örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Das Forum "Recht und Struktur" soll helfen Fragen zum Rahmen der Kindertagesbetreuung zu klären, Zusammenhänge aufzuzeigen, auf rechtliche Bestimmungen hinzuweisen und Lösungswege zu eröffnen.

Moderator: Detlef Diskowski

Jens M. Schröder
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örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Jens M. Schr√∂der » 25.09.2016, 16:34

Hallo Herr Diskowski,
seit dem letzten Jahr k√∂nnen die Eltern einen √∂rtlichen Elternbeirat bzw. Landeselternbeirat w√§hlen. Aus dem Gesetz geht hervor, dass die Eltern aus ihrer Mitte (deren Kinder eine Kindertagesst√§tte besuchen) eine Vertretung w√§hlen k√∂nnen. Der √∂rtliche Elternbeirat bzw. der √ľber√∂rtliche Elternbeirat (Landesbeirat) soll vom √∂rtlichen bzw. √ľber√∂rtlichen Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe in allen wesentlichen Fragen die zur Kindertagesbetreuung geh√∂ren, geh√∂rt werden.
Nun zu den Fragen:
1. Die Wahl der Vertreter kann zwanglos aus den Kindertagesst√§tten erfolgen oder sind diese aus den jeweiligen Kita- Aussch√ľssen vorzunehmen?
2. Kann die Wahl nur aus den Kindertagesstätten erfolgen, da die Tagespflegestellen explizit nicht benannt wurden?
3. Ist die Aufgabenbefugnis entsprechend der Aufgabenbefugnis der Kita-Aussch√ľsse geregelt oder auch dar√ľber hinaus? Welche Kompetenzen haben die Elternbeir√§te?

Vielen Dank

Jens M. Schröder

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 28.09.2016, 16:15

Hallo Herr Schröder
Jens M. Schröder hat geschrieben:zu den Fragen:
1. Die Wahl der Vertreter kann zwanglos aus den Kindertagesst√§tten erfolgen oder sind diese aus den jeweiligen Kita- Aussch√ľssen vorzunehmen?

¬ß 6a Abs. 1 Satz 2 KitaG hei√üt: "Die Eltern, deren Kinder eine Kindertagesst√§tte besuchen, k√∂nnen aus ihrer Mitte f√ľr ihre Einrichtung eine Vertretung in den √∂rtlichen Elternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt w√§hlen." N√§here gesetzliche Ausf√ľhrungen oder Regelungserm√§chtigungen gibt es nicht. ("Der √∂rtliche Tr√§ger kann regeln, DASS ...ein √∂rtlicher Elternbeirat ... gew√§hlt wird" - aber nicht WIE. Die Verordnungserm√§chtigung f√ľr das Jugendministerium nach ¬ß 23 Abs. 1 Ziffer 8 umfasst "die Einberufung, die Zusammensetzung sowie die Arbeitsweise der √∂rtlichen Elternbeir√§te und des Landeselternbeirats" - nicht aber die Wahl.)
Aus meiner Sicht ist die Formulierung "aus ihrer Mitte" ein Hinweis, dass alle Eltern gew√§hlt werden k√∂nnen (nicht nur die Kita-Ausschuss-Mitglieder). Dies gilt nach meiner Ansicht auch f√ľr das aktive Wahlrecht "DIE Eltern w√§hlen..".
Ebenso ist systematische Stellung ein Hinweis, dass alle Eltern gewählt werden können und alle Eltern wählen können, denn der § 6a steht VOR dem § 7, der den Kita-Ausschuss behandelt.
Schlie√ülich erscheint mir der Sinn und Zweck der Regelung nicht erf√ľllt zu werden, wenn der auch mit Tr√§gervertretern und Kita-Mitarbeiter*Innen besetzte Kita-Ausschuss das Mitglied im Elternbeirat w√§hlt.

Jens M. Schröder hat geschrieben:2. Kann die Wahl nur aus den Kindertagesstätten erfolgen, da die Tagespflegestellen explizit nicht benannt wurden?

Ja, so ist das. Die Eltern, die ihre Kinder in Kindertagespflege haben, sind ausdr√ľcklich in Abs. 2 Satz 2 erw√§hnt ("k√∂nnen hinzugezogen werden"). Das verweist m.E. eindeutig darauf, dass der Gesetzgeber diese Eltern beim Absatz 1 nicht einfach nur vergessen hat.

Jens M. Schr√∂der hat geschrieben:3. Ist die Aufgabenbefugnis entsprechend der Aufgabenbefugnis der Kita-Aussch√ľsse geregelt oder auch dar√ľber hinaus? Welche Kompetenzen haben die Elternbeir√§te?

