örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

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Moderator: Detlef Diskowski

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 02.05.2017, 16:38

Erst einmal Dank fĂŒr die positive RĂŒckmeldung und Ermutigung.
Zu Ihrer Frage: Der § 6a KitaG sieht nicht ausdrĂŒcklich einen Elternbeirat auf Gemeinde-/Stadtebene vor, sondern erst die auf Ebene des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. Das bedeutet natĂŒrlich keineswegs, dass es solche nicht geben kann oder darf! Der § 6a "erlaubt" eigentlich nur, was sowieso geschehen kann, weil jede Zusammenkunft von Gleichgesinnten durch Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) und Artikel 9 (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) geschĂŒtzt ist. Im § 6a KitaG steckt lediglich eine gewisse Aufforderung an TrĂ€ger, JugendĂ€mter und Land, ElternbeirĂ€te zu unterstĂŒtzen. Wenn Sie das in Ihrer Stadt ebenfalls tun wollen, wird Sie niemand daran hindern können und es bedarf keiner Legitimation (ĂŒber das Grundgesetz hinaus). Vielleicht ist es sinnvoll einfach zu tun was Sie vorhaben. Wenn die Stadt erkennt, dass sich hier Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit ergeben, können sich Einstellungen auch leicht Ă€ndern.
Ich möchte auch um VerstĂ€ndnis fĂŒr die Stadt werben. Nicht immer sind Kontakte mit einer (organisierten) Elternschaft von Freundlichkeit und Respekt geprĂ€gt und es ist nur allzu menschlich, unliebsamen Begegnungen aus dem Weg zu gehen - wenn dies möglich ist. Vermutlich haben die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung auch genug zu tun und sind von zusĂ€tzlichen Aufgaben nicht gleich begeistert. Wenn Sie das VerstĂ€ndnis fĂŒr die Situation und Sichtweise des GegenĂŒbers in die Kontakte einbringen, sollte es aber gelingen einen konstruktiven Diskurs zu entwickeln.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Kinder-in-KW
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Kinder-in-KW » 03.05.2017, 10:51

Hallo Herr Detlef Diskowski,

Vielen Dank fĂŒr die rasche AW. Gut beraten zu werden, ist sehr viel Wert. Der Beitrag von "Interessierte Mutter"

Zitat: "Und ist die Gemeinde verpflichtet, die Einrichtungen fĂŒr die Wahlen zur VerfĂŒgung zu stellen? In unserer Gemeinde hat sich die Kitaleitung nach RĂŒcksprache mit dem zustĂ€ndigen Sachbereich geweigert, auch nur die Einladung zur Wahl des Kreiselternbeirates in der Kita aufzuhĂ€ngen. Ich habe, auch aufgrund weiterer negativer Erfahrungen den Eindruck, dass die Gemeinde keine Vernetzung der Elternvertreter der Einrichtungen möchte und das, wenn möglich, irgendwie blockiert."

In KW sind hier Parallelen. Da, wie schon beschrieben, die Stadt nicht an einem Beirat interessiert ist, wurde uns auch die Möglichkeit verwehrt, in den jeweiligen Kita- und Hort Einrichtungen, in denen die Stadt der TrĂ€ger ist, via Aushang darauf aufmerksam zu machen. Ist das gĂ€ngiges Recht? Und wo kann man dies nachlesen? Kann es dem nun offiziell gegrĂŒndeten Beirat verwehrt werden, in den Kita- und Hort Einrichtungen der Stadt, informative AushĂ€nge zu platzieren?

Beste GrĂŒĂŸe aus KW

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 03.05.2017, 11:16

Kinder-in-KW hat geschrieben:Da, wie schon beschrieben, die Stadt nicht an einem Beirat interessiert ist, wurde uns auch die Möglichkeit verwehrt, in den jeweiligen Kita- und Hort Einrichtungen, in denen die Stadt der TrĂ€ger ist, via Aushang darauf aufmerksam zu machen. Ist das gĂ€ngiges Recht? Und wo kann man dies nachlesen? Kann es dem nun offiziell gegrĂŒndeten Beirat verwehrt werden, in den Kita- und Hort Einrichtungen der Stadt, informative AushĂ€nge zu platzieren?

