Mittagessen

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Jens M. Schröder
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Mittagessen

Beitragvon Jens M. Schröder » 26.09.2016, 15:28

Nun ist es amtlich. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung bezĂĽglich des erstinstanzliche ergangenen Urteils zurĂĽck gewiesen.
In der BegrĂĽndung des Urteils des OVG kommt am Schluss der entscheidende Absatz:
"Wie bereits dargestellt, ist es eine Aufgabe der Beklagten, die Essensversorgung in der Kindertagesstätte zu gewährleisten. Soweit sie sich dazu eines Dritten bedient, bleibt sie rechtlich daran gebunden, dass die Eltern nach den Vorgaben des Kitagesetzes zur Zahlung nur in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen und nicht darüber hinaus in Anspruch genommen werden können."
Dies ist eine gute Nachricht fĂĽr alle Eltern.
Unklar bleibt jedoch wie genau die durchschnittlich ersparten Eigenbaufwendungen berechnet werden. Das OVG hat jedoch Hinweise gegeben und auf das Urteil des OVG Bremen verwiesen. Ebenso hat das OVG ganz deutlich gemacht, was nicht einberechnet werden darf ("Nicht die Herstellungskosten sind der Maßstab, sondern der Gegenwert, den die Eltern dadurch einsparen, dass ihre Kinder in der Kindertagesstätte zu Mittag essen.- unbeachtlich sind daher besonders aufwendige teure bzw. preiswerte Verpflegungsstile- Personalkosten haben in der Berechnung nichts zu suchen)
Das Gericht sah es auch als erwiesen an, dass die zugrunde gelegten Essenspreise des Caterers nicht geeignet waren, da darin die Gewinne, Personalkosten, Ausrüstungen, Mietpreise, Behältnisse, Bestellssystem, Küchenausstattung, Entsorgung, Reinigung Küchenbereich und die Kassierung enthalten waren. Daher konnten 3,04 Euro nicht die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen darstellen.
Dabei stellt jedoch das OVG auch fest, dass die Grundlage für die Berechnung mittels Durchschnitt der Personensorgebrechtigten der Kinder der Kindertagestätte gebildet wird. Es können daher zwischen den einzelnen Kindertagesstätten unterschiedliche Essenspreise (Zuschüsse) verlangt werden, wenn die Daten vorliegen. Mangels der entsprechenden Daten, wird man jedoch auf die Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2008 Rückgriff nehmen und damit die häusliche Ersparnis in Höhe von 1,16 Euro kommen müssen. Das Gericht beanstandete nicht, dass die Beklagte aufgrund eines Gutachtens mittels Satzung den Wert des Zuschusses seit dem 01.04.2015 in Höhe von 1,50 Euro festsetzen ließ.
Das OVG ließ dabei auch offen, ob man sich den Anteil der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen anrechnen lassen muss, wenn dieser nicht festgesetzt wurde. Da hier nur 1,70 Euro eingeklagt wurden, hat man sich dazu nicht geäußert, was somit in einem weiteren Verfahren zu klären sein wird.
Fakt ist nunmehr, dass die Personensorgebrechtigten den Betrag über 1,70 Euro zurück verlangen können (zzgl. Zinsen). Rechtsgrundlage bildet nach Ansicht des OVG der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (ungerechtfertigte Bereicherung) und nicht wie das VG Postdam die GoA. Man wird sehen, wie sich die Rechtslage weiter entwickeln wird. Es bleiben noch Fragen offen, die geklärt werden müssen. Eine Frage ist nunmehr klar, die Träger müssen sich an das KitaG halten und dürfen nur eine Zuschuss von den Personensorgeberechtigten für das Mittagessen verlangen, was nicht der Preis des Caterers sein kann. Das KitaG hat sich, entgegen der Auffassung der Kommunen, bewährt.

ein Papa
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Re: Mittagessen

Beitragvon ein Papa » 30.09.2016, 23:19

Guten Abend!
Was heiĂźt das mit dem Urteil in der Praxis fĂĽr die Eltern der Kitakinder? Kann man sich auf das Urteil berufen? Muss man selbst noch einmal den Rechtsweg antreten?
Wenn ich die Beiträge im Chat insgesamt richtig verstanden habe, müsste diese Regelung zu den Kitas ja auch auf den Hort anwendbar sein, oder (Kitagesetz)? Die ersten Klassen essen ihr Mittag in der Regel ja immer in der Zeit des Horts (Betreuung/Aufsicht durch Erzieher). Es wäre doch mit einem geringeren Essengeld eine gute Chance die Kinder an das Schulessen zu gewöhnen (Routine). Bei Neuausschreibungen ist es ja oft so, dass es teurer wird und immer mehr Essengäger im Hortbereich wegbrechen. Das es in der Kita Kinder gibt, die deshalb vor dem Mittagschlaf abgeholt werden, weil sich die Eltern das Mittag nicht leisten können, ist schon traurig. Was sind uns gesunde Kinder wert?
Auf eine Antwort zum weiteren Vorgehen und zum Hort bin ich gespannt.
satte GrĂĽĂźe ;)
ein Papa

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Re: Mittagessen

Beitragvon Detlef Diskowski » 01.10.2016, 13:09

ein Papa hat geschrieben:Wenn ich die Beiträge im Chat insgesamt richtig verstanden habe, müsste diese Regelung zu den Kitas ja auch auf den Hort anwendbar sein, oder (Kitagesetz)? Die ersten Klassen essen ihr Mittag in der Regel ja immer in der Zeit des Horts (Betreuung/Aufsicht durch Erzieher).