Nach meiner Auffassung sind die Aufgaben andere als die der Kita-Aussch√ľsse. Das Gesetz sagt im Abs. 2 Satz 1m.E. eindeutig was ihre Aufgabe ist: "Die Beir√§te nach Absatz 1 sollen von den √∂rtlichen oder vom √ľber√∂rtlichen Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen geh√∂rt werden." Es ist also das Recht GEH√ĖRT zu werden normiert und keine Entscheidungsrechte wie im drittelparit√§tisch besetzten Kita-Ausschuss.

Ich bin gespannt, ob die schmalen Regelungen des KitaG auch anders ausgelegt werden und hoffe auf Beiträge zum Thema.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon ein Papa » 30.09.2016, 23:02

Guten Abend!
Wichtig f√§nde ich, wenn der Elternbeirat auf Landes- oder Kommunalebene √§hnlich der Seniorenbeir√§te/Migrationsbeir√§te/Behindertenbeir√§te...in politischen Aussch√ľssen etc. angeh√∂rt werden. Das Rederecht ist in diversen Aussch√ľssen ja sehr wertvoll! Zur Zeit hangeln sich Elternvertreter mit ihren Anliegen manchmal langwierig von einer zeitlich eingeschr√§nkten Einwohnerfragestunde zur n√§chsten. Jeder andere Lobbyist aus der Wirtschaft hat mehr M√∂glichkeiten sich in eigene Themen einzubringen.
Sehr begr√ľ√üen w√ľrde ich au√üerdem einen Leitfaden, mit dessen Hilfe eine rechtlich sichere Gesch√§ftsordnung erstellt werden k√∂nnte. Der Leitfaden f√ľr die Kitaaussch√ľsse ist ja auch schon alt, oder gibt es schon ein aktualisiertes Papier?
Beste Gr√ľ√üe
ein Papa

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 01.10.2016, 12:57

Sehr geehrter Papa,
Ihrem Wunsch
ein Papa hat geschrieben:Wichtig f√§nde ich, wenn der Elternbeirat auf Landes- oder Kommunalebene √§hnlich der Seniorenbeir√§te/Migrationsbeir√§te/Behindertenbeir√§te...in politischen Aussch√ľssen etc. angeh√∂rt werden. Das Rederecht ist in diversen Aussch√ľssen ja sehr wertvoll!

hat der Gesetzgeber schon entsprochen und in ¬ß 6a Abs. 2 KitaG bestimmt: "Die Beir√§te nach Absatz 1 sollen von den √∂rtlichen oder vom √ľber√∂rtlichen Tr√§ger der √∂ffentli-chen Jugendhilfe in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen geh√∂rt werden. Zu Beratungen der Beir√§te k√∂nnen auch Eltern hinzugezogen werden, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden."

ein Papa hat geschrieben:Sehr begr√ľ√üen w√ľrde ich au√üerdem einen Leitfaden, mit dessen Hilfe eine rechtlich sichere Gesch√§ftsordnung erstellt werden k√∂nnte.
Es gibt bestimmt kompetente Eltern, die dies tun k√∂nnten. Der Austausch √ľber solche Vorschl√§ge k√∂nnte ja hier im Forum erfolgen.

ein Papa hat geschrieben:Der Leitfaden f√ľr die Kitaaussch√ľsse ist ja auch schon alt, oder gibt es schon ein aktualisiertes Papier?

Haben Sie den Eindruck, diese Orientierungshilfe ist VERaltet? "Alt" muss ja nicht falsch sein. Zu finden ist sie hier: http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.235361.de > "Empfehlungen.."
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon ein Papa » 01.10.2016, 16:18

Sehr geehrter Herr Diskowski,

das mit den Aussch√ľssen meinte ich auch auf kommunaler Ebene: auch Gesundheits- und Bildungsausch√ľsse auf Kreis- und vor allem auch Gemeindeebene (oft Tr√§ger der Kitas). Sie meinten die Jugendhilfeaussch√ľsse?

Zu den Gesch√§ftsordnungen der Beir√§te: W√§re es nicht besser, wenn alle (in allen Landkreisen) nach einem √§hnlichen Prinzip arbeiten? Wahrscheinlich arbeiten engagierte Eltern schon an Entw√ľrfen?

