann auch im Abgleich mit der vorliegenden Tabelle zur Beitragserhebung eine erhebliche Differenz festzustellen. Lt. GebĂŒhrentabelle der gĂŒltigen Satzung ist fĂŒr die höchste Einkommensstufe (= auch fĂŒr die Vorlage keiner Einkommensnachweise) ein Beitrag von 292,00 EUR festgelegt, der aber auf eine Betreuungszeit von 6h tĂ€glich bzw. 30h wöchentlich zurĂŒckzufĂŒhren ist und sich um den prozentualen Anteil bis zu 55h wöchentlicher Betreuungszeit erhöht (Auszug aus Satzung: Eine Wochenstundenbetreuungszeit von 30 Stunden entspricht bei durchschnittlich 6 Stunden erforderlicher Tagesbetreuungszeit gesetzlicher Regelbetreuungszeit einem GebĂŒhrensatz von 100 %. Der GebĂŒhrensatz mindert oder erhöht sich je nach erforderlicher Betreuungszeit danach wie folgt ...) Hierzu möchte ich jetzt mal folgende Beispiele anfĂŒgen:

Beispiel Satzungskonform bisher:
Ich muss mein Kind 55h die Woche betreuen lassen und lege keine Einkommensnachweise vor. Damit zahle ich satzungskonform 438 EUR (100% 292 EUR)

Beispiel Modell 1 (siehe oben):
Ich muss mein Kind 55h die Woche betreuen lassen und lege keine Einkommensnachweise vor. Damit zahle ich "GebĂŒhr kostendeckend" von 454,44 EUR (100% 247,88 EUR)

Beispiel Modell 2 (siehe oben):
Ich muss mein Kind 55h die Woche betreuen lassen und lege keine Einkommensnachweise vor. Damit zahle ich 288,42 EUR (100% 192,28 EUR), da soviel ein durchschnittlicher Platz kostet und das der höchste Elternbeitrag (150% gem. Satzung und gestaffeltem Betreuungsumfang) ist.

Im Ergebnis meiner AusfĂŒhrungen stelle ich fest, dass zwischen Beitragserhebung gem. aktueller Satzung und meiner Auffassung eine erhebliche Differenz von 149,58 EUR vorliegt (438 EUR zu 288,42 EUR). Aber auch die Berechnung zwischen Modell1 (nach Betreuungsstunden) zeigt zu meiner Auffasssung deutliche Differenzen auf.

Daher bitte ich einfach um Hilfestellung, Klarstellung und weiterer DiskussionsansÀtze.

Welcher Berechnungsansatz ist mit der geltenden Rechtslage im Einklang?
Welcher Höchstbeitrag kÀme zum Tragen?
Gibt es noch weitere Faktoren, die zu beachten sind?
...

Vielen Dank und mit freundlichen GrĂŒĂŸen ...


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