Selbst wenn auf Stadtebene kein Elternbeirat durch das KitaG ausdrĂŒcklich vorgesehen ist, und selbst wenn die Stadt kein Interesse an einem Elternbeirat hat - so mĂŒssen doch die Kitas der Stadt in die Wahl des örtlichen Elternbeirats auf Kreisebene einbezogen werden. Wie ich schon oben an "interessierte Mutter" schrieb: "Wenn der örtliche TrĂ€ger (hier der Landkreis) geregelt hat, dass ein Elternbeirat gewĂ€hlt wird, dann hat jede Einrichtung (und eine gemeindliche Einrichtung nun wohl besonders) zum Zustandekommen einer ordnungsgemĂ€ĂŸen Wahl beizutragen. Es ergibt sich schon aus der Sache, dass wenn "die Eltern, deren Kinder eine KindertagesstĂ€tte besuchen, (...) aus ihrer Mitte fĂŒr ihre Einrichtung eine Vertretung in den örtlichen Elternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt wĂ€hlen" können, dass ihnen dazu IN DER EINRICHTUNG die Gelegenheit gegeben werden muss."
Eine Kita, die ihren Eltern verwehrt an von der Möglichkeit der Beiratswahl Gebrauch zu machen (und dazu gehört zweifellos auch die Information ĂŒber die Wahl etc.) verstĂ¶ĂŸt m.E. gegen das KitaG. Das muss vielleicht noch einmal deutlich gesagt werden.
Ändert sich die Haltung nicht, wĂŒrde ich als Elternteil den Landrat als Kommunalaufsicht mit der Angelegenheit betrauen. Der örtliche TrĂ€ger (der Landkreis) könnte auch von den Möglichkeiten des § 16 Abs. 1 Satz 4 Gebrauch machen. Aber das sind alles große GeschĂŒtze. Erst einmal sollte helfen auf die Rechtspflichten aufmerksam zu machen.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Janamike
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Janamike » 03.05.2017, 13:05

Lieber Herr Diskowski,

was ist, wenn der Jugendhilfeausschuss eines Landkreises die Bildung eines Kreiselternbeirat fĂŒr Kitas nicht fĂŒr notwendig erachtet und dann auch nicht unterstĂŒtzt?
Welches Recht haben dann engagierte Eltern?

VG
Janamike

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 03.05.2017, 15:20

Wenn also der örtliche TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe NICHT regelt, dass in seinem Gebiet ein örtlicher Elternbeirat eingerichtet wird (vgl. § 6a KitaG), dann hindert die Eltern natĂŒrlich nichts und niemand, sich selber zu organisieren.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Kommunal-Verwaltung
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 09.05.2017, 19:23

Aber wĂŒrde dann ein örtlicher Elternbeirat i.S.d. § 6a KitaG entstehen, mit der entsprechenden rechtlichen Legimitation?

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 09.05.2017, 20:16

...wie liebe ich dies klugen Nachfragen :-)!

Nein, wohl tatsÀchlich nicht; ........................................
...................aber mal praktisch betrachtet: Was Àndert das? Der Landeselternbeirat wÀre nicht gehindert, eine Vertretung des (nicht ordentlich konstituierten) örtlichen Elternbeirats aufzunehmen und der tatsÀchliche Einfluss von Vertretern entspringt vermutlich eher ihrer Argumentationskraft als ihre rechtlichen Legitimierung.
Wenn ich betrachte, wie sich gegenwĂ€rtig schon eine Bundeselternvertretung etabliert, dann sieht man doch, um sich öffentlich wahrnehmbar zu Ă€ußern, braucht es keinen rechtlich legitimierten Unterbau. (Er könnte allerdings helfen, damit es nicht zu Selbsternennung und nachvollziehbaren Delegationen kommt.)
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski

Danilo Fischbach
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Danilo Fischbach » 12.05.2017, 21:00

Zumal die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG regelt .

Art. 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) FĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrĂ€nkt werden.

Ich Frage mich dann immer wie Verwaltungen unser Grundgesetz außer Kraft setzen wollen?

Ich glaube dies wÀre möglich mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat .
Kurz es ist eigentlich unmöglich die Wahl von Kommunalen, Kreis und LandeselternbeirĂ€ten zu verhindern ohne unser Grundgesetz außer Kraft zu setzen .

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen D.Fischbach Bundeselternsprecher fĂŒr Kinder in Kindertagespflege und KindertagesstĂ€tten.

Steve23
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Steve23 » 21.08.2017, 11:38

Hallo Herr Diskowski

am 30.08.2017 wĂ€hlt die KindertagesstĂ€tte fĂŒr den KindertagesstĂ€ttenausschuß einen neuen Elternbeirat aus der Mitte der Eltern.
Der TrÀger der Einrichtung ist die Gemeinde diese wiederum unterliegt dem Amt.
Jetzt haben sich schon einige Eltern in der Wahlvorschlagsliste eintragen lassen und einige Eltern wurden direkt von der KITA-Leitung angesprochen, ob Sie sich nicht als Elternbeirat aufstellen lassen wollen.
Da das Brandenburgische Kita Gesetzt § 7 die Bildung eines Kitaausschusses befĂŒrwortet und dieser zu 3 gleichen Teilen bestehen soll, aber nicht nĂ€her Definiert wie die Wahl stattzufinden hat gehe ich von aus, das der Gesetzgeber sich darauf beruft das eine Demokratische Wahl im Sinne des Demokratischen Grundgedanke der Eltern zu organisieren ist.
Wer darf alles an dieser Wahlveranstaltung teilnehmen? Eltern?AmtstrÀger?Kita Mitarbeiter?
Gibt es eine Zeitvorgabe um sich zu stellen oder kann dieses noch am Wahlabend stattfinden?
Darf die Kita-Leitung im Vorfeld einzelne Eltern Ansprechen und diese Auffordern oder zu ermuntern sich aufstellen zu lassen oder ist dieses Moralisch oder vielleicht Gesetzlich verboten?
Da aber auch Gemeindevertreter sich aufstellen lassen deren Kindern in dieses Einrichtung gehen stellt sich die 2 Frage ob diese nicht Befangen sind bzw. ob dieses Moralisch Innordnung ist oder sogar Gesetzlich Verboten ist da der Gemeinderat ja die Übergeordnete stelle der Kindertageseinrichtung ist.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Steve

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Detlef Diskowski
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Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat

Beitragvon Detlef Diskowski » 23.08.2017, 19:28

Steve23 hat geschrieben:Der TrÀger der Einrichtung ist die Gemeinde diese wiederum unterliegt dem Amt.

Um wieder mal etwas pingelig zu sein: Die Gemeinde unterliegt nicht dem Amt, sondern -wenn die (amtsangehörige) Gemeinde der TrĂ€ger ist-, ĂŒbernimmt das Amt die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten. (§ 135 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922#133)

Steve23 hat geschrieben:Wer darf alles an dieser Wahlveranstaltung teilnehmen? Eltern?AmtstrÀger?Kita Mitarbeiter?

Ich bin etwas irritiert, dass Sie offenbar von EINER GEMEINSAMEN Wahlveranstaltung ausgehen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 sagt: "Er (der Kita-Ausschuss) besteht zu drei gleichen Teilen aus Mitgliedern, die vom TrĂ€ger benannt sind, und aus Mitgliedern, die aus dem Kreis der BeschĂ€ftigten und dem Kreis der Eltern gewĂ€hlt werden." Danach wĂŒrde ich davon ausgehen, dass es sich hierbei um drei getrennte Benennungs-/WahlvorgĂ€nge handelt. So wenig, wie die BĂŒrgermeisterin zu ihrer Besprechung, wer als TrĂ€gervertreter benannt werden soll, Elten einladen wird - so wenig sind die Wahl der ElternvertreterInnen eine Angelegenheit der anderen beiden Gruppen. Man KANN des vielleicht gemeinsam machen, wenn es sinnvoll ist (zum Beispiel bei einer Elterninitiative), aber im Regelfall sind das getrennte VorgĂ€nge.

Steve23 hat geschrieben:Gibt es eine Zeitvorgabe um sich zu stellen oder kann dieses noch am Wahlabend stattfinden?

Es gibt keine Vorgabe, wie Sie ja oben selber schon schrieben, sondern die Regularien mĂŒssen demokratischen GrundsĂ€tzen entsprechen.

Steve23 hat geschrieben:Darf die Kita-Leitung im Vorfeld einzelne Eltern Ansprechen und diese Auffordern oder zu ermuntern sich aufstellen zu lassen oder ist dieses Moralisch oder vielleicht Gesetzlich verboten?

Wer wolllte und könnte verbieten, dass Beteiligte im Vorfeld ĂŒber die Nominierung reden? Es ist allenfalls eine Frage des Stils, wenn sich eine Gruppe in die Wahhl der anderen einmischt. Es kann doch aber auch sehr sinnvoll sein, wenn die Leiterin oder Erzieherinnen Eltern im Vorfeld einer Wahl motivieren.

Steve23 hat geschrieben:Da aber auch Gemeindevertreter sich aufstellen lassen deren Kindern in dieses Einrichtung gehen stellt sich die 2 Frage ob diese nicht Befangen sind bzw. ob dieses Moralisch Innordnung ist oder sogar Gesetzlich Verboten ist da der Gemeinderat ja die Übergeordnete stelle der Kindertageseinrichtung ist.

Gesetzlich verboten ist sehr wenig; s.o. Auch hier geht es eher um Stilfragen.
Überschneidungen in den Funktionen kommen doch im Leben immer vor: Eine Erzieherin, die die Ehefrau des BĂŒrgermeisters ist; die Leiterin, die nach ihrer Funktion zwischen MitarbeiterInnen und TrĂ€ger steht ..... Wollte man fĂŒr alle diese denkbaren Konstellationen Regelungen schaffen, wĂ€ren die kaum noch handhabbar und wĂŒrden vermutlich viel Unsinn regeln.
Ich denke, es ist notwendig auf die Einsicht und die Klugheit von Menschen zu vertrauen ... Regeln machenÂŽs nicht immer besser.
Im konkreten Fall Ihrer Frage steht es doch den Eltern frei, Eltern nicht zu wĂ€hlen, bei denen eine Interessenkollision befĂŒrchtet wird.
Es grĂŒĂŸt freundlich
Detlef Diskowski


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