Das Papier von 1995 war mir bekannt. Inhaltlich ist die Empfehlung sicher noch ok. Als ich es in meiner Kita gezeigt habe, wurde mir ein leicht ironisches L√§cheln geschenkt. Das Papier h√§tte wahrscheinlich mehr Vorbildwirkung, denn es mit der neuen Rechtschreibung versehen werden w√ľrde und dann als √úberarbeitungsstand 2016 oder 2017 dastehen w√ľrde. Au√üerdem winken die Einrichtungen bei dem Titel schon zur√ľck: Es ist nur eine Empfehlung, an die man sich nicht halten muss. Letztendlich wird man von der Kita, die f√ľr sich und den Tr√§ger spricht, √ľberstimmt.

Ich muss also noch einmal betonen, dass das mit den Aussch√ľssen in vielen Einrichtungen √ľberhaupt nicht funktioniert. Ein aktuelles schickes Papier z.B. im CD der Landesregierung h√§tte einfach mehr Argumentationskraft. Eingef√ľgt werden k√∂nnte da, was die Ausschussmitglieder bei Nichteinhaltung des Kitagesetzes als Konsequenz f√ľr rechtliche M√∂glichkeiten h√§tten....Es w√§re eine wichtige Arbeitshilfe im Sinne der Transparenz und Beteiligung.

Sehr interessiert wäre ich an einer bereits bestehenden Geschäftsordnung eines Kitaausschusses, die schon gelebt wird (als Muster).

Mit besten Gr√ľ√üen
ein Papa

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon PatriciaS » 04.10.2016, 20:18

Guten Abend,
ich komme noch einmal auf einen Aspekt zur√ľck, die bereits mit der urspr√ľnglichen Frage aufgeworfen wurde. Die Wahl der Elternvertreter in der Kita stelle ich mir aus der Mitte der Elternschaft heraus schwierig vor. W√§re es nicht viel praktischer, die Eltern, die sich bereits im Kita-Ausschuss engagieren, hier als Vertretungen f√ľr die √∂rtlichen Beir√§te zu sehen und aus deren Mitte zu w√§hlen? Es ist doch oftmals heute schon nicht leicht, Eltern f√ľr die Arbeit im Kita-Ausschuss zu gewinnen.
Oder muss die Antwort von Herrn Diskowski so verstanden werden, dass immer ALLE Eltern den Vertreter w√§hlen M√úSSEN und man aus Vereinfachungsgr√ľnden nicht auch aus dem Kreis der Elternvertreter im Kita-Ausschuss w√§hlen k√∂nnte?

Nebenbei bemerkt kenne ich einen Kita-Ausschuss, der entsendet aus jeder Kita-Gruppe ihren (gewählten) Elternsprecher in den Kita-Ausschuss. Lediglich das Stimmrecht ist dann auf die gewählten Vertreter der Eltern im Kita-Ausschuss gegrenzt, die anderen sind aber immer an der Diskussion beteiligt und das Wahlverhalten der stimmberechtigten Eltern-Mitglieder kann dann das Meinungsbild widerspiegeln.

Patricia

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 04.10.2016, 21:14

Sehr geehrte Patricia,
vielen Dank, dass Sie auf die Fragen der praktischen Umsetzung eingehen; ich habe mich ja nur bem√ľht, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Wenn Sie jetzt Vorschl√§ge zur Praxis machen, stellt sich also die Frage, ob sie im Einklang mit dem Gesetz sind.

1. Vorschlag: Der Kita-Ausschuss benennt aus seinem Kreis den Vertreter/die Vertreterin in den örtlichen Elternbeirat!
> Zweifellos ist dieser Vertreter/diese Vertreterin ebenfalls "aus der Mitte" der Elternschaft; bis hier gibt es keinen Widerspruch zum Gesetz. Es könnte sich allenfalls die Frage der Legitimation durch alle Eltern stellen. Aber auch diese Frage ließe sich pragmatisch dadurch lösen, dass der Kita-Ausschuss den Vertreter/die Vertreterin durch einen Aushang in der Kita bekannt gibt und (mit einer Frist von vielleicht 2 Wochen) Einwänden gegen diese Benennung Raum gibt.
Mir scheint dieser Weg einfach zu sein und trotzdem allen möglichen Legitimationsproblemen entgegen zu treten. Denn wenn es dann tatsächlich Einwände von Eltern gibt, dann gibt es auch etwa zu diskutieren.

2. Vorschlag: Die Zahl der tatsächlich im Kita-Ausschuss vertretenen Menschen wird entsprechend der jeweiligen Verhältnisse in der Kita bestimmt; die Stimmen bei Abstimmungen bleiben gedrittelt.
> Das finde ich einen sehr richtigen und vern√ľnftigen Weg, der nicht nur die Beteiligung der Eltern erm√∂glicht, sondern auch den Tr√§ger aus der Schwierigkeit entl√§sst, mehrere Personen zu benennen, die an Kita-Ausschuss-Sitzungen teilnehmen m√ľssen.
Wenn z.B. nur eine Person f√ľr den Tr√§ger teilnimmt, drei aus dem Kreis der Mitarbeiter*innen und neun Eltern, bleibt das Ziel des Gesetzes m.E. gewahrt, solange jede Gruppe ein Drittel der Stimmen hat.

Aus meiner Sicht verweisen solche √úberlegungen darauf, wie wichtig es ist, dem Gesetz entsprechende praktikable Verfahrensweisen zu entwickeln.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Interessierte Mutter » 30.04.2017, 17:25

Sehr geehrter Herr Diskowski,

hinsichtlich der Wahl von Elternbeir√§ten habe ich einige Fragen. In unserer Gemeinde haben wir verschiedene gemeindliche Einrichtungen: Kitas, Horte und Kita-/Hort-Kombinationen. Werden die Vertreter f√ľr die Elternbeir√§te/Kreiselternbeir√§te nur von den Kita-Eltern oder auch von den Hort-Eltern gew√§hlt? Welche Aufgaben hat der Elternbeirat einer Gemeinde? Muss die Wahl der Vertreter einer Einrichtung dokumentiert werden (Protokoll, Aufbewahren von Stimmzetteln o.√§.)? Sind bei der Wahl des Kreiselternbeirates tats√§chlich je Kita im Landkreis ein Vertreter wahlberechtigt?

Und ist die Gemeinde verpflichtet, die Einrichtungen f√ľr die Wahlen zur Verf√ľgung zu stellen? In unserer Gemeinde hat sich die Kitaleitung nach R√ľcksprache mit dem zust√§ndigen Sachbereich geweigert, auch nur die Einladung zur Wahl des Kreiselternbeirates in der Kita aufzuh√§ngen. Ich habe, auch aufgrund weiterer negativer Erfahrungen den Eindruck, dass die Gemeinde keine Vernetzung der Elternvertreter der Einrichtungen m√∂chte und das, wenn m√∂glich, irgendwie blockiert.
Vielen Dank im Voraus f√ľr die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Eine Interessierte Mutter

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 01.05.2017, 23:32

Interessierte Mutter hat geschrieben:In unserer Gemeinde haben wir verschiedene gemeindliche Einrichtungen: Kitas, Horte und Kita-/Hort-Kombinationen. Werden die Vertreter f√ľr die Elternbeir√§te/Kreiselternbeir√§te nur von den Kita-Eltern oder auch von den Hort-Eltern gew√§hlt?

Kitas sind Krippen, Kindergärten, Horte oder gemischte Einrichtungen, also werden die Beiräte von den Eltern aller Kita-Einrichtungen (Krippen, Kindergärten, Horte ......) gewählt.

Interessierte Mutter hat geschrieben:Welche Aufgaben hat der Elternbeirat einer Gemeinde?

¬ß 6a Abs. 2 KitaG: "Die Beir√§te nach Absatz 1 sollen von den √∂rtlichen oder vom √ľber√∂rtlichen Tr√§ger der √∂ffentlichen Jugendhilfe in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen geh√∂rt werden. Zu Beratungen der Beir√§te k√∂nnen auch Eltern hinzugezogen werden, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden."

Interessierte Mutter hat geschrieben: Muss die Wahl der Vertreter einer Einrichtung dokumentiert werden (Protokoll, Aufbewahren von Stimmzetteln o.ä.)?

Dazu sagt das KitaG nichts, sondern vertraut vermutlich darauf, dass die B√ľrgerInnnen ein demokratisches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren finden .... ohne ihnen besondere Formvorschriften machen zu wollen.

Interessierte Mutter hat geschrieben: Sind bei der Wahl des Kreiselternbeirates tatsächlich je Kita im Landkreis ein Vertreter wahlberechtigt?

§ 6a Abs.3 KitaG sagt: "Bei Abstimmungen im örtlichen Elternbeirat hat jede Elternvertretung einer Einrichtung eine Stimme und im Landeselternbeirat hat jeder örtliche Elternbeirat eine Stimme."

Interessierte Mutter hat geschrieben: Und ist die Gemeinde verpflichtet, die Einrichtungen f√ľr die Wahlen zur Verf√ľgung zu stellen? In unserer Gemeinde hat sich die Kitaleitung nach R√ľcksprache mit dem zust√§ndigen Sachbereich geweigert, auch nur die Einladung zur Wahl des Kreiselternbeirates in der Kita aufzuh√§ngen. Ich habe, auch aufgrund weiterer negativer Erfahrungen den Eindruck, dass die Gemeinde keine Vernetzung der Elternvertreter der Einrichtungen m√∂chte und das, wenn m√∂glich, irgendwie blockiert.

Da man sich nicht vorstellen kann, dass die Gemeinde sich nicht an Recht und Gesetz hält, kann das nur ein Missverständnis sein.

Wenn der √∂rtliche Tr√§ger (hier der Landkreis) geregelt hat, dass ein Elternbeirat gew√§hlt wird, dann hat jede Einrichtung (und eine gemeindliche Einrichtung nun wohl besonders) zum Zustandekommen einer ordnungsgem√§√üen Wahl beizutragen. Es ergibt sich schon aus der Sache, dass wenn "die Eltern, deren Kinder eine Kindertagesst√§tte besuchen, (...) aus ihrer Mitte f√ľr ihre Einrichtung eine Vertretung in den √∂rtlichen Elternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt w√§hlen" k√∂nnen, dass ihnen dazu IN DER EINRICHTUNG die Gelegenheit gegeben werden muss.

Hier muss auf dem Kommunikationsweg von B√ľrgermeister-Gemeindevertretung-Verwaltung-Kitaleitung-Eltern ein Missverst√§ndnis aufgetreten sein, denn etwas Anderes w√§re eines demokratischen Gemeinwesens unw√ľrdig. Wo, wenn nicht in der Gemeinde, m√ľssen die Grunds√§tze demokratischen Miteinanders ihre lebendige Basis finden. (¬ß 1 Abs. 1 der Kommunalverfassung Brandenburgs: "Die Gemeinde ist Grundlage und Teil des demokratischen Gemeinwesens. Die Verwaltung der Gemeinde erfolgt nach den Grunds√§tzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats.")
Fragen Sie also bitte noch einmal nach und klären Sie den Sachverhalt.
Es gr√ľ√üt freundlich
Detlef Diskowski

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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Kinder-in-KW » 02.05.2017, 13:03

Hallo Herr Detlef Diskowski,
vorweg erst einmal, finde ich es toll, dass Sie sich hier f√ľr uns Eltern Zeit nehmen.

Konkret geht es um Folgendes:
Wir haben in K√∂nigs Wusterhauen einen Elternbeirat ins Leben gerufen, der als Sprachrohr geb√ľndelt die W√ľnsche und Empfehlungen von Kita- und Hort Einrichtungen an die Verwaltung sowie dem Amt f√ľr Kinder, Jugend und Familie weitergeben und bei der SVV Geh√∂r finden soll.

Von der zust√§ndigen Fachbereichsleiterin haben wir im Vorfeld bereits erfahren, dass die Stadt KW einen solchen Beirat f√ľr ihre Kita- und Hort Einrichtungen als Tr√§ger nicht haben m√∂chte und ihm auch keine Legitimation zugesteht. Die Stadt ist der Meinung, dass die einzelnen Kitas, durch ihre jeweiligen Elternsprecher bzw. dem Kita- Ausschuss gen√ľgend vertreten sind. Nun zeigte jedoch die j√ľngste Vergangenheit, dass die Probleme in den Kita- und Hort Einrichtungen h√§ufig die gleichen sind. Nicht jeder Kita- Ausschuss hat den Mut, Probleme entsprechend zu behandeln und mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen.

F√ľr die Stadt ist es naturgem√§√ü einfacher, einen Kita- Ausschuss zu beruhigen. Ein Elternbeirat, der, mit Sicht auf weitere Einrichtungen des Tr√§gers, ein anderes Bild der Situation aufzeigen kann, ist hier nicht so leicht zu beschwichtigen.

Nat√ľrlich wollen wir nicht nur Probleme aufzeigen, sondern auch Ideen, wie z.B. neue gemeinschaftliche Zusatzangebote aufzeigen und einbringen‚Ķ Schwimmkurse, Tanzkurse, Malkurse, Sprachkurse, ‚Ķ woran Kinder halt Spa√ü haben.

Wir wollen unseren Elternbeirat von der Stadt Königs Wusterhauen legitimieren lassen, wie sind hier unsere rechtlichen Möglichkeiten. Wir möchten gerne - aber können wir es auch?

Viele Gr√ľ√üe aus KW


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