Klar ist, dass Horte Kindertagesstätten nach KitaG sind! Aber die konkrete Abgrenzung von "Hortessen" und "Schulessen" ist aus meiner Sicht vielleicht nicht immer einfach. Abstrakt kann man sagen, Schulessen wird von der Schule und in Verantwortung der Schule angeboten - Hortessen vom Hort und in Verantwortung des Hortes. Wenn Horterzieher die Aufsicht führen (hoffentlich erschöpft sich die Begleitung beim Essen nicht in Aufsicht, sondern im gemeinsamen essen, interessierten Gesprächen ...), ist das sicher ein starkes Indiz dafür, dass es sich um Hortessen handelt. Wohl nur in einer verlässlichen Halbtagsgrundschule in enger Kooperation mit einem Hort, wo die gegenseitige Unterstützung und Kooperation zu einer Durchmischung des Personaleinsatzes führt, könnte man sich vorstellen, dass Horterzieher*innen bei einem "Schulessen" anwesend sind.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

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Jens M. Schröder
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Re: Mittagessen

Beitragvon Jens M. Schröder » 02.10.2016, 12:19

Es wird in der Regel auch auf Horte zutreffen. Das Geheimnis (welches eigentlich keines ist) ist der Betreuungsvertrag. In diesen Betreuungsverträge wird das Mittagessen ebenfalls geregelt. Dabei steht im Vertrag voran, dass der Vertrag nach § 17 Abs.1 KitaG geschlossen wurde. Also demnach ist die Regelung dafür eindeutig. ;)
Ich kann aber versichern, dass entsprechende gerichtliche Verfahren schon anhängig sind, da die Kommunen die Verträge ignorieren und meinen, dass Hortessen sei Schulessen. Also muss erst wieder ein Gericht entscheiden. Was solls! :P

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Re: Mittagessen

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.10.2016, 12:54

Können Sie mitteilen wo welche Verfahren anhängig sind und wie der Verfahrensstand ist?
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Mittagessen

Beitragvon Jens M. Schröder » 02.10.2016, 13:01

Es sind Verfahren beim VG Potsdam und VG Frankfurt/ Oder anhängig! Der Verfahrensstand ist der, dass man noch im schriftlichen Verfahren ist. Die Gerichte haben das Urteil des OVG abgewartet.

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Re: Mittagessen

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.10.2016, 15:57

Danke. Es wäre sicherlich für viele Forumsnutzer sehr wichtig, über den Fortgang der Verfahren informiert zu werden.
Es grĂĽĂźt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: Mittagessen

Beitragvon Jens M. Schröder » 05.10.2016, 17:09

Ich werde natürlich die Ergebnisse der Verfahren hier veröffentlichen. Es ist eben wichtig, dass Informationen weiter gegeben werden.

Papa5
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Re: Mittagessen

Beitragvon Papa5 » 12.10.2016, 13:35

Hallo.

Mein Kind wird bei einem freien Träger betreut. Das Mittagessen wird selbst in der kitaeigenen Küche gekocht und kostet 2,40 €. Darf hier jetzt auch nur 1,70 € "abkassiert'" werden? Es handelt sich um eine integrative Kita. Demnach sollte doch der Betrag der durch die Eltern aufgebracht werden muss lt. Landesamt für Versorgung und Soziales max. 1,50 € betragen. Ist das richtig?

Darüber hinaus sehe ich Erstattung der zu viel gezahlten Beträge als sehr problematisch. Meine Vermutung ist, dass sich der Träger dafür einfach nicht bereit erklären wird. Zumal ich zusätzlich auch die zu viel gezahlten Beträge für Frühstück, Vesper, Getränke und den überteuerten "Kaffeekeks" zurückfordern werde. Welches Gericht wäre in diesem Fall zuständig?

In Anbetracht der jetzt geklärten Rechtslage wäre es für die Träger doch ratsam von sich aus aktiv zu werden und sich an die Eltern zu wenden. Soweit ich mitbekommen haben, rechnen im Umkreis alle Kitas nicht nur das "überteuerte" Essengeld, sondern auch Frühstück, Kaffee, Vesper, Getränke etc. zusätzlich ab. Dieses offensichtlich rechtswidrige Verhalten sollte doch spätestens jetzt eingestellt werden. Wird es diesbezüglich vom Ministerium eventuell eine Art Rundschreiben, Hinweis oder Aufforderung an die Träger geben?

Vielen Dank und herzliche GrĂĽĂźe

lysan
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Re: Mittagessen

Beitragvon lysan » 12.10.2016, 16:44

Hallo allerseits,

den Eltern ist doch aber sicherlich klar, dass die Rückforderungen der Gelder für die Lebensmittel sich in einer Erhöhung der Elternbeiträge niederschlagen werden?
Woher soll denn das Geld für das Essen kommen? In den Einrichtungen, die ich kenne, ist das Vespergeld u.ä. immer und ausschließlich den Kindern zugute gekommen...


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