Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klÀren, ZusammenhÀnge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Conny60
BeitrÀge: 4
Registriert: 11.10.2016, 09:23

Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV

Beitragvon Conny60 » 11.10.2016, 10:06

Ist es legitim, unter BerĂŒcksichtigung des § 2 KitaBKNV, wenn die Kosten einer Dacherneuerung komplett in einem Jahr in die Kitaumlageberechnung fĂŒr Fremdgemeinden einbezogen werden und dadurch der Umlagebetrag um das dreifache steigt gegenĂŒber Vorjahre?

Reinhard Wilms
BeitrÀge: 10
Registriert: 11.10.2016, 10:19

Re: Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV

Beitragvon Reinhard Wilms » 11.10.2016, 12:05

Wie werden denn bei Ihnen die Investitionen in anderen Bereichen (außerhalb Kita) auf mitnutzende Nachbargemeinden umgelegt?

Conny60
BeitrÀge: 4
Registriert: 11.10.2016, 09:23

Re: Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV

Beitragvon Conny60 » 13.10.2016, 08:00

Investitionen als AfA fĂŒr GebĂ€ude aber hier liegt ja das Problem. Diese Kosten sind als Erhaltungskosten im Ergebnishaushalt gebucht (ein altes Haus hat ein neues Dach bekommen).
Nach meiner Meinung dĂŒrften diese Kosten nicht mit umgelegt werden, es widerspricht dem § 2 KitaBKNV.

Benutzeravatar
Detlef Diskowski
BeitrÀge: 463
Registriert: 22.10.2015, 08:57

Re: Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV

Beitragvon Detlef Diskowski » 13.10.2016, 18:54

Ging es nicht um den Ausgleich zwischen den Gemeinden? Und der Kostenausgleich soll die Be- und Entlastung ausgleichen. Investitionen kann man sicher nicht in einem Jahr umlegen, aber die Abschreibungen???
Wo sehen Sie hier den Widerspruch zur beispielhaften AufzÀhlung bestimmter Sachkosten in § 2 KitaBKNV?
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Conny60
BeitrÀge: 4
Registriert: 11.10.2016, 09:23

Re: Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV

Beitragvon Conny60 » 14.10.2016, 08:32

Ja es geht um den Kostenausgleich und ich gebe Ihnen Recht, es sind beispielhafte AufzĂ€hlungen, wie z.B. c) die Abschreibungen auf Investitionen und g) Erhaltungsaufwand fĂŒr GrundstĂŒck und GebĂ€ude. Im Absatz 3 ist der Erhaltungsaufwand aber nĂ€her definiert und dort steht, Erhaltungsaufwand sind die Aufwendungen, die das GrundstĂŒck einschließlich des GebĂ€udes in ordnungsgemĂ€ĂŸem Zustand erhalten sollen, die Wesensart des GrundstĂŒcks nicht verĂ€ndern und regelmĂ€ĂŸig in ungefĂ€hr gleicher Höhe wiederkehren. Zum Erhaltungsaufwand gehören insbesondere die Aufwendungen fĂŒr die laufende Instandhaltung des GebĂ€udes und das sehe ich hier nicht gegeben, es ist kein Erhaltungsaufwand in dem Sinne, der regelmĂ€ĂŸig in ungefĂ€hr gleicher Höhe wiederkehrt. In meinen Augen eine Investition, die den Wert des GebĂ€udes fĂŒr die Gemeinde erhöht!

Benutzeravatar
Detlef Diskowski
BeitrÀge: 463
Registriert: 22.10.2015, 08:57

Re: Kalkulation Platzkosten/Erhaltungsaufwand nach KitaBKNV

Beitragvon Detlef Diskowski » 30.10.2016, 10:19

Dass also die Kosten einer Dacherneuerung bestimmt nicht in einem Jahr auf die Betriebskosten umgerechnet werden dĂŒrfen und in den Kostenausgleich einfließen, ist unstrittig. KlĂ€rungsbedĂŒrftig bleibt danach noch die Frage, ob die Abschreibung dieser Investition umlagefĂ€hig wĂ€re, oder?

Sie beziehen sich auf § 2 KitaBKNV, den ich hier als nicht einschlĂ€gig ansehe und dessen Aussagekraft ich insgesamt nicht zu hoch einschĂ€tzen wĂŒrde. Dort findet sich eine beispielhafte AufzĂ€hlung von Sachkosten - ohne dass gleichzeitig ausgeschlossen ist, dass dies nicht auch z.B. Personalkosten sein könnten. Zudem wird auf den Sachkostenbegriff in den spĂ€teren Regelungen zu den Finanzierungsverpflichtungen an keiner Stelle mehr Bezug genommen. Auch § 16 (5) KitaG nimmt nicht auf Sachkosten, auf Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten bezug, sondern schreibt lapidar: "FĂŒr Kinder, die aufgrung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuches in KindertagesstĂ€tten außerhalb des eigenen Wohnorts aufgenommen werden, hat die Wohnortgemeinde auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewĂ€hren."
"Angemessener Kostenausgleich" ist der entscheidende Begriff und nicht "Sachkosten" oder "Erhaltungskosten".....

Erweitern wir den Fall etwas, um der Beantwortung vielleicht dadurch nĂ€her zu kommen: Wenn eine Gemeinde einem freien TrĂ€ger - anstelle ihrer Verpflichtung GrundstĂŒck und GebĂ€ude zur VerfĂŒgung zu stellen und dafĂŒr die Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten zu zahlen - fĂŒr dessen eigenes GebĂ€ude eine Miete zahlt, die die dauerhafte Nutzbarkeite des GrundstĂŒcks und GebĂ€udes sicherstellt (und damit auch eine Dachsanierung), dann entstehen ihr ihr Kosten, die sie auf dem Wege des Kostenausgleichs geltend machen könnte. Richtig?
Wieso dann nicht bei einem eigenen GebÀude?

Mir scheint, Sie kommen auf Ihre Sichtweise durch die Buchungslogik. Das mag fĂŒr die BuchfĂŒhrung auch richtig und immanent nachvollziehbar sein. Die Verpflichtungen nach KitaG können dadurch nicht aufgehoben werden.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


ZurĂŒck zu „Recht und Struktur